Auf der Suche nach 445 Millionen Euro

20.12.2012 | 18:13 |  KARL ETTINGER UND JULIA NEUHAUSER (Die Presse)

Rechnungshof-Chef Moser liest Salzburg die Leviten. Wohnbaubeirat tagt am Samstag. In der Koalition im Bund spitzt sich der Konflikt um ein Spekulationsverbot zu.

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Salzburg/Wien. Von vorweihnachtlicher Ruhe ist nach dem Finanzskandal in Salzburg keine Spur – im Gegenteil. Denn im Zuge der Nachforschungen offenbart sich jetzt, dass 445 Millionen von 1,7 Milliarden Euro, die das Land bei der Bundesfinanzierungsagentur ausgeliehen hat, vorerst spurlos verschwunden sind. Bis Donnerstag waren die 445 Millionen jedenfalls nicht auffindbar. „In Salzburg versteht das kein Mensch“, wetterte daher Vizelandeshauptmann ÖVP-Chef Wilfried Haslauer im Gespräch mit der „Presse“. Auf Landesseite wird nun mit einem Neun-Punkte-Programm versucht zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass unter Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) durch eine Beamtin bis zu 340 Millionen Euro mit riskanten Finanzgeschäften verspekuliert werden konnten.

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Ins Schussfeld wegen des bei der Bundesfinanzierungsagentur aufgenommenen Geldes geriet Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ), der sich zu Unrecht im Kreuzfeuer sieht. Denn 1,05 der 1,7 Milliarden wurden zwar unter dem Titel Wohnbau ausgeborgt. Die Gebarung sei über die Finanzabteilung gelaufen, beteuert Blachfellner. Er habe dann vom Land 605 Millionen Euro für Wohnbauzwecke beantragt, sagt er der „Presse“. Es könne nachgewiesen werden, dass diese 605 Millionen Euro für den Wohnbau verwendet wurden. Nun wurde der Wohnbaubeirat für morgen, Samstag, zu einer Sondersitzung einberufen.

 

Zwischenergebnis bis Ende März

Eine andere Krisensitzung fand schon am Donnerstag statt: Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Josef Moser, reiste nach Salzburg. Hauptzweck seiner Visite, wie Moser nach einem „sehr konstruktiven“ Treffen mit Vertretern des Landes der „Presse“ erklärte, war die Koordinierung der Prüfaktivitäten, damit es zu keinen Doppelerhebungen kommt. Fixiert wurde auch, dass der Rechnungshof bis Ende März 2013 ein Zwischenergebnis übermittelt.

Zugleich liest der Rechnungshof-Präsident den Finanzverantwortlichen des Landes die Leviten: Denn er drängte auf eine Umstellung des Rechnungswesen nach dem Vorbild des Bundes und eine zeitgemäßere Buchführung. Darauf hat der Rechnungshof schon bei früheren Kontrollen hingewiesen – offensichtlich ohne Erfolg.

Haslauer wurde in einem anonymen Schreiben aus der Beamtenschaft vorgehalten, er hätte als Vize-Aufsichtsratschef der Salzburger Hypo schon früher über die riskanten Finanzgeschäfte des Landes informiert sein müssen. „Über derartige angebliche Verluste wurde nie berichtet“, versicherte Haslauer. Zudem habe das Land, wie nun bekannt sei, mit 34 Banken Geschäfte gemacht. Er habe sich 2009 aus allen Aufsichtsratsfunktionen zurückgezogen, um sich auf seine Politiktätigkeit zu konzentrieren.

Auf Bundesebene eskaliert zeitgleich der seit Tagen schwelende Konflikt um ein Spekulationsverbot mit Steuergeld, über das sich SPÖ und ÖVP im Grunde einig sind. In welcher Form diese Regelung verankert werden soll, ist jedoch strittig. Die SPÖ pocht – wie auch sämtliche Oppositionsparteien – auf eine eigene Verfassungsregelung, die ÖVP lehnt diese strikt ab und spricht sich für einen 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern aus.

 

ÖVP-Front mit Spindelegger

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, traten ÖVP-Chef Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit den vier ÖVP-Landeshauptleuten vor die Kameras. Ihr Argument für eine 15a-Vereinbarung: Eine solche sei schneller umsetzbar. Schon im Jänner könnte diese unterzeichnet werden, der Nationalrat tage hingegen erst Ende Jänner. Auch ein weiteres Argument spricht aus Sicht der ÖVP gegen eine Verfassungsregelung: Durch eine solche könnte die Budgetautonomie der Länder gefährdet werden.

