Die "Zentralisierung" ist der liebste Gegner

22.12.2012 | 18:00 |   (Die Presse)

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner lehnt Eingriffe in die Finanzautonomie der Länder ab.

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Er ist der Landeshauptmann mit der momentan kürzesten Amtszeit, nämlich seit Dezember des Vorjahres. Dennoch argumentiert Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ganz im Stile seiner dienstälteren Kollegen. Er sei kein Freund einer „Zentralisierung“ und sehe auch in der Bundesfinanzierungsagentur „kein Allheilmittel“ für die notwendigen Konsequenzen nach dem Skandal um hochriskante Finanzgeschäfte des Landes Salzburg, stellte der 45-jährige Vorarlberger Landeschef am Samstag im ORF-Radio-„Mittagsjournal“ fest.

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Im westlichsten Bundesland sind seit jeher die Vorbehalte gegen Eingriffe der Bundespolitik besonders ausgeprägt. Die Finanzautonomie der Länder dürfe nicht angetastet werden. Deswegen sprach sich Wallner, der 2013 turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute übernimmt, gegen ein Spekulationsverbot per Verfassungsgesetz aus. Er bevorzugt 15a-Verträge zwischen Bund und Ländern sowie bei der Gesundheitsreform. Noch mehr Föderalismus könne „dem Staat nicht schaden“, meinte er.

Die rot-schwarze Bundesregierung strebt, wie am Samstag berichtet, einen Kompromiss an. Demnach wird in der Verfassung ein Spekulationsverbot als Ziel verankert. Details, wann eine Spekulation mit öffentlichen Mitteln vorliegt, werden in den 15a-Verträgen fixiert. Diese Details werden in den ersten Jännertagen von der rot-schwarzen Arbeitsgruppe geklärt und danach mit den Ländern besprochen.

In Salzburg war man am Samstagvormittag damit beschäftigt, Licht ins Dunkel zu bringen, wie hoch die Verluste aus Spekulationsgeschäften des Landes tatsächlich sind. Dazu tagte der siebenköpfige Wohnbauförderungsbeirat (drei SPÖ-, drei ÖVP-, ein FPÖ-Vertreter) in einer Sondersitzung rund drei Stunden lang.


Kein Hinweis auf 445 Millionen Euro. Dabei habe eskeine Hinweise auf den Verbleib von 445 Millionen Euro gegeben, die das Land Salzburg bei der Bundesfinanzierungsagentur für den Wohnbau aufgenommen hat, wurde der „Presse“ nach der Sitzung mitgeteilt. ÖVP und FPÖ sehen daher weiter „großen Handlungsbedarf“ bei der Aufklärung.

Affäre

Am 3. Dezember 2012wurde der Finanzskandal in Salzburg bekannt: Dem Land drohen 340 Millionen Euro Verlust durch Finanzspekulationen. In der Vorwoche hat Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) seinen Rücktritt für Jänner 2013 angekündigt.

Am 13. Jänner 2013 will die Bundesregierung im Ministerrat strengere Regeln und ein Spekulationsverbot mit Steuergeld beschließen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2012)

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19 Kommentare

Keiner braucht den Bund mehr

Die Laender sollen direkt mit der EU verhandeln. So wie Luxemburg und Slovenien.

Der Verbot der Spekulation mit Steuergeldern muss in die Verfassung, denn die Bundesländer und Gemeinden haben sich als unfähig erwiesen, ihre Finanzen in Ordnung zu halten

Wenn der Tiroler Landeshauptmann, der Herr Platter, tatsächlich glauben sollte, dass die Ertragsanteile, die sein Bundesland aus den Steuereinnahmen des Bundes bekommt, die Steuerleistung seiner Landesbürger ist und daraus die Berechtigung ableitet, sich nicht in die Landesfinanzen schauen zu lassen, dann verkennt er den Ernst der Lage.

