Erwin Prölls Absolute auf dem Prüfstand

21.12.2012 | 18:41 |  von Georg Renner (Die Presse)

Am 3. März wählt das schwarze Kernland seinen Landtag. Es könnte Prölls letzte Wahl sein. Bis zum Sommer hatte es noch so ausgesehen, als ob nichts Pröll auf dem Gipfel seiner Macht stören könnte.

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St. Pölten. Erwin Pröll ist fast ein Drittel seines Lebens Landeshauptmann von Niederösterreich. Wenn der Radlbrunner am Heiligen Abend seinen 66. Geburtstag feiert, wird er genau 20 Jahre, zwei Monate und zwei Tage im Amt sein – und das will er bleiben. Am 3.März 2013 wählt Niederösterreich seinen Landtag. Prölls ÖVP geht mit einer absoluten Mehrheit von 54,4 Prozent ins Rennen.

Bis zum Sommer hatte es noch so ausgesehen, als ob nichts Pröll auf dem Gipfel seiner Macht stören könnte: Mit dem Abgang der letzten Schüssel-Loyalisten in der Bundes-ÖVP nach der Wahlniederlage 2008 verschwanden Prölls innerparteiliche Gegner – zuerst machte Pröll seinen Neffen Josef, nach dessen Abtritt den ehemaligen Landesbeamten Michael Spindelegger zum Parteichef. Auch im Bundesland gab es – der straffen Organisation der Volkspartei im weiten Land wegen – keine relevanten Gegner, die die Absolute hätten gefährden können.

 

Problemflut im Herbst

Der Herbst aber brachte gleich drei Themen, die Prölls Absolute nun doch ins Wanken bringen könnten. Zuerst traf die Ausweitung der Wiener Kurzparkzonen Niederösterreich und seine vielen Pendler weitgehend unvorbereitet. Dann verkündete Frank Stronach (für den Pröll wegen eines gescheiterten Projekts „der größte Schmähtandler“ ist) unter kräftiger Unterstützung ehemaligen ÖVP-Jungadels wie Karin Prokop, auch in Niederösterreich mit seiner neuen Partei antreten zu wollen. Und zuletzt brachten die Verluste des Landes Salzburg ein Thema wieder an die Öffentlichkeit, das die Niederösterreicher schon 2008 ad acta zu legen gehofft hatten: die Spekulation mit öffentlichem Geld.

Denn das Finanzthema ist der wunde Punkt von Prölls Niederösterreich – dessen Bilanz sich in anderen Belangen wie Infrastruktur, Kultur oder Sozialleistungen durchaus sehen lassen kann: nicht nur, dass das Land bei der Veranlagung vorzeitig verkaufter Wohnbaudarlehen weit nicht so erfolgreich war wie ursprünglich angepeilt – wodurch unterm Strich langfristig Millionenverluste drohen. Parallel gibt Niederösterreich seit Jahren mehr aus als es einnimmt (seit 2011 kaschiert man das, indem Finanzvermögen aufgelöst wird, um ein „Nulldefizit“ zu simulieren). Der Effekt: Das Land steht heute mit mehr als dreimal so hohen Finanzschulden (rund 3,45 Milliarden Euro) da wie bei Prölls Amtsantritt. Ein „strukturelles“ Nulldefizit ist erst 2016 vorgesehen.

Dass diese Themen damit zu tun haben könnten, dass Pröll die Landtagswahl am frühesten in Betracht gezogenen Termin angesetzt hat, bestreitet die Volkspartei natürlich vehement. Nicht zuletzt, weil Pröll wohl auch ohne Absolute – etwa mit Unterstützung der Grünen oder Stronachs – Landeshauptmann bleiben dürfte. Trotzdem – 2018 wäre er 71 – wird es wohl Erwin Prölls letzte Wahl in Niederösterreich sein; ein Gedanke, der so manchem ÖVP-Funktionär mehr Angst macht als Parkpickerl, Stronach und Finanzen zusammen. Denn ein Nachfolger von ähnlichem Format ist derzeit nirgendwo in Sicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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13 Kommentare

Im Online-Leser-Forum

kommen prinzipiell nur Kritiker der bürgerlichen Parteien zu Wort! Daher sollte man die Schmonzes, denn Poster wie dadada absondern, für wenig repräsentativ!!

Die Leser können Meldungen der Medien

nicht auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Die Gerichte sind dabei viel zu langsam. Nicht selten stellt sich ein Korruptionsverdacht nach langjährigen "Untersuchungen" durch die Justizbehörden als unrichtig heraus bzw. läßt sich dieser nicht verifizien.

Nicht wenige Parteien haben das schon herausgefunden und konnten ihre Verdächtigungen durch eine geschickte Medienpolitik (Inserate, Befriedigung der Sensationsgier) bei Medien, die oft weit bis ins bürgerliche Lager hineinreichen, unterbringen. Und wie zu erwarten wurde der Ruf gerade jener Parteien, die Verantwortung tragen, ruiniert.

Gerade die ÖVP (die am meisten unter dieser Krimiinalisierungs-Kampagne leidet) wird endlich einmal darauif ihre Schlüsse ziehen und die Glacehandschuhe ausziehen müssen. Man wird halt auch Dossiers über seine politischen Konkurrenten anlegen müssen: Zb. woher ein Kurzzeit-Bundeskanzler und Ex-Gastdozent das viele Geld her hat, um eine Fa. Backhausen sanieren zu können... Auch sollte man jetzt, wo die Grünen in der verfilzten Stadt Wien Mitverantwortung tragen, auch die Fragen stellen, ob diese als Koalitionspartner nicht ebenfalls eine Mitveranwortung an Maßständen tragen...

Der hat sicher den steilsten mittescheitel in oe.....................:O))


Ewald stadler BZÖ sollte auftreten

den die ehrlichen Katholiken würden ihn wählen den Unbeugsamen ehrlichen braven Politoker der würde die NÖ schuldner aufblattln

Das Volk der DDR hat sich von der Parteibuch- und Mißwirtschaft von Honecker & Co befreit!

So weit ist Österreich noch lange nicht - und NÖ noch viel weniger.

Obwohl uns SPÖ+ÖVP einen Skandal nach dem anderen liefern, Mrd. Steuergeld verzocken.....
wählen wir diese Leute freiwillig immer wieder.

Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung; sonst ändert sich nichts.

NÖ Landtagswahl und Wiener Politik

Die Ausweitung der Wiener Kurzparkzonen als Problembereich, der die schwarze Absolute in Niederösterreich in Gefahr bringen könnte zu sehen halte ich doch für weit her geholt. Eher könnte sie den Einzug der Grünen in den Landtag gefährden, schließlich gibt es ein Niederösterreich eine 4 % Hürde und die Ausgangsbasis der Grünen von 6,9 % bei der Wahl 2008 ist nicht gerade komfortabel.

dringend notwendig

wäre es in der presse über die in niederösterreich verschollenen milliarden zu berichten....

aber das dürfen die halt nicht!

das wäre wohl majestätsbeleidigung!

die presse ist halt bei den schwarzen blind.....

der hinterlässt mal soviel finanzschrott wie einst der schüssel!


Re: der hinterlässt mal soviel finanzschrott wie einst der schüssel!

wie der Kothstecher aus dem südlichsten Bundesland.

Nicht Erwin Prölls Absolute ist auf dem Prüfstand

sondern der Mut eines Kindes das ruft:

"Der Kaiser ist ja pudelnackert!"

und dann bricht das ganze seit Jahrzehnten monotheistisch & demagogisch selbstrefenenzierende Kartenhaus des obersten Badehaubenträgers auch in NÖ zusammen.

Demokratie?

Unter Demokratie versteht man auch den Wechsel von Personen und Parteien, die eine Regierung stellen. Das Spezifische an Niederösterreich ist nur die schwache Konkurrenz und Auswahl. Alle potenziellen Konkurrenten wurden weggelobt bzw. in Pension geschickt. Letztlich wird vermutlich nichts anderes übrig bleiben, als die Nachfolgefrage innerhalb der Familie zu lösen.

Nachfolger

...ist vorhanden. Den 1. Entsorgungsversuch (Finanzministernachfolger von Josef P) hat er bereits überstanden. Ich wette eine Kiste Schampus auf Stephan Pernkopf. Sollte die Absolute für ihn nicht unmittelbar machbar sein, wird zuerst einer verheizt (Sobotka?) und er schließlich als "Retter" erscheinen.

Sie haben in Ihrer Aufzählung Punkt 4 vergessen.

Punkt 4 ist nämlich der, dass dieser scheinheilige Egomane alles tut um sein Klientel reich zu machen. Und dabei geht ihm die normale NÖ Bevölkerung sowas am Arsch vorbei, dass einem der Atem wegbleibt.
Raiffeisen und der Landadel sind die größten Profiteure seiner wahnwitzigen Windenergieprojekt, für die er immer als oberster Lobbyist aufgetreten ist. Mit diesem korrupten und hochsubventionierten Unsinn wurden weite Teile des schönsten Weinviertels bis zu Unkenntlichkeit verwüstet.
Jetzt soll er halt schauen, wie ihm die Liechtensteins, die Großbauern und die Raiffeisenleasing zu einem neuen Mandat verhelfen.
Die von der Landschaftszerstörung Betroffenen
und in ihrer Lebensqualität ruinierten Niederösterreicher werden ihm wohl nicht mehr die Stange halten.

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