Platter warnt vor "Schwächung der Länder"

27.12.2012 | 11:00 |   (DiePresse.com)

Hickhack nach dem Salzburger Finanzskandal: Der Tiroler Landeshauptmann will keinen Eingriff in die Finanzautonomie. Eine rasche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wäre anzustreben.

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Die Wogen nach dem Salzburger Finanzskandal sind noch immer nicht geglättet: Jetzt meldet sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zu Wort. Er warnt vor einem Eingriff in die Finanzautonomie der Bundesländer. Angesichts der aktuellen Debatte über Spekulationsgeschäfte etwa im Nachbarbundesland Salzburg sei "eine rasche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern" anzustreben. "Dies darf aber nicht zu einer Schwächung der Länder führen", sagte Platter am Donnerstag im Gespräch mit der Austria Presse Agentur.

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Mit öffentlichen Geldern dürfe nicht spekuliert werden, unterstrich Platter. Dies sei "in Tirol auch nie passiert". Im Umgang mit öffentlichen Geldern sei völlige Transparenz notwendig, egal ob auf Bundes- oder auf Landesebene. Platter forderte "Verhandlungen auf Augenhöhe".

Gesundheitsreform sei ein "bedeutender Wurf"

Eine zufriedenstellende Bilanz zog Platter für die zu Ende gehende Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz. Mit der Gesundheitsreform sei "ein bedeutender Wurf" geglückt. Unter anderem sei es gelungen, die Kosteneffizienz der Bundesländer zu berücksichtigen. Dort wo es bereits Reformen gegeben habe, seien weniger Einschnitte notwendig.

Neuerlich trat der Landeschef für eine Bildungsoffensive ein. "Verkrustetes Gedankengut" sei im Bildungsbereich zu entfernen. Während seiner Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz sei es gelungen, ein 14 Punkte-Programm zur Ganztagsschule zu erarbeiten. In Tirol werde es "im ersten Quartal 2013" eine Bildungsenquete geben, um unter anderem den für 2014 geplanten Tiroler Schulversuch vorzubereiten. Die eingesetzte Expertengruppe arbeite an diesem Schulversuch. "Ich will Eisbrecher sein", sagte Platter. Die Gesamtschule nach Südtiroler Vorbild werde auch zentrales Thema der neuen Landesregierung sein, die nach der Landtagswahl im Frühjahr zu bilden sei.

Wahrscheinliches Datum für die Landtagswahl sei der 28. April. Gespräche mit den anderen Parteien darüber wolle er im Jänner führen. Am 30. Jänner könnte sich der Landtag vorzeitig auflösen und den Weg freimachen für den Urnengang Ende April.

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87 Kommentare
 
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warnt vor "Schwächung der Länder"


Von den 9 Bundesländern fallen mir bei Nachlass aller Taxen bestenfalls zwei/dreu Bundesländer ein, die geschwächt werden könnten.
Die übrigen 6 bzw. 7 liegen am Boden, können also nicht mehr geschwächt werden.

Plattner, ein weiterer Realitätsverweigerer, besser ein Realitätsleugner!

Es wird gefordert: "Österreich MUSS Schweiz werden!" - Großartige Idee! - nur:

Woher bekommen wir so rasch 8,5 Mio Schweizer*I*nnen in unser Land? ;o)))

Das Ganze ist sehr einfach!

Volksabstimmung ob wir das Ländersystem in Österreich beibehalten.
Die Fragestellung an das Volk wäre sehr einfach:
ja oder nein!
Vieleicht sollte man den Wahlvolk zuvor noch die Einsparungssummen bei einem "nein" bekanntgeben.
Österreich wäre dann nämlich in kürzester Zeit schuldenfrei!

Re: Das Ganze ist sehr einfach!


Die 9 Landeshauptleute, deren Stellvertreter und die Vielzahl der Landesräte verdienen im Jahr über 9,77 Millionen Euro.
Zusätzlich Kosten für die Büros, einschließlich der Büroleiter, usw, usw.

Ganz schnell sind wir an die 50 Millionen Euro, als Untergrenze. In nur 2 Legislaturperioden mehr als eine halbe Milliarde Euro an Kosten bzw. Einsparungsmöglichkeit.

Re: Re: Das Ganze ist sehr einfach!

Wenn die Verwaltungsstellen in den Ländern bleiben, so müssen an Stelle der Landeshauptleute entsprechende Amtsleiter bestellt werden. Die beziehen auch Lohn und zwar nicht wenig. Wirklich einsparen würde man allenfalls die Landtagsabgeordneten und das Drumherum.

