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2013: Schicksalsjahr für die Große Koalition

21.12.2012 | 18:42 | THOMAS PRIOR (Die Presse)

Auf Bundeskanzler Werner Faymann wartet ein stressiges Wahljahr. An dessen Ende könnten SPÖ und ÖVP erstmals ihre Mehrheit verlieren.

Die Vorzeichen für 2013, das längst zum Superwahljahr ausgerufen wurde, stehen aus Sicht des Bundeskanzlers nicht zum Besten: Bei der Volksbefragung am 20.Jänner wird die SPÖ ihr Berufsheermodell voraussichtlich nicht durchbringen. Und von den vier Landtagswahlen gibt einzig Kärnten Anlass zur Hoffnung.

Auf den Tiefpunkt steuert der Kanzler samt Regierung und Partei allerdings erst im Herbst zu: Ausgerechnet Werner Faymann, ein typischer Großkoalitionär, könnte bei der Nationalratswahl die Große Koalition verspielen. Erstmals in der Zweiten Republik müssen SPÖ und ÖVP um ihre Mehrheit bangen – in allen Umfragen liegen sie derzeit knapp unter oder über 50 Prozent.

Gründe hat das mehrere, vor allem aber einen: Der Österreicher ist zwar nicht per se gegen eine Große Koalition, aber – in zunehmendem Maße – gegen das, wofür sie steht. Das Hauptmerkmal einer Regierung aus SPÖ und ÖVP ist ihre Reformresistenz, die aus einem Dauerkonflikt resultiert. Der Zugang ins Pensionssystem wurde heuer (im Steuer- und Sparpaket) zwar notgedrungen verschärft. Und zuletzt einigten sich Bund und Länder auf eine Gesundheitsreform.

Doch andere große Probleme, deren Lösung der Kanzler bei seinem Amtsantritt im Jahr 2008 versprochen hat, sind nach wie vor evident: Die Staatsverwaltung ist aufgebläht und teuer. Die Universitäten sind nicht in der Lage, einen adäquaten Betrieb zu finanzieren. Das Schulsystem ist ein Musterbeispiel für Bürokratie und liefert, wie einschlägige Tests zeigen, nicht die gewünschten Ergebnisse. Und die Heeresreform wurde mangels Einigung an die Bevölkerung delegiert.

Nicht nur für Faymann, auch für Vizekanzler Michael Spindelegger gilt: Im Zweifelsfall geht Profilierung vor Reform – zugunsten der Person und/oder der Partei. Eine sachliche Annäherung scheitert regelmäßig an den unterschiedlichen Weltanschauungen. Am sichtbarsten wird die ideologische Kluft zwischen SPÖ und ÖVP in der Steuer- und Wirtschaftspolitik bzw. in Bildungs- und Familienfragen.

Schwierig gestaltet sich die Regierungsarbeit immer auch dann, wenn die Landeshauptleute ihre Interessen in Gefahr sehen. Denn Faymann und Spindelegger wagen es nicht, ein Vorhaben nötigenfalls auch gegen die Länder durchzusetzen. Die Assoziationskette geht scheinbar so: Einen Michael Häupl oder Erwin Pröll zu vergrämen bedeutet politischen Liebesentzug, bedeutet Machtverlust in der Partei, bedeutet Wahlniederlage, bedeutet persönliche Niederlage.

 

Die Angst vor dem Wähler

Ähnlich verhält es sich mit den Vorfeldorganisationen der Parteien. Faymann hofiert die SPÖ-Gewerkschafter, Spindelegger versucht in der ÖVP den Bündespagat. Mit dem Ergebnis, dass die Sozialpartner so einflussreich wie lange nicht sind. Nach machtpolitisch dürren Jahren unter den Kanzlern Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer dürfen ÖGB und Wirtschaftskammer wieder freudig mitregieren. Dabei ist der Reformstau nicht zuletzt ein Produkt von Partikularinteressen, die zu überwinden diese Regierung nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Lage ist.

Hinzu gesellt sich eine generelle Scheu vor unpopulären Maßnahmen – also die Annahme, der Wähler könnte sich dafür rächen. Dass es sich dabei um einen Trugschluss handelt, hat etwa das Sparpaket 2012 gezeigt: Die Proteste waren weit weniger heftig als erwartet.

Eine andere Spezialität der Großen Koalition ist der Proporz. Paritätische Postenbesetzungen – in der Justiz, bei den ÖBB, im ORF etc. – haben Tradition. Jörg Haider verdankte ihr seinen Aufstieg (und Fall). SPÖ und ÖVP können oder wollen sich dennoch nicht davon emanzipieren – die Nutznießer von heute heißen Heinz-Christian Strache und Frank Stronach.

Die Korruptionsfälle, die 2012 sonder Zahl aufgearbeitet wurden, entziehen sich zwar Faymanns und Spindeleggers Verantwortung, brachten die Politik aber pauschal in Verruf. Die Gesetz gewordenen Konsequenzen sind durchaus achtbar, doch manchen Erfolg machte sich die Regierung selbst zunichte: Der Applaus für ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz verhallte schnell, als bekannt wurde, dass zeitgleich die Parteienförderung des Bundes erhöht wird. Das Medientransparenzgesetz wurde vom Kanzler persönlich relativiert, indem er sich weigerte, seinen großzügigen Umgang mit Inseraten vor dem Parlament zu rechtfertigen.

Dass Faymann nun vor den Trümmern der Großen Koalition steht, wirft die Frage auf, was danach kommen könnte. Rot-Grün, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau werden sich nicht ausgehen. Bliebe eine Dreierkoalition. Doch die SPÖ will nicht mit der FPÖ – und Rot-Schwarz-Grün lehnen die Grünen ab. Die ÖVP liebäugelt daher mit Schwarz-Blau-Stronach. Aber wäre Frank Stronach bereit, sich unterzuordnen? Eher nicht. Thema, S. 2–5


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