Die Kritik am Demokratiepaket der Regierung veranlasste den ÖVP-Klubobmann zu einer ungewöhnlich scharfen Replik.
Wien/Red./Apa. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf rechnete am Freitag mit Ex-Vizekanzler Erhard Busek, einem Parteifreund, und dem früheren EU-Mandatar der Grünen, Johannes Voggenhuber, ab: „Sie finden das von den Regierungsfraktionen vorgelegte Demokratiepaket lächerlich?“, schrieb Kopf in einem offenen Brief. „Wissen Sie, was ich lächerlich finde? Das stete Kommentieren gegenwärtiger Politik durch gestrige politische Akteure. Meine Herren, Sie hatten Ihre Chance, aber Sie waren zu Ihrer Zeit geradezu Paradebeispiele für Politikerkarrieren, wie Sie sie heute kritisieren.“
Busek und Voggenhuber, Proponenten des überparteilichen Volksbegehrens „Mein OE – Demokratie jetzt!“, reagierten ihrerseits mit einem offenen Brief – und wiederholten ihre Kritik an den demokratiepolitischen Reformplänen der Regierung. SPÖ und ÖVP wollen unter anderem die Vorzugsstimmen auf Bundesebene (wieder) einführen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)