2013: Schicksalsjahr für die Große Koalition

21.12.2012 | 18:42 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Auf Bundeskanzler Werner Faymann wartet ein stressiges Wahljahr. An dessen Ende könnten SPÖ und ÖVP erstmals ihre Mehrheit verlieren.

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Die Vorzeichen für 2013, das längst zum Superwahljahr ausgerufen wurde, stehen aus Sicht des Bundeskanzlers nicht zum Besten: Bei der Volksbefragung am 20.Jänner wird die SPÖ ihr Berufsheermodell voraussichtlich nicht durchbringen. Und von den vier Landtagswahlen gibt einzig Kärnten Anlass zur Hoffnung.

Auf den Tiefpunkt steuert der Kanzler samt Regierung und Partei allerdings erst im Herbst zu: Ausgerechnet Werner Faymann, ein typischer Großkoalitionär, könnte bei der Nationalratswahl die Große Koalition verspielen. Erstmals in der Zweiten Republik müssen SPÖ und ÖVP um ihre Mehrheit bangen – in allen Umfragen liegen sie derzeit knapp unter oder über 50 Prozent.

Gründe hat das mehrere, vor allem aber einen: Der Österreicher ist zwar nicht per se gegen eine Große Koalition, aber – in zunehmendem Maße – gegen das, wofür sie steht. Das Hauptmerkmal einer Regierung aus SPÖ und ÖVP ist ihre Reformresistenz, die aus einem Dauerkonflikt resultiert. Der Zugang ins Pensionssystem wurde heuer (im Steuer- und Sparpaket) zwar notgedrungen verschärft. Und zuletzt einigten sich Bund und Länder auf eine Gesundheitsreform.

Doch andere große Probleme, deren Lösung der Kanzler bei seinem Amtsantritt im Jahr 2008 versprochen hat, sind nach wie vor evident: Die Staatsverwaltung ist aufgebläht und teuer. Die Universitäten sind nicht in der Lage, einen adäquaten Betrieb zu finanzieren. Das Schulsystem ist ein Musterbeispiel für Bürokratie und liefert, wie einschlägige Tests zeigen, nicht die gewünschten Ergebnisse. Und die Heeresreform wurde mangels Einigung an die Bevölkerung delegiert.

Nicht nur für Faymann, auch für Vizekanzler Michael Spindelegger gilt: Im Zweifelsfall geht Profilierung vor Reform – zugunsten der Person und/oder der Partei. Eine sachliche Annäherung scheitert regelmäßig an den unterschiedlichen Weltanschauungen. Am sichtbarsten wird die ideologische Kluft zwischen SPÖ und ÖVP in der Steuer- und Wirtschaftspolitik bzw. in Bildungs- und Familienfragen.

Schwierig gestaltet sich die Regierungsarbeit immer auch dann, wenn die Landeshauptleute ihre Interessen in Gefahr sehen. Denn Faymann und Spindelegger wagen es nicht, ein Vorhaben nötigenfalls auch gegen die Länder durchzusetzen. Die Assoziationskette geht scheinbar so: Einen Michael Häupl oder Erwin Pröll zu vergrämen bedeutet politischen Liebesentzug, bedeutet Machtverlust in der Partei, bedeutet Wahlniederlage, bedeutet persönliche Niederlage.

 

Die Angst vor dem Wähler

Ähnlich verhält es sich mit den Vorfeldorganisationen der Parteien. Faymann hofiert die SPÖ-Gewerkschafter, Spindelegger versucht in der ÖVP den Bündespagat. Mit dem Ergebnis, dass die Sozialpartner so einflussreich wie lange nicht sind. Nach machtpolitisch dürren Jahren unter den Kanzlern Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer dürfen ÖGB und Wirtschaftskammer wieder freudig mitregieren. Dabei ist der Reformstau nicht zuletzt ein Produkt von Partikularinteressen, die zu überwinden diese Regierung nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Lage ist.

Hinzu gesellt sich eine generelle Scheu vor unpopulären Maßnahmen – also die Annahme, der Wähler könnte sich dafür rächen. Dass es sich dabei um einen Trugschluss handelt, hat etwa das Sparpaket 2012 gezeigt: Die Proteste waren weit weniger heftig als erwartet.

