2013: Schicksalsjahr für die Große Koalition

21.12.2012 | 18:42 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Auf Bundeskanzler Werner Faymann wartet ein stressiges Wahljahr. An dessen Ende könnten SPÖ und ÖVP erstmals ihre Mehrheit verlieren.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Die Vorzeichen für 2013, das längst zum Superwahljahr ausgerufen wurde, stehen aus Sicht des Bundeskanzlers nicht zum Besten: Bei der Volksbefragung am 20.Jänner wird die SPÖ ihr Berufsheermodell voraussichtlich nicht durchbringen. Und von den vier Landtagswahlen gibt einzig Kärnten Anlass zur Hoffnung.

Auf den Tiefpunkt steuert der Kanzler samt Regierung und Partei allerdings erst im Herbst zu: Ausgerechnet Werner Faymann, ein typischer Großkoalitionär, könnte bei der Nationalratswahl die Große Koalition verspielen. Erstmals in der Zweiten Republik müssen SPÖ und ÖVP um ihre Mehrheit bangen – in allen Umfragen liegen sie derzeit knapp unter oder über 50 Prozent.

Gründe hat das mehrere, vor allem aber einen: Der Österreicher ist zwar nicht per se gegen eine Große Koalition, aber – in zunehmendem Maße – gegen das, wofür sie steht. Das Hauptmerkmal einer Regierung aus SPÖ und ÖVP ist ihre Reformresistenz, die aus einem Dauerkonflikt resultiert. Der Zugang ins Pensionssystem wurde heuer (im Steuer- und Sparpaket) zwar notgedrungen verschärft. Und zuletzt einigten sich Bund und Länder auf eine Gesundheitsreform.

Doch andere große Probleme, deren Lösung der Kanzler bei seinem Amtsantritt im Jahr 2008 versprochen hat, sind nach wie vor evident: Die Staatsverwaltung ist aufgebläht und teuer. Die Universitäten sind nicht in der Lage, einen adäquaten Betrieb zu finanzieren. Das Schulsystem ist ein Musterbeispiel für Bürokratie und liefert, wie einschlägige Tests zeigen, nicht die gewünschten Ergebnisse. Und die Heeresreform wurde mangels Einigung an die Bevölkerung delegiert.

Nicht nur für Faymann, auch für Vizekanzler Michael Spindelegger gilt: Im Zweifelsfall geht Profilierung vor Reform – zugunsten der Person und/oder der Partei. Eine sachliche Annäherung scheitert regelmäßig an den unterschiedlichen Weltanschauungen. Am sichtbarsten wird die ideologische Kluft zwischen SPÖ und ÖVP in der Steuer- und Wirtschaftspolitik bzw. in Bildungs- und Familienfragen.

Schwierig gestaltet sich die Regierungsarbeit immer auch dann, wenn die Landeshauptleute ihre Interessen in Gefahr sehen. Denn Faymann und Spindelegger wagen es nicht, ein Vorhaben nötigenfalls auch gegen die Länder durchzusetzen. Die Assoziationskette geht scheinbar so: Einen Michael Häupl oder Erwin Pröll zu vergrämen bedeutet politischen Liebesentzug, bedeutet Machtverlust in der Partei, bedeutet Wahlniederlage, bedeutet persönliche Niederlage.

 

Die Angst vor dem Wähler

Ähnlich verhält es sich mit den Vorfeldorganisationen der Parteien. Faymann hofiert die SPÖ-Gewerkschafter, Spindelegger versucht in der ÖVP den Bündespagat. Mit dem Ergebnis, dass die Sozialpartner so einflussreich wie lange nicht sind. Nach machtpolitisch dürren Jahren unter den Kanzlern Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer dürfen ÖGB und Wirtschaftskammer wieder freudig mitregieren. Dabei ist der Reformstau nicht zuletzt ein Produkt von Partikularinteressen, die zu überwinden diese Regierung nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Lage ist.

