Erwin Buchinger: "Mehr Pflegegeld ist am wichtigsten"

26.12.2012 | 15:20 |  Karl Ettinger (Die Presse)

Der Behindertenanwalt warnt im "Presse"-Interview, die Pflegereform schreibe „politisches Elend“ fort. Buchinger stellt die Lockerung des Kündigungsschutzes für Behinderte infrage.

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„Für die Leute am wichtigsten wäre eine Valorisierung des Pflegegeldes.“ Für Erwin Buchinger, den früheren Sozialminister (SPÖ) und jetzigen Behindertenanwalt des Bundes, fehlt in dem von seinem Nachfolger Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zuletzt vorgestellten Reformplan für die Pflege damit ein „entscheidender Punkt“, wie er im Interview mit der „Presse“ betont. Er wisse, dass eine Erhöhung schwierig sei. Zuletzt wurde gegen Ende von Buchingers Amtszeit als Minister 2008 das Pflegegeld mit Wirksamkeit gestaffelt angehoben. „Wird das Pflegegeld valorisiert, wäre das Finanzierungsproblem für die Länder minimiert“, prognostiziert Buchinger. Denn Betroffene könnten dann selbst höhere Kosten tragen.

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Er vermisst im Reformplan für die Pflege einen zweiten Punkt. Wie „Die Presse“ am 20. Dezember berichtet hat, gibt es für Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, regional stark differierende Angebote. Genau da hakt die Kritik des Bundesbehindertenanwalts ein: „Derzeit ist die Situation zwischen den Bundesländern völlig unterschiedlich.“ Diesbezüglich sehe er „zu wenig konkrete Hinweise“ für Änderungen in dem Papier. So müssten beispielsweise Mindesterfordernisse überall festgeschrieben werden.

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Die Folge: „Da ist der Zufall der Wohnsituation entscheidend“, also in welchem Bundesland jemand lebt. Es gebe sogar Probleme, wenn eine Person in einem Bundesland wohnt und arbeitet und seine pflegebedürftigen Eltern in einem anderen Bundesland daheim sind. Lösungen seien dann „in jedem Einzelfall ein mordsmäßiger Aufwand“, beklagt der Behindertenanwalt.

„Sicher kein großer Wurf“

Insgesamt kommt Buchinger, der anders als Länder-, Sozialversicherungs- und Interessenvertreter nicht in die Erstellung des Pflegekonzepts eingebunden war, zu dem Befund: „Das Konzept birgt keine großen Überraschungen und ist sicher kein großer Wurf.“ Das Papier spiegle vielmehr „das Elend der politischen Situation“ zwischen Bund, Sozial- und Finanzlandesräten wider. Denn die Finanzlandesräte seien nicht eingebunden. „Im Wesentlichen ist es eine Zusammenfassung bestehender Diskussionsergebnisse auf dem Niveau von Überschriften.“ Auch bei der Finanzierung seien mit der Festlegung, zusätzliche Mittel durch Steuern statt über eine Versicherung aufzubringen, Lösungen nur „angedeutet“ worden. Am Christtag wurde Bundeskanzler Werner Faymann bei einem Pflegeheimbesuch in Wien deutlicher: Er bekräftigte die Forderung, mit der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer auch Geld für die Pflege aufzutreiben.

Beschwerden wegen strengerer Regeln

Für die Auszahlung von Pflegegeld wurden bereits Anfang 2011 strengere Auflagen in den beiden untersten Stufen I und II eingeführt. Inzwischen hätten zahlreiche Betroffene Beschwerde eingebracht, vor allem, weil die Anspruchsvoraussetzungen für den Zugang zur niedrigsten Stufe und damit zum Pflegegeld verschärft wurden. Für Behinderte seien zahlenmäßig „die generell schlechteren Bedingungen für behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt“ das Hauptproblem. Daher seien zusätzliche arbeitsmarktpolitische Aktivitäten notwendig.
Konkret rät Buchinger zur Vorsicht wegen der Anfang 2011 erfolgten Ausdehnung der Wartezeit auf den Kündigungsschutz für Behinderte. Statt nach sechs Monaten gilt der besondere Kündigungsschutz seither erst nach einer Wartefrist von vier Dienstjahren. Buchinger drängt auf eine Evaluierung durch das Sozialministerium: „Die Signale, die ich als Behindertenanwalt bekomme, zeigen, dass sich die Beschäftigungssituation für Behinderte durch die Ausdünnung des Kündigungsschutzes nicht verbessert hat.“

