Sagt Khol zu Rudas: "Ich war Täter!"

23.12.2012 | 17:38 |  OLIVER PINK (Die Presse)

Laura Rudas kann den Tabubruch mit der FPÖ nicht verzeihen, Andreas Khol im Tun der Schüssel-Regierung keine Korruption erkennen. Ein Gespräch über Schwarz-Blau.

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Die Presse: Frau Rudas, Sie wurden durch Schwarz-Blau politisiert. Können Sie der Regierung Schüssel im Nachhinein auch etwas Positives abgewinnen?

Laura Rudas: Außer meiner Politisierung?

Genau.

Rudas: Also gegen die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie hätte ich mich auch nicht gewehrt – abgesehen von der damit einhergehenden Umfärbung durch Ernst Strasser, die ja sichtlich der wahre Grund war. Es war nicht jede einzelne Maßnahme falsch, aber ich glaube, dass es gesellschaftspolitisch ein großer Fehler war. Ich sage nur Winter oder Graf. Schwarz-Blau hat dazu beigetragen, dass die FPÖ für viele junge Menschen heute kein Tabu mehr ist.

Es ist also auch Ihr Verdienst, Herr Khol, dass Laura Rudas politisiert wurde und heute SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist.

Andreas Khol: Ja, wenn sie mir das als Verdienst anerkennt und auch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, dann zeigt sie ohnehin eine große intellektuelle Großzügigkeit.

Ist die Hemmschwelle zur FPÖ durch Schwarz-Blau gesunken?

Khol: Für mich war Rot-Schwarz damals total am Ende. Und Schwarz-Blau hat dann einen immensen Reformschub bewirkt. Unterm Strich beurteilt war das sicher eine der zwei besten Regierungen seit 1945.

Rudas: Welche war die beste?

Khol: Es kann sich jeder was aussuchen, der eine Bruno Kreisky, der andere Julius Raab.

Wo rangiert die jetzige Regierung?

Khol: Im guten Mittelfeld. Sie hat im vergangenen halben Jahr viele Dinge auf den Weg gebracht, die weit besser sind, als das in den Medien beurteilt wird – von der Gesundheit über die Pflege bis zum Demokratiepaket. Das sind beachtliche Punkte.

Da können Sie wahrscheinlich zustimmen, Frau Rudas.

Rudas: Ja. Allerdings bekomme ich Gänsehaut bei dem Gedanken, wie Schwarz-Blau das Land durch die Krise geführt hätte.

Khol: Es war die Regierung Schüssel, die den Wirtschaftsstandort gestärkt hat. Und man hat die Krise heute deshalb so gut bewältigt, weil damals dafür die Grundlagen geschaffen wurde.

Rudas: Unter der schwarz-blauen Pensionsreform leidet meine Generation bis heute. Ihre Koalition mit der FPÖ hat dem Land geschadet. Für mich muss die Moral vor der reinen Machtgier stehen.

Khol: Also wenn ich Staatsmoral höre, da stellen sich bei mir die Nackenhaare auf.

Rudas: Ich habe von Moral gesprochen.

Khol: Es gibt in einer liberalen Demokratie keine Staatsmoral – über die Werte entscheidet der Wähler. Die FPÖ-Dämonisierung mache ich nicht mit. Sie ist eine demokratische Partei. Frau Rudas, Sie sind noch sehr jung, aber was hat denn Bruno Kreisky gemacht? Er hat seine Minderheitsregierung von der FPÖ dulden lassen und hatte sechs ehemalige Nationalsozialisten in seinem Kabinett. Und Friedrich Peter (der damalige FPÖ-Chef, Anm.) würde aus heutiger Sicht trotz Läuterung nie mehr im Parlament sein können nach seiner Vergangenheit als Mitglied einer SS-Kompanie, die das Hinterland gesäubert hat – unter Anführungszeichen. Wenn es einen Tabubruch gegeben hätte, dann durch Bruno Kreisky. Und was die Sozialpartnerschaft betrifft: Sie wurde unter Wolfgang Schüssel sogar aufgewertet, es gab ein sehr gutes Gesprächsklima. Gemeinsam wurde die Mitarbeiterbeteiligung zustande gebracht und auch die Pensionsreform. Ohne Pensionskonto, Durchrechnung und Harmonisierung stünden wir heute auf einem Trümmerhaufen.