Die SPÖ hält dagegen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder warnt: „Eine 15a-Vereinbarung kann jederzeit gekündigt werden.“

Der steirische SPÖ-Landeschef, Franz Voves, hat die Nase vom Streit auf Bundesebene voll. Er will die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Spekulationsverbot verlassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)

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118 Kommentare
 
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seit wann verschwindet Geld einfach?

vielleicht sollte man einfach mal die Kontoauszüge ausdrucken und schauen wer wem was überwiesen hat???oder ist das Geld ala Bawag in Plastiksackerln und Taschen übergeben worden???das müssen bei 400Mio. EUR einige gewesen sein...die nächste Steuererhöhung muss saftig ausfallen um das Geld wieder einzutreiben!!!

Re: seit wann verschwindet Geld einfach?

Es ist ja nicht verschwunden. Es hat nur ein anderer.

Re: seit wann verschwindet Geld einfach?

sie wissen genau wo sie suchen müßten.
Schauen sie mal wie sie es bei Grasser können.
Wir werden von einer Mafiaorganisation aller erster Güte regiert.

Einsperren

wird die ehrenwerten Politiker und hohen Beamten weniger stören (denn der Großteil der Verurteilungen ist ohnehin nur bedingt).
Einzige effektive Maßnahme: Einziehung der gesamten Einnahmen über dem Existenzminimum sowie Einziehung des gesamten Familienvermögens! Gleichschaltung mit der Haftung bei Konkurs von Kaufleuten und Privaten

Re: Einsperren

Diese Haftung muß alle Personen betreffen, die ihre mündliche oder schriftliche Zustimmung zu dieser Art der Finanzierungsmaßnahmen gegeben haben. Dann wären die Verluste bald abgedeckt!

Na sowas !

Jetzt haben auch die Roten ihr Kärnten ....

Re: Na sowas !

die roten ihr Kärnten,mit einem Hieb gleich Dreck auf 2
also ein ÖVPPimpf.
Denken sie mal nach und blicken zurück auf ca. 60 Jahre Regierung mit ÖVP UND SPÖ.
Wir waren auf einem guten Weg.
Österreich war anerkannt auf der ganzen Welt.
Das Dilemma beginnt in den 1970iger Jahren.
Vranitzky,Fischer,Blecha,Marsch,Gratz,Lütgendorf,und alle deren mächtigen Freunde im Hintergrund begannen ein Netz aufzubauen.
Im Club 45 haben sie nicht nur die Lucona gestrickt, sondern auch den GRUNDSTEIN gelegt für die Heutige Macht.
Alles mit der ÖVP gemeinsam - 60 Jahre lang.

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Re: Na sowas !

...und die Schwarzen ihre unbegründete Ablehnung eines Verfassungsgesetzes gegen diese Spekulationen. ;-)

Fein, dass man nicht weiß wo das Geld hingekommen ist. Wird wohl in diversen Beamtenhandtascherln davongetragen worden sein.

Wer braucht schon einen Beleg oder eine Rechnung?
Außer natürlich die BürgerIn.

Es dürfte kein Nachteil sein, dass SPÖ+ÖVP auch Staatsanwälte, Richter und Polizei.... im Proporz bestellen

Der tiefrote Staatsfunk berichtet "unabhängig", das ist zufällig immer regierungsfreundlich.

wieviel beweise braucht es noch

dass die landeshäuptlinge unbezalbar gewordene dinosaurier sind und dass wir uns eine 9-fach verwaltung auf dem niveau von volksschülern nicht leisten können?

Re: wieviel beweise braucht es noch

Noch NIE! Haben sich Politiker selber eingespart!

Das Volk der DDR hat sich von der Mißwirtschaft mit Honecker & Co befreit. Wir aber wählen sie zum Dank freiwillig immer wieder.

Wir verdienen nichts anderes.

