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Aus für Burgstaller: ''Rote Gabi'' stürzt abWien/Apa/Red. Schneller als vermutet haben SPÖ und ÖVP ihren Konflikt um ein Spekulationsverbot mit Steuergeldern beigelegt. „Wir sind gut unterwegs“, bestätigt ein Mitglied der Arbeitsgruppe des Bundes der „Presse“. Umsetzen will man die Positionen beider Parteien: Kommen sollen sowohl die von der ÖVP angestrebte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern als auch die von der SPÖ gewünschte Verfassungsbestimmung.
Demnach könnten die Spielregeln für das Finanzmanagement der Länder in einem 15a-Vertrag mit dem Bund festgelegt werden. Quasi darüber ist eine Zielbestimmung in der Verfassung geplant, die Spekulationen mit öffentlichen Geldern untersagen soll. Über die genaue Ausformulierung dieser Verfassungsbestimmung wird noch über die Weihnachtsfeiertage debattiert. Mitte Jänner will man damit bereits in den Ministerrat gehen.
Ins Rollen gebracht wurde diese Debatte durch den Salzburger Finanzskandal. Die in diesem Fall wegen mutmaßlicher Spekulationsverluste von 340 Mio. Euro beschuldigte Landesbedienstete Monika R. (41) bekämpft nun ihre fristlose Entlassung bei Gericht. Die Klage ist am Freitag eingelangt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)
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