Nach den Dämpfern kommt in der ÖVP Euphorie auf

26.12.2012 | 18:04 |   (Die Presse)

Die ÖVP macht für die Wehrpflicht mobil. Salzburgs Finanzaffäre und die Volksbefragung erhöhen die Zuversicht. In der SPÖ wird Bundeskanzler Werner Faymann rechtzeitig vor der Volksbefragung nun auch aktiv.

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Wien/Salzburg/Ett. Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger sammelt zwischen den Feiertagen im Familienkreis Kräfte. In Wien wird hingegen schon heute, Donnerstag, von Landesobmann Manfred Juraczka und Staatssekretär Sebastian Kurz von der Partei selbst die Kampagne für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestartet. Vorerst mit Plakat- und Fotoaktionen erhöht die ÖVP ihre Schlagzahl für die Volksbefragung am 20. Jänner. Am 4. Jänner wird Spindelegger dann selbst mit dem Pro-Wehrpflicht-Komitee, das vom früheren Industriellenpräsidenten Veit Sorger geleitet wird, auftreten.

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Vom Parteiobmann abwärts wird zwar davor gewarnt, die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres schon als gmahte Wiesen zu betrachten, weil die erwartete geringe Beteiligung ein Unsicherheitsfaktor ist. Ein erfahrenes Mitglied der schwarzen Führungscrew sprach aber nach der letzten Sitzung des Bundesparteivorstandes vor Weihnachten nach längerer Zeit von merkbarer und nicht bloß demonstrativ zur Schau getragener Euphorie vor dem Wahljahr 2013.

Spindelegger, Generalsekretär Hannes Rauch und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben es bisher konsequent vermieden, die abstimmungsberechtigten Österreicher über ihre genauen Pläne für den künftigen Präsenzdienst aufzuklären. Allerdings ist es der ÖVP anders als der SPÖ gelungen, ihre Spitzenpolitiker voll auf Pro-Wehrpflicht-Kurs zu halten.

 

Faymann schickt im Jänner Briefe aus

In der SPÖ wird im Jänner Bundeskanzler Werner Faymann rechtzeitig vor der Volksbefragung nun auch aktiv. In Wien und im Burgenland werden Briefe Faymanns gemeinsam mit Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl beziehungsweise mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) für ein „Profi-Heer“ an die Haushalte verschickt. In den anderen Ländern soll es Post von den SPÖ-Landeschefs geben.

Für Spindelegger war 2012 kein Honiglecken. Zu sehr hat die ÖVP unter den Korruptionsaffären von Ex-EU-Mandatar Ernst Strasser bis zum Tiefschlag Anfang Oktober, als Kärntens Ex-Parteiobmann Josef Martinz – nicht rechtskräftig – zu 5,5 Jahren Haft verurteilt worden ist, gelitten.

Die jetzigen ÖVP-Hoffnungen werden nicht nur vom möglichen Erfolg bei der Heeresvolksbefragung über den Koalitionspartner SPÖ beflügelt. Seit Anfang Dezember Salzburgs SPÖ mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller durch die Spekulationsaffäre mit Steuergeld stark ins Schleudern geraten ist und frühere Neuwahlen im Frühjahr 2013 fix sind, ist das Stimmungsbarometer bei den ÖVP-Spitzenpolitikern und in der Bundesparteizentrale noch gestiegen.

 

Spindelegger vor 500 Gästen in Linz

Jetzt bestehen für die ÖVP berechtigte Aussichten, in Salzburg Platz eins zurückzuholen. Damit würde in der Konferenz der Landeshauptleute aus einem 4:4-Gleichstand zwischen ÖVP und SPÖ wieder ein 5:3-Vorsprung. Auch wenn Peter Kaiser in Kärnten für die SPÖ den amtierenden Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am 3. März als Landeshauptmann verdrängen sollte, bliebe eine schwarze Überzahl von fünf zu vier Landeshauptleuten. Daran, dass in Tirol und Niederösterreich die Landeshauptmann-Erbpacht der ÖVP halten wird, zweifelt ohnehin niemand.

In der ÖVP ist mit den Länderwahlen die Hoffnung verbunden, dass SPÖ-Bundesparteichef Faymann durch eine Niederlagenserie im Frühjahr vor der Nationalratswahl SPÖ-intern ähnlich unter Druck geraten wird wie 2008 sein Vorgänger Alfred Gusenbauer. Für diesen war das damals anschwellende „Gesudere“ in den Ländern der Anfang des im Sommer 2008 folgenden Endes seiner Regentschaft im Kanzleramt.

Spindelegger bricht schließlich Anfang 2013 zu einer weiteren Tour durch die Bundesländer auf. Am 9. Jänner steht dabei ein Oberösterreich-Tag auf dem Programm. In dessen Rahmen wird am Abend in Linz mit ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer der inoffizielle Startschuss in das Wahljahr 2013 gegeben. Rund 500 Gäste lädt die Landespartei dazu ein, vor denen der ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler das Hauptreferat halten wird.

Die Volkspartei möchte vor allem ihre Position als Familienpartei in den Vordergrund rücken. Die ÖVP ist deswegen mit der SPÖ auch grundsätzlich einig, dass es noch vor der Nationalratswahl Klarheit über künftige Verbesserungen für Familien geben soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2012)

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198 Kommentare
 
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In Nordkorea ,

ist ewige euphorische Trauer für den verstorbenen Diktator verordnet worden.