Re: Re: wieviel beweise braucht es noch

oh Emil wir recht du doch hast, obwohl diese ROTE BRUT
Semperit zerschlagen hat,
zig MILLIARDEN ANGEBLICH VERSPRKULIERT hat bei

Konsum,Bawag, Gewerkschaft,PVA,Bank Burgenland,Salzburg,
Und sie wählen sie immer noch, obwohl das Blut der Luconamatrosen an ihren Händen klebt,
Bauring,Asfinag,ÖBB sind auch kein Thema.
Aber mit Strache und Stronach haben wir jetzt gleich 2 Parteien denen man was zutrauen kann.
Es müssen nur alle wählen gehen.
Graz hat es gezeigt wie es geht.

Jeder Tag mehr, an dem die Frau Landeshauptmann im Amt bleibt kostet der Salzburger SPÖ geschätzte 1500 Stimmen....


Eine Verbrecherbande die ihresgleichen sucht!!!

1. Sofortiger RÜCKTRITT von allen involvierten Gestalten, deren Chefs, und die Chefs von deren Chefs.
2. Staatsanwaltschaft einschalten.
3. U-Haft verhängen und zwar für ALL diese KRIMINELLEN.
4. Lückenlose Aufklärung. Anklage!
5. Anklagen und zwar ALLE die durch ihr Handeln die Republik und die Steuerzahler geschädigt haben.
6. Verurteilungen zu Höchststrafen und Gefängnis für ALLE ohne wenn und aber!!!

AUS mit der Veräppelung. AUS mit den Lügen. AUS mit den Vertuschungen. Und bitte AUFHÖREN die Wähler für DUMM zu verkaufen, weil bei der nächsten Wahl wird die SPÖ den größten Verlust Ihrer Geschichte, und zwar BUNDESWEIT, erleben!!!

Re: Eine Verbrecherbande die ihresgleichen sucht!!!

Und die ÖVP genauso. Weil die sind da mindestens so tief verstrickt wie die SPÖ.

Noch immer keine von den Politratten in U-Haft?

Wieso?
Wann endlich?

Dies ist ein astreiner Verbrecherstaat. Kein Bürger sollte sich mehr an Gesetze gebunden fühlen, bis das behoben ist.

Re: Noch immer keine von den Politratten in U-Haft?

Natürlich nicht! Wir sind in Österreich und diese Leute sind alle zu schön und zu gut für Österreich und für diese Welt. Hr. Rat, Fr. LH, Hr. Direktor, Fr. Abteilungsleiterin, Hr.Dr. bla bla, Fr.Mag. cuak cuak, Hr. Dipl. Ing. muh muh und Fr.Stellvertretende bla bla, und Hr. Landesreferent für cuak cuak und tamtam. Die kleine Welt der heiligen österreichischen Politiker und Beamterln, die sich es gut leben lassen, natürlich auf Kosten des ahnungslosen Fußvolkes und der Steuerzahler!!! Am Ende passiert eh nix, das kennen wir schon von den anderen brisanten Fällen in den letzten Monaten/Jahren!!!

L-M-A-A-A

Laut Faymann ist es "unanständig"

bei den Salzburgern nach den verschwundenen Millionen zu fragen. Er möchte die Harmonie, wie seinerzeit als Wohnbaustadtrat, mit leutseligem Winken in alle Richtungen, schönen Eröffnungsfeiern und - nicht zu vergessen - immer freundlich grinsen. Die eigentliche Arbeit ist nicht so wichtig.

340 + 445 = 785

Also geht es in Salzburg nicht um 340 Millionen.
wo sind 445 Millionen hingekommen.
wo sind 1,5 Milliarden der BAWAG hingekommen.
wo ist die Milliarde der PVA
warum hat die ASFINAG Miliarden minus

Das ist ein mafiöses Bandengebilde.
Die SPÖ sind Verbrecher
Weg von der Regierungsbank, nehmt ihnen die Macht.

Re: 340 + 445 = 785

wo sind die mrd in no, wo die der hypo Tirol, wo im skylink wo im AKH, warum haften wir mit 18mrd fur die kriminellen in kärnten, wo wo wo
sie sehen, unser Geld für unsere Leute.... wie wahr..
leider ist mit unseren Leuten ein kleiner Kreis gemeint

Das Volk der DDR hat sich von der Mißwirtschaft mit Honecker gelöst!

Egal wie viele Mrd. Steuergeld SPÖ+ÖVP noch verzocken,
egal wie oft sie uns die Steuern noch erhöhen......
wir wählen sie zum Dank immer wieder!

