Brenner: "Land hat Rechnungshof nicht getäuscht"

21.12.2012 | 15:24 |   (DiePresse.com)

Der Landesrat betont, es sei "weder im Auftrag noch im Interesse" der Salzburger Regierung gewesen, gefälschte Protokolle vorzulegen.

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Salzburgs scheidender Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) hat am Freitag erneut eine Mitschuld der Landesregierung für den Finanzskandal verneint. Konkret erklärte er in einer Aussendung: "Mutmaßungen, Andeutungen oder Behauptungen, das 'Land Salzburg', also etwa die Landesregierung, habe den Rechnungshof jemals bewusst und vorsätzlich getäuscht, weise ich scharf zurück."

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Die Prüfung der Finanzaffäre durch den Rechnungshof startete vergangenen Mittwoch. Präsident Josef Moser erklärte am Donnerstag, es habe sich bereits gezeigt, dass dem Rechnungshof bei der letzten Prüfung gefälschte Dokumente zur Verfügung gestellt worden seien. „Aus den Dokumenten wurden alle Informationen, die in irgendeiner Art und Weise nicht genehm waren, entfernt." Er gehe davon aus, dass Unterlagen geschönt wurden, um ein bestimmtes Bild zu erzeugen, das nicht den Tatsachen entspreche, so der Rechnungshofpräsident.

Brenner sagt dazu nun, er habe am 6. Dezember über mutmaßlich nachträglich geänderte beziehungsweise gefälschte Protokolle des Finanzbeirats informiert. "Dieser Verdacht wurde jetzt durch die Überprüfungen des Rechnungshofs erhärtet und bestätigt - nicht zuletzt, weil das Land dem Rechnungshof bereits alle entsprechenden Protokolle zur Verfügung gestellt und auf die mutmaßlichen Fälschungen hingewiesen hat".

Ein Fakt sei auch, dass es "weder im Auftrag noch im Interesse des Landes war", dem Rechnungshof nachträglich geänderte und damit gefälschte Protokolle des Finanzbeirats zur Prüfung vorzulegen, erklärte Brenner. Die Landesregierung habe höchstes Interesse, den Rechnungshof gut zu informieren, weil dessen Berichte als wichtige Entscheidungsgrundlagen benötigt werden.

Burgstaller: Untersuchung gegen Paulus ausweiten

SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ersuchte am Freitag Personal-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP), die Disziplinarprüfung gegen den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, auszuweiten. "Es gilt, die Frage zu klären, wann der Finanzbeirat über gesteigerte Risiken informiert hat, ob der Leiter der Finanzabteilung bei diesen Terminen anwesend war und ob er daher in der Folge wissen musste, dass dem Rechnungshof nachträglich geänderte Protokolle des Finanzbeirats mit falschen Risikoeinschätzungen weitergegeben wurden", erklärte die Landeshauptfrau.

Landesrat Eisl hatte zu Beginn dieser Woche einen Disziplinaruntersuchung gegen Paulus eingeleitet. Die Erhebungen führen zwei Mitarbeiter der Personalabteilung durch. Erste Ergebnisse erwartet der Personal-Landesrat für die Sondersitzung des Landtages am 23. Jänner. Zentral sei die Frage, ob der Leiter der Finanzabteilung im oder ohne Auftrag von Finanzreferenten David Brenner und Landeshauptfrau Burgstaller gehandelt habe. "Dies wird auch maßgeblich für eine mögliche Suspendierung sein", sagte ein Sprecher von Eisl.

(APA)

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17 Kommentare

Tradition der Urkundenfälschung bei den Roten

Das haben´s schon vom Gratz und Blecha, wie man Urkunden beschönigt. Damals noch aus Rumänien mit dem sozialisitischen Ceasescu, jetzt machen´s das eben selbst, natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung und die Vermutung, diese Urkundenanfertigung nicht ganz perfekt gemacht zu haben.

400+ Millionen sind verschwunden

und jetzt geht das Schwarze Peter Spiel wieder los...am Ende war niemand richtig schuld, aber der Steuerzahler zahlt die Zeche!

Hr. "Landesrat" Sie feiner Popo Sie!!! Haben Sie noch nie verstanden, dass Schweigen ist Gold? Je mehr Sie den Mund aufmachen, umso mehr kann man SIE nachher belasten Sie Hirni und Matador der volkstümlichen Provinzpolitik!!! Nochmals, SELBSTANZEIGE erstatten bevor es zu spät ist!!! Selbstanzeige... Selbstanzeige...


Es ist niemandem aufgefallen ...

dass der Name Monika R. nicht mehr erwähnt wird - wie von mir prophezeit.

Jene die das Schlamassel zu verantworten haben, haben bemerkt, dass sie da einen nicht nur völlig unschuldigen aber bei weitem zu großen und cleveren Bären (mit medialem Geheule) angebr:un:zt haben und stehen jetzt nicht nur ohne Sündenbock da, sondern müssen Angst haben, dass ihnen ihre Verschlagenheit noch zuzüglich auf den Butterkopf dazufällt.

So gesehen wünsche ich dem Anwalt der pfiffigen Monika viel Erfolg bei seiner Klage - jetzt wird es dann lustig. Wat:schentanz, gepaart mit Sesseltanz & Vogerltanz.

Die gute Monika wird womöglich eine Wiedereinstellung erzwingen und auf ihren Sessel zurückkehren - und all ihre Chefs sitzen derweilen im Häfen

Und wie geht es der Flotten Monika R.?

Es ist niemandem aufgefallen dass der Name Monika R. nicht mehr erwähnt wird - wie von mir prophezeit.

