Noch vor Weihnachten wollte sich Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) mit den anderen Parteien im Gemeinderat in Sachen Finanzrahmen einigen. Was immer noch nicht geglückt ist.
Graz. Aus der geplanten Einigung über den Grazer Stabilitätspakt vor der Weihnachtspause ist nichts geworden. Siegfried Nagl, Grazer VP-Bürgermeister, wollte in der so entscheidenden Finanzfrage Einigkeit erzielen, doch immer noch sind keine Vereinbarungen unterzeichnet.
Zur Erinnerung: Am 25. November wurde in Graz ein neuer Gemeinderat gewählt. Nagls ÖVP blieb mit 33,7 Prozent zwar Nummer eins, die einzige mögliche Zweierkoalition wäre jene mit der KPÖ (19,87 Prozent) gewesen. Die Kommunisten unter Elke Kahr lehnten aber dankend ab. Sie sind – auch weiterhin – nur für Bereichskoalitionen zu haben.
Wegen der fehlenden Einigung verfolgt Nagl nun ein ganz neues Ziel: eben Bereichskoalitionen, geschlossen mit jeder im Gemeinderat vertretenen Partei. KPÖ, SPÖ, FPÖ und Grüne sollen über die Feiertage jeder für sich eine eigene Vereinbarung mit der ÖVP unterzeichnen, das berichtete die „Kleine Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe.
Ursprünglich wollte Nagl am vergangenen Mittwoch zu einer Einigung kommen. Laut Informationen der „Presse“ konnten sich ÖVP und FPÖ nicht darüber einigen, wie und wofür 200 Millionen Euro Investitionsvolumen eingesetzt werden sollen. Wegen der 1,1 Milliarden Schulden ist nämlich die Finanzlage der steirischen Landeshauptstadt angespannt.
Aus diesem Grund möchte Nagl für seinen vorgelegten „Stabilitätspakt“, der den Finanzrahmen bis 2017 vorgibt, die Zustimmung von allen Parteien. Diese wollen sich aber einen genauen Überblick über die Finanzen der Stadt verschaffen, vor allem auch im Hinblick auf den Spekulationsskandal in Salzburg.
Schulden- und Zinsstrategie
Vor allem Mario Eustacchio und die FPÖ warben im Wahlkampf mit einem Ende der Schuldenpolitik. Dass dies ganz so einfach nicht sein wird, erklärte Karl Kamper, Vorstand der Finanz- und Vermögensdirektion der Stadt Graz im Gespräch mit der „Presse“. „In ein, zwei Jahren werden wir die Schulden nicht drastisch reduzieren können. Das würde nur mit nicht tragbaren Einschnitten in allen Bereichen gehen.“ Viel wichtiger sei es, eine Schulden- und Zinsstrategie zu entwickeln.
Graz ist die einzige Landeshauptstadt, die den konsolidierten Schuldenstand veröffentlicht. Heißt, in den 1,1 Milliarden Euro sind die Verbindlichkeiten der Stadt wie auch aller ihrer Beteiligungen enthalten.
Einmal jährlich wird im Gemeinderat eine strategische Entscheidung getroffen, zu welchem Ausmaß die Schulden variabel und fix verzinst sein sollen. Aktuell lautet die Zinsstrategie laut Kamper: „70 bis 90 Prozent sind fix verzinst, 10 bis 30 variabel.“ Fremdwährungskredite hat die Stadt Graz nicht laufen, da für jeden einzelnen ein Beschluss der Landesregierung vonnöten ist.
„Zehn Swaps laufen langfristig, in den letzten beiden Jahren haben wir kein Swap-Geschäft mehr abgeschlossen“, betont Kamper. Wobei er noch hinzufügt: „Swaps sind nicht von vornherein böse, aber die falsche Handhabung von diesen Finanzinstrumenten ist oft das Problem.“
Unklare Ressortaufteilung
Mit dem Grazer Stabilitätspakt soll das konservative Finanzmanagement für die nächsten Jahre fortgeschrieben werden. Aber nicht nur in diesem Bereich fehlt noch die Einigung der Parteien.
Auch was die Ressortaufteilung betrifft, wurden noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Zeit haben die Parteien bis 24. Jänner, da muss der neue Gemeinderat erstmals tagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2012)