2013: Schicksalsjahr für die Große Koalition

21.12.2012 | 18:42 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Auf Bundeskanzler Werner Faymann wartet ein stressiges Wahljahr. An dessen Ende könnten SPÖ und ÖVP erstmals ihre Mehrheit verlieren.

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Die Vorzeichen für 2013, das längst zum Superwahljahr ausgerufen wurde, stehen aus Sicht des Bundeskanzlers nicht zum Besten: Bei der Volksbefragung am 20.Jänner wird die SPÖ ihr Berufsheermodell voraussichtlich nicht durchbringen. Und von den vier Landtagswahlen gibt einzig Kärnten Anlass zur Hoffnung.

Auf den Tiefpunkt steuert der Kanzler samt Regierung und Partei allerdings erst im Herbst zu: Ausgerechnet Werner Faymann, ein typischer Großkoalitionär, könnte bei der Nationalratswahl die Große Koalition verspielen. Erstmals in der Zweiten Republik müssen SPÖ und ÖVP um ihre Mehrheit bangen – in allen Umfragen liegen sie derzeit knapp unter oder über 50 Prozent.

Gründe hat das mehrere, vor allem aber einen: Der Österreicher ist zwar nicht per se gegen eine Große Koalition, aber – in zunehmendem Maße – gegen das, wofür sie steht. Das Hauptmerkmal einer Regierung aus SPÖ und ÖVP ist ihre Reformresistenz, die aus einem Dauerkonflikt resultiert. Der Zugang ins Pensionssystem wurde heuer (im Steuer- und Sparpaket) zwar notgedrungen verschärft. Und zuletzt einigten sich Bund und Länder auf eine Gesundheitsreform.

Doch andere große Probleme, deren Lösung der Kanzler bei seinem Amtsantritt im Jahr 2008 versprochen hat, sind nach wie vor evident: Die Staatsverwaltung ist aufgebläht und teuer. Die Universitäten sind nicht in der Lage, einen adäquaten Betrieb zu finanzieren. Das Schulsystem ist ein Musterbeispiel für Bürokratie und liefert, wie einschlägige Tests zeigen, nicht die gewünschten Ergebnisse. Und die Heeresreform wurde mangels Einigung an die Bevölkerung delegiert.

Nicht nur für Faymann, auch für Vizekanzler Michael Spindelegger gilt: Im Zweifelsfall geht Profilierung vor Reform – zugunsten der Person und/oder der Partei. Eine sachliche Annäherung scheitert regelmäßig an den unterschiedlichen Weltanschauungen. Am sichtbarsten wird die ideologische Kluft zwischen SPÖ und ÖVP in der Steuer- und Wirtschaftspolitik bzw. in Bildungs- und Familienfragen.

Schwierig gestaltet sich die Regierungsarbeit immer auch dann, wenn die Landeshauptleute ihre Interessen in Gefahr sehen. Denn Faymann und Spindelegger wagen es nicht, ein Vorhaben nötigenfalls auch gegen die Länder durchzusetzen. Die Assoziationskette geht scheinbar so: Einen Michael Häupl oder Erwin Pröll zu vergrämen bedeutet politischen Liebesentzug, bedeutet Machtverlust in der Partei, bedeutet Wahlniederlage, bedeutet persönliche Niederlage.

 

Die Angst vor dem Wähler

Ähnlich verhält es sich mit den Vorfeldorganisationen der Parteien. Faymann hofiert die SPÖ-Gewerkschafter, Spindelegger versucht in der ÖVP den Bündespagat. Mit dem Ergebnis, dass die Sozialpartner so einflussreich wie lange nicht sind. Nach machtpolitisch dürren Jahren unter den Kanzlern Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer dürfen ÖGB und Wirtschaftskammer wieder freudig mitregieren. Dabei ist der Reformstau nicht zuletzt ein Produkt von Partikularinteressen, die zu überwinden diese Regierung nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Lage ist.