Denn nach den zahlreichen Finanzskandalen, die mit Ausnahme Vorarlbergs alle Bundesländer erfasst haben, haben auch die Bürger schon erkannt, dass die Politiker nicht die Finanzgenies sind, für die sie sich halten. Ohne auch nur über ein Minimum an Fachwissen zu verfügen, wollten sie Jahre hindurch den Finanzhaien in den Investment-Banken ein Schnippchen schlagen und sind dabei kräftig auf die Nase gefallen. Unvorstellbare hohe Schuldenberge sind die Folge dieses Größenwahns. Die schieben die Politiker jedoch solange hin und her, bis keiner von ihnen mehr dafür verantwortlich ist. So bleiben sie wieder beim Mann auf der Straße hängen. Daher wird man jenen recht geben müssen, die überzeugt davon sind, dass jeder Euro ein verlorener ist, den man Politikern in die Hand gibt.

Schäbiger kann daher das Verhalten der ÖVP-Landeshauptleute gar nicht mehr sein, die sich heftig dagegen wehren, dass das Verbot der Spekulation mit Steuergeldern in die Verfassung aufgenommen wird. Statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, streben sie wieder einmal nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ eine butterweiche Lösung an. Als richtige Kleinkrämer erweisen sie sich so.


"Bund" und "Länder" sind er grösste Unfug unter der Sonne...

Gesetze müssen aus Österreich kommen, von der gewählten Bundesregierung und nicht aus Brüssel. Werfen wir dieses Joch ab - gemeinsam mit den mittelalterlichen Landesfürsten zugunsten einer starken Zentralregierung in Wien, wo die Musik spielt.
Und wenn das z.B. den abtrünnigen Hinterarlberbergern nicht passt (die ja schon einmal zur Schweiz wollten), dann gibt es eben kein Geld mehr aus Wien. Auch Salzburg sollte seine Spekulationsverluster ganz föderal nur in Salzburg eintreiben...

Re: "Bund" und "Länder" sind er grösste Unfug unter der Sonne...

Sollte das ironisch gemeint sein, so möchte ich ironisch hinzufügen, daß in den Ländern nicht jeder alles gutheißt, was aus Wien kommt. Und ein Autonomes Vorarlberg hätte 100% mehr Lebensqualität als ein von Wien abhängiges Bundesland. Es ist kein Mensch in den Ländern interessiert, den Defizit in Wien mitzutragen.

Re: Re: "Bund" und "Länder" sind er grösste Unfug unter der Sonne...

entschuldigung: das Defizit

Noch mehr Föderalismus

kann dem Staat nicht mehr Schaden als bisher?

Was bitte hat der Föderalismus Positives verursacht? Er kostet nur unnötig viel Geld und ist doch nur ein Beharren auf Pfründe die noch aus einer Ära stammen, in denen Demokratie ein Fremdwort war. Es gibt genügend Länder in der EU, die zeigen dass es anders auch ginge.

Positiv ist:

Dadurch dass JEDE politische Funktion gleich 10 fach verwaltet wird (einmal im Bund und 9x mit gleichen Aufgaben in den Ländern + Bundesrat) kann man gleich 10x Parteigünstlinge in der aufgeblähten Verwaltung versorgen!

Der Blöder ist dabei der Steuerzahler, der bezahlt das alles.

In Österreich gibt es mehr Parteimitglieder wie einmal in der DDR! Dabei war die DDR mehr als doppelt so groß.

In Asien..

..gibt's VORstädte, die mehr Einwohner haben als dieses Land.

Aber wir brauchen 9 Bauordnungen, 9 Sozialhilferegelungen, 9 Jugendschutzgesetze, 9 Ärztekammern ...

Re: In Asien..

die Einwohnerzahl hat mit dem Bedarf der jeweiligen Länder nichts zu tun. Was für Wien gut ist, muß nicht auch für Vorarlberg gut sein. Deshalb ja zu mehr Föderalismus.

Re: Re: In Asien..

Was richtig für Feldkirch ist, muss nicht richtig sein für Lustenau. Eigene Bauordnung für Lustenau!

Re: Re: Re: In Asien..

stimmt! warum nicht?
Wenn ein Bau absolut nicht ins Landschaftsbild passt, sollte er nicht genehmigt werden. Es ist wichtiger daß die Anrainer ein Mitspracherecht haben, als daß die EU sagt was gebaut wird nur daß der Bauherr Förderungen seitens der Eu kassieren kann.
Nebenbei gesagt - aber das ist eine andere Sache - sollten Nachbarn ein Mitspracherecht haben, wenns um die Abschiebung eines Migranten geht.
Kleine in sich lebensfähige Zellen haben auf Dauer die größeren Überlebenschancen.

nach dieser Theorie der Föderalisten haben Sie natürlich recht, aber...

