2013: Schicksalsjahr für die Große Koalition

21.12.2012 | 18:42 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Auf Bundeskanzler Werner Faymann wartet ein stressiges Wahljahr. An dessen Ende könnten SPÖ und ÖVP erstmals ihre Mehrheit verlieren.

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Die Vorzeichen für 2013, das längst zum Superwahljahr ausgerufen wurde, stehen aus Sicht des Bundeskanzlers nicht zum Besten: Bei der Volksbefragung am 20.Jänner wird die SPÖ ihr Berufsheermodell voraussichtlich nicht durchbringen. Und von den vier Landtagswahlen gibt einzig Kärnten Anlass zur Hoffnung.

Auf den Tiefpunkt steuert der Kanzler samt Regierung und Partei allerdings erst im Herbst zu: Ausgerechnet Werner Faymann, ein typischer Großkoalitionär, könnte bei der Nationalratswahl die Große Koalition verspielen. Erstmals in der Zweiten Republik müssen SPÖ und ÖVP um ihre Mehrheit bangen – in allen Umfragen liegen sie derzeit knapp unter oder über 50 Prozent.

Gründe hat das mehrere, vor allem aber einen: Der Österreicher ist zwar nicht per se gegen eine Große Koalition, aber – in zunehmendem Maße – gegen das, wofür sie steht. Das Hauptmerkmal einer Regierung aus SPÖ und ÖVP ist ihre Reformresistenz, die aus einem Dauerkonflikt resultiert. Der Zugang ins Pensionssystem wurde heuer (im Steuer- und Sparpaket) zwar notgedrungen verschärft. Und zuletzt einigten sich Bund und Länder auf eine Gesundheitsreform.

Doch andere große Probleme, deren Lösung der Kanzler bei seinem Amtsantritt im Jahr 2008 versprochen hat, sind nach wie vor evident: Die Staatsverwaltung ist aufgebläht und teuer. Die Universitäten sind nicht in der Lage, einen adäquaten Betrieb zu finanzieren. Das Schulsystem ist ein Musterbeispiel für Bürokratie und liefert, wie einschlägige Tests zeigen, nicht die gewünschten Ergebnisse. Und die Heeresreform wurde mangels Einigung an die Bevölkerung delegiert.

Nicht nur für Faymann, auch für Vizekanzler Michael Spindelegger gilt: Im Zweifelsfall geht Profilierung vor Reform – zugunsten der Person und/oder der Partei. Eine sachliche Annäherung scheitert regelmäßig an den unterschiedlichen Weltanschauungen. Am sichtbarsten wird die ideologische Kluft zwischen SPÖ und ÖVP in der Steuer- und Wirtschaftspolitik bzw. in Bildungs- und Familienfragen.

Schwierig gestaltet sich die Regierungsarbeit immer auch dann, wenn die Landeshauptleute ihre Interessen in Gefahr sehen. Denn Faymann und Spindelegger wagen es nicht, ein Vorhaben nötigenfalls auch gegen die Länder durchzusetzen. Die Assoziationskette geht scheinbar so: Einen Michael Häupl oder Erwin Pröll zu vergrämen bedeutet politischen Liebesentzug, bedeutet Machtverlust in der Partei, bedeutet Wahlniederlage, bedeutet persönliche Niederlage.

 

Die Angst vor dem Wähler

Ähnlich verhält es sich mit den Vorfeldorganisationen der Parteien. Faymann hofiert die SPÖ-Gewerkschafter, Spindelegger versucht in der ÖVP den Bündespagat. Mit dem Ergebnis, dass die Sozialpartner so einflussreich wie lange nicht sind. Nach machtpolitisch dürren Jahren unter den Kanzlern Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer dürfen ÖGB und Wirtschaftskammer wieder freudig mitregieren. Dabei ist der Reformstau nicht zuletzt ein Produkt von Partikularinteressen, die zu überwinden diese Regierung nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Lage ist.

Hinzu gesellt sich eine generelle Scheu vor unpopulären Maßnahmen – also die Annahme, der Wähler könnte sich dafür rächen. Dass es sich dabei um einen Trugschluss handelt, hat etwa das Sparpaket 2012 gezeigt: Die Proteste waren weit weniger heftig als erwartet.

Eine andere Spezialität der Großen Koalition ist der Proporz. Paritätische Postenbesetzungen – in der Justiz, bei den ÖBB, im ORF etc. – haben Tradition. Jörg Haider verdankte ihr seinen Aufstieg (und Fall). SPÖ und ÖVP können oder wollen sich dennoch nicht davon emanzipieren – die Nutznießer von heute heißen Heinz-Christian Strache und Frank Stronach.

Die Korruptionsfälle, die 2012 sonder Zahl aufgearbeitet wurden, entziehen sich zwar Faymanns und Spindeleggers Verantwortung, brachten die Politik aber pauschal in Verruf. Die Gesetz gewordenen Konsequenzen sind durchaus achtbar, doch manchen Erfolg machte sich die Regierung selbst zunichte: Der Applaus für ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz verhallte schnell, als bekannt wurde, dass zeitgleich die Parteienförderung des Bundes erhöht wird. Das Medientransparenzgesetz wurde vom Kanzler persönlich relativiert, indem er sich weigerte, seinen großzügigen Umgang mit Inseraten vor dem Parlament zu rechtfertigen.

Dass Faymann nun vor den Trümmern der Großen Koalition steht, wirft die Frage auf, was danach kommen könnte. Rot-Grün, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau werden sich nicht ausgehen. Bliebe eine Dreierkoalition. Doch die SPÖ will nicht mit der FPÖ – und Rot-Schwarz-Grün lehnen die Grünen ab. Die ÖVP liebäugelt daher mit Schwarz-Blau-Stronach. Aber wäre Frank Stronach bereit, sich unterzuordnen? Eher nicht. Thema, S. 2–5

Auf einen Blick

Das Wahljahr 2013 beginnt mit der Heeresvolksbefragung am 20.Jänner. Niederösterreich und das von politischen Skandalen erschütterte Kärnten wählen am 3.März einen neuen Landtag. In Salzburg kommt es nach der Finanzaffäre voraussichtlich im Mai zu Neuwahlen. Die (reguläre) Landtagswahl in Tirol folgt wenig später, wahrscheinlich im Juni. Der neue Nationalrat wird spätestens Ende September gewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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260 Kommentare
 
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das traurige..

..ist dass es kaum wählbare alternativen gibt und man nur die wahl hat dem kleineren übel zuzustimmen...

Re: das traurige..

>>...dem kleineren übel zuzustimmen...<<

Die Tendenz geht zwar dahin, dass auch das kleinere Übel größer wird, aber richtig anders war´s wohl noch niemals wirklich... ;-)

Würden sie

zu einem dieser Lenker ins Taxi einsteigen?

Re: Würden sie


Sogar das ist eine Unwahrheit von ihm!

Soll er doch vorlegen, wo er gefahren ist!


Nur keine Zweidrittelmehrheit mit den Grünen!

Das wäre die größte Katastrophe für uns.

hier

posten und, aber weiter zahlen, ärgern und brav wählen ist viel zuwenig. wir müssen sie wie unfähige geschäftsführer entlassen.
wir sind die eigentümer und sie nur unsere mitarbeiter.

Schicksalsjahre einer Kaiserin....


13

..."Weg mit dem Dreck!"...


So jetzt wird's ernst!

Aus dem geplanten Weltuntergang ist ja nichts geworden.
Jetzt müssen' s den verursachten Mist der letzten Jahre (Jahrzehnte) anders abbauen!

Das vergrößerte Foto ist Weltklasse, hätte sich einen Preis verdient!

Was mich aber schockiert ist die Tatsache das wir von diesen Ahnungslosen, Faymann schaut ja so, regiert werden!

Re: Das vergrößerte Foto ist Weltklasse, hätte sich einen Preis verdient!

Dabei hat ihn der Fotograf angeblich gebeten, einen intellektuellen Gesichtsausdruck zu zeigen.

11

die schauen aus

wie dick und doof

Re: die schauen aus

Die Genannten machten ihre Konterfei's, unter dem Begriff Kunst zum Hit. Ich meine schon, dass die Darstellung der Häupter unserer Regierung im politischen Reigen ebenso (nur nicht lustig) in Erinnerung bleiben wird.

Re: die schauen aus

... was können die Beiden denn jetzt dafür, die waren ja wenigstens zum Lachen ... !

Wenn ich mir nur das Foto anschaue

dann haben die Beiden in Verantwortungsvollen Posten nichts verloren. Ich würde Sie eher ins Reich der Kabarettisten einordnen.

Re: Wenn ich mir nur das Foto anschaue

... auch die können für die beiden Kasperl nichts, sondern lockern deren (Un-)Tun ein wenig auf ... !

was heisst denn da sie könnten ... ?


... DIE WERDEN ... !!!

die einzig mögliche

schlussfolgerung kann nur bedeuten dieses alte system und ihre korrupten protagonisten in die südburgenländische wüste, nach luising zu schicken und ein neues system zu überlegen.

Re: die einzig mögliche

... ich denke ALLES was wir brauchen ist KEIN SYSTEM, welches ja 2013 untergehen wird ... !

Ob die des Volkes Geldes Zocker GmbH schon einmal etwas von Moral und Ethik gehört hat?

Ob nicht der große Schweigerheinzi auch ein aktives Mitglied der Zocker GmbH ist.

Re: Ob die des Volkes Geldes Zocker GmbH schon einmal etwas von Moral und Ethik gehört hat?


Wahrscheinlich so wie der Zilk!

Und der bekommt für seinenHochverrat auch noch einen Platz nach ihm benannt!

Das ist Österreich.....


11

Na und?

Auch Faymann wird wie gusenbauer rechtzeitig seine Netzwerke aufziehen.

Re: Na und?

faymann wird - seiner qualifikation entsprechend - besternfalls regalschlichter beim baumax.

Re: Re: Na und?

dort passt er auch hin, die haben auch finazielle Schwierigkeiten!

Wappentier

Hammer und Sichel, der Hammer stand einmal für die Arbeiter - SPÖ, die Sichel für die Bauern - ÖVP, die Mauerkrone für das Bürgertum (Unternehmer, Beamte etc.) - sonstige Parteien. Das Problem ist derzeit, dass sowohl die Bauern als auch die Arbeiter immer weniger werden. Darüber hinaus die ÖVP hat ihre eigenen Bünde, die Kirche und die Landeshauptleutekonferenz am Hals. Die SPÖ hat zusätzlich die Gewerkschaften, den Häupl und die Vasi am Hals. Und die FPÖ hat kein glaubwürdiges Personal.
Frohe Weihnachten!

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schicksalsjahr für österreich

diese beiden großkoalitionäre werden als künftige kleinparteien sich mit der frage nach einer großen koalition nicht mehr beschäftigen müssen.

Ende einer Ära

Ich glaube, die Zeit ist überreif für eine Wachablösung. Die Meisten sind den Stillstand und die Korruption leid.
Wer nicht einfach nur "die Schnauze voll" hat findet wirklich interessante Alternativen. Denn nur dagegen ist zuwenig. Man muss halt auch klar FÜR etwas sein.

Zum Beispiel beim Thema Europa oder Bildung oder...

www.neos.eu

Überzeugung

Ich bin überzeugt, daß die Mehrheit der Landsleute eine Ablöse dieser Missgeburt wünscht. Sie spühren, daß der Weg dieser Abzockerbande der Falsche ist. In Graz wurde ja schon begonnen, diese Brüsseler EU Fanatiker abzustrafen. Rot, Schwarz und Grün waren die Verlierer und das wird mit jeder Wahl mehr werden. Für uns sollten die Skandinavischen Länder und die Schweiz Vorbild sein. Mit Stronach und Strache bleibt auf alle Fälle unser Steuergeld im Land und die Kriminellen wären ganz schnell weg.

Re: Überzeugung

mit so einer Mentalität wird alles nur noch schlimmer werden. Ausser Hass kein Konzept.
Manche Strache Wähler lehren mich das Fürchten!

Re: Re: Überzeugung

... wovon sind Sie denn überzeugt; von kleinbürgerlicher Unterwürfigkeit ?

Nur weiter so, da wird sich für Uns nichts ändern obwohl es längst an der Zeit wäre !

Re: Re: Überzeugung

der Strache Macht EUCH Stammzucht ANGST.
Und das ist gut so.

STRACHE/STRONACH Macht EUREN MACHTspielchen ein ENDE.

MACHT EUCH nicht ins Höschen deswegen.

Wird vielleicht nicht mehr lange dauern und die

MACHT kehrt wieder zurück wo sie hingehört - zum VOLK !!!

Re: Re: Überzeugung

wenn ihnen der Wähler Angst einjagt, wie geht es ihnen bei den Politikern.
Die FPÖ hat mit Stronach eine Chance verdient.
Wacht auf Landsleute.....
Wir werden von Verbrechern regiert.

Re: Re: Überzeugung

Kein Strache-Wähler (schreibt man übrigens ohne Deppenleerzeichen) kann so zum Fürchten sein wie ein durchschnittlicher Grünpolitiker.
Deutsch sollten Sie auch üben.

Re: Überzeugung

Also ein naiveres Posting wie dieses habe ich schon lange nicht gelesen. Sie glauben dich nicht im ernst das sich bei dieser Kreidefressenden Oposition etwas ändert.