Hat Khol bei der Pensionsreform nicht recht?

Rudas: Mein Vorwurf ist nicht, dass unter der Regierung Schüssel nichts getan wurde, sondern, dass nicht das Richtige getan wurde. Für meine Generation hat diese Reform zu enormen Einbußen geführt. Deswegen haben viele junge Leute auch ein Misstrauen gegenüber dem Staat – leider.

Khol: Ich muss energisch widersprechen: die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ist eine elementare Notwendigkeit, um gerade Ihrer Generation sichere Pensionen zu schaffen.

Rudas: Da Sie damals ja beteiligt waren...

Khol: Nicht beteiligt. Ich war Täter!

Rudas: Und da ich nicht hautnah dabei war, habe ich es mir herausgesucht, dass die Pensionserhöhungen damals deutlich unter der Inflationsanpassung lagen. Und der Wegfall der Verlustdeckelung ging zulasten meiner Generation.

Khol: Daher hat Schüssel ins Gesetz genommen, dass die Pensionserhöhungen in Zukunft nach dem Verbraucherpreisindex angepasst werden.

Rudas: Es wurde niemals so gekürzt wie zwischen 2001 und 2005. Genauso wie es trotz Hochkonjunktur Rekordarbeitslosigkeit gab.

Schwarz-Blau wird derzeit gerichtlich aufgearbeitet. Schmerzt Sie das, Herr Khol?

Khol: Es gibt ein sehr betrübliches Faktum, das ist der Ernst Strasser. Er ist allerdings wegen Aktivitäten vor Gericht, die nach seiner Regierungszeit aufgetreten sind. Sonst sehe ich niemanden weit und breit, der rechtskräftig verurteilt wäre. Die Anschaffung des Eurofighters ist der bestuntersuchte Anschaffungsfall dieser Republik. Nichts gefunden – nur den Herrn Rumpold.

Rudas: Und der Herr Mensdorff-Pouilly?

Khol: Er hat mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun. Es gibt keine Sippenhaftung.

Rudas: Ach so.

Khol: Nein, wirklich nicht. Die Regierung Schüssel kann mit Korruption in keiner Weise in Zusammenhang gebracht werden.

Rudas: Es war der Aufschrei Ihres Wirtschaftsministers Mittlerlehner wegen der Gegengeschäfte. Er hat gemeint, man sollte das noch einmal untersuchen. Weil er mit Schwarz-Blau nichts mehr zu tun haben möchte. Wie viele andere in der ÖVP auch. Und die Causa Grasser hat ja wohl auch eine sehr schiefe Optik. Schwarz-Blau war eine einmalige Epoche...

Khol: Da haben Sie recht.

Rudas: Es gab noch nie so viele Skandale.

Khol: In Österreich ist die Medienlandschaft so beschaffen, dass man in Grenzfällen kein faires Verfahren mehr bekommt. Mein Verhältnis zu Karl-Heinz Grasser ist bekannt, ich habe ihn als Vizekanzler verhindert. Dennoch: Er bekommt hier kein faires Verfahren mehr, er ist jahrelang vorverurteilt. Und noch etwas: Es gibt keine Kindesweglegung von Schwarz-Blau in der ÖVP.

Rudas: Aber seien Sie doch ehrlich: Sie und der Herr Platter sind doch die einzigen aus dieser Epoche, die noch vor den Vorhang treten dürfen.

Khol: Stimmt ja nicht. Und was ich früher noch sagen wollte: Es gab eine bahnbrechende Reform des Universitätsgesetzes, dass die Unis in die Selbstverwaltung entlassen hat, europaweit ein Musterfall ...

Rudas: Mit weitaus weniger Budget als je zuvor.

Khol: Nein, nein, nein. Da sind Posten in andere Budgets verlagert worden.

Rudas: Ich habe damals selbst studiert, Herr Khol...

Khol: Sie sind sehr gut ausgebildet.

Rudas: Danke vielmals.

In Analogie zur Einstiegsfrage: Gibt es irgendetwas an Schwarz-Blau, das Sie im Nachhinein schlecht finden, Herr Khol?

Khol: Es wäre nicht klug, schwarz-weiß zu malen. Es gibt eine Reihe von Vorhaben, die geglückt sind – die Entstaatlichung, die ÖIAG-Selbstverwaltung, die Privatisierung ist zum Beispiel eine einzige Erfolgsstory...

