Darabos: Paulus-Rücktritt? "Das lässt mich kalt"

22.12.2012 | 18:02 |  von iris bonavida (Die Presse)

Von seinen SPÖ-Parteikollegen erwartet sich der Verteidigungsminister eine stärkere Mobilisierung für sein Berufsheer. Man müsse vor allem junge Menschen dazu bringen, zur Volksbefragung am 20. Jänner zu gehen.

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Bei unserem letzten Gespräch wollten Sie mir Ihren Plan B nach der Volksbefragung nicht verraten. Heute versuche ich es noch einmal: Was machen Sie, wenn die Wehrpflicht gewinnt?

Norbert Darabos: Ich gewinne die Volksbefragung, deswegen stellt sich diese Frage für mich nicht.

 

Was stimmt Sie denn so selbstsicher?

Die Stimmung geht zu unseren Gunsten, wenn wir erklären, wie wir Grundwehrdienst und Zivildienst ersetzen können. Und wir haben einen hohen Überhang an jungen Menschen, die die Wehrpflicht abschaffen wollen. Es wird darauf ankommen, ob wir sie mobilisieren können, zur Wahl zu gehen.

 

Da haben Sie aber bei Ihrem Besuch im Libanon nicht mit den Soldaten geredet. Das sind junge Menschen – und von denen war der Großteil gegen Ihr Berufsheer.

Diesen Eindruck habe ich nicht. Ich orte bei sehr vielen Soldaten, vor allem aus dem Berufskader, dass sie durchaus für die Abkehr vom jetzigen System plädieren.

 

Ich habe aber etwas ganz anderes gehört.

Ich weiß ja nicht, mit wem Sie gesprochen haben. Ich kann nur meine Erfahrung wiedergeben.

 

Falls sich die Bevölkerung doch für den Grundwehrdienst entscheidet: Wird es eine „Wehrpflicht neu“ geben?

Ich halte diese Frage für falsch formuliert. Es hat keinen Sinn, vor dem 20.Jänner darüber nachzudenken. Ich kann nur sagen, dass ich von der ÖVP enttäuscht bin. Sie hat am Anfang angekündigt, ein Modell vorzulegen. Das hat sie nicht gemacht. Was zu mir durchgesickert ist, ist ein inoffizielles Modell aus fünf Monaten Grundwehrdienst und einem Monat Milizübung. Das ist sicherlich nicht die Zukunft.

 

Davon hat die ÖVP aber wieder Abstand genommen. Sie fordert sechs Monate Grundwehrdienst.

Ich würde das auf keinen Fall machen. Die Abkehr von der Wehrpflicht in Deutschland wird ja zum Beispiel auch damit begründet, dass durch die Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Monate die Legitimität dafür verloren ging. Man konnte den Ausbildungszyklus nicht so gestalten, dass er Sinn gemacht hätte. Man wird über viele Dinge nach der Befragung auf jeden Fall reden müssen. Aber jetzt geht es um die Mobilisierung in Richtung 20. Jänner. Alles andere ist danach zu entscheiden.

 

Die Menschen müssen aber trotzdem wissen, was danach passiert – egal wie die Befragung ausgeht. Wenn Sie sich darüber keine Gedanken machen, muss ich davon ausgehen, dass Sie bei einer Niederlage zurücktreten werden.

Ich werde den Gegnern meines Modells nicht den Gefallen tun, mich vom Fokus abbringen zu lassen. Wir hätten das jetzige System aber auch danach. Unbestritten ist, dass ein Reformbedarf im Bundesheer vorherrscht. Das sehen sogar jene, die für die Wehrpflicht sind.

 

Das heißt, es könnte auch eine Reform der Wehrpflicht unter Darabos geben?

Sie können die Frage drehen, wie Sie wollen, das hat für mich jetzt keine politische Legitimation. Jetzt geht es ums Abstimmen.

 

Die SPÖ unternimmt aber wenig bis gar nichts, um die Leute von einem Berufsheer zu überzeugen. Fühlen Sie sich von der Partei alleingelassen?

Nein, ich fühle mich nicht alleingelassen. Ich bin der hauptverantwortliche Minister. Es wird auch noch im Jänner eine Kampagnisierung geben, unter Einbeziehung des Bundeskanzlers und aller wichtigen Landesparteien. Diese Frage wird knapp vor der Volksbefragung entschieden. Es kommt auf die Mobilisierung an. Da hoffe ich schon auf eine stärkere Mobilisierung innerhalb der Sozialdemokratie.

 

Kann es sein, dass die SPÖ einfach schon aufgegeben hat und nicht mehr zu viel Geld verpulvern möchte?

Nein, die SPÖ hat nicht aufgegeben. Richtig ist aber, dass es keine Wahlkampagne geben kann wie bei einer Nationalratswahl. Dazu fehlt das Geld.