Eine andere Spezialität der Großen Koalition ist der Proporz. Paritätische Postenbesetzungen – in der Justiz, bei den ÖBB, im ORF etc. – haben Tradition. Jörg Haider verdankte ihr seinen Aufstieg (und Fall). SPÖ und ÖVP können oder wollen sich dennoch nicht davon emanzipieren – die Nutznießer von heute heißen Heinz-Christian Strache und Frank Stronach.

Die Korruptionsfälle, die 2012 sonder Zahl aufgearbeitet wurden, entziehen sich zwar Faymanns und Spindeleggers Verantwortung, brachten die Politik aber pauschal in Verruf. Die Gesetz gewordenen Konsequenzen sind durchaus achtbar, doch manchen Erfolg machte sich die Regierung selbst zunichte: Der Applaus für ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz verhallte schnell, als bekannt wurde, dass zeitgleich die Parteienförderung des Bundes erhöht wird. Das Medientransparenzgesetz wurde vom Kanzler persönlich relativiert, indem er sich weigerte, seinen großzügigen Umgang mit Inseraten vor dem Parlament zu rechtfertigen.

Dass Faymann nun vor den Trümmern der Großen Koalition steht, wirft die Frage auf, was danach kommen könnte. Rot-Grün, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau werden sich nicht ausgehen. Bliebe eine Dreierkoalition. Doch die SPÖ will nicht mit der FPÖ – und Rot-Schwarz-Grün lehnen die Grünen ab. Die ÖVP liebäugelt daher mit Schwarz-Blau-Stronach. Aber wäre Frank Stronach bereit, sich unterzuordnen? Eher nicht. Thema, S. 2–5

Auf einen Blick

Das Wahljahr 2013 beginnt mit der Heeresvolksbefragung am 20.Jänner. Niederösterreich und das von politischen Skandalen erschütterte Kärnten wählen am 3.März einen neuen Landtag. In Salzburg kommt es nach der Finanzaffäre voraussichtlich im Mai zu Neuwahlen. Die (reguläre) Landtagswahl in Tirol folgt wenig später, wahrscheinlich im Juni. Der neue Nationalrat wird spätestens Ende September gewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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260 Kommentare
 
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supermänner

im vergleich zu den beiden oben waren gusi und molterer und der dicke mehlbaron fast originale. die qualität der volksvertreter generell ist derart im sinkflug das es einfacher wäre den ak und wk boss gleich automatisch auch die amtsgeschäfte der republik zu übertragen. bka zusperren und ein hotel bauen, spart eine menge geld.

Re: supermänner

Dick und Doof ! Super Foto !!!

31

faymann und die SPÖ können den menschen nichts mehr vormachen(linz, Salzburg, asvg pensionsabbau, eurobankenmrd., sozialabbau..)die SPÖ ist nur mehr eine bankenlobbysozialabbaupaddei.


Könnte?

Ich hoffe doch stark sie wird!

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Das Bild zeigt das Endstadium
eine korporatistischen, repräsentativen, konsensualen Parteiendemokratie, deren Spitzenexekutive von Oligarchen der Interessenverbände (größtenteils gesetzlich als Zwangsverband organisiert) und von Medienmogulen (staatlich monopolisiert und über Zwangsabgaben finanziert) bestimmt werden.

Re: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Danke yxcvbnm für Ihre Worte.
Hab selten einen treffenderen Kommentar gelesen!! Hut bzw. Mütze ab....!!

Kein Wunder....

der schlechteste Kanzler aller Zeiten , Werner Faymann , sitzt nächstes Jahr hoffentlich nicht mehr im Bundeskanzleramt. Die Wähler lehnen sich immer mehr gegen den Verkauf Österreichs an die Brüssel Mafia ab. Und das ist gut so.

Re: Kein Wunder....

und die ÖVP hat gar kein Interesse an einer strakten EU ??
und der Herr Stronach will auch seine Industrie im Rahmen von Kleinstaaterei ausbauen ??
Und das viele Industrie- und Raiffeisengeld an die FPÖ in den letzten 20 Jahren erlaubt HC.Strache tatsächlich eine anti-EU-Politik??

und daun bin i munta wordn ....

2013: Schicksalsjahr für die Große Koalition

Ich wundere mich immer wieder, dass der Präsident bei den ganzen "Machenschaften" der

jetzigen Regierung
- mit Abwürgen der Untersuchungsausschüsse aller Beteiligten, etc

der früheren Regierung mit
- 14 Korruptionsfällen, etc

immer nur zuschaut !!

