Hundstorfer: "50 wichtige Euro für die Menschen"

21.12.2012 | 18:39 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Sozialminister Hundstorfer tritt der Kritik am Bezug der Mindestsicherung in Wien entgegen. Spekulation wie in Salzburg und die SPÖ-Kritik „passen nicht zusammen“, gibt er zu.

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Die Presse: Sind Sie der Tausendsassa der SPÖ, weil Sie jetzt auch der Arbeitsgruppe über Finanzspekulationen mit Steuergeld angehören?

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Rudolf Hundstorfer: Nein, bin ich nicht. Aber nachdem ich so etwas schon in meiner Vergangenheit einmal mitgemacht habe, war das wahrscheinlich der Grund, mich einzubinden.

Sie spielen auf die Spekulationen der Ex-Gewerkschaftsbank Bawag an. Da haben die SPÖ-Politiker von Salzburg bis Linz dann nichts daraus gelernt.

Sie wissen ganz genau, dass die Spekulationen in Salzburg 2001 begonnen haben und dass es dort zwei Parteien in der Landesregierung (SPÖ und ÖVP, Anm.) gibt. Das trifft die gesamte Salzburger Politik, nicht nur eine Partei.

SPÖ-Politiker werden deswegen besonders kritisiert, weil die SPÖ ständig gegen „Spekulanten“ und „Raubtierkapitalismus“ auftritt, das aber selbst auch macht.

Das passt nicht zusammen, das ist klar.

Der zentrale Punkt ist doch die Scheinheiligkeit: Die anderen sind böse, weil sie spekulieren, selbst versucht man es, nur ist man offenbar nicht dazu in der Lage.

Noch einmal, ich bin bei Ihnen, dass das nicht wirklich zusammenpasst. Darum stellen wir es ab.

Ein ganz anderes Thema knapp vor Weihnachten: Nach dem aktuellen Sozialbericht liegt die Zahl der Armutsgefährdeten in Österreich konstant bei rund einer Million Menschen trotz hoher Sozialquote. Was läuft da falsch?

Ohne diese Sozialquote wären es noch viel mehr. Aber was 2010 mit der Mindestsicherung gemacht wurde, kommt im Bericht noch nicht vor. Es muss vor allem massiv darauf geschaut werden, dass die Gruppe jener Menschen, bei denen sich die Armut verfestigt, kleiner wird. Das ist mein Hauptanliegen, das ist das wahre Problem. Eine Antwort darauf wurde mit der Mindestsicherung gegeben. Ein Teil der Antwort sind auch die Heizkosten- oder Energiekostenzuschüsse der Bundesländer. Was wir weiter versuchen müssen, ist, jene Leute, die eine Mindestsicherung beziehen, massiv auf dem Arbeitsmarkt zu reintegrieren.

Wird das tatsächlich konsequent genug gemacht?

Das erfolgt konsequent. Wir können erstmals die Sozialhilfe kürzen, man kann schon Druck ausüben. Wir wollen auch mehr Schulungen anbieten und den zweiten Arbeitsmarkt ausbauen.

Wie oft wurde denn die Mindestsicherung bisher gekürzt?

Dieses Mittel wird eingesetzt. Aber darüber kriegen wir keinen Report von den Ländern.

Es fällt auf, dass es in Wien viel mehr Bezieher einer Mindestsicherung gibt als in den anderen Bundesländern.

Nein. Die Zahl jener, die nur von der Mindestsicherung leben, ist in Wien geringerer als in Niederösterreich. Die Divergenz ergibt sich dort, wo mit der Mindestsicherung eine andere Leistung aufgestockt wird, nämlich Notstandshilfe, Arbeitslosengeld oder Aktiveinkommen. Dieses Aufstocken wird sicher in Wien progressiver beworben. Da geht es manchmal nur um minimale Aufstockbeträge, die aber für den Einzelnen viel Geld sind. 50 Euro haben oder nicht haben, ist für diese Menschen wichtig. Wien hat auch ein Signal mit höheren Leistungen für Kinder gesetzt.