Appell an „Sensibilität“ der Jugendämter

Besonders liegt Buchinger am Herzen, dass die Praxis von Jugendämtern, behinderten Eltern „relativ rasch“ die Obsorge für Kinder zu entziehen, verbessert wird. „Für die Betroffenen sind das ganz, ganz große Probleme.“ Derzeit können die Jugendämter bei Gefahr im Verzug sofort die Abnahme eines Kindes anordnen. Eine Änderung gebe es „offensichtlich nur, indem man bei den Jugendämtern ein bisschen mehr Sensibilität schafft, dass die besondere Situation auch berücksichtigt wird“, erläuterte Buchinger. Er hoffe, dass es durch das neue Familienrecht künftig schnellere Entscheidungen gebe.

Zur Person
Erwin Buchinger wurde am 25. Dezember 57 Jahre alt. Der gebürtige Mühlviertler ist vorerst bis Ende 2013 Behindertenanwalt des Bundes. Von Jänner 2007 bis Dezember 2008 war der SPÖ-Politiker in der Regierung Gusenbauer Sozialminister, davor war er Landesrat in Salzburg. In beiden Funktionen hat er die Pläne für eine soziale Mindestsicherung massiv vorangetrieben, die von seinem Nachfolger im Sozialressort, Rudolf Hundstorfer (SPÖ), mit September 2010 umgesetzt wurden.

(Printausgabe, 27.12.2012)

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33 Kommentare
 
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Hauptsache

die eigenen Pfründe sind im Trockenen. Wernicht genug hat, lobbyiert eben ein wenig.

Grundsätzlich eine gute und soziale Sache, die Einführung von Pflegegeld, Mindestsicherung etc.
Natürlich sind Anspruchsberechtigungen genauest zu überprüfen. Aber es bedarf auch der Konsequenz, diese Leistungen jährlich zu valorisieren, sonst zerbröselt die Wirkung dieser Leistungen Jahr für Jahr.
Hr. Hunstorfer sieht keinen Handlungsbedarf, Sozialismus ade !

Behindertenanwalt

was ist das und warum, weiters bin ich für Pflegegeld für alle!!! und mindestens Pflegestufe 8, denn Pflegestufe 7 ist zuwenig....

für jeden auch eine Villa am Mondsee, generelles Arbeitsverbot ... burn out Gefährdung...

Mercedes S Klasse für die Generation 50 plus,
und einen 3 BMW als Geschenk des Staates beim Erreichen des Wahlalters...

Weihnachten war einmal, österreichische Sozialpolitik ist nun der Renner, 2013 ein Superwahljahr, da lassens alle die populistische Sau frei laufen, so ist es recht!!

sie versprechen wieder Wahlzuckerln auf Pump

und halten ihre Wähler für dämlich... Weg mit SPÖVP!

Bitte nicht vergessen!

Dieser Herr hat als Minister den Mund nicht aufgebracht. Er hat zusammen mit Herrn Gusenbauer den Schwindel mit den Rezeptgebühren den Österreichern, als großen Wurf verkauft. Diesem Herr ist nicht zu trauen!
Er ist auch nur ein Mitläufer unter vielen dieser verluderten Sozialdemokraten!

Alt ist er geworden, unser Behindertenanwalt. Was verdient eigentlich so ein Anwalt?