Hinzu gesellt sich eine generelle Scheu vor unpopulären Maßnahmen – also die Annahme, der Wähler könnte sich dafür rächen. Dass es sich dabei um einen Trugschluss handelt, hat etwa das Sparpaket 2012 gezeigt: Die Proteste waren weit weniger heftig als erwartet.

Eine andere Spezialität der Großen Koalition ist der Proporz. Paritätische Postenbesetzungen – in der Justiz, bei den ÖBB, im ORF etc. – haben Tradition. Jörg Haider verdankte ihr seinen Aufstieg (und Fall). SPÖ und ÖVP können oder wollen sich dennoch nicht davon emanzipieren – die Nutznießer von heute heißen Heinz-Christian Strache und Frank Stronach.

Die Korruptionsfälle, die 2012 sonder Zahl aufgearbeitet wurden, entziehen sich zwar Faymanns und Spindeleggers Verantwortung, brachten die Politik aber pauschal in Verruf. Die Gesetz gewordenen Konsequenzen sind durchaus achtbar, doch manchen Erfolg machte sich die Regierung selbst zunichte: Der Applaus für ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz verhallte schnell, als bekannt wurde, dass zeitgleich die Parteienförderung des Bundes erhöht wird. Das Medientransparenzgesetz wurde vom Kanzler persönlich relativiert, indem er sich weigerte, seinen großzügigen Umgang mit Inseraten vor dem Parlament zu rechtfertigen.

Dass Faymann nun vor den Trümmern der Großen Koalition steht, wirft die Frage auf, was danach kommen könnte. Rot-Grün, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau werden sich nicht ausgehen. Bliebe eine Dreierkoalition. Doch die SPÖ will nicht mit der FPÖ – und Rot-Schwarz-Grün lehnen die Grünen ab. Die ÖVP liebäugelt daher mit Schwarz-Blau-Stronach. Aber wäre Frank Stronach bereit, sich unterzuordnen? Eher nicht. Thema, S. 2–5

Auf einen Blick

Das Wahljahr 2013 beginnt mit der Heeresvolksbefragung am 20.Jänner. Niederösterreich und das von politischen Skandalen erschütterte Kärnten wählen am 3.März einen neuen Landtag. In Salzburg kommt es nach der Finanzaffäre voraussichtlich im Mai zu Neuwahlen. Die (reguläre) Landtagswahl in Tirol folgt wenig später, wahrscheinlich im Juni. Der neue Nationalrat wird spätestens Ende September gewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

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260 Kommentare
 
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schwarz-blau-stronach? lol!

das hält gerade bis zum schlafengehn...

das Foto sagt mehr als 1000 Worte

FREUE MICH DAS AUCH VIELE STAMMWÄHLER DRAUF PFEIFEN UND SICH NICHT MEHRVERARSCHEN LASSEN.

EU AUSTRITTSPARTEI OD. STRONACH WIEDS WOHL BEI VIELEN WERDEN- gut so

Wahlspruch 2013

Geht`s den Parteien gut, geht`s dem Volk dreckig. a´la`Leitl.

Faymann noch Bundeskanzler?

erstaunlich!
Solange war der nicht einmal Schüler

2013 wird das Jahr der kleinen Parteien,

die Piraten, Stronach, Grüne, BZÖ und die KPÖ können von den schwarz-rot-blauen Korruptionsfällen nur profitieren.


Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte

Ich gratuliere dem Fotografen für dieses treffliche und wohl gelungene Foto. Vortrefflicher ist der geistige Zustand dieser Herren wohl kaum zu beschreiben. Es bietet aber auch gedankliche Erweiterungspotenziale. Ich stelle mir da den Herrn Bundespräsidenten als Dritter im Bunde vor, wie er mit einer Lupe Manschettenknöpfe untersucht.........!

Beste Grüße

Ist das nicht ein SUPER Foto

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

naja. die presse ist sich halt auch nicht zu blöd ihre meinung mit killerfotos zu untermalen...


die Wahl ändert nix

das Land ist doch schon lange in Hand von Beamten in Verbänden, Kammern und Ministerien. Wer dann nach der Wahl den Frontkasperl macht (siehe Bild) ist vollkommen egal. Und eine neue Regierungsmannschaft muss sich erstmals gegen die auf Lebenszeit ernannten Regierungs- und sonstigen Hofräte durchsetzen - viel Spass.