Sie sind auch wegen der Volksbefragung zu Wehrpflicht und Zivildienst mit Ihrem Ersatzmodell eines bezahlten freiwilligen Sozialjahrs mittendrin in der Debatte. Wenn die Volksbefragung am 20.Jänner 2013 für die SPÖ danebengehen sollte, wenn es keine Mehrheit für ein Berufsheer gibt, muss dann der Wiener Bürgermeister Häupl zurücktreten, der der SPÖ diese Debatte im Oktober 2010 eingebrockt hat?

Geh, bitte! Deswegen braucht doch keiner zurücktreten. Es ist ein gesellschaftspolitisches Thema, das endgültig einer Klärung zugeführt wird. Egal, wie die Abstimmung ausgeht: Es wird so sein, dass dann das Thema für 15, 20 Jahre vom Tisch ist.

Ab wann kann ein junger Bursch damit rechnen, dass er im Fall einer Mehrheit für das Berufsheer nicht mehr einrücken muss?

Wir haben überall gesagt, wenn die Volksbefragung für ein Profiheer ausgeht, geht die Umstellung mit 2014 los.

Dann würde ab 2014 auch das freiwillige Sozialjahr statt des Zivildienstes kommen?

So ist es.

Haben Sie den Eindruck, die SPÖ rennt genug für das Berufsheermodell?

Es rennt das Profiheer-Komitee. Es ist klar, dass es in der SPÖ eine Meinungsvielfalt in der Frage gibt. Gewisse Teile sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Aber es gibt große Teile, die sagen: „Nein, bitte ändern.“ In manchen Bundesländern gibt es mehr Engagement für Veränderungen, in anderen weniger. Klar ist, die Mehrheit ist für eine Änderung. Die Abstimmung wird wahrscheinlich eine sehr knappe sein, das hängt auch von der Beteiligung ab. Ich gehe davon aus, dass wir das sehr wohl in Bewegung bringen.

Mit welchem Anstieg der Kurzarbeit rechnen Sie als Sozialminister angesichts der recht mageren Wirtschaftsprognosen?

Es wird einen Anstieg geben, aber keinen dramatischen, wir werden nicht das Niveau von 2009 erreichen. Die Instrumentarien sind hergerichtet, wenn wir diese brauchen. Es wird schwieriger mit der Arbeitslosigkeit, aber wir werden trotzdem Europameister mit der weiterhin niedrigsten Rate bleiben.

In einem Punkt sind Sie allerdings bisher grandios gescheitert. Sie streben seit Längerem an, dass die Zahl der Überstunden reduziert wird. Österreich liegt aber im internationalen Vergleich weiter vorn.

Fakt ist, dass wir da ein Riesenpotenzial für weitere Arbeitsplätze hätten.

Sollen Überstunden für Unternehmen so verteuert werden, dass sich diese nicht mehr rentieren?

Mit dem System der Zuschläge kosten Überstunden schon jetzt mehr.

Könnte man auch die Steuerbegünstigung für die ersten fünf Überstunden als Anreiz streichen?

Das gilt ja für die Arbeitnehmer! Wegen fünf Überstunden macht auch keiner mehr oder weniger Überstunden. Es geht darum, dass es von Haus aus schon 20 oder 25 programmierte Überstunden gibt.

Ist das eine moderne Form der Ausbeutung von Arbeitnehmern?

Mir geht es darum, dass diese Zahl reduziert wird und sich diese Reduktion in zusätzlichen Beschäftigten niederschlägt.

Länder wie Frankreich setzen generell auf Arbeitszeitverkürzung. Sind Sie für eine 35-Stunden-Woche?

Das ist für uns kein Thema.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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40 Kommentare
 
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Der Hundsdorfer kann mir gestohlen bleiben.

