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Sagt Khol zu Rudas: "Ich war Täter!"

23.12.2012 | 17:38 | OLIVER PINK (Die Presse)

Laura Rudas kann den Tabubruch mit der FPÖ nicht verzeihen, Andreas Khol im Tun der Schüssel-Regierung keine Korruption erkennen. Ein Gespräch über Schwarz-Blau.

Die Presse: Frau Rudas, Sie wurden durch Schwarz-Blau politisiert. Können Sie der Regierung Schüssel im Nachhinein auch etwas Positives abgewinnen?

Laura Rudas: Außer meiner Politisierung?

Genau.

Rudas: Also gegen die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie hätte ich mich auch nicht gewehrt – abgesehen von der damit einhergehenden Umfärbung durch Ernst Strasser, die ja sichtlich der wahre Grund war. Es war nicht jede einzelne Maßnahme falsch, aber ich glaube, dass es gesellschaftspolitisch ein großer Fehler war. Ich sage nur Winter oder Graf. Schwarz-Blau hat dazu beigetragen, dass die FPÖ für viele junge Menschen heute kein Tabu mehr ist.

Es ist also auch Ihr Verdienst, Herr Khol, dass Laura Rudas politisiert wurde und heute SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist.

Andreas Khol: Ja, wenn sie mir das als Verdienst anerkennt und auch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, dann zeigt sie ohnehin eine große intellektuelle Großzügigkeit.

Ist die Hemmschwelle zur FPÖ durch Schwarz-Blau gesunken?

Khol: Für mich war Rot-Schwarz damals total am Ende. Und Schwarz-Blau hat dann einen immensen Reformschub bewirkt. Unterm Strich beurteilt war das sicher eine der zwei besten Regierungen seit 1945.

Rudas: Welche war die beste?

Khol: Es kann sich jeder was aussuchen, der eine Bruno Kreisky, der andere Julius Raab.

Wo rangiert die jetzige Regierung?

Khol: Im guten Mittelfeld. Sie hat im vergangenen halben Jahr viele Dinge auf den Weg gebracht, die weit besser sind, als das in den Medien beurteilt wird – von der Gesundheit über die Pflege bis zum Demokratiepaket. Das sind beachtliche Punkte.

Da können Sie wahrscheinlich zustimmen, Frau Rudas.

Rudas: Ja. Allerdings bekomme ich Gänsehaut bei dem Gedanken, wie Schwarz-Blau das Land durch die Krise geführt hätte.

Khol: Es war die Regierung Schüssel, die den Wirtschaftsstandort gestärkt hat. Und man hat die Krise heute deshalb so gut bewältigt, weil damals dafür die Grundlagen geschaffen wurde.

Rudas: Unter der schwarz-blauen Pensionsreform leidet meine Generation bis heute. Ihre Koalition mit der FPÖ hat dem Land geschadet. Für mich muss die Moral vor der reinen Machtgier stehen.

Khol: Also wenn ich Staatsmoral höre, da stellen sich bei mir die Nackenhaare auf.

Rudas: Ich habe von Moral gesprochen.

Khol: Es gibt in einer liberalen Demokratie keine Staatsmoral – über die Werte entscheidet der Wähler. Die FPÖ-Dämonisierung mache ich nicht mit. Sie ist eine demokratische Partei. Frau Rudas, Sie sind noch sehr jung, aber was hat denn Bruno Kreisky gemacht? Er hat seine Minderheitsregierung von der FPÖ dulden lassen und hatte sechs ehemalige Nationalsozialisten in seinem Kabinett. Und Friedrich Peter (der damalige FPÖ-Chef, Anm.) würde aus heutiger Sicht trotz Läuterung nie mehr im Parlament sein können nach seiner Vergangenheit als Mitglied einer SS-Kompanie, die das Hinterland gesäubert hat – unter Anführungszeichen. Wenn es einen Tabubruch gegeben hätte, dann durch Bruno Kreisky. Und was die Sozialpartnerschaft betrifft: Sie wurde unter Wolfgang Schüssel sogar aufgewertet, es gab ein sehr gutes Gesprächsklima. Gemeinsam wurde die Mitarbeiterbeteiligung zustande gebracht und auch die Pensionsreform. Ohne Pensionskonto, Durchrechnung und Harmonisierung stünden wir heute auf einem Trümmerhaufen.

Hat Khol bei der Pensionsreform nicht recht?

Rudas: Mein Vorwurf ist nicht, dass unter der Regierung Schüssel nichts getan wurde, sondern, dass nicht das Richtige getan wurde. Für meine Generation hat diese Reform zu enormen Einbußen geführt. Deswegen haben viele junge Leute auch ein Misstrauen gegenüber dem Staat – leider.

Khol: Ich muss energisch widersprechen: die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ist eine elementare Notwendigkeit, um gerade Ihrer Generation sichere Pensionen zu schaffen.

Rudas: Da Sie damals ja beteiligt waren...

Khol: Nicht beteiligt. Ich war Täter!

Rudas: Und da ich nicht hautnah dabei war, habe ich es mir herausgesucht, dass die Pensionserhöhungen damals deutlich unter der Inflationsanpassung lagen. Und der Wegfall der Verlustdeckelung ging zulasten meiner Generation.