Negatives fällt Ihnen nicht ein?

Khol: Das sage ich Ihnen gleich. Denn wenn ich jetzt Selbstkritik übe, möchte ich nicht in die Falle hineintappen, dass dann das Positive wegfällt. Denn wo Licht ist, ist auch Schatten. Was sicher nicht gelungen ist, ist die ORF-Reform. Er ist von seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag weiter entfernt als je zuvor. Was nicht gelungen ist, war die erste Sozialversicherungsreform, Stichwort Entmachtung Sallmutter. Da hat es schwere Brösel gegeben. Was nicht gelungen ist, sind die Ambulanzgebühren. Das war ein ganz schwerer Fehler, dass wir uns da von den Freiheitlichen hinunterreißen haben lassen. Was wir unterschätzt haben, war die zu dünne Personaldecke der langjährigen Oppositionspartei FPÖ. Da waren einige sehr gute dabei, etwa Ursula Haubner oder Dieter Böhmdorfer, und da waren natürlich auch Katastrophen dabei. Das war für Wolfgang Schüssel nicht immer leicht. Aber dennoch: Österreich ist heute noch ein Musterland – weil es die Regierung Schüssel gab.

Rudas: Da bin ich ganz anderer Meinung. Hätte es Schwarz-Blau nicht gegeben, hätte meine Generation ein anderes Verhältnis zum Staat. Wir hätten uns Jahre des Kaputtsparens und des Sozialabbaus erspart und wir hätten uns Steuervorteile für Banken – wie die Gruppenbesteuerung – erspart. Was ich aber am allermeisten ankreide, ist: dass die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, weil ihr die Macht wichtiger war als alles andere. Das war ein Tabubruch.

Zu den Personen

Laura Rudas war bei der „Wende“ im Jahr 2000 19 Jahre alt. Sie engagierte sich bei den Protesten gegen Schwarz-Blau. 2004 wurde sie Landtagsabgeordnete in Wien. Seit 2008 ist die studierte Politologin Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, gemeinsam mit Günther Kräuter.

Andreas Khol war bei der schwarz-blauen Regierungsübernahme 59 Jahre alt. In den ersten Jahren war der Jurist ÖVP-Klubobmann, danach Erster Nationalratspräsident. Heute ist der langjährige Parlamentarier Obmann des ÖVP-Seniorenbunds.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2012)

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347 Kommentare
 
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Re: Re: Re: Frau Rudas

Gegen Zahlung eines Euromillionenbetrags in eine oesterreichische Parteikasse?
Ich glaube, die FPÖ haelt die Oesterreicher fuer bloed.
Ganz im Gegensatz zu mir.

Re: Re: Frau Rudas

Gewisse Querköpfe, die vor lauter blau nur mehr blau sehen, sind vermutlich zu früh schlafen gegangen - sonst hätte es von gewissen Buberlpartei(=FPKFPÖBZÖ)-Fetischisten wieder was Gscheits zum Lesen gegeben - kommt aber sicher noch

Re: Frau Rudas

die Roten haben nur davon Angst, das die Blauen sie bei der nächsten Wahl überholen!
Rot und Schwarz ein korrupter Haufen. Besser kann es für Blau und Stronach nicht laufen

gut,dass immer wieder an blauschwarz erinnert wird;

wiad nua nix nutzn'...

Re: gut,dass immer wieder an blauschwarz erinnert wird;

Strache ist anders, als Haider!!! Haider hat die Partei hinunter gewirtschaftet, dann in die BZÖ (bienenzüchterverein) gegründet! Strache heute, wo Haider einst war! rot und schwarz sollen das einmal nachmachen!

Re: Re: gut,dass immer wieder an blauschwarz erinnert wird;

Aber woher denn?
Keine Ideen, bloßer Opportunismus.
Davon haben wir schon genug.
Wir sind satt von der politischen Korruption!

Anbinden

Die Rudas muss man am Stuhl festbinden sonst fliegt sie davon wie Karlson vom Dach.IQ nicht höher als eine Leberkässemmel und dazu noch viel Luft im Hirn..Zum Besten Kanzler seid Jahren passt sie aber wie die Faust aufs Auge ;-)

Re: Anbinden

Eine Leberkässemmel ist wenigstens ein Genuss, diese Frau verursacht allerdings Brechreiz.