Die Wiener Stadtregierung hat die 100 Euro Heizkostenzuschuss für die „weniger Betuchten“ doch eh erst unlängst (zum „Wohle“ unseres Staatshaushaltes) gestrichen. Was wollen wir mehr? Selbst der Strache war empört. Der wollte den Ärmsten der Armen (einmal im Jahr) 300€ zukommen lassen. Wurde von den ROT-GRÜNEN Seelenkalt abgeschmettert. So schau ma aus. Der Kuchen ist gebacken, aufserviert wird er (Tranchenungerecht angeschnitten) den weniger Armseligen.

Hr. Hundstorfer,der Spezialist...

Am 8. September 2005 unterschrieb er eigenhändig als Vertreter aller drei BAWAG-Aktionäre (Gewerkschafts-Stiftung, Vermögensverwaltung und ÖGB), dass Verbindlichkeiten in Höhe von 1,53 Milliarden Euro der BAWAG dem ÖGB übertragen werden. Hundstorfer verschwieg dies bis Juni 2006 und rechtfertigte sich dann, als er von Medien mit seinem Handeln konfrontiert wurde, mit den Worten:
„Ich wusste nicht, was ich da unterschrieb“.

..das sagt der Sozialminister des Kabinetts Faymann und dafür:
Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich durch Bundespräsident Fischer

Daumenschraube anziehen!

In Österreich gibt es Beihilfen, Förderungen, Zuschüsse, etc. soweit das Auge reicht.

Vor einigen Wochen wurde in Deutschland eine Studie zum Thema "Gießkannenprinzip im Sozialsystem" präsentiert.
Die Kernaussage ist, dass man unbegrenzte Mittel in dieses System hineinpumpen kann ohne nennenswerte Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen. Die Studie besagt ebenso, dass es bei den Betroffenen an der intrinsischen Modtivation fehlt d.h. überbordende Förderungen sind Verschwendung von staatlichen Ressourcen.

Es wäre besser die extrinsische Motivation anzukurbeln. Der Leidensdruck der Betroffenen muss so groß werden, damit es eine Einsicht gibt sein Leben selbst in die Hand zu nehmen.

In Österreich ist die Lage vergleichbar, da wir uns einer " Anerzogenen Unselbstständigkeit" bei diversen Gesellschaftschichten immer mehr annähern. Generationen sind dadurch verloren! - siehe soziale Situation in England.

Der Staat hat Kernaufgaben, welche er erfüllen muss. Jedoch es zählt nicht dazu sich in das Leben der "EINZELNEN BÜRGER" einzumischen bzw. sie von der "Wiege bis zur Bahre" "all inclusive" zu versorgen.

Also Daumenschrauben anziehen = Förderungen streichen, etc. , dann hat Europa eine Zukunft!


Re: Daumenschraube anziehen!

meine rede:)

3 Wahlen im kommenden Jahr.

Wir haben gleich 3x die Möglichkeit zu zeigen das wir Österreicher aufgewacht sind.

Erhebt euch und sagt NEIN zu solchen Verhältnissen.

Sagt NEIN zu SPÖ/ÖVP

Hundstorfer: "50 wichtige Euro für die Menschen"

Lieber 50 EUR vom Staat als 100 EUR selbst erarbeiten.

Man kann den Leuten, die das Sozialsystem bis ins Letzte ausnutzen bzw. in dieses EINWANDERN nicht mal einen Vorwurf machen.
Schuld sind unsere "sozialistischen" Politiker.

Re: Hundstorfer: "50 wichtige Euro für die Menschen"

Wenn € 50.- mehr dazu beitragen, daß der soziale Frieden in Österreich gewahrt wird, ist es mir das allemal wert. Darüber hinaus sollen halt 1000 Leute unrechtmäßig die € 50.- bekommen (Arbeitsscheue) Na Und. Das wären Monatlich € 50.000.-. Wenn ich daran denke, daß Anderorts € 400.000.000.- !!! einfach verlohren gehen.
Nur zur Info: Ich zahle einen hohen dreistelligen Betrag - Sozialabgaben Monatlich.