Hinzu gesellt sich eine generelle Scheu vor unpopulären Maßnahmen – also die Annahme, der Wähler könnte sich dafür rächen. Dass es sich dabei um einen Trugschluss handelt, hat etwa das Sparpaket 2012 gezeigt: Die Proteste waren weit weniger heftig als erwartet.

Eine andere Spezialität der Großen Koalition ist der Proporz. Paritätische Postenbesetzungen – in der Justiz, bei den ÖBB, im ORF etc. – haben Tradition. Jörg Haider verdankte ihr seinen Aufstieg (und Fall). SPÖ und ÖVP können oder wollen sich dennoch nicht davon emanzipieren – die Nutznießer von heute heißen Heinz-Christian Strache und Frank Stronach.

Die Korruptionsfälle, die 2012 sonder Zahl aufgearbeitet wurden, entziehen sich zwar Faymanns und Spindeleggers Verantwortung, brachten die Politik aber pauschal in Verruf. Die Gesetz gewordenen Konsequenzen sind durchaus achtbar, doch manchen Erfolg machte sich die Regierung selbst zunichte: Der Applaus für ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz verhallte schnell, als bekannt wurde, dass zeitgleich die Parteienförderung des Bundes erhöht wird. Das Medientransparenzgesetz wurde vom Kanzler persönlich relativiert, indem er sich weigerte, seinen großzügigen Umgang mit Inseraten vor dem Parlament zu rechtfertigen.

Dass Faymann nun vor den Trümmern der Großen Koalition steht, wirft die Frage auf, was danach kommen könnte. Rot-Grün, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau werden sich nicht ausgehen. Bliebe eine Dreierkoalition. Doch die SPÖ will nicht mit der FPÖ – und Rot-Schwarz-Grün lehnen die Grünen ab. Die ÖVP liebäugelt daher mit Schwarz-Blau-Stronach. Aber wäre Frank Stronach bereit, sich unterzuordnen? Eher nicht. Thema, S. 2–5

Auf einen Blick

Das Wahljahr 2013 beginnt mit der Heeresvolksbefragung am 20.Jänner. Niederösterreich und das von politischen Skandalen erschütterte Kärnten wählen am 3.März einen neuen Landtag. In Salzburg kommt es nach der Finanzaffäre voraussichtlich im Mai zu Neuwahlen. Die (reguläre) Landtagswahl in Tirol folgt wenig später, wahrscheinlich im Juni. Der neue Nationalrat wird spätestens Ende September gewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

260 Kommentare
 
1 2 34 5 6

Abwählen ist angesagt ...

... wegen permanenter Unfähigkeit auch nur die elementarsten Reformen umzusetzen,
... wegen permanenter Großkotzigkeit gegenüber dem Volk, dass ihnen den Auftrag zu regieren erteilt hat,
... wegen permanent auftauchender neuer Skandale, Misswirtschaften und Geldvernichtungen (die NICHT der EU oder allgemeinen Entwicklungen angelastet werden können),
... wegen laufendem kindischen Mit-Dem-Finger-Auf_Den_Anderen zeigen,
... wegen vieler, vieler Lügen, die sie uns immer wieder auftischen anstatt Klartext zu reden,
... wegen ...

Wie gesagt: Wahltag ist Zahltag!

Die wirklich große Frage ist nur, WER kann und soll den Laden "Österreich" danach schupfen. Auf Anhieb und auch nach längerem Nachdenken fällt mir niemand ein, zu dem ich derzeit Vertrauen hätte ...

Re: Abwählen ist angesagt ...

was danach kommt...?
mit Sicherheit eine UNRUHIGE Zeit.
Sollte es gelingen beide abzuwählen, so bedeutet dies nicht das ihre Macht gebrochen ist.

Wenn ich an die LUCONA denke, an die Ümstände von Haiders UNfall, mir wird flau im Magen.