Absicht. oder Zufall....

Besser als das dem Artikel beigeordnete Photo kann der Zustand dieser Koalition nicht charakterisiert werden. Der rechte Herr,(Bundeskanzler)wie der Hauptdarsteller einer bekannten Unterhaltungseinrichtung für Kinder, der linke (sein Vize), wie das personifizierte Schlaflabor. Und das sollen wir noch bis nächsten Herbst aushalten ?

Wahljahr 2013

Ich weiß nicht was die diversen Medien alles schreiben, glauben zu wissen. Krone, Österreich, Heute verbreiten immer wieder Jubel Meldungen zugunsten des Inseratenkanzlers und Reserve Taxler Faymann. Bevor man nicht weiß was 2013 noch alles an Skandalen ans Tageslicht kommt und wie es mit der EU weiter geht kann man gar nichts voraussagen. Sollte es Stronach gelingen Sigi Wolf als Kanzler Kandidaten zu gewinnen raschelt es gewaltig. Man stelle sich vor TV Duell
Faymann - Sigi Wolf es würde mit einen Fiasko für Faymann enden.

In statu abeundi, das ist die GroKo.

Hirnrissige EU-Erweiterungswünsche, Geld für Schrottstaaten wie Griechenland und Zypern, Rettungsschirme die nichts bringen außer Belastungen, Faymanns Forderungen nach mehr Geld für die EU unter gleichzeitiger Anbiederung an die ClubMedStaaten, ein Vize Spindelegger dem jedes Gefühl für die Wähler abhandengekommen ist, siehe Verweigerung einer spekulationshindernden Verf.Bestimmung aus Angst vor den Landeshauptleuten, zuzüglich einer "Strategie" Merkel mit Kritik in den Rücken zu fallen, usw.usw.
Die beiden früheren Volksparteien sind morsch,
ideenlos und feige. Sie haben sich völlig vom Volk entfernt.
Die beiden Parteien sterben ab, die Hoffnung auf Änderung und REformwillen ist obsolet geworden.

Re: In statu abeundi, das ist die GroKo.

100% richtig!

Trotzdem wählen WIR lt. Umfragen weiterhin SPÖ+ÖVP.
Wir verdienen nichts anderes.

Re: Re: In statu abeundi, das ist die GroKo.

Ich glaube auch man könnte IHN nach
I stabu ln schicken als Wohnreferent!
und findet er dort auch 100 000 Sozialwohnung für Österreichaussiedler ( mit türkischen Wurzeln ).

Ruin

Rot, Schwarz und Grün machen unsere Heimat kaputt. Die Landsleute spühren, daß Die uns in ein finanzielles Fiasko führen. Und von Charakter kann man bei den Beiden nicht sprechen. Beide haben den ESM Vertrag gemacht, die größte Zockerei überhaut, der Faymai hat Volksabstimmungen versprochen und gebrochen. Beim U-Ausschuß wollte er die Wahrheit über seine Lächlerinserate sagen, leider haben ihn seine Genossen nicht reden lassen. Beim Spindelegger kann man nur eines sagen. Hochgradig naiv. Man kann nur hoffen, daß dieser Rotschwarze Filz bald Vergangenheit ist.

Wahlen

ich hoffe auf eine wahlmäßige Hinrichtung dieser Idioten Parteien!

Vergleich:

DDR zu Österreichische Einheitspartei SPÖVP

17 Mio Einwohner 8,5 Mio
14 "Bundesländer" 9 Bundesländer

Beide Länder haben gemeinsam:

Mißwirtschaft,
einen mit Parteigünstlingen besetzten Staatsfunk,
mit einem Parteibuch bekommt man eine Job in der Verwaltung
mit einem Parteibuch bekommt man einen Job bei den staatsnahen Wirtschaftsbetrieben (Energieversorger, ÖBB, Post, Flughafen usw.)
Richter, Staatsanwälte, Polizei .... werden mit Parteimitglieder besetzt
in Österreich gibt es mehr Parteimitglieder wie in der DDR.