Re: Re: Anbinden

Eher DIARHOE! PFUI gack ROTES PACK!

Das ganze Dessaster offenbart sich in der Aussage von Kohl,..

..dass die Rudas gut ausgebildet sei. Das war vom Kohl nämlich weder sarkastisch noch ironisch gemeint, er glaubt das wirklich.

Frau Rudas...

... ist gegen "blooo-schwaaaz"!

Widderstand!

Sie scheint für ihr weiteres Leben vom Trauma der erfolglosen Donnerstagsdemonstrationen geprägt zu sein.

Re: Frau Rudas...

was ist der Unterschied zwischen Rudas und Petzner:

a) ein nachgeschmissener Titel
b) gesellschaftlicher Nutzen

Re: Re: Frau Rudas...

Sie meinen, der Petzner verdient den Titel "Streichholzkopf aus Kärnten" nicht - ich finde nicht, dass dieser Titel nachgeschmissen ist.

Ja, und der Petzner würde der Gesellschaft jedenfalls mehr als die Rudas nützen, würde er doch nur endlich im Zirkus als Clown auftreten.

Re: Re: Re: Frau Rudas...

Vielleicht will er sich nicht nur auf den Zirkus beschränken.

Re: Re: Re: Re: Frau Rudas...

Ich wüsste nicht, wozu er sonst noch zu gebrauchen wäre

Re: Re: Re: Frau Rudas...

Clown auf Pressekonferenz reicht ihnen nicht?

Lauter schwache Politiker angeführt von,

Rudas
Petzner,
Burgstaller,
Dobusch,
Darabos,
Czapp,
Kopf,
Kreuter usw..................................

Re: Lauter schwache Politiker angeführt von,

Um die Liste weiterzuführen;

Graf
Winter
Kikl
Dörflinger
Westenthaler (oh Graus)
Strahe

...

Re: Re: Lauter schwache Politiker angeführt von,

Mikl-Leitner
Bures
Spindelegger
Heinisch-Hosek

...

Re: Re: Lauter schwache Politiker angeführt von,

Sie werden doch nicht Herbert Kickl meinen der ist sicher beim Allerwertesten intelligenter als sie im Hirn.Ihre Legasthenie sei ihnen verziehen zwecks der Weihnachtsamnestie:-D

Re: Re: Re: Lauter schwache Politiker angeführt von,

Vollidiot

Re: Re: Lauter schwache Politiker angeführt von,

Kikl?? Ich kenn nur Kickl...ich glaube Sie werden auch bald in die Liste dr schwachen Poster aufgenommen, obwohl ich für die oben genannten Politiker - sofern sich sie erkannt habe;-) - auch wenig Sympathie hege.

Re: Re: Re: Lauter schwache Politiker angeführt von,

Was heißt bitte "Liste dr schwachen Poster"? Meinten Sie etwa "Liste der schwachen Poster"? Na ja - Wer im Glashaus...- Sie wissen, was ich meine.

Re: Re: Re: Re: Lauter schwache Politiker angeführt von,

sollte nicht mit Scheiße werfen. ( ROT UND SCHWARZ macht BRAUN).

Re: Re: Lauter schwache Politiker angeführt von,

Wenn man nicht einmal "Strache" richtig schreiben kann...

Re: Re: Re: Lauter schwache Politiker angeführt von,

Tut Leid, Sie haben recht - natürlich meinte ich "Strache" und nicht "Strahe", ändert aber nix. Habe versehentlich die Diktion von der Faschingssitzung übernommen.

2013 wird ausgemistet

und es wird sicher blau schwarz Regieren.
denn beide bringen es auf 51%( FPÖ 27% ÖVP 24%), eventuell kommt der frank noch dazu damit er auch einaml in der regeirung sitzen darf

Re: 2013 wird ausgemistet

Jetzt schmeicheln Sie den österreichischen Wählern aber;)

Frau Rudas kann .....

...bei den Nationalratsitzungen besonders gut mit dem Handy spielen! Anders ist mir im FS diese Abgeordnete nicht aufgefallen. Ach ja,muss ja Politik machen....Welche eigentlich?

Re: Frau Rudas kann .....

Die kann wahrscheinlich nicht mal das Handy richtig bedienen.

Re: Frau Rudas kann .....