Khol: Daher hat Schüssel ins Gesetz genommen, dass die Pensionserhöhungen in Zukunft nach dem Verbraucherpreisindex angepasst werden.

Rudas: Es wurde niemals so gekürzt wie zwischen 2001 und 2005. Genauso wie es trotz Hochkonjunktur Rekordarbeitslosigkeit gab.

Schwarz-Blau wird derzeit gerichtlich aufgearbeitet. Schmerzt Sie das, Herr Khol?

Khol: Es gibt ein sehr betrübliches Faktum, das ist der Ernst Strasser. Er ist allerdings wegen Aktivitäten vor Gericht, die nach seiner Regierungszeit aufgetreten sind. Sonst sehe ich niemanden weit und breit, der rechtskräftig verurteilt wäre. Die Anschaffung des Eurofighters ist der bestuntersuchte Anschaffungsfall dieser Republik. Nichts gefunden – nur den Herrn Rumpold.

Rudas: Und der Herr Mensdorff-Pouilly?

Khol: Er hat mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun. Es gibt keine Sippenhaftung.

Rudas: Ach so.

Khol: Nein, wirklich nicht. Die Regierung Schüssel kann mit Korruption in keiner Weise in Zusammenhang gebracht werden.

Rudas: Es war der Aufschrei Ihres Wirtschaftsministers Mittlerlehner wegen der Gegengeschäfte. Er hat gemeint, man sollte das noch einmal untersuchen. Weil er mit Schwarz-Blau nichts mehr zu tun haben möchte. Wie viele andere in der ÖVP auch. Und die Causa Grasser hat ja wohl auch eine sehr schiefe Optik. Schwarz-Blau war eine einmalige Epoche...

Khol: Da haben Sie recht.

Rudas: Es gab noch nie so viele Skandale.

Khol: In Österreich ist die Medienlandschaft so beschaffen, dass man in Grenzfällen kein faires Verfahren mehr bekommt. Mein Verhältnis zu Karl-Heinz Grasser ist bekannt, ich habe ihn als Vizekanzler verhindert. Dennoch: Er bekommt hier kein faires Verfahren mehr, er ist jahrelang vorverurteilt. Und noch etwas: Es gibt keine Kindesweglegung von Schwarz-Blau in der ÖVP.

Rudas: Aber seien Sie doch ehrlich: Sie und der Herr Platter sind doch die einzigen aus dieser Epoche, die noch vor den Vorhang treten dürfen.

Khol: Stimmt ja nicht. Und was ich früher noch sagen wollte: Es gab eine bahnbrechende Reform des Universitätsgesetzes, dass die Unis in die Selbstverwaltung entlassen hat, europaweit ein Musterfall ...

Rudas: Mit weitaus weniger Budget als je zuvor.

Khol: Nein, nein, nein. Da sind Posten in andere Budgets verlagert worden.

Rudas: Ich habe damals selbst studiert, Herr Khol...

Khol: Sie sind sehr gut ausgebildet.

Rudas: Danke vielmals.

In Analogie zur Einstiegsfrage: Gibt es irgendetwas an Schwarz-Blau, das Sie im Nachhinein schlecht finden, Herr Khol?

Khol: Es wäre nicht klug, schwarz-weiß zu malen. Es gibt eine Reihe von Vorhaben, die geglückt sind – die Entstaatlichung, die ÖIAG-Selbstverwaltung, die Privatisierung ist zum Beispiel eine einzige Erfolgsstory...

Negatives fällt Ihnen nicht ein?

Khol: Das sage ich Ihnen gleich. Denn wenn ich jetzt Selbstkritik übe, möchte ich nicht in die Falle hineintappen, dass dann das Positive wegfällt. Denn wo Licht ist, ist auch Schatten. Was sicher nicht gelungen ist, ist die ORF-Reform. Er ist von seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag weiter entfernt als je zuvor. Was nicht gelungen ist, war die erste Sozialversicherungsreform, Stichwort Entmachtung Sallmutter. Da hat es schwere Brösel gegeben. Was nicht gelungen ist, sind die Ambulanzgebühren. Das war ein ganz schwerer Fehler, dass wir uns da von den Freiheitlichen hinunterreißen haben lassen. Was wir unterschätzt haben, war die zu dünne Personaldecke der langjährigen Oppositionspartei FPÖ. Da waren einige sehr gute dabei, etwa Ursula Haubner oder Dieter Böhmdorfer, und da waren natürlich auch Katastrophen dabei. Das war für Wolfgang Schüssel nicht immer leicht. Aber dennoch: Österreich ist heute noch ein Musterland – weil es die Regierung Schüssel gab.

Rudas: Da bin ich ganz anderer Meinung. Hätte es Schwarz-Blau nicht gegeben, hätte meine Generation ein anderes Verhältnis zum Staat. Wir hätten uns Jahre des Kaputtsparens und des Sozialabbaus erspart und wir hätten uns Steuervorteile für Banken – wie die Gruppenbesteuerung – erspart. Was ich aber am allermeisten ankreide, ist: dass die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, weil ihr die Macht wichtiger war als alles andere. Das war ein Tabubruch.


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