Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner lehnt Eingriffe in die Finanzautonomie der Länder ab.
Er ist der Landeshauptmann mit der momentan kürzesten Amtszeit, nämlich seit Dezember des Vorjahres. Dennoch argumentiert Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ganz im Stile seiner dienstälteren Kollegen. Er sei kein Freund einer „Zentralisierung“ und sehe auch in der Bundesfinanzierungsagentur „kein Allheilmittel“ für die notwendigen Konsequenzen nach dem Skandal um hochriskante Finanzgeschäfte des Landes Salzburg, stellte der 45-jährige Vorarlberger Landeschef am Samstag im ORF-Radio-„Mittagsjournal“ fest.
Im westlichsten Bundesland sind seit jeher die Vorbehalte gegen Eingriffe der Bundespolitik besonders ausgeprägt. Die Finanzautonomie der Länder dürfe nicht angetastet werden. Deswegen sprach sich Wallner, der 2013 turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute übernimmt, gegen ein Spekulationsverbot per Verfassungsgesetz aus. Er bevorzugt 15a-Verträge zwischen Bund und Ländern sowie bei der Gesundheitsreform. Noch mehr Föderalismus könne „dem Staat nicht schaden“, meinte er.
Die rot-schwarze Bundesregierung strebt, wie am Samstag berichtet, einen Kompromiss an. Demnach wird in der Verfassung ein Spekulationsverbot als Ziel verankert. Details, wann eine Spekulation mit öffentlichen Mitteln vorliegt, werden in den 15a-Verträgen fixiert. Diese Details werden in den ersten Jännertagen von der rot-schwarzen Arbeitsgruppe geklärt und danach mit den Ländern besprochen.
In Salzburg war man am Samstagvormittag damit beschäftigt, Licht ins Dunkel zu bringen, wie hoch die Verluste aus Spekulationsgeschäften des Landes tatsächlich sind. Dazu tagte der siebenköpfige Wohnbauförderungsbeirat (drei SPÖ-, drei ÖVP-, ein FPÖ-Vertreter) in einer Sondersitzung rund drei Stunden lang.
Kein Hinweis auf 445 Millionen Euro. Dabei habe eskeine Hinweise auf den Verbleib von 445 Millionen Euro gegeben, die das Land Salzburg bei der Bundesfinanzierungsagentur für den Wohnbau aufgenommen hat, wurde der „Presse“ nach der Sitzung mitgeteilt. ÖVP und FPÖ sehen daher weiter „großen Handlungsbedarf“ bei der Aufklärung.
Affäre
Am 3. Dezember 2012wurde der Finanzskandal in Salzburg bekannt: Dem Land drohen 340 Millionen Euro Verlust durch Finanzspekulationen. In der Vorwoche hat Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) seinen Rücktritt für Jänner 2013 angekündigt.
Am 13. Jänner 2013 will die Bundesregierung im Ministerrat strengere Regeln und ein Spekulationsverbot mit Steuergeld beschließen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2012)