Eduard Paulus hat im Zuge des Finanzskandals sein Amt als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend gestellt. Freut es Sie, dass damit einer Ihrer größten Gegner von der Bildfläche verschwunden ist?

Nein, das lässt mich kalt. Es hat mich auch kaltgelassen, dass er unter der Gürtellinie permanent gegen meine Person geschossen hat. Ich hätte ihm nur geraten, die andere Funktion zurückzulegen. Das wäre naheliegender gewesen.

 

Sollte er das noch nachlegen?

Das muss er wissen. Ich hätte es an seiner Stelle gemacht. Wenn der zuständige politische Verantwortliche zurücktritt und Paulus das Scharnier zwischen Beamtin und politischen Verantwortlichen ist, sollte man Konsequenzen ziehen. Das muss aber die Salzburger Landespolitik entscheiden.

 

Apropos Salzburg: Würden Sie Gabi Burgstaller raten, nochmals zu kandidieren?

Ich sehe keinen Grund, warum Sie nicht wieder kandidieren sollte.

Anderes Thema: Vor Kurzem wurde die Gesundheitsreform beschlossen. Ist Minister Alois Stöger ein Vorbild für Sie – vom Buhmann zum großen Reformer sozusagen?

Ich finde es bemerkenswert, dass es in Österreich möglich ist, Reformen auch gegen extreme Widerstände durchzusetzen – die hatte er und hat sie mit der Ärzteschaft ja auch immer noch. Aber ja, so eine Reform wie sie Alois Stöger umgesetzt hat, kann durchaus Vorbild für andere sein.

Steckbrief

Seit 2007
ist Norbert Darabos (SPÖ) Verteidigungsminister. 2009 übernahm er außerdem noch das Sportressort.

Von 2003 bis 2007
war er Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Vorher war er fünf Jahre lang Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten im Burgenland.

Im Mai 1964
wurde Darabos geboren. Er wuchs im burgenländischen Kroatisch-Minihof auf. Er studierte Politikwissenschaft und Geschichte in Wien, 1987 absolvierte er seinen Zivildienst.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2012)

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80 Kommentare
 
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Darabos

= Rücktritt

Kein Demokrat kann ein Söldnerheer befürworten!

Von einem Söldner kann man im Ernstfall überhaupt keine Zivilcourage erwarten. Und die Bedrohungszemarien der Zukunft zeichnet sich eher in der Macht der Regierungen über das eigene Volk ab! Unsere Kinder und Enkel werden Revoltieren müssen, wenn sie nicht in Finanzdiktaturen, Spitzelwesen, Neidsystemen und Schuldenunionen leben wollen! Dazu braucht man Söldnerheere um die eigene Bevölkerung unter Druck zu halten! Und wer zahlt gibt dann den Ton an - kein Gesetz! Das sich gerade ein Pazifist wie Darabos für ein Söldnerheer einsetzt hat sicher andere Lobby-Gründe

Re: Kein Demokrat kann ein Söldnerheer befürworten!

Damit sind Deutschland, Schweden Irland uswuswusw. also keine Demokratien? Lächerlich.

Re: Re: Kein Demokrat kann ein Söldnerheer befürworten!

Dafür dürfen die auch im Irak, Afghanistan, Libyen und bald auch beim grossen Syrienüberfall die Hilfstruppen stellen, um bei der Schlägerei in Asien und Afrika ja nix zu verpassen. Nein Danke. Das sind nicht unsere Baustellen!

Wünsche allen fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr...

...in dem Österreich sich für eine moderen Berufsarmee entscheidet, damit es auch einmal rechtzeitig den Anschluss findet an die Moderne und nicht schon wieder hinten nach hinkt.

Rücktritt

Darabos hat hoffentlich bald den Anstand und tritt zurück. Das würde so manches Problem lösen.

Der Rücktritt des Zivildieners wird auch nicht für große

Tränen sorgen.

Warum

Müssen nur wehrfähige, junge burschen den zwangswehrdienst oder ersatzzivildienst machen?
Wo bleibt da die soziale gleichheit.
Die , die uns das einreden wollen sind gleicher als gleich und lassen sich (oder ihre freunde) vom wehrdienst halt einfach abschreiben.

Re: Warum

Das Volk zu mobilisieren und ihm Waffen in die Hand zu drücken war noch nie eine gute Idee.

Warum?

Sind eigentlich ÖVP und FPÖ Granden und solche Wähler so für die Wehrpflicht, und sorgen dann dafür, dass ihre Söhne nicht zum harten Wehrdienst kommen, oder versuchen gleich das BH zu "umgehen"?

Oh, ich habe die Schizophrenie nicht bedacht, Sorry.

Re: Warum?

So ein Unsinn!!!

Sicher wird vereinzelt vielleicht ihr Anprangerung zutreffen, aber in einer starken Minderheit.


Re: Re: Warum?