Re: Re: Überzeugung

... für die SPÖVP und die GrünInnen schon ... !

Re: Re: Überzeugung

Nicht das Wissen um Veränderungen bestimmt eine Wahl, sondern die Chance darum. Und genau diese Chancenlosigkeit sollten der Regierung das politische Genick brechen.

Dieses Foto!

Wie kann ich Herrn Punz Geld spenden als Dank für dieses wunderbare Foto =D

Re: Dieses Foto!

... die beiden dämlichen Gfrieser wiederspiegeln ihre augenscheinlich
überholte korrupte Steinzeitpolitik ... !

schicksalsjahr?

glaube ich nicht. die sind eh voneinander abhängig. falls sich rot-schwarz nicht ausgeht holen sie sich halt die grünen mit ins boot und alles bleibt beim alten.

Re: schicksalsjahr?

... na, wissen wir jetzt was zu tun ist ... ?

Die DDR hat sich von der Mißwirtschaft mit Honecker & Co gelöst!

Österreich ist noch lange nicht so weit. Österreich wählt weiterhin, immer wieder SPÖ+ÖVP.

Österreich verdient nichts anderes.

Re: Die DDR hat sich von der Mißwirtschaft mit Honecker & Co gelöst!

So ist es ....leider

14

Warum hab' bei dem Foto immer den Wunsch, dasz dem Wappentier

....Hammer und Sichel "auskommen"..?

Re: ... Hammer und Sichel "auskommen"?

Das hat wär's: Graz hat's schon seit Jahren und die fahren nicht schlecht dabei.

Rot-Schwarz / Schwarz-Rot ist ein Packt mit gesellschaftlicher Hölle.

Tiefrot scheint ein Weg zu sein.

Re: Re: ... Hammer und Sichel "auskommen"?

wenn ich mir Ihre Bewertungen ansehe, dann haben Sie vollkommen recht........ mit dem tiefrot....

Re: Re: ... Hammer und Sichel "auskommen"?

Was ist ein "Packt"?
Packt man das?

könnten SPÖ und ÖVP erstmals ihre Mehrheit verlieren...

das ist sehr wahrscheinlich. nur was kommt statt dessen? mir graut davor!

Re: könnten SPÖ und ÖVP erstmals ihre Mehrheit verlieren...

was danach kommt...?
mit Sicherheit eine UNRUHIGE Zeit.
Sollte es gelingen beide abzuwählen, so bedeutet dies nicht das ihre Macht gebrochen ist.

Wenn ich an die LUCONA denke, an die Ümstände von Haiders UNfall, mir wird flau im Magen.

Das Ringen um Reformen wird begleitet von U-Ausschüssen und NEUEN Skandalen die AUFGEARBEITET also wirklich AUFGEKLÄRT werden.
Womöglich erfahren wir dann wohin KONSUM UND BAWAGGELDER gesickert sind.

Re: nur was kommt statt dessen? mir graut davor!

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Die Welt geht ohne SPÖVP-Regierung nicht unter. Nur es scheinen viele mit dem Schreckgespenst "was kommt danach" infinziert zu sein? Was danach kommen kann hätte nur schon seit rund 50 Jahren kommen sollen, Denn so lange regierten, mit einigen Ausnahmen, konstant nur SPÖVP. Und das ein Wandel nicht immer auf Anhieb funktioniert ist ein schwaches Argument für die Fortsetzung dieser politischen Steinzeitvariante.

Re: könnten SPÖ und ÖVP erstmals ihre Mehrheit verlieren...

... grauslicher kann es meiner Meinung nicht werden, vielleicht werden dann die seit Jahrzehnten anstehenden wirklichen Probleme angepackt ... !

Re: Re: vielleicht werden dann die seit Jahrzehnten anstehenden wirklichen Probleme angepackt

Sie sprechen ein wahres Wort gelassen aus. Denn die Wähler können heute schon nur mehr auf ein vielleicht hoffen. Die Alternativversion lautet nämlich sicher nicht.

Und das ist ein sehr trauriger Ausgangspunkt für einen Staat, welcher zu einem Großteil noch in der Steinzeit (Verwaltung, Verwendung von Steuergeldern, Proporz, Mentalität der herschenden Politiker, ...) der politischen Entwicklung lebt.

das einzige, was halbwegs modern anmutet, sind die Firmenverflechtungen der SPÖ, speziell in Wien, wo wohl einige Investmentfonds Pate gestanden haben?

 
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