Seien wir froh das sie mit dem Handy spielt. Da richtet sie zumindest keinen Schaden an.

Tja

Viel mehr traurig, dass rot und grün, trotz aller augenscheinlichen demographisch-gesellschaftlichen Fehlentwicklungen für manche noch immer kein Tabu ist.

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Rudas ist die fleischgewordene Galionsfigur des SPÖ Niedergangs

Sie erfüllt alle Eigenschaften eines heutigen SPÖ Spitzenpolitikers: siehe: Laura Rudas auf div. youtube Videos !
Diese Frau in der Politik zu halten setzt noch doofere Parteispitzen voraus!

Re: Rudas ist die fleischgewordene Galionsfigur des SPÖ Niedergangs

Ja ist nicht einfach noch doofer zu sein. Aber der BK schafft das offensichtlich.

Rudas zu Khol: sie spielen hier zwar nur den G'scheiten, ich aber bin tatsächlich die Dumme;-)


Was haben Rudas und Petzner gemeinsam?

Bitte um Kommentare, was die beiden zusammenführen könnte. Bin schon neugierig

Re: Was haben Rudas und Petzner gemeinsam?

Beide sind kasperln die meinen ihre kommentare werden benötigt, sicher ist dass nach der wahl beide out of money sind

Wir sollten wieder SPÖ wählen!

Damit wir Frl. Rudas noch lange haben.

Rudas Khol leider intellektuell überhaupt nicht gewachsen..

Aus Rudas kommt nur raus, was an oberflächlichen Kritiken an der Schüssel-Regierung auch aus Papageien rauskommt, kein einzig neuer und eigenständiger Gedanke dabei. Die Schüsselregierung war eine Katastrophe

Re: Rudas Khol leider intellektuell überhaupt nicht gewachsen..

Bitte keine Beleidigung den Papageien gegenüber

"studierte Politologin"

... zeigt, dass einem dort die Grade nachgeworfen werden.

Re: "studierte Politologin"

Nur wenn Sie die richtige linke Weltsicht haben -:)

Dass dieses Dummchen nicht die Klappe halten kann

Sie sollte dort mitreden wo sie sich auskennt... zu Haus vor dem Ofen!

Re: Dass dieses Dummchen nicht die Klappe halten kann

ich mag sie auch nicht,aber solche Meldungen sind unnötig!
Sorry

Re: Re: Dass dieses Dummchen nicht die Klappe halten kann

Laura bist du es?
P.S.: Ich weiß warum Sie sich nicht mögen...

dreamteam

sie muß mit dem grinsekanzler zusammenarbeiten. da sollte im team die chemie schon stimmen. das würde sehr schwierig werden wenn sie intelligent wäre. so hat man immer das gefühl das er doch ganz ok ist.

Re: dreamteam

Kein "Chef" hält sich (freiwilig) Untergebene, welche Klüger, intelligenter, etc. sind als er. Man sollte auch als Mitarbeiter nicht versuchen, so einen Platz zu bekommen. Denn diese Kombination ist arbeitsplatzgefährdend.

ein Wischi-Waschi-Interview

Rudas' Befindlichkeiten interessieren mich nicht. Mir reicht es, das Gestottere anzuhören, wenn sie im Nationalrat oder bei anderen Gelegenheiten spricht. Das ist schlimm genug. Eine Regierung zu kritisieren, die überhaupt Reformen zustande gebracht hat, während seit fünf Jahren nichts weitergeht, ist sowieso pervers. Dass es noch nie so viele Skandale gab, liegt wohl eher daran, dass es für Politiker immer schwerer wird, etwas zu vertuschen.

sparpackete

rudas meint die blau.schwarzen sparpakete wären so grauslich gewesen, dass ihre generation noch darunter leidet....irrwitzige behauptung...diese sparpaketchen sind nicht im vergleich zu derzeitigen schlankheitskur.
es ist schüssel/grasser zu verdanken, dass wir einigermaßen gut durch die krise gekommen sind. blau-schwarz in der krise??schade dass es nicht so war.
fräulein rudas ist realitätsferne, verzogen, eitel und maßlos eingebildet...grrrrr brrrr
abstossend

Re: sparpackete

sollte jemandden scherz " sparpackete" nicht verstanden haben..es kommt von packen :-)

De is 3 Meter übern schädl a no deppert!


 
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