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dieser emporgeschwemmte...

... prolet ist der personifizierte sozialistische alptraum!
beihilfen und zuschüsse von a bis z sollen leute dazu bewegen, sich arbeit zu suchen? der mann glaubt das ja selber nicht. er weiss, diese in abhängigkeit der roten krake gefangenen menschen, werden immer rot wählen, egal was die aufführen.
und dass bei der ohnehin extremen steuerbelastung wegen ein paar überstunden mehr leute angestellt werden, ist völlig absurd!

Realeinkommen

Was tut eigentlich der Hundstorfer, die SPÖ, die Gewrkschaft oder Arbeiterkammer gegen den Realeinkommensverlust, gar nichts. Sie stimmen weiter dafür, daß unsere Steuermilliarden in die Pleiteländer und Banken fließen. Die Roten zocken noch mehr als die Schwarzen, wobei es bei den Roten noch charakterloser ist. Sie verurteilen pausenlos die Spekulanten und verzocken dann sogar das Geld der Arbeiter. Ich glaub, Sie sind alle bei Goldmann Sachs angestellt.

Armust ist politisch gewollt!

Warum?

Die Wirtschaft braucht billige Arbeitskräfte für niedrigste Tätigkeiten.
Politiker werden von Lobbies gesteuert und sie gehorchen brav, damit sie nach dem Versagen als Politiker weiter nichts nutzend überbezahlt durch schnorren.
"Dumme" Wähler und dazu zählt ein erheblicher Anteil der sozialen Unterschicht fallen noch immer auf das wertlose Polit-Gequassel der Blockparteien rein.

Schon mal behirnt, dass es piep egal ist wer an der politischen Macht ist?

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/nationale-armutskonferenz-bericht

Re: Armust ist politisch gewollt!

wer jedes Monat um den 20. ums Überleben kämpfen muß, jeden Cent 10x umdrehen, schauen wo gespart werden, auf was man verzichten kann,
der hat keine Zeit oder Lust sich mit euch Verbrecher zu beschäftigen.
Der will auch nicht wählen gehen - es bringt ja sowieso nichts.

Ihr werdet euch wundern verehrtes CLUB 45erPack.
STRA/STRO ist der Anfang vom Ende eurer Verbrecherorganisation.

Re: Re: Armust ist politisch gewollt!

diese SPÖ muß zerschlagen werden.

Re: Re: Re: Armust ist politisch gewollt!

Und wie wollen Sie das anstellen?

Re: Armust ist politisch gewollt!


Sie sind sicher ein kluger Wähler, der nicht auf das wertlose Polit-Gequassel der Blockparteien reinfällt.

Können Sie uns verraten, wo Sie eine Alternative sehen?

Re: Re: Armust ist politisch gewollt!

jede Entscheidung gegen SPÖ/ÖVP ist eine politische Verbesserung.

Sagt NEIN zu diesem Verbrechertum.
Die Achse Strache/Stronach wird eine Stabile werden - beide Parteien haben inzwischen Transparenz als Sckerpunkt im Programm.
Es ist schwer, aber wir werden zumindest der FPÖ vertrauen müssen.
Ich denke schon, und dem Team Stronach streite ich jegliches Nachsagen über Machtgehabe oder Packelei entschieden ab.
Wir sollten nur mal aufwachen, zurückblicken, sehen was allein die SPÖ aus Österreich gemacht hat.

Und er hat recht!

"Die Spekulationen begannen in Salzburg 2001 und dort gibt es zwei Parteien in der Landesregierung (SPÖ und ÖVP) "

Schöner kann man nicht sagen, dass die rot-schwarze GROKO unwählbar ist.

Bei meiner Ehr´

zuerst müßte man bis 50 zählen können

aber man darf bei den Polit-Kapazundern der SPÖ die Erwartungen nicht zu hoch schrauben...