Wir verdienen nichts anderes.

Auf der Suche nach 445 Millionen Euro

Tazitus hat im römischen Parlament einen Antrag eingebracht die zum Inhalt hatte eine automatische Verlängerung der Regierungszeit um 4 Jahre.
Begründung; Man müßte den Regierenden eine Möglichkeit geben, den Schaden den sie in den Ersten 4 Jahren angerichtet haben in den Zweiten 4 Jahren zu korrigieren. Den nur sie wüßten was sie gemacht haben.
Wurde natürlich abgelehnt.

Man sieht, es ist keine Zeiterscheinung !!!!!!!

die spö LH frau burgstaller soll nun sogar zum verbleiben verdammt sein, so die medien- und sogar faymann hält ihr die stange. die wölfe im schafspelz reißen die arbeitnehmer u das ganze land in den euro/bankenzockerabgrund


Knapp eine 1/2 Mrd. Euro Steuergeld fehlt und kein Staatsanwalt schreitet ein!

Da gehören doch sofort Maßnahmen gesetzt!

Uwe Scheuch wird wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft verurteilt, beim BAWAG-Prozeß gibt es Freisprüche und in Salzburg wertken weiterhin ALLE* weiter wie bisher.

ALLE* das sind die Politiker, die Beamten, die interne Prüfung, der Rechnungshof usw.

So etwas soll sich einmal ein kleiner Handwerksbetrieb gegenüber der Finanz (Staat) erlauben.

Der "Schuster" im Waldviertel kann davon einiges erzählen!

Re: Knapp eine 1/2 Mrd. Euro Steuergeld fehlt und kein Staatsanwalt schreitet ein!

Ich denke der Staatsanwalt ist eingeschaltet, leider dauert die Faktensammlung und Gutachten Monate und bis zu einem Urteil Jahre

Re: Knapp eine 1/2 Mrd. Euro Steuergeld fehlt und kein Staatsanwalt schreitet ein!

Scheuch ist eben ein Bauernopfer, er gehörte einfach zur falschen Partei.

Und Elsner, auch hier hat man ein Bauernopfer gefunden.

Beides dient nur dazu dem Volk zu erklären, wie gerecht es in Ö zugeht.

Ich will dazu feststellen, ich glaube nicht, dass Scheuch oder Elsner total unschuldig sind, aber im ersten Fall ist es in meinen Augen fast lächerlich und in zweitem so einen Mann, der alleine alle dirigieren kann, denn sollten wir doch in die Politik wählen. Mein Mitleid haben Flöttl, etc..... wie unschuldig die doch alle sind.

Re: Knapp eine 1/2 Mrd. Euro Steuergeld fehlt und kein Staatsanwalt schreitet ein!

Welche Massnahmen ? Welche Massnahmen hat die Staatsanwaltschaft bei den BAWAG-Geldern gesetzt ? Keine ! Flöttl freigesprochen, der Verbleib des Geldes interessiert keinen.

Re: Re: Knapp eine 1/2 Mrd. Euro Steuergeld fehlt und kein Staatsanwalt schreitet ein!

Moment, der hauptverantwortliche der bawag hat 10 Jahre aus gefasst.
umgelegt auf die Politik würden somit nur noch glawischnig u da stronach als obmann im Parlament sitzen, der Rest, feig-spindi-hatschhi, in Graz, Garsten u Stein.

Das gibt´s doch nicht!

Es kann mir doch niemand erklären, dass auch nach Tagen niemand im Land weiß, wo die 445 Mille hingekommen sind. Die lügen doch, dass sich die Balken biegen und laufen dabei immer noch frei herum. Immerhin geht es um Untreue mit einem Schaden von hunderten Millionen und die Nichtswisser sind die Hauptverdächtigen. Und gerade die lässt man jetzt nach dem Geld "suchen". Und wenn sie in ein paar Monaten (mit dem Beiseiteschaffen der Beweise?) fertig sind, kommt dann bestimmt augenblicklich die Razzia der Korruptions-Staatsanwaltschaft. Viel Glück wünsche ich da dann aber. Es kommt mir fast so vor, als sei man gerade beim Austesten, wie weit man bei der Verarschung der Österreicher gehen kann... ;-)

Re: Das gibt´s doch nicht!