Jene die das Schlamassel zu verantworten haben, haben bemerkt, dass sie da einen nicht nur völlig unschuldigen aber bei weitem zu großen und cleveren Bären (mit medialem Geheule) angebrunzt haben und stehen jetzt nicht nur ohne Sündenbock da, sondern müssen Angst haben, dass ihnen ihre Verschlagenheit noch zuzüglich auf den Butterkopf dazufällt.

So gesehen wünsche ich dem Anwalt der pfiffigen Monika viel Erfolg bei seiner Klage - jetzt wird es dann lustig. Watschentanz, gepaart mit Sesseltanz & Vogerltanz.

Die gute Monika wird womöglich eine Wiedereinstellung erzwingen und auf ihren Sessel zurückkehren - und all ihre Chefs sitzen derweilen im Häfen

gefälschte Protokolle ...

... ändern etwas an der strafrechtlichen Bewertung.

Aber dass die kameralistische Buchhaltung Salzburgs (nur Salzburgs?) im Argen liegt ist evident und hat nichts damit zu tun.

Denn wie kann es sonst sein, dass man trotz intensiver Suche offenbar bis heute die betroffenen Millionen-Buchungen in den Büchern nicht gefunden hat?

PS: Das erste was man bei staatlichen Unternehmen wie der Post und der Telekom nach ihrer Privatisierung getan hat (tun musste) war die Umstellung der kameralistischen Buchhaltung auf eine doppelte Buchhaltung. Und das nicht zuletzt auch deswegen um das operative Ergebnis von den Vermögenswerten sauber zu trennen ...

Wer hätte gedacht, dass "Casino Austria" eine so weit umfassende Bedeutung bekommt

Es ist ungeheuerlich von diesen Politikern in Bund und Land, dass sie nun das Spekulieren mit Steuergeld verbieten wollen, anstatt etwas Anstand zu zeigen und sich aus der Politik zu verabschieden!

Da fehlt hinten und vorne das Geld für die verschiedenen Bereiche und man lässt jahrelang zu, dass mit Steuergeld spekuliert wird, also genau das getan wird, was man ansonst in Sonntagsreden zurecht anprangert?!

Ist CBL schon höchst unmoralisch, denn wie würde Österreich, all die Bundesländer, Städte und Gmeinden reagieren, wenn ihnen durch andere Staaten im Verbund mit Unternehmen die Steuereinnahmen vermindert werden?

ABER dann auch noch mit Steuergeld Spekulationsgeschäfte zu tätigen und mit öffentlichem Geld zu dem Finanzwahnsinn beizutragen, wie verkommen ist das denn???


- und wir "Trotteln" wählen sie dafür immer wieder!

Wir verdienen nichts anderes.

Die DDR hat sich von der Mißwirtschaft mit Honecker & Co gelöst!

WIR aber wählen sie, obwohl sie "keine Ahnung haben wohin die Mio geflossen sind", immer wieder.

Wir verdienen nichts anderes.
Wahltag ist Zahltag!

bereits Buchinger

hat die beschuldigte Beamtin vor 10 Jahren mit einem Sondervertrag versehen. Nicht als Buchhalterin sondern als Spekulantin wurde sie bezahlt. Das war bekannt, warum nun die künstliche Aufregung.

Das Problem ist, dass Spekulationen auch schiefgehen können. Das müsste den verantwortlichen Politikern klar gewesen sein.
Nun sollen diese verantwortlichen und informierten Politiker auch die strafrechtliche Verantwortung übernehmen.

Dazu braucht es keine Verfassungsgesetze. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen genügen für harte und abschreckende Strafen.

Den Salzburgern muss man zugute halten, dass sie wenigstens das Unrecht ihrer Handlungen einsehen.
Im Osten Österreichs sieht es noch schlimmer aus. In Oberösterreich werden 400 Mio. als Betriebsunfall angesehen und die verantwortlichen werkeln munter weiter. Das selbe in Niederösterreich. Dort versuchen finanzielle Scharlatane einen Milliardenverlust in einen Gewinn umzudeuten. In Wien gibt es bis jetzt keinerlei Anklagen obwohl hier noch dunklere Abgründe warten

am meisten versuvht der haslauer das land und seine bürger zu täuschen


Nein - die Sozis haben noch niemals jemanden getäuscht ....

- Flöttl ist frei
- seine Milliarden sind verschwunden
- Häupl und Brauner sind frei
- das verzockte Geld ist verschwunden
- Burgstaller vergießt nicht nur Tränen, sondern auch Steuergeld
- Faymann verdrückt sich, wenn er unter Wahrheitspflicht aussagen muss

Aber sonst ... nein, die Sozis haben noch NIE jemanden getäuscht

Re: Nein - die Sozis haben noch niemals jemanden getäuscht ....

Stimmt alles, nur "seine Milliarden" ist etwas unscharf ausgedrückt. Es waren wohl eher die Milliarden der Gewerkschaftsmitglieder... ;-)

Re: Re: Nein - die Sozis haben noch niemals jemanden getäuscht ....

PS: Wären es nämlich SEINE Milliarden gewesen, würde es wohl kaum jemanden im Ösiland interessieren... ;-)

Wir verdienen nichts anderes!

Wir wählen seit 1945 immer wieder SPÖ+ÖVP!

Re: Nein - die Sozis haben noch niemals jemanden getäuscht ....

dein humor ist wirklich beachtlichv schüssel der korrupteste kanzler aller zeiten hat milliarden versenkt und ist immer noch frei

Re: Re: Nein - die Sozis haben noch niemals jemanden getäuscht ....

Die roten Stricheln haben's von Ihren Genossen bekommen. Die sind wahrscheinlich unzufrieden mit Ihren Inhalten;-)

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