Jetz wird flugs der Buchinger aus dem Hut gezaubert,

damit er etwas "absondert", um die Burgstaller aus der Schusslinie zu nehmen. Braver Parteisoldat!!
Seinerzeit, als wir ihn als Minister ertragen mussten, war ja schon auf den Plakaten zu lesen "Der Machbarkeits-Macher" .... mir wird übel.... muss schnell aufs Klo kotzen. Hoffentlich isses frei und nicht durch den Heinzi besetzt........

ich gönne buchinger das ausnutzen aller dinge, die

er zumindest initiiert hat, von der väterkarenz bis zum behindertenanwalt. Nur sollte er vielleicht jetz am ende seiner karriere sich darauf einstellen, dass er als karenzierter mitarbeiter seines bruders für das ams wieder sonderprojekte umsetzt uns hakelt.
eine derartige kaltschnäutzigkeit wie die besetzung als behindertenanwalt gegen einen tatsächlich behinderten habe ich nicht für möglich gehalten, aber hundstorfer macht es möglich, siehe besetzung der chefin des ams wien.

9

was uns fehlt?

eine externe Kontrolle, die überflüssige Funktionäre offenlegen kann. Buchinger ist ja nur einer von vielen. NR Abgeordnete, Landtage, Landeshauptleute, LRegierungen. Das geht ganz einfach, kostet nicht viel und ließe alle überflüssigen Politiker und Beamte orten. Buchinger wäre sicher einer davon.

Re: was uns fehlt?

Er hat sein Leben lang nix gearbeitet, nur dumme Schlagworte produziert!

noch ärger ist sein Bruder ..

noch ärger ist sein Bruder, dieser hat beim AMS für eine unbrauchbare EDV (neu IT) gesorgt, aber die IBM freut sich ....

Re: was uns fehlt?

Richtig. Warum wir so viele abgehalfterte Politiker haben, die alles besser wissen

Buchinger

beklagt, dass die Jugendämter bei "Gefahr im Verzug" die Obsorge der Kinder den behinderten Eltern entziehen können.

Was sollen sie sonst, bei Gefahr im Verzug machen??? Gibt es in Österreich ein Jugendamt, das diesbezüglich leichtfertig handelt?


Re: Buchinger

"Er hoffe, dass es durch das neue Familienrecht künftig schnellere Entscheidungen gebe."

Sieht so aus als wolle Buchinger den Prozess beschleunigen, nicht bremsen wie von Ihnen irrtümlich angenommen.

Das ist in meinen Augen auch dringend nötig. Ich hab in wiener Sozialbauten schon behinderte Kinder angetroffen die dort den ganzen Tag in einem Zimmer eingesperrt wurden. Ohne echten Grund, die Eltern beide arbeitslos - Zeit wäre vorhanden gewesen sich mit dem Kind zu beschäftigen. Stattdessen wurde es einfach nur weggesperrt und die Erziehungsberechtigten investierten das entsprechende Geld in Alkohol und Zigaretten.

Ich wollte damals sofort nach Verlassen obiger Wohnung das Jugendamt anrufen ob der in meinen Augen Missstände. Mein Begleiter damals meinte aber das Jugendamt wäre "eh jede Woche bei denen, aber nix in Sicht dass sich dort was tut." Von dem her unterstütze ich zwar den Vorstoss Buchingers, glaube aber gleichzeitig nicht auf Besserung. Die aktuelle Situation ist so weit weg von einem Status den ich akzeptieren könnte - was sollen ein paar "Beschleunigungen" da denn nachhaltig ändern?

Sozialitisch heißt nicht sozial

Das beweist uns Buchinger mit seiner Warnung.

Ein ehemaliger ÖGB Präsident (SPÖ) als Sozialminister hat so wenig für sozial schwache übrig???

Das haben wir ja schon vorher gewußt!

Mrd. die wir nach Griechenland schicken fehlen später im eigenen Land.

guter Mann Ersatz für burgstaller

guter Mann schade nicht mehr Minister aber Ersatz für Gabi burgstaller

Re: guter Mann *hicks* Ersatz für burgstaller *hicks*

LOL

Re: Re: guter Mann *hicks* Ersatz für burgstaller *hicks*

zuviel Weihnachtspunsch getrunken?