Das Ringen um Reformen wird begleitet von U-Ausschüssen und NEUEN Skandalen die AUFGEARBEITET also wirklich AUFGEKLÄRT werden.
Womöglich erfahren wir dann wohin KONSUM UND BAWAGGELDER gesickert sind. Das wird kommen...

18 0

diese beiden bundeskasperln werden wir abwählen ...

frohe weihnachten - und ein besseres 2013.

15 0

Re: diese beiden bundeskasperln werden wir abwählen ...

...und die mehrheitsbeschaffenden GrünInnen gleich dazu !

Das Volk der DDR hat sich von der Mißwirtschaft mit Honecker befreit

So weit ist Österreich noch lange nicht!
Lt. Umfragen wält Österreich weiterhin SPÖ+ÖVP.

In Österreich gibt es schon mehr Parteimitglieder wie einmal in der DDR; das sagt schon alles!


statt dick und doof...

dumm und dümmer.

die beiden herren kann man leider nicht karikieren...

Re: statt dick und doof...

NICHT LÄCHERLICH MACHEN DIE BEIDEN.

Sie sind nähmlich gefährlich.

17 0

Re: Re: statt dick und doof...

Lächerlich zu MACHEN ist gar nicht notwendig.

Und ja, die sind gefährlich - wie alle Machthabenden, die bemerken, dass sie nur mehr lächerlich sind.

Wer ist noch "dicker" und "doofer"?

WIR als Wähler!
Wir wählen freiwillig diese Typen immer wieder.
Wir verdienen nichts anderes.

4 0

Re: Wer ist noch "dicker" und "doofer"?

Leider hängen zu viele an dem Tropf der Regierung. Die haben es sich schon bei Zeiten gerichtet. Ein Abwählen wird sehr schwer.
Ich erinnere mich noch genau an die ORF-Propaganda vor dem EU-Beitritt. Das nennt man Brain Washing!

Re: Re: Wer ist noch "dicker" und "doofer"?

Auch beim ORF werden Parteigünstlinge im Proporz versorgt.

Diese Leute berichten uns ihre "unabhängigen" Informationen. So wie in Nordkorea & Co....

4 0

Re: Re: Re: Wer ist noch "dicker" und "doofer"?

Genau! Bin voll ihrer Meinung. Leider ist der ORF ein reiner Staatsfunk (vergleichbar mit der ehem. UdSSR)

Das kleinere Übel

Ich sehe hinsichtlich der Nationalratswahl 2013 keine Partei, die ich aus vollster Überzeugung wählen kann. Es geht darum, dem kleineren Übel die eigene Stimme zu geben.

Und das schließt SPÖ und ÖVP aus! Was die beiden Regierungsparteien sich über die letzten Jahre geleistet haben, kann nur als Verrat am Volk bezeichnet werden. Wir haben einen Bundeskanzler, der 7 Jahre seines Lebens partout nicht kommentieren möchte, der "angeblich" maturiert hat und der ein Studium der Rechtswissenschaften angibt, obwohl er nur eine Eingangsprüfung geschafft hat. Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, weigerte er sich, zur Inseratenaffäre (in deren Zentrum SEINE Person steht) vor dem U-Ausschuss auszusagen.

Wer wählt solche Leute?!

Re: Das kleinere Übel

Ich kann auch keine Alternative aus Überzeugung wählen. Meine aber, dass wir einen Neuanfang brauchen,und wähle daher jene Gruppierung, der der SPÖVP am meisten weh tut. Zunächst muß abgerissen werden, um dann neu aufbauenzu können.

Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung

Wenn wir weiterhin SPÖ+ÖVP wählen wird sich nichts ändern.

Re: Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung

Ganz genau. Jede Stimme für eine andere Partei als SPÖ oder ÖVP ist positiv. Die gemeinsame absolute Mehrheit dieser Betonierer MUSS gebrochen werden.