findet wer die 1,2 Milliarden der BAWAG ???
Finden können das Geld nur ausgesuchte Spezialisten die das Geschäft kennen und völlig neutral sind. Kein Staatsanwalt , kein Gutachter wird diese ausgefuchsten schon im Wortlaut für einen normal denkenden Menschen nicht verständlichen Verträge, lesen können.
Diese Verträge sind mit WENN und KANN Bestimmungen und Begriffen gespickt bei denen man in der letzten Zeile eigentlich nicht weiß was in der ersten Zeile gemeint ist. Die Rückgriffe und Vorgriffe auf Textpassagen mit einer begleitenden Inkraftsetzung und Ausserkraftsetzung bei diesen Verträgen, sind derart verwirrend das zum Schluß niemand mehr weiß was er eigentlich jetzt gelesen hat und schon gar nicht, was er unterschreibt.
Alles dient nur dazu, denjenigen der unterschreibt so zu verwirren das er nicht weiß was er unterschreibt aber im guten Glauben ist, er hat richtig gehandelt.
Sehr oft kommt es vor, dass derjenige oder diejenigen die unterschreiben aus einem Ego heraus nicht die richtigen Fragen stellen oder stellen können um sich nicht eine Blöße zu geben, dass sie es nicht verstehen. Das hängt mit der Psychologie des Menschen zusammen die gerade bei solchen Geschäften eine große Rolle spielen.
Das Ergebnis ist bekannt.


Re: Re: Das gibt´s doch nicht!

Jetzt müsste es erstmal darum gehen, was mit dem Geld geschehen ist, nachdem Salzburg es erhalten hat. Wurde damit gezockt (sehr wahrscheinlich), wurde es nur irgendwo vergessen/verschlampt (unwahrscheinlich) oder wurde es eh widmungsgericht verwendet (maximal unwahrscheinlich)? Ich kann nicht glauben, dass eben das in Salzburg niemand weiß. Das, was Sie beschreiben, wäre dann der nächtste Schritt, den man versuchen müsste... ;-)

Re: Re: Das gibt´s doch nicht!

wie wollen sie Geld, das an der Börse verzockt wurde lokalisieren. das ging nur, wenn sie persönliche Geschäfte machen.
mit was verzockt wird weis man ja, wer der Gewinner dieser Geschäfte war auch.
wer genau diesen oder jenen Euro gewonnen hat weis man net.

und

die, die es verbrochen klären nun auf. das gibt's auch nur bei uns in Österreich .... eine wahrhafte Bananenrepublik

Wahltag ist Zahltag!

So etwas gibt es nicht einmal beim Putin!

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EIGENARTIG

Es ist schon eigenartig mit welchen fadenscheinigen Begründungen sich die ÖVP mit Händen und Füßen gegen eine Verfassungslösung wehrt, obwohl alle anderen Parlamentsparteien einer solchen Lösung zustimmen würden.....;-)

Die rote Gabi kann noch so lieb schauen und auf Befehl Tränen raus

Die rote Gabi kann noch lieb lachen und auf Befehl Tränen rausdrücken.

Wenn sie halbwegs einen Anstand hat, tritt sie zurück.

am schönsten war der gesichtsausdruck von unschuldslamm haslauer


Re: am schönsten war der gesichtsausdruck von unschuldslamm haslauer

Sie sagen es, Haslauers Gesicht, den die Roten die hohen Verluste, die sie ab 2007 machten nicht informierten, sondern sie verschleierten.

Re: Re: am schönsten war der gesichtsausdruck von unschuldslamm haslauer

wieviele milliarden hat uns dein busenfreund schüssel gekostet der korrupteste kanzler aller zeiten

Und Schaden mit einen Schaden im Kopf will noch immer behaupten ohne Burgstaller gehts nicht!

Hier müsste eigentlich die gesamte Regierung zurücktreten!

Re: Und Schaden mit einen Schaden im Kopf will noch immer behaupten ohne Burgstaller gehts nicht!

also musste in einem unternehmen, wenn zB der eine angestellte der Buchhaltung eine Unterschrift fälscht, das ganze management ausgewechselt werden.
traurig find ich, das solche Leute wie sie auch mitbestimmen können, da sie ja auch wahlberechtigt sind.

Re: Und Schaden mit einen Schaden im Kopf will noch immer behaupten ohne Burgstaller gehts nicht!

Warum die ganze Regierung?

 
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