Warum gibt es kein Pflegegeld für subsidiär Schutzberechtigte?

Ehemalige Asylsuchende, die subsidiären Schutz genießen, dürfen zwar arbeiten und Steuern zahlen, wenn sie aber ein behindertes Kind zu versorgen haben, erhalten sie kein Pflegegeld. Diese Diskriminierung ist bisher nicht aufgefallen, weil sie nur wenige Personen betrifft, ist aber eines Rechststaates unwürdig.

LOL


Wer nichts ist und wer nichts kann,
geht zur Post .... oder in die Politik!

Der Herr Buchinger kann gerne ein Unternehmen gründen und dort zumindest 1 (in Worten: einen) Behinderte einstellen. Er soll uns zeigen, wie das geht. Und sein Vermögen besteuern wir ihm dann weg.

Aber so ist er nur ein Mundwerker!


Re: LOL

Wer nichts weiß und wer nichts kann,
geht zur Post oder zur Bahn.

Wer sogar dazu noch zu dumm,
der kommt ins Ministerium.

Trifft auf Buchinger anscheinend voll zu. Nach mehr Geld zu schreien verlangt wohl überhaupt keine Geistesleistung. Das macht ohnehin jeder minderbegabte Sozi. Wo das Geld herkommen soll, da herrscht dann meist Schweigen.

sozialstaat ade

leider haben die sozialdemokraten schon lange nichts mehr fuer die schwachen, kranken, familien und behinderten ueber. eine jaehrliche evaluierung und anpassung der sozialleistungen und familienleistungen um die invlationsrate muss gesetzlich verankert werden. koennen wir uns das jetzt auch nicht mehr leisten, oder versickert das ganze steuergeld in dunklen kanaelen, in euro-rettungsschirmen und hilfsprogrammen fuer banken und marode staaten. die 400 millionen euro, die in salzburg verspielt wurde, duerften nicht einmal abgegangen sein. wenn man dieses geld den landleuten gegeben haette, waere allen gedient gewesen. wann bekommt endlich die bevoelkerung mehr unterstuetzung. leider ist das gegenteil der fall, die gebuehren und steuern steigen nicht nur 2012, sondern auch im jahr 2013. gute nacht oesterreich.

Erwin Buchinger hat für die spekulierende Beamtin in Salzburg einen Sonderdienstvertrag erwirkt.

Dies, obwohl Spekulation mit Steuergeldern in Österreich nie erlaubt und immer schon kriminell war.

Allein mit den Zinsen für die verspekulierten Beträge könnte man die Pflegegelder in Österreich dauerhaft aufstocken.

Gier, verantwortungsloses Handeln und Dummheit haben in dieses Dilemma geführt. Die Verursacher, Beteiligten und Mitwisser müssen sich vor Gericht verantworten. Dort soll man auch feststellen ob Buchinger mit zur Verantwortung gezogen werden muss.

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Ist leider nicht möglich für österreichische Staatsbürger,

weil pakistanische Muslime, welche sich als Asylwerber bezeichnen und die Votivkirche besetzt halten, gem. Printmedien "Wiener Zeitung" folgendes fordern:

"Forderungen: Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialem Wohnbau
Ihre konkreten Forderungen lauten unter anderem: Grundversorgung unabhängig vom Rechtsstatus, freie Wahl des Aufenthaltsortes, Zugang zum Arbeitsmarkt und zum öffentlichen Wohnbau, Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur inhaltlichen Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren sowie die Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven"


Re: Ist leider nicht möglich für österreichische Staatsbürger,

wundert mich wigentlich, daas sie keinen Gratis BMW wollen

Re: Re: Ist leider nicht möglich für österreichische Staatsbürger,

Die jungen Pakis werden schnell auf Türsteher umschulen, dann fahren auch diese schwarze BMW.

Vorher werden die Pakis und Türken noch auskämpfen wer die Obertürsteher sind.


 
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