Re: Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung

dazu brauchen wir eine gut organisierte Oposition.
Ich frage mich schon lange weshalb Strache bei all den Skandalen der vergangenen 5 Jahren nicht zu Protesten aufgerufen hat.

Es wird Zeit auch auf die Strasse zu gehen.
Nützt Facebook und jeder der Nein sagt zu diesen Verhältnissen hier geht Abends mit einer Kerze in der Hand vor das Parlament.

Wacht auf Landsleute, es ist Zeit....
Wehrt EUCH ENDLICH

Re: Re: Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung

Wenn Sie einen kurzen Blick nach Kärnten werfen, werden Sie sehen, daß die FPÖBZÖFPK Gauner in keinster Weise eine Alternative darstellen

Re: Re: Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung

warten sie noch ein wenig, ab 20 grad ist es lustiger auf die strasse zu gehen.

18 2

Politiker

sind Ar.....löcher!!!!!!!!!!

Re: Politiker

Ich stimme MM zu, Pauschalierungen helfen niemandem. Es sind nicht alle Politiker so wie die Köpfe der beiden Regierungsparteien und auch teilweise Politiker aus der Opposition.

Das Problem ist, dass das Volk die Dummen immer und immer wieder wählt. Deshalb hoffe ich, dass sich das 2013 erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ändern wird und die Absolute von Rot und Schwarz gebrochen wird. Die Politik der aktuellen Großen Koalition schädigt auf Dauer nicht nur das Image und die Wirtschaft Österreichs, sondern auch unsere Demokratie.

Wer wird zukünftig noch wählen gehen, wenn unterm Strich immer dasselbe dabei rauskommt? Österreich braucht DRINGEND eine politische Veränderung.

5 0

Re: Politiker

Nicht böse sein, aber solche Pauschalierungen halte ich für dumm und gefährlich.

Unser Problem ist, dass wir ein "demokratisches" System habe, das immer stärker diese Art von Politiker, die wir haben, an die Oberfläche spült. Und solange eine Mehrheit der Menschen dieses System nicht durchschaut bzw. nicht durchschauen will, weil sie Profiteure des Systems sind, wird sich nichts ändern.

Das absurde ist, dass diejenigen, die glauben vom System zu profitieren, tatsächlich nur in Teilbereichen profitieren, in Summe aber in Wirklichkeit nur in das System einzahlen.

Wirklich profitieren tut nur eine Minderheit, die vom und für das System lebt und die wir alle finanzieren.


"WIR" als Wähler noch größere!

Wir wählen uns diese Leute freiwillig.

Zeit für Neue Gesichter in der Politik

Ein ernüchternder Bericht, der die derzeitiger Regierung abwatscht. Wirkliche Neuerungen werden den derzeitigen Akteuren und Parteien (wurscht welcher Farbe) nicht zugetraut; die Neuen wie der Stronach scheinen auch nicht all zu attraktiv zu sein.
In diesem Vakuum ist VIEL Platz für NEUES. Zeit für Neugründungen. Zeit die Macht dem Volk zurückzugeben. Zeit für Neue Werte wie Eigenverantwortung, fachliche Kompetenz, Lösungen statt weiterwurschteln.

19 0

Weg damit!


20 0

Gratulation zum Schnappschuss


jetzt kommen bald Wahlbriefe und -geschenke

"die Pensionen sind gesichert" - dazu eine volle Inflationsabgeltung für die nächste Erhöhung, ein bisschen Tankgeld für die Pendler, ein bisserl Kinderbeihilfe für die Familien und alle sind glücklich und möchten die "vielen verantwortungsvollen Aufgaben" mit dieser wunderbaren Regierung weiterführen .... irgendwer muss ja die Gesetze Brüssel in Ö durchsetzen. Bezahlen tun wir das alles mit den Zockererträgen aus schwindlichen Kreditwetten. Ach ja - ein paar neue Steuern brauchen wir ja noch - Stichwort Pflegeversicherung ....

das sind jährlich wiederkehrende Zeremonien

genauso wie das Erstarken der Wirtschaft NACH den Lohnverhandlungen (und zu den Weihnachtseinkäufen)
und ein Schwächeln der Wirtschaft VOR den nächsten Lohnverhandlungen

3 8

österreich kann erst aufatmen wenn die övp aus der regierung fliegt


Re: österreich kann erst aufatmen wenn die övp aus der regierung fliegt

UND IHRE spö GLEICH MIT !