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Bawag Prozess - Wer hat den

und seinen Genossen Verzetnitsch eigentlich übersehen oder gilt für Gewerkschafter bei der österr Justiz immer die Unschuldsvermutung.

Re: Bawag Prozess - Wer hat den

allein dieser BAWAG Fall zeigt uns doch mit ALLER DEUTLICHKEIT dieser Welt wie der Selbstbedienungsladen Österreich von der SPÖ geleitet wird.
Club 45 - mehr sage ich nicht mehr.

Vielleicht noch der Konsum
oder die Milliarde der Pensionsversicherung kann auch noch erwähnt werden.
Das sie weg ist ist schon offiziell, aber keinem kratzt die Milliarde.
Bauring, das waren nur Peanuts, in Salzburg haben die ROTEN CLUBGENOSSEN wieder in die VOLLEN gegriffe. UND - he, DAS WICHTIGSTE ZUM SCHLUSS
DIE ASFINAG UND ÖBB,
ja, die SPÖ......

Ö1

Freitag früh um sieben hat man Genossen Hundsdorfer eine kostenlose PR Sendung geschenkt zum Thema "Kinder erziehen ihre kranken Eltern"

Der Inhalt selbst erschien eher improvisiert - das übliche "man müsste, man sollte, es wird" Gewerkschafter-geplappere.

Muss man diesen roten Star belohnen, oder ist er der letzte, dem noch keine Geldannahme nachweisbar ist?

"Wir können erstmals die Sozialhilfe kürzen"

darauf ist er wohl mächtig stolz, dieser "Sozialist"

lieb

so liebe und kompetente Minister gibt es sonst nur noch in Rumänien und Weißrussland.
Geld spielt halt für einen echten Gewerkschaftler keine Roll!

Neo austro sozialismus

Hundstorfer:"...die aber für den Einzelnen viel Geld sind. 50 Euro haben oder nicht haben, ist für diese Menschen wichtig..." Salzburg verzockt 360.000.000€ und ist auf Suche nach 460.000.000€, dort gerade passiert, was nicht passieren dürfen. Wenn die Roten nicht ordentlich aufräumt, dann haben wir hier bald einen argentinischen Zustand. Frau Burgstaller meinte unlängst, 363€ ist eher ein kleinen Beitrag, den jede/r in der Lage zu leisten wenn ihnen ein Studium wert ist. Die Relation passt nicht zusammen, genau wie einst die Marie Antonette: "...wenn die Bürger keine Getreide mehr zu essen haben, warum essen sie nicht Kuchen?..."

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schon einmal mitgemacht

beim verzocken der bawag und den verlust der gewerkschaftsgelder.

in der annahme es sei die anwesenheitsliste unterschrieb der experte hundsdorfer die verpfaendung der gewerkschaftsgelder.

das ist qualifikation fuer die arbeitsgruppe ?!?!

Was

ist bei Hundstorfer eigentlich sozial? Gar nichts. Er betrügt genauso wie die Anderen die Rentner, hebt die Hand, wenns um sein höheres Gehalt geht, ist dabei, wenn die Mitzi das Steuergeld auch der Arbeiter in die Pleiteländer und Banken schickt, und es stört Ihn nicht, daß die Realeinkommen ständig sinken. Er unterstützt ein Söldnerheer, daß ausschließlich für die EU und Nato notwendig ist, also sozial sieht anders aus.

Re: Was

Bitte, Herr Analphabet,

nennen Sie uns die Quelle, aus der Sie entnommen haben, dass die Realeinkommen ständig sinken.

Inwieweit ist der Herr Hundsdorfer daran schuld?

Seit wann ist das der Fall, um wieviel sind sie seither gesunken und welcher Anteil davon ist auf Steuer- und Abgabenerhöhungen zurückzuführen?

Wenn Sie das haben, dann reden wir weiter.

 
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