Brenner: "Land hat Rechnungshof nicht getäuscht"

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Brenner: "Land hat Rechnungshof nicht getäuscht"APA/NEUMAYR/MMV
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Der Landesrat betont, es sei "weder im Auftrag noch im Interesse" der Salzburger Regierung gewesen, gefälschte Protokolle vorzulegen.

Salzburgs scheidender Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) hat am Freitag erneut eine Mitschuld der Landesregierung für den Finanzskandal verneint. Konkret erklärte er in einer Aussendung: "Mutmaßungen, Andeutungen oder Behauptungen, das 'Land Salzburg', also etwa die Landesregierung, habe den Rechnungshof jemals bewusst und vorsätzlich getäuscht, weise ich scharf zurück."

Die Prüfung der Finanzaffäre durch den Rechnungshof startete vergangenen Mittwoch. Präsident Josef Moser erklärte am Donnerstag, es habe sich bereits gezeigt, dass dem Rechnungshof bei der letzten Prüfung gefälschte Dokumente zur Verfügung gestellt worden seien. „Aus den Dokumenten wurden alle Informationen, die in irgendeiner Art und Weise nicht genehm waren, entfernt." Er gehe davon aus, dass Unterlagen geschönt wurden, um ein bestimmtes Bild zu erzeugen, das nicht den Tatsachen entspreche, so der Rechnungshofpräsident.

Brenner sagt dazu nun, er habe am 6. Dezember über mutmaßlich nachträglich geänderte beziehungsweise gefälschte Protokolle des Finanzbeirats informiert. "Dieser Verdacht wurde jetzt durch die Überprüfungen des Rechnungshofs erhärtet und bestätigt - nicht zuletzt, weil das Land dem Rechnungshof bereits alle entsprechenden Protokolle zur Verfügung gestellt und auf die mutmaßlichen Fälschungen hingewiesen hat".

Ein Fakt sei auch, dass es "weder im Auftrag noch im Interesse des Landes war", dem Rechnungshof nachträglich geänderte und damit gefälschte Protokolle des Finanzbeirats zur Prüfung vorzulegen, erklärte Brenner. Die Landesregierung habe höchstes Interesse, den Rechnungshof gut zu informieren, weil dessen Berichte als wichtige Entscheidungsgrundlagen benötigt werden.

Burgstaller: Untersuchung gegen Paulus ausweiten

SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ersuchte am Freitag Personal-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP), die Disziplinarprüfung gegen den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, auszuweiten. "Es gilt, die Frage zu klären, wann der Finanzbeirat über gesteigerte Risiken informiert hat, ob der Leiter der Finanzabteilung bei diesen Terminen anwesend war und ob er daher in der Folge wissen musste, dass dem Rechnungshof nachträglich geänderte Protokolle des Finanzbeirats mit falschen Risikoeinschätzungen weitergegeben wurden", erklärte die Landeshauptfrau.

Landesrat Eisl hatte zu Beginn dieser Woche einen Disziplinaruntersuchung gegen Paulus eingeleitet. Die Erhebungen führen zwei Mitarbeiter der Personalabteilung durch. Erste Ergebnisse erwartet der Personal-Landesrat für die Sondersitzung des Landtages am 23. Jänner. Zentral sei die Frage, ob der Leiter der Finanzabteilung im oder ohne Auftrag von Finanzreferenten David Brenner und Landeshauptfrau Burgstaller gehandelt habe. "Dies wird auch maßgeblich für eine mögliche Suspendierung sein", sagte ein Sprecher von Eisl.

(APA)

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