.. braucht in der Praxis der SBG Fisch eine andere Schonzeit als der der nach OOE rüberschwimmt, die Häuselbauer andere Brandschutzregeln für den ausgebauten Dachboden, etliche Berufe eine andere Lehrlingsausbildung - wo du dann auch noch Anrechnungs- und Wechselprobleme hast im Zwergenland, die Jugendlichen eine andere Wohlfahrtsqualität, etc etc.
UND: wenn es sachliche regional unterschiedliche Bedürfnisse gibt kann man sie ja bekanntlich auch in EIN Gesetz reinscheiben...
Ich kenne die Landesverwaltungen und Landtage zu gut um eines sagen zu können: Die Bereiche wo sie gesetzgeberisch - bitte nicht "unabsichtlich" mit Verwaltungshandeln verwechseln/vermischen - etwas wirklich besser und nicht ausschließlich teuerer und komplizierter für die Bürger (regeln) können als ein Bundesgesetz sind enden wollend, von den zahlreichen EU-Bestimmungen die sie 9x abschreiben und "beschließen" weil wir dazu verpflichtet sind gar nicht zu reden (und selbst dabei machen sie noch Fehler(!) ...)
Hier kämpft eine Kaste die es sich um unser aller Steuergeld jahrzehntelang gut eingerichtet um ihre Existenzberechtigung, das ist bei den meisten Länder-Materien der Punkt, und viel bleibt halt da nicht über wenn man alles sachlich der Reihe nach durchgeht...that's it

Die Finanzautonomie der Länder dürfe nicht angetastet werden.

Seltsam nur, dass sich die Länder gegen eine Steuerhoheit mit Händen und Füssen wehren.
Ah ja, das würde ja bedeuten, dass dann das Geld, das zur Zeit so fröhlich ausgegeben wird nicht mehr vom "pösen" Bund kommt sondern selbst erwirtschaftet werden muss.

Na dann....

Das kleine Österreich leistet sich weiterhin:

94 hochbezahlte Regierungsmitglieder über 770 Abgeordnete, einen Bundespräsidenten, einen Bundesrat, 99 BH´s fast 2.500 Gemeinden...

Das alles, obwohl schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen!

Re: Das kleine Österreich leistet sich weiterhin:

gerade deshalb sollte man sich Brüssel sparen.

Unglaublich!

Die Länder wollen weiterhin mit Mrd. Steuergeld "herumwerfen",
dies weiterhin automatisch vom Bund kassieren, aber mitreden darf niemand!

Wer zahlt schafft an!

Aber so veras... uns SPÖ+ÖVP seit 1945:
SPÖ+ÖVP im Bund sind dafür,
SPÖ+ÖVP in den Ländern dagegen;
oder
SPÖ+ÖVP im Bund dagegen,
SPÖ+ÖVP in den Ländern dafür.

Damit sie noch lange so weiter machen können und JEDE politische Funktion gleich 10 fach verwalten können, sollten wir sie wieder wählen.

Nur wenn wir Veränderung wählen würde sich etwas ändern.

Re: Unglaublich wie dumm die Wähler sind,

die noch immer bei Landtagswahlen die SPÖ und die ÖVP wählen, und damit die kriminelle Verschwendung durch die Bürokratie der Länder und jetzt auch noch durch die in fast allen Bundesländern übliche Spekulation mit Steuergeldern absegnen. Wer ÖVP und SPÖ wählt, fördert nur die Verschwendung durch die Bundesländer. Der Föderalismus ist das größte Übel, dass wir von den Habsburgern geerbt haben. Die aber lebten nur nach dem Prinzip: Divide et impera!! Das wollen auch die Roten und Schwarzen, abwählen ist die einzige Lösung!

Re: Re: Unglaublich wie dumm die Wähler sind,

Föderalismus ist nicht per se schlecht.

Aber wie so vieles in diesem Land hat die SPÖVP diesen vollkommen pervertiert.

Das Volk der DDR hat sich von der Mißwirtschaft von Honecker & Co gelöst

So weit ist Österreich nich lange nicht. WIR wählen freiwillig weiterhin SPÖ+ÖVP.

Wir verdienen nichts anderes.

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