Die DDR hat sich von Honecker & Co getrennt, Österreich ist noch lange nicht so weit. Österreich wählt weiterhin SPÖVP.


Re: Vergleich:

DDr horror die meisten die uns bescheisssen sind nur einfache Dr. nur der Fayman ist keiner!
Appropos 17 mio Einwohner !
Die schweiz und österreich haben miteinander schon 16,5 mio Einwohner
Aber die Schweiz hat absolut genug GESUNDE politische Kapazität damit sie uns mitregieren können obwohl wir EU und swiss nicht,
dann brauchen wir Fischer, Faymann und co. nicht mehr .
die könnten sich eine ehrliche Arbeit suchen wenn sie das AMS vermitteln kann.

Re: Vergleich:

DDr horror die meisten die uns bescheisssen sind nur einfache Dr. nur der Fayman ist keiner!
Appropos 17 mio Einwohner !
Die schweiz und österreich haben miteinander schon 16,5 mio Einwohner
Aber die Schweiz hat absolut genug GESUNDE politische Kapazität damit sie uns mitregieren können obwohl wir EU und swiss nicht,
dann brauchen wir Fischer, Faymann und co. nicht mehr .
die könnten sich eine ehrliche Arbeit suchen wenn sie das AMS vermitteln kann.

2013

RACHE 2013!!!

Re: 2013

Wahltag ist Zahltag!

Offensichtlich sind die vielen Skandale noch viel zu wenig!

Lt. Umfragen wählen die Österreicher weiterhin SPÖ+ÖVP.

Kil lerfoto

Ich verwehre mich gegen die verwendung diese meuch lerischen Fotos unserer landesbesten Komiker - DAS haben sie sich nicht verdient!

Re: Kil lerfoto

Lolek und Bolek

SPÖ und ÖVP

hinterlassen den WählerInnen einen Scherbenhaufen und die WähleInnen sollen den mittels Stimme in einer Wahlkabine rekonstruieren. Doch die Scherben passen nicht mehr aneinander und wo bitte soll man den Kitt hernehmen? Kitt in welcher Form? Also bleibt den WählerInnen nichts anderes übrig, als diese Parteien abzustrafen. Doch was kommt danach? Rot/Grün? Nein danke. Schwarz/Blau? Muss das sein? Stronach will nicht und das BZÖ und die KPÖ stehen mittlerweile unter "Denkmalschutz". Fazit: Egal wie die Wahl ausgehen wird, eine befriedigende Lösung wird es so bald nicht geben. Ergo dessen wird der politische Zirkus weitergehen wie bisher und nichts oder nicht viel wird sich ändern. Österreich wird in einer politischen Warteschleife bleiben mit vielen ungelösten Problemen.

2

Kitt

Kitt gibt's in Unmengen und wird in stetig steigender Menge requiriert - nämlich Steuergeldern.

Die Frage ist nur, wie lange sich das die Zahlenden noch gefallen lassen.

Re: SPÖ und ÖVP


Eine Verfassungs-Mehrheit unter der Führung der FPÖ würde sofort die direkte Demokratie nach Schweizer-Vorbild einführen!

Dann kann eine Regierung, egal wie sie aussieht, nicht mehr soviel Mist bauen!

Dann regiert das Volk!


Re: Re: SPÖ und ÖVP

das geht nicht von Heute auf Morgen.
Es wird viel Arbeit SPÖ/ÖVP zu entfernen.
Die Schwerarbeit beginnt mit dem Ausscheiden dieser Verbrecherorganisationen.
Allein der Verwaltungsfilz wird Jahre in Anspruch nehmen und nicht ohne Widerstand abgegeben werden.

wir haben eine abgeänderte Bundeshymne, das Beste Sparbaket der Geschichte, ein neues Wahlrecht,

und weil das alles ist was in den vergangenen 5 Jahren weitergegangen ist, und man auch noch Stolz darauf ist,
werden wir STRACHE/STRONACH wählen.
Die werden dann Stolz sein auf Schuldenabbau, Offenheit und Transparenz.

Re: Re: Re: SPÖ und ÖVP und ihre Kammern !

Den dichtesten Parteienfilz haben sich SPÖVP in den Kammern eingerichtet und das mit Zwangsmitgliedschaft im Verfassungsrang!

Mit normalen demokratischen Mitteln ist dieser Betonbunker nicht mehr zu knacken, das geht nur mehr mit einer handfesten Revolution!!

Re: Re: Re: Re: SPÖ und ÖVP und ihre Kammern !


Richtig, das ist nur mehr mit direkter Demokratie möglich!

Deshalb fürchten RotSchwarzGrün die direkte Demokratie wie der Teufel das Weihwasser!


Aus dem Leben eines Taxifahrers

Das Gesicht Faymanns zeigt seine Reaktion auf die schwierige Prüfungsfrage: "Beschreiben Sie uns den Weg vom Praterstern zur Reichsbrücke."

2013 kommt alles anders den

die ESM Parteien werden vernichtend geschlagen und Strache wird mit Unterstützung von Stronach Kanzler, die ÖVO darf , wenn sie brav ist auch mithelfen , ein Verteidigungsminister geht sich schon aus

Aktuelle Wählerumfrage 2013

Stronach 14%
FPÖ 26%
BZÖ 4%
Grüne 10%
SPÖ 24%
ÖVP 21%
Sonstige Rest

26

Immerhin

Sie haben die Bundeshymne geändert und die Parteienförderung verdoppelt und den Satz "Uns geht es gut" geprägt und vorgelebt.

Re: Immerhin

Das ist doch ein wichtiger Grund diese Typen wieder zu wählen.

Unausweichlich

Das ist das Ergebnis von 40 Jahren Opium für das Volk.

Von 40 Jahren eines schuldenfinanzierten "Sozial"-Staates.
Wo Leistung und Anstand nichts mehr zählen, wo die Erziehungsleitbilder beliebig werden.
Wo Eltern ihre Aufgaben an "die Schule" delegiert haben.
Wo Erziehungsbroschüren hergestellt und verteilt werden, ohne dass deren gesetzes- und verfassungswidersprechender Text dem zuständigen Staatsorgan auffällt und dieser Verstoß irgendwie geahndet wird.
Wo Statsorgane in ihrem Amt bleiben können, obwohl sie mit hoher Wahrscheinlichkeit strafrechtliche, zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche und verfassungsrechtliche Tatbestände begangen haben.
Wo die Verantwortlichkeit für Malversationen im für den Bürger (den Souverän) völlig undurchsichtigen Kompetenzendschungel wie in einem Schwarzen Loch verschwinden.
Wo der Förderalismus in Form der Länderalimentierung gelebt wird.
Wo die Länder keinerlei bundesstaatliche politische Verantwortungen und Aufgaben übernehmen wollen.
Wo jede klare Aussage, jeder Beitrag zum politischen Diskurs durch einen gegenderten Politsprech verunklart wird.

Man kann es bei den nächsten Wahlen mit einer anderen Gruppierung versuchen.
Im Grunde jedoch wird das Ergebnis bei dieser Staats- und Regierungsform in der derzeit geübten Praxis das gleiche sein.

Dass nunmehr die Bürger gefragt werden sollen, ob Olympische Spiele in der Hauptstadt stattfinden sollen, erinnert fatal an (alt)römische Zustände und auch an ein gewisses anderes Regime.

Re: Unausweichlich

Wo die Auswahl der die Staatsorgane repräsentierenden Personen durch die Proporzhofräte Mag. Alice Hinsichtl und Dipl.-Ing. (FH) Eduard Rücksichtl erfolgt.
Wo keinerlei meritokratische Auswahlkriterien mehr bestehen.

Wo sich der Staat in alles einmischt.

Wo die Sozialdemokratie zu einer paternalistischen Parallelaktion verkommen ist.
Wo sich die katholische Soziallehre nicht mehr zum Christentum bekennt.
Wo sich der Rest intelligenter, leistungswilliger liberaler Bürger vor der Übernahme politischer Verantwortung drückt.