24 1

rot schwarz nein danke.

wer grün,rot oder schwarz wählt,wählt wieder das selbe system wir alle müssen diese affe beschtraften.

7 1

Re: rot schwarz nein danke.

Geniales Posting , ich auf ihrer Seite stehen mit selber Meinung !!

Die Regierung wird Rot/Schwarz/Grün sein, weil wer ÖVP wählt wählt Faymann

Die heutige ÖVP ist genauso für die Ausbeutung der Steuerzahler wie die SPÖ, beide brauchen das Geld für ihre Funktionäre, Subventionsempfänger, Landeshauptleute und all dem anderen Filz der sich in Jahrzehnten Rot/Schwarz angesammelt hat.

Da passt kein Blatt zwischen beiden und die heutigen Glawischenig-Grünen spielen da gerne mit -sieht man ja in Wien

Die wesentliche Änderung wird sein dass Rot/Schwarz/Grün das erste mal die Verfassungsmehrheit verlieren und das wird sie teuer kommen - zum Glück.

Re: Die Regierung wird Rot/Schwarz/Grün sein, weil wer ÖVP wählt wählt Faymann

Jetzt warten wir mal ab wie gewählt wird.

Vielleicht bekommt ja eine der Regierungsparteien so einen Dämpfer das Sie freiwillig in Opposition geht.

Re: Die Regierung wird Rot/Schwarz/Grün sein, weil wer ÖVP wählt wählt Faymann

das Verhalten von Grün wird entscheiden in was für eine Richtung es weitergehen wird in Österreich.

Aber nicht zu vergessen sind auch NEO.
Nicht umsonst hat die ÖVP diese Partei ins Leben gerufen.

Strache/Stronach werden SPÖ/ÖVP empfindlich ins Wanken bringen.
Sie werden eine volle Breitseite zum Schlucken griegen.

Was machen Pilz&Co....

Leider haben sie bereits erkennen lassen wo es hingehen wird....

Deshalb wird es sehr wichtig sein das JEDER WÄHLEN GEHT.
NIEMAND ZU HAUSE BLEIBT, und sagt ES NÜTZT JA SOWIESO NICHTS.

Wacht auf und sagt laut NEIN

Weg mit SPÖ/ÖVP

Club 45 und LUCONA

das ist die SPÖ
ein Mörderverein

KONSUM, BAWAG, PVA, Gewerkschaft, Bauring,
Salzburg UND NOCH ASFINAG; ÖBB; PORR;
das ist die SPÖ
ein korrupter Haufen von Betrügern.

Und da wollt ihr Stammzuchtpimpfes mit euren Fingern auf Stronach oder Strache zeigen......

Wacht auf und sagt jetzt wo es bereits 10 nach 12 ist endlich NEIN zu diesen Verbrechern.

Wacht auf und geht mit Stronach/Strache einen Neuen Weg, unterstützt diese Parteien für eine Veränderung,

SPÖ/ÖVP ist nicht Regierungsfähig

Re: Club 45 und LUCONA

und noch etwas..

Bei der kommenden Nationalratswahl
und den Landtagswahlen
MÜSSEN
internationale Wahlbeobachter
mehr als nur BEOBACHTEN.

SPÖ/ÖVP steht der Korruptionssumpf bis unter die Nasenspitze
Ihnen ist alles zuzutrauen.


Alles wird beim Alten bleiben.