Für was ist er da ??

Re: 2013: Schicksalsjahr für die Große Koalition

der HBP sitzt doch noch immer im WC

Re: Re: 2013: Schicksalsjahr für die Große Koalition

Hi freier Wähler,
bin vom Urlaub wieder zurück !

Ich hatte früher, und im Ausland mehr Achtung vor der österr. Regierung.

Da ich in Wien festgestellt habe, dass ich an 2 Tagen pro Woche kein deutsches Wort mehr gehört habe - hält sich mein Patriotismus in Grenzen und ich kann leichter meiner Missachtung gegenüber
den öffentlichen Stellen - auch wenn sie eine Doktortitel haben - kundtun.

Politik war ein schmutziges Geschäft und ist noch schmutziger geworden, da man die Kontrollen schleifen ließ !

"...Rot-Schwarz-Grün lehnen die Grünen ab."

Der war jetzt aber echt gut. Die Grünen sind da schneller mit dabei als ein Ferkel mit den Augen zwinkern kann. Sie sind ja auch nicht (mehr) anders als die anderen Parteien und einen Platz am Futtertrog wollen sie auch schon lange. Und ganz nebenbei haben die Grünen auch eine gute Ausrede für ihre Biegsamkeit parat: man muss ja alles tun, um den bösen, pöhsen Strache zu verhindern... ;-)

Re: "...Rot-Schwarz-Grün lehnen die Grünen ab."

Die Grünen machen überall mit wenn sie die Chance bekommen .Komischerweise regieren die ja auch gleich irgendwo mit obwohl sie bei der Wahl verloren haben(Wien).
So ein Dreckshaufen von Asis, Haschlern, Ngos, Schleppern hat in einer Regierung nichts verloren!

Sie WERDEN die Mehrheit verlieren...

und dann kommt Österreich wieder ZUERST anstatt EU-Kniefall-Bonzokratie.
Mein x für die FPÖ! Österreich zuerst!

Re: Sie WERDEN die Mehrheit verlieren...

Diesmal ist es besonders wichtig, dass wir gemeinsam das System abwählen:
Asylantenfreunde, EU-Schulbuben und Politverbrecher haben lange genug gegen die Interessen der anständigen ÖsterreicherInnen regiert!

Re: Re: anständig...


Wer is anständig...?

Bzw.: Wer sind die Anständigen....ihrer Meinung nach....

(ich meine diese Frage ganz neutral - als gute bzw. nette Österreicherin....)

Immer diese ...

... Schmeichelfotos!

Re: Immer diese ...

Naja, wenn es wahr ist. ;)

[...] An dessen Ende könnten SPÖ und ÖVP erstmals ihre Mehrheit verlieren.

Na,was Wunder bei solch Politlimidierten Wappler (o..°)

Photo

Sofern es eine Wahl in Österreich zum Photo des Jahres gibt -das wäre mein Favorit !

Re: Photo

Wie das Photo zustande kam: Der Werner sagte: Die SPOe ist eine echte W-W-W-irtschaftspartei (das er es rausbringt). Und der Michi ist derweilen im Stehen eingeschlafen... (kann man ihm auch nicht veruebeln).

Volksbefragung: Rot-Grün ändert Gesetz

Ein Erdrutsch muss her, sonst packeln die beiden großen Parteien weiterhin und Österreich hat noch einen größeren Rückstand als bisher !

In der EU-27 Nachhaltigkeitsstudie ist Österreich
mit gleichen nachhaltigen Schulden eingetragen, wie Litauen, Pumänien und Malta !!

Bei uns wird überhaupt nicht gearbeitet ! Die Politiker beschäftigen sich nur noch mit Bereicherungen (Korruption, etc)!!