Bezogen auf die Wehrpflichtigen ist es gar keine so kleine Minderheit.
In Bezug auf die Wahlberechtigten haben sie Recht.

Wirbellos

Und so ein Wendehals ist Minister...

Darabosch ist der bisher mit Abstand fähigste Verteidigungsminister. Und das vielleichtgerade deswegen, weil er nie bei diesem Owizaraverein war.

Ich hoffe, dass er auch wieder im neuen SPÖ-Regierungsteam nach 2013 ist. Solche fähigen Köpfe braucht Österreich.

Re: Darabosch ist der bisher mit Abstand fähigste Verteidigungsminister. Und das vielleichtgerade deswegen, weil er nie bei diesem Owizaraverein war.

kommt drauf an, wie sie es meinen - er wird ja von seiner partei über das übel kammerhofer (das auch gegen general entacher und andere brutal vorgeht) am regieren gehindert. daher müsste "erfolg bei der volksbefragung haben" für ihn auch sein, wenn der partei alles auf den kopf fällt und sie eben nicht damit durchkommt, das bundesheer zu einer interventionsarmee für kampfeinsätze a la bundeswehr in afghanistan zu machen.

Re: Darabosch ist der bisher mit Abstand fähigste Verteidigungsminister. Und das vielleichtgerade deswegen, weil er nie bei diesem Owizaraverein war.

Was soll daran fähig sein. Er hat in seiner gesamten Amtszeit im BH nichts geändert, es werden immer noch gleich viele Soldaten nach den selben Richtlinien veralteten ausgebildet. Die gesamte Regierung hat es nicht geschafft, oder will es auch nicht, die Aufgaben des BH neu zu definieren und den aktuellen Bedrohungen anzupassen.
Diese Unfähigkeit wird nun auf das Volk abgewälzt und die Verantwortung abgeschoben. Billiger wird es in keinem Fall, diese Wette gewinne ich in jedem Fall. Das hat der Minister schon bei den Eurofightern bewiesen, die Einsparungen haben sich als Mehrkosten herausgestellt.
Die selbe Lüge hat er für sein Berufsheer parat.
Darabos ist leider ein selbstherrlicher Realitätsverweigerer. Er spart das Bundesheer kaputt und erklärt es dann für Unfähig um es abzuschaffen. Das ist bestimmt nicht im Sinne der Österreicher.

das hat für mich jetzt keine politische Legitimation

Sehr interessant. Regelungen im Bundesverfassungsgesetz haben für Darabos keine politische Legitimation.....

Ich sehe keinen Grund, warum Sie nicht wieder kandidieren sollte.

Richtig. Denn sie repraesentiert den real existierenden Sozalissmus in ganz Oesterreich. Wer das waehlt, hat nichts anderes verdient.

Ich lebe auf einem anderen Stern

Was die Oesterreicher denken? Ist mir schnurzegal. Meine Propaganda mach ich mir selber, auch wenn ich der einzige bin, der daran glaubt.
Ich bin der Daraboschianer!

In wenigen Tagen verlässt Darabos die Politik

Ob etwas besseres nach kommt?

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schwach schwächer

Darabos , dass ist in Stein gemeißelt !

Re: schwach schwächer

... eher auf Treibsand gebaut, der den Möchtegern-Steinmeißler bald mittreiben lässt. Darabos gehört in eine NGO, wo er außer Betroffenheits-Presseaussendungen machen kann. Als Minister gehört er weg.

Endlich ein Politiker, der seine Versprechen hält!

Wenn auch unfreiwillig ;-)

"Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben. "

http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Politik/PolitikContainer/938884-8/f%C3%BCr-mich-ist-die-wehrpflicht-in-stein-gemei%C3%9Felt.csp

Re: Endlich ein Politiker, der seine Versprechen hält!

Auch wenn etwas in Stein gemeißelt ist, so hat es keinen Ewigkeitsanspruch. Dazu Folgendes:

Friedrich Rückert hat es in einem seiner Gedichte auf den Nenner gebracht:
"Das sind die Weisen, die durch Irrtum zur Wahrheit reisen. Die bei dem Irrtum verharren, das sind die Narren."

Und von Konrad Adenauer stammt das Zitat:
„Wer will mich daran hindern von Tag zu Tag klüger zu werden?“

Dazu auch ein wunderschöner Link:
http://kyriacou.ch/wp-content/uploads/Wehrpflicht-in-Europa_2010_112.png

Re: Re: Endlich ein Politiker, der seine Versprechen hält!

Ja, da können wir auch bei Ihnen noch hoffen, dass sie ihre Meinung vielleicht noch ändern Genosse! Freundschaft!

ein Best-of diverser Darabosch-Reden:

http://derstandard.at/1353207648309/Mit-Norbert-Darabos-fuer-die-allgemeine-Wehrpflicht

Bleibt nur die Frage:
Hat er sich damels geirrt oder irrt er heute?


 
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