Rot und Schwarz rund 45 Prozent. Die Grünen mit rund 10 Prozent werden im Notfall schon einspringen. Also nichts Neues.

die Grünen gehören zur neuen "größeren" Koalition

ihre Käuflichkeit haben sie in Wien und Oberösterreich bewiesen. Für ein paar erbärmliche Krümel stützen sie Herrschaft der Roten und bei Bedarf auch der Schwarzen.

Ihr Gesellenstück für die Koalitionswürdigkeit haben sie bereits mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag erbracht. Gegen Österreich - gegen die Bevölkerung - würdige Partner für die "größere" Koalition.

Re: Alles wird beim Alten bleiben.


Die Grünen sind auch jetzt schon immer die Mehrheitsbringer, wenn die Koalition eine Zweidrittelmehrheit braucht, wie z.B. beim ESM!

Es gibt aber viele Beispiele!

Die Grünen sind schon jetzt in der Koalition!

Es hilft nur, wenn alle diese Drei abgewählt werden!


Alles wird beim Alten bleiben.


11 0

2013: Schicksalsjahr für die Große Korruption.


Angst vor dem Wähler - Aufklärung tut not

Die Menschen, die richtig verstanden haben, dass in einer Demokratie die Bürger alle Rechte und wichtige Pflichten, also die volle Verantwortung haben, sind in Österreich leider noch nicht in der Mehrheit.
Wenn der Ausgang von Wahlen in einem der reichten und gebildetsten Länder der Welt vom Grad des Ärgers über vermeintliche Benachteiligungen Einheimischer gegenüber Migranten abhängt, die eigene Stimme lediglich als Zeichen des Protests verstanden wird, ist ein Demokratisierungsschub fällig:
Aufklärung über die Macht der Bürger als Kunden und als Wähler.

Der rote Blender


soll einmal sein Maturazeugnis vorlegen!

Er hat aber keines...

Was hat er in den 7 Jahren getan, die in seinem Lebenslauf fehlen?

Wer wählt solche Leute????

Leider kann man von solchen Wählern keinen Schadensersatz fordern...


Re: Der rote Blender

Was hat er in den letzten 4 Jahren getan könntest genauso fragen!

Re: Re: Der rote Blender

Österreich verschenkt!

Re: Der rote Blender, was hat er ...?

AMS und zusätzlich die Unterstützung seiner Frau genossen!

Deshalb wohl auch seine "gemeinwohlkonforme" Einstellung und wurde Parteichef!

Re: Re: Der rote Blender, was hat er ...?


"gemeinwohlkonform"

Nur nicht für die Österreicher!

Schon als Wohnbaustadtrat in Wien war er verantwortlich für die Vergabe der Gemeindewohnungen an Nichtösterreicher!

Deshalb kann man heute als Österreicher keine Gemeindewohnung mehr nehmen!

Bekommt auch kaum mehr eine,


14 1

Ich würde sehr gern...

...schwarz oder rot wählen, weil die Alternativen alle etwas furchteinflößendes haben. Aber eine Strafandrohung von zwei Jahren für einen Verstoß gegen die "political correctness" - getarnt als Anti-Terrorgesetz - und die Vorratsdatenspeicherung machen mir das unmöglich. Sonst kommt in einigen Jahrzehnten wieder die Frage: "Hättet ihr das nicht wissen können?"

Re: Ich würde sehr gern ...

Ja, wenn Sie in dem Sinn als Wiederholungstäter entlarvt werden, wird's heiß; das wieder vor der Frage, dort wird angesetzt?

10 0

das traurige..

..ist dass es kaum wählbare alternativen gibt und man nur die wahl hat dem kleineren übel zuzustimmen...

 
1 2 34 5 6

Umfrage

  • Sollen U-Ausschüsse im TV übertragen werden?
  • Ja, das schafft mehr Transparenz.
  • Nein, dann verkommt der U-Ausschuss zur Show.
  • Weiß nicht; egal.

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden