Volksbefragung: Rot-Grün ändert Gesetz

21.12.2012 | 18:41 |   (Die Presse)

Um den Wunschtermin im März einhalten zu können, lässt die Stadtregierung ein Gesetz ändern. Die Wiener FPÖ kritisierte den den „eilig einberufenen Landtag“.

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Wien/Apa. Die Wiener Volksbefragung könnte wie von der Stadtregierung gewünscht am 7., 8. und 9.März stattfinden. Möglich wird dies durch eine Gesetzesänderung, die in einer Landtagssitzung am 7.Jänner durchgeführt werden soll. Derzeit muss eine Befragung laut Stadtverfassung mindestens zwei Monate vor bundesweiten Wahlen oder Volksbegehren stattfinden. Da vom 15. bis 22. April aber das Volksbegehren „MeinOE“ auf dem Programm steht, wäre sich der Wunschtermin nicht ausgegangen. Künftig darf eine Volksbefragung bis zu einem Monat vor einem Wahl- bzw. Abstimmungstag stattfinden.

 

„Dilettantismus pur“

Bei der Wiener Volksbefragung 2013 dürfen die Stadtbewohner zu den Themen Parkpickerl, Privatisierung, Energieprojekte und Olympia-Bewerbung abstimmen. Die Wiener FPÖ kritisierte den den „eilig einberufenen Landtag“. Dass man erst nach dem Gemeinderatsbeschluss mit der Festsetzung der Fragestellung und des Termins der Volksbefragung draufkomme, dass der Termin nicht eingehalten werden könne, sei „Dilettantismus pur“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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20 Kommentare

Kann man bis zu den nächsten Wahlen zumindest auf Bilder von den zweien verzichten ?!

Diese zwei Figuren stehen für die fleischgewordene Arroganz und Überheblichkeit. Noch weiter am Volk vorbei wirtschaften ist kaum mehr möglich! Die Dreamteam der systematischen Leistungsbestrafung

Re: Kann man bis zu den nächsten Wahlen zumindest auf Bilder von den zweien verzichten ?!

Ganz im Gegenteil sollten den Wienern ununterbrochen Bilder von den beiden gezeigt werden; vielleicht fangen dann doch einige an darüber zu grübeln, ob sie nicht doch was falsch gemacht haben!

Wunsch für 2013

Unvorhergesehene NEUWAHLEN in Wien. Dieses Alptraumpaar ist nicht mehr zu ertragen!

Die Wiener Landes/Stadtregierung

Ich finde Rot-Grün in Wien perfekt!
Da sieht die restliche Bevölkerung was auf Bundesebene auf uns zu kommt.
Bin mir sicher, dass die rote Mehrheit in Wien bei der nächsten Wahl einen ordentlichen Dämpfer bekommt

abwahl

bitte liebe wiener, endlich eine abwahl dieser zwei hanseln---bin froh, nicht in wien leben zu müssen,war früher mal eine schöne stadt,leider so entwickelt....

Wie lange noch?

Kann sich das kleine Österreich das leisten?

Diese 9 Bundesländer bilden einen eigenen Staat im Staat! Jeder mit eigener Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit, Polizei, ORF....
Immer öfters muss die Bundesregierung zu den Landesfürsten um Zustimmung betteln gehen???

Nach dem 1. Weltkreig wurde diese Verfassung geschaffen. Damals gab es weder Computer, EU oder Euro.

Heute kommen bereits 80% der Gesetze aus Brüssel. Trotzdem beharren diese Bonzen auf ihre Pfründe.

Wenn ich schreiben würde was ich mir über die

zwei Gestalten denke, würde das leider nie veröffentlicht werden.

Ich

glaub, der Michi hat große Entzugserscheiningen bei der Erstellung der Fragen gehabt, anders ist es nicht vorstellbar.

Als vierte Frage schlage ich vor:

Sollen Häupl und Vasilakou zurücktreten und für Neuwahlen Platz machen?

Ja = grünes Stricherl

Nein = rotes Stricherl

bitte voten *ggg*;-)


Wow! Kompliment!

Bei den wirklich wichtigen Dingen gelingt es Politikern immer wieder rasch Gesetzesänderungen durchzupeitschen ;-)

Dabei dachte ich immer, dass eine Anlassgesetzgebung unerwünscht ist, oder?

Eigentlich schade: So wäre man doch diese total verbockte Volksbefragung elegant losgeworden und hätte das Geld dafür "Licht ins Dunkel" spenden können ;-)

Dilletantismus

anders ausgedrückt

HILFLOS

Weg mit SPÖ/ÖVP

überlegt auch genau wie ihr PILZ&CO bewertet.

WACHT AUF


Re: Dilletantismus

Sie Dilletant!
Weg mit Rot/Grün gehört hier geschrieben!

wahlrechtsreform

komisch, bei der versprochenen wahlrechtsreform gehts nicht so schnell

Re: wahlrechtsreform

dazu müsste man zuerst (grüne) Unterschriften lesen lernen.

Und was ist der nächste Schritt!

Was passiert wenn Beavis and Butthead die Stimmen abhanden kommen könnten?
Man führt den Politkommissar ein, die ähnlich den Iranischen Religions- und Sittenwächtern agieren und nur die Verbreitung der richtigen (linken) Gesinnung achten.

Es lebe der Kommunismus

Organisierte Politikkriminalität wie in der DDR!

Keine Überraschung, die DDR ist ja das große Vorbild der kommunistischen Griechin - und der allseits beleibte Bürgermeister macht mit, weil ihm eh alles wurscht ist.

Volksbefragung: Rot-Grün ändert Gesetz

Es kann nicht einmal das Stadthallenbad fertiggestellt werden, aber der Hochstapler will die Olympiade !!

Wer weiss, was dort für Leichen im Keller liegen, die vertuscht werden sollen !

Man sollte bei einer negativen Volksabstimmung
sofort die Vertrauensfrage an den Bürgermeister stellen !!

Re: Volksbefragung: Rot-Grün ändert Gesetz

dazu brauchen wir eine gut organisierte Oposition.
Ich frage mich schon lange weshalb Strache bei all den Skandalen der vergangenen 5 Jahren nicht zu Protesten aufgerufen hat.

Es wird Zeit auch auf die Strasse zu gehen.
Nützt Facebook und jeder der Nein sagt zu diesen Verhältnissen hier geht Abends mit einer Kerze in der Hand vor das Parlament.

Wacht auf Landsleute, es ist Zeit....

Re: Re: Volksbefragung: Rot-Grün ändert Gesetz

hallo Heimkehrer, schönen Sonntag

Re: Re: Re: Volksbefragung: Rot-Grün ändert Gesetz

Lieber Eumlinger,

bin vom Urlaub wieder da.

Ich bin dabei, nur kenne ich die Wege nicht, da zulange im Ausland, um eine derartige Demo straffrei durchzuziehen.

Wenn jemand sich dafür starkmacht, bin ich dabei !

Ich habe vor einigen Jahren tagsüber vor dem Opernball einen hochrangigen Polizisten gefragt: "Wo man hier gegen die Korruption demonstrieren kann ?"
Er gab mir zur Antwort:" Wo wollen Sie einen Platz haben, hier, oder hier"!

Das heisst, dass es selbst der Wiener Polizei zu blöd, mit den Korruptionen in Österreich ist !!

Einen Erdrutsch muss es bei der nächsten Nationalratswahl geben:

z.B.:

1. Die Grünen sollen von mir aus den Bürgermeister /Landeshauptfrau stellen,

2. Die öffentlichen Stellen sollen auf Leistungsfähigkeit überprüft werden,

3. Solche Schnapsideen, wie Olympiabewerbung, etc, sollen vorher
durch den Rechnungshof abgezeichnet werden - mit Executionsbefugnis !

4. Die Missstände in der Nachhaltigkeit in Österreich - siehe
Nachhaltigkeitsranking von Österreich in der EU-27 sollen beseitigt werden.

5. Eine österr. Regierung soll nur mehr 6 Monate arbeiten dürfen. Wenn sich die
- Verwaltung wieder entkorrubiert hat und entparteit hat, dann kann man wieder zur Normalität übergehen - vermutlich in der nächsten Generation ? .....oder noch später !

Meine private Meinung ist, dass es für Österreich gut ist bei der EU zu sein !
Jetzt kommt die Begründung:
"Endlich schaut jemand der österr. Regierung auf die Finger !!"


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