Ob solcher Zombie-Politiker in Österreich und ihrer Politik ,sollten wir auch in tiefe, euphorische Trauer fallen;o)

Nur weil die sich politisch nicht einig werden,wird wieder ah jede Menge Steuergelder sinnlos vergeudet, nur um zu erfahren das sie unfähig sind.Da nützen die kommenden Inserate nix, ebensowenig wie alle Brieferl die der Dolmgrinser verschicken will.

Nur Geldvernichtung;o(

Zur Information an alle: Die ÖVP trägt die Votivkirchen-Erpressung durch schweigende Duldung mit.


Re: Zur Information an alle: Die ÖVP trägt die Votivkirchen-Erpressung durch schweigende Duldung mit.

Statt sich um die Probleme bei der Votivkirche zu kümmern entrollt der hochbezahlte ÖVP Integrationsstaatssekretär eine "Trauerfahne" vor der ÖVP Zentrale.

Spindelegger verodnet der ÖVP "Euphorie"

und keiner merkt etwas!

MEINUNG WECHSEL!

Vor einige Zeit (zwei Jahre?) war die ÖVP für Berufsheer! Komisch!

Re: MEINUNG WECHSEL!

Da hat doch ein Regenwurm mehr Rückgrat!

Wer erinnert sich noch?

Auch Honecker und seine Genossen feierten euphorisch den 40 Jahrestag der DDR bevor sie wenig später das Volk in die Wüste schickte.

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Re: Wer erinnert sich noch?

"Den Sozialismus in seinem Lauf
Hält weder Ochs noch Esel auf"

Wer nicht genug Euphorie zeigt, dem droht angeblich der Parteiausschluss.....


Re: Wer nicht genug Euphorie zeigt, dem droht angeblich der Parteiausschluss.....

Seine Vorgänger berichteten in einer Rede zur Nation euphorisch über ihre Leistungen. Nicht einmal damit kann Spindelegger aufwarten - das sagt schon alles.

österreich ist frei:

wenn nächstes jahr rot und schwarz keine 50 prozent mehr erreichen!

graz und innsbruck haben es ja schon vorgemacht!

also noch viel euphorie, övp!

nachsatz: leider ist in diesem land keine partei mehr wählbar!

Spindelegger verordnet seiner ÖVP Euphorie

Eine staatlich verordnete Euphorie kennen wir von anderen politschen Systemen.

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Zahltag

Wenigstens einmal eine kurze Freude für die ÖVP.
Aber Zahltag ist erst bei der Wahl, und dann wird mit dieser ÖVP und hoffentlich auch mit der SPÖ abgerechnet. Da werden auch die neuen Steuerzuckerln, getarnt als Verbesserung für die Familie, und bezahlt von den ausgepressten Steuerzahlern nichts mehr helfen.

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Habe einmal die ÖVP gewählt...

Heute frage ich mich ob ich damals unter dem Einfluss von Drogen stand. Einmal und nie wieder...

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besonders, wenn man sich den Juraczka ansieht


ach-

jetzt hab ich mich verlesen... dachte schon die oevp waere für wahlpflicht...
das wär schön, jeder muss wählen gehen, bei nichteinhaltung 100.- strafe
dann wär einerseits die politische landschaft und (!) das budget saniert!

Was ist mit den Kirchen-Feuerteufeln aus Amstetten los?

Hat man die schon wieder abgehackt?

Gauner!

1789

Das Bild vom Spindi

kommt in meine Kuriositäten-Sammlung.

In der ÖVP kommt Euphorie auf.

Wie bitte?
Mit einem Spindelegger als Chef, der das politische Geschick einer patscherten Kuh hat und den Charme einer Küchenschabe, wäre eher Endzeitstimmung angesagt.

Re: In der ÖVP kommt Euphorie auf.

Is eh guat ! Wenigstens ist einmal die eine große Verbrecherpartei dahin.

Es gibt keine "große Verbrecherpartei" !

ALLE Parteien neigen zur Korruption, sobald sie an der Macht sind.

7 0

Schon in Agonie?

Ich kenne das bei vielen schweren Krankheiten, kurz vor dem endgültigen Ende kommt es bei den meisten Kranken zu einer gewissen Euphorie, ich glaube dieses Phänomen hat auch die ÖVP befallen!

14 0

Der richtige Dämpfer kommt bei der NR Wahl 2013

Ich freu mich schon drauf!

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Auch die ÖVP muss irgendwann kapieren dass es auch Bürgerinteressen und nicht nur Politikerinteressen gibt!

ESM, ACTA, Voratsdatenspeicher, Steuererhöhungen, Schuldenunionen, veraltete teure Bildungssysteme, Beamtenheere (inkl. Vertragsbedienstete), Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicher liegen nicht im Interesse des Bürgers sondern nur im Interesse einiger Lobbies! Wenn diese Partei beginnen würde sich wieder auf die Bürgerinteressen vor allem österreichischer Bürger zu konzentrieren hätte sie vielleicht eine Chance. Die letzen Jahrzehnte waren einfach zu weit am Volk vorbei und in eine fatale Richtung! Dieser Zwergstaat braucht kein Weltmachtgehabe sondern die Wahrung seiner Bürgerinteressen! Das ist das Problem der ÖVP!

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ich werde gegen ein Berufsheer

stimmen, aber mit Sicherheit auch gegen die OEVP bei der NR-Wahl. Sooo dumm wie viele Politiker meinen, sind wir Buergerinnen ja nicht.

 
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