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Die große Angst vor der direkten Demokratie

In Österreich und in Deutschland folgen 2013 „Denkzettel-Wah¬len“! Unsere Politiker wollen zwar nicht glauben, dass auch ihre Tage gezählt sind, obwohl ihre Abwahl schon ziemlich sicher ist!
Das Beispiel BK Faymann zeigt, wie glaubwürdig unsere Politiker tatsächlich sind, denn sein Wechsel vom EU-Kritiker vor der letzten NR-Wahl zum „glühenden Europäer“- wie er sich gerne selbst bezeichnet – bedeutet ein Belügen der Wähler! Man hört von ihm nämlich kein Wort mehr von einer Volkabstimmung bei gravierenden Änderungen der EU-Verträge, wie er das noch vor der Wahl 2008 - gleichsam als Wahlzuckerl - versprochen hatte. Ein zweites Mal werden sich die Wähler bestimmt nicht belügen lassen! Allein der umstrittene Vertrag von Lissabon ist in den letzten Jahren bereits mehrmals – man denke nur an die diversen Schutzschirme und Griechenlandhil¬fen - ohne Einbindung der Menschen abgeändert worden! Wenn man das weiß, versteht man auch die große Angst der SP-Granden vor der „direkten“ Demokratie!
Immer wieder liest man in Leserbriefen „Wahltag ist Zahltag!“ Es ist daher sehr wichtig, dass möglichst viele zur (nächsten) Wahl gehen, denn die „Nichtwähler und Weißwähler“ stärken indirekt nur die derzeitigen Regierungsparte¬ien!

Re: Die große Angst vor der direkten Demokratie

ich personlich glaube das sich in diesen land nichts ändern wird das dumme wahlvolk wird die affen wieder wählen.

Re: Re: Die große Angst vor der direkten Demokratie

Es wird sich was ändern!!!
Der Krug geht solange zu Brunnen bis er bricht.

Einspruch! So kann das nicht stimmen!!!


"Die Korruptionsfälle, die 2012 sonder Zahl aufgearbeitet wurden, entziehen sich zwar Faymanns und Spindeleggers Verantwortung,..."

Gibt es nicht das gesetzlich verankerte Ungeheuer des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern? Also ist es keine Kunst, Folgendes zu unterstellen:

Bis hinauf zu (inklusive) den höchsten Regierungsspitzen MÜSSEN sämtliche höheren Bundes- und Landespolitiker informiert gewesen sein über die verharmlosend "Malversationen" genannten eventuell kriminellen Machenschaften in den Ländern und in den Amtsstuben des Bundes.

Deshalb tragen imho Faymann und Spindelegger ein sehr hohes Maß an (Mit)Verantwortung für das Umleiten UNSERES Geldes in die Taschen von Politikern, Beamten und Parteien. Ob sie persönlich mit geschnitten haben, muss gründlichst erhoben werden - am besten von internationalen Finanzexperten und Kriminalisten.

Ebenso die Frage, ob überhaupt tatsächlich spekuliert, oder schlicht und ergreifend "nur" gestohlen und betrogen wurde.

Na und ?

Stillstand, Korruption, Postenschacher, Justiz - und Medienbestechung, Österreichverrat durch EMS und EU Hörigkeit, Bildungsabstieg, Steuergeldverluderung bringen auch andere zustande, wenn überhaupt, denn für diese Leistung muss man Österreich schon hassen. Es wird höchste Zeit für Veränderung, schlechter kann es mit anderen nicht werden.

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könnten...

sie könnten nicht nur, sie WERDEN endlich die mehheit verlieren...und tschüss

Re: könnten...

So ist es

Re: könnten...

ich wollt genau das selbe schreiben.100 Punkte von mir und schöne Feiertage

Re: Re: könnten...

von mir auch 100 Punkte!
und ich freue mich schon, nächstes Jahr mehrmals das Kreuzerl an die richtige Stelle setzen zu dürfen!

Die Erde wird nicht stillstehen

wenn SPÖVP ihre Mehrheit (endlich) verliert.

Man muss sich daher auch nicht vor ungewohnten Koalitionen fürchten, man sollte vielmehr die größte Furcht davor haben, dass dieser in Stahlbeton gegossene SPÖVP-Stillstand noch länger weitergehen könnte.

das foto ist der hammer

passt genau zu seinen charakter hampelmann und pausenclown.

Re: das foto ist der hammer

Obwohl eine Kritik der optischen Erscheinung im Normalfall eher als unter der Gürtellinie anzusehen ist, in diesem Fall passt das dazu ausgewählte Bild nur zu gut zu den beschriebenen Wahrscheinlichkeiten.

guter artikel danke sehe die sache ähnlich


 
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