Was man verstehen kann angesichts eines zu repräsentierenden Souveräns der zu nicht unbeträchtlichen Teilen des Rechnens, Schreibens und sinnerfassenden Lesen nicht mehr mächtig ist.

Dessen volkswirtschaftliches Verständnins auf dem 0 - Euro - Tarif basiert, der vom Inder angeboten wird.

"Neue Gesichter"

Und wo bleiben, oder wie heißen diese "neuen Gesichter." Etwa H.C. Strache, der Möchte-Gern-Politiker Stronach u. ähnliche Desparados? Österreich hat wirklich ein Luxusproblem mit seiner Regierung, wenn man es mit anderen europäischen Ländern vergleicht, und von außereuropäischen ganz zu schweigen. In diesem und ähnlichen Foren schreiben meistens notorische Nörgler, die in Wirklichkeit keine Ahnung von der Politik haben.

Re: "Neue Gesichter"

das Gesicht unserer Regierung ist Korruption, Betrug, Verdunklung, Verrat,Machterhalt.

Das Gesicht der NEUEN Regierung, wenn ohne SPÖ/ÖVP ist
Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit, Volksnah.

Wählen sie.......

13

..."Weg mit dem Schei:ss:Dreck!"...

her mit einer Verfassung die sich an dem Schweizer Modell orientiert.

Re: ..."Weg mit dem Schei:ss:Dreck!"...

Noch NIE! haben sich Politiker mit ihren satten Pfrüden selber eingespart.

Die Korruptionsfälle, die 2012 sonder Zahl aufgearbeitet wurden, entziehen sich zwar Faymanns und Spindeleggers Verantwortung...

WAS?
Die sind Hauptdarsteller in einigen Korruptionsfällen und müßten eigentlich schon lange auf der Anklagebank sitzen!

Re: Die Korruptionsfälle, die 2012 sonder Zahl aufgearbeitet wurden, entziehen sich zwar Faymanns und Spindeleggers Verantwortung...

Eine korrumpierte Justiz tut sich da etwas schwer - die sind da befangen.

Re: Die Korruptionsfälle, die 2012 sonder Zahl aufgearbeitet wurden, entziehen sich zwar Faymanns und Spindeleggers Verantwortung...

Nun ja, Faymanns Inseratenaffaire wurde nie "aufgearbeitet" (und wird vermutlich nie) und Spindelegger, also ganz ehrlich, ich bezweifle, dass der intellektuell überhaupt in der Lage ist, irgendetwas mitzubekommen...

genau dieses Bild

gehört als Wahlplakat in ganz Österreich aufg´hängt,
dann müßte sogar dem einfachsten Geist aufgehen, daß da irgendwas nicht stimmt.....

danke Presse

Eklar nach Runden Tisch - Rätselraten über Zeitpunkt von Mikl-Leitners Rücktritt

Feindlich und Xenophobisch, so beurteilen Beobachterinnen die jüngste skandalträchtige Aussage der ÖVP Innenministerin, welche einem Europäischen Stantard unwürdig ist.

Damit ist gemeint, dass sie Menschen aus unserem EU-Nachbarland kritisierte, weil diese in Österreich für Menschen zivilgourache zeigen. Zur Erinnerung: Jede EU Bürgerin hat Reise- und Redefreiheit! Eine Jahrhundert Errungenschaft.

Noch gibt es von der ÖVP keine Reaktion über die jüngste Entgleisung, dennoch rechnen Beobachterinnen damit, das die noch ÖVP-Innenministerin nach diesem Eklar frühzeitig abgesetzt werden könnte.

Gerade jetzt wo die ÖVP-Wählerinnen schneller als der Schnee dahinschmelzen, kommt der Zeitpunkt für eine Europafeindliche und xenophoische Skandal-Aussage für die selbsternannte Europapartei zum fraglich ungünstigsten Zeitpunkt.

Damit nimmt die ÖVP welche gar und ganz auf das Wohlwollen der SPÖ angewiesen ist, sich selbst aus dem Spiel! Niemand will mit Europafeindlichen Parteien eine Partnerschaft eingehen. Schon gar nicht jetzt wo wir Europa mehr als je benötigen.

Somit wird es für die ÖVP immer schwieriger sich politisch noch irgendwie übers Wasser zu halten. Das bis zur Stunde keine Entschuldigung erfolgte lässt vermuten, dass der ÖVP die Strategie und das Krisenmanagment fehlt. Die Zeit läuft. Für die ÖVP könnte schon bald die letzte Stunde geschlagen haben.

Re: Eiklar nach Runden Tisch ...

Naja, die Rezepte der Weihnachtsbäckerei? :-(

Danke Michi_Austria!

Du warst schon einmal präziser - aber angesichts der realpolitik ...

3

Wow...

... Michi_Austria ist zurück!

Und ich kann mich noch immer nicht entscheidend - ist das Satire pur oder meint er das ernst.

Aber was soll's.
Ich nehm's als Satire, bin amüsiert und applaudiere, denn die andere Alternative wäre zu erschreckend.

Re: Wow...

Satire. Und gar nicht mal so unwitzig. Alleine dass nach dem ersten, zweiten Absatz zu wenig Rechtschreibfehler auftauchen ist noch verbesserungswürdig.

Eklar nach Runden Tisch - Rätselraten über Zeitpunkt von Mikl-Leitners Rücktritt

Rassistisch und Xenophobisch, so beurteilen Beobachterinnen die jüngste skandalträchtige Aussage der ÖVP Innenministerin, welche einem Europäischen Standard unwürdig ist.

Damit ist gemeint, dass sie Menschen aus unserem EU-Nachbarland kritisierte, weil diese in Österreich für Menschen zivilgourache zeigen. Zur Erinnerung: Jede EU Bürgerin hat Reise- und Redefreiheit! Eine Jahrhundert Errungenschaft.

Noch gibt es von der ÖVP keine Reaktion über die jüngste Entgleisung, dennoch rechnen Beobachterinnen damit, das die noch ÖVP-Innenministerin nach diesem Eklar frühzeitig abgesetzt werden könnte.

Gerade jetzt wo die ÖVP-Wählerinnen schneller als der Schnee dahinschmelzen, kommt der Zeitpunkt für eine Europafeindliche, rassistische und xenophoische Skandal-Aussage für die selbsternannte Europapartei zum fraglich ungünstigsten Zeitpunkt.

Damit nimmt die ÖVP welche gar und ganz auf das Wohlwollen der SPÖ angewiesen ist, sich selbst aus dem Spiel! Niemand will mit Europafeindlichen Parteien eine Partnerschaft eingehen. Schon gar nicht jetzt wo wir Europa mehr als je benötigen.

Somit wird es für die ÖVP immer schwieriger sich politisch noch irgendwie übers Wasser zu halten. Das bis zur Stunde keine Entschuldigung erfolgte lässt vermuten, dass der ÖVP die Strategie und das Krisenmanagment fehlt. Die Zeit läuft. Für die ÖVP könnte schon bald die letzte Stunde geschlagen haben.

Abwählen ist angesagt ...

... wegen permanenter Unfähigkeit auch nur die elementarsten Reformen umzusetzen,
... wegen permanenter Großkotzigkeit gegenüber dem Volk, dass ihnen den Auftrag zu regieren erteilt hat,
... wegen permanent auftauchender neuer Skandale, Misswirtschaften und Geldvernichtungen (die NICHT der EU oder allgemeinen Entwicklungen angelastet werden können),
... wegen laufendem kindischen Mit-Dem-Finger-Auf_Den_Anderen zeigen,
... wegen vieler, vieler Lügen, die sie uns immer wieder auftischen anstatt Klartext zu reden,
... wegen ...

Wie gesagt: Wahltag ist Zahltag!

Die wirklich große Frage ist nur, WER kann und soll den Laden "Österreich" danach schupfen. Auf Anhieb und auch nach längerem Nachdenken fällt mir niemand ein, zu dem ich derzeit Vertrauen hätte ...

 
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