Von solch einfachen Einsparungsmassnahmen träumen viele. Die Erfahrungen lehren etwas anderes. Ein Beispiel: Da werden soziale Dienste von mehreren Gemeinden zusammengelegt. Argumentation: es wird eine Menge Geld durch bessere Koordination eingespart. Ergebnis: die Kosten liegen nun deutlich über der Summe der alten Situation. Durch die Zentralisierung steigen die Wegekosten zu en Betreuten (Alte und Kranke) und die Totzeiten für die Anfahrt, die Leiterin und ihre Stellvertreterin beziehen mehr Lohn, da sie ja nun mehr Untergebene haben, usw. Bei solchen Einsparbemühungen muss man schon sehr genau nachrechnen, um ein brauchbares Bild zu erhalten.

Re: Re: Re: Das Ganze ist sehr einfach!

Mit Details läßt sich manches an Verursicherung darstellen. Verwaltungsgemeinschaften von Gemeinden gibt es seit Jahrzehnten. Dies mit Erfolg. Beispiele sind Pitzenberg-Pühret und Ruthenham. Oder auch Innerschwand, St. Lorenz und Tiefgraben.
Jeweils drei Gemeinden, jedoch mit nur einem Gemeindesektretär.

Wie aber verhält es sich mit den Vorschlägen des Verwaltungsgerichtshofes?


Re: Re: Re: Re: Das Ganze ist sehr einfach!

Ich möchte an eine Aussendung des österrechischen Rechnungshofes vom letzten Jahr erinnern, wo er die Verwaltungskosten vieler Gemeinden untersucht hat. Ergebnis: das Verwaltungskostenminimum pro Kopf liegt zwischen etwa 5000 und 7000 Einwohnern pro Gemeinde. Wohlverstanden, das sind keine theoretisch errechneten Daten, sondern empirisch anhand effektiver Jahresrechnungen ermittelte.

Das öffentliche Interesse will so einen Eingriff.

Finanzautonomie kann nicht funktionieren, weil der Bund sowieso einspringen muss. Man lässt z.B. Kärnten oder Salzburg nicht einfach hängen, ist doch klar. In keiner Familie kann jeder Autonom jede beliebige Finanz Entscheidung treffen, das geht nur, wenn man die Familie verlässt.

Wenn ich etwas verbocke aber trotzdem ein ehrlicher Mensch bin, z.B. weil mein Unternehmen vor der Pleite oder der Übernahme steht, dann sag ich auch nicht zum Masseverwalter oder Übernehmer, "Ich möchte aber keinen Eingriff in meine Finanzautonomie".

Hätte der Bund eine gewisse Härte, könnte man sagen: "Wir lassen euch hängen, helft euch selber". Dann wäre Österreich kein Staat sondern eine Gruppe aus Ländern. Abgesehen davon, dass der innerstaatliche Zusammenhalt geschwächt wäre, müsste Salzburg einen Vergleich anstreben, oder beinhart die Bezahlung von Schulden aussetzen und aus den Steuereinnahmen das Beste machen. Wenn das im Land von Gläubigern über die Grenze der Handlungsfähigkeit exekutiert wird, könnte man in einer Volksabstimmung den Zusammenschluss mit einem anderen Bundesland oder Notfalls mit der Schweiz oder Bayern beschließen. Nur, würde man Salzburg aufnehmen, was wenn es keiner will?

Damit Österreich niemals in den Geruch einer Auflösung gerät, hilft man halt wo man kann, aber hinterfragt wie jeder Schuldnerberater/ Übernehmer das Verhalten des Schuldners. Vielleicht hat Platter gemeint, er will keinen Eingriff in sein Land, weil Tirol so gut dasteht.

Uebersteigerter Geltungsdrang und Selbstueberschaetzung !


die EU will aber mitreden

vom Bund über die Länder bis zu den Kummunen

und für die ÖVP schickt es sich nicht an gegen den neuen Herrn zu wettern - hat sie ihn doch fleissig mit erschaffen

Mr. Plattinger

wären sie doch Dorfpolizist geblieben.

Aber sie sind in guter Jagdgesellslchaft mit GoldMarie von Schotterhausen.

Warnung and die Österreicher:

die Politik dieser zweitenklassezug Absolventen kann ihren Wohlstand gefährden.

platter warnt....

ich frag mich, wen (warnt er) oder wovor (warnt er)? sein schrecksgespenst heisst machtverlust, sein eigener wohlgemerkt, und er warnt seine acht landeskaiserkollegen.

How do you do

Hr. Platter, nur keine Wellen schlagen, hoffentlich vergessen die depperten Steuerzahler alles was da so aus Föderalsumpf stinkt!

Re: How do you do

Und wo ist die Gefahr, wenn der Einfluss der Länder geschwächt werden?
Weniger Pfründe zu verteilen und sich zu bereichern, gell Platti?

Weiter so !

warum was ändern wenn sich in dem föderalen System viele so gut eingerichtet haben. Die Kosten dafür oder gar die Kostenkontrolle ? Am besten alle im Unklaren lassen, vor allem die die das bezahlen !

ziemlich platt

Er fürchtet wohl nur um seinen Posten!

Es ist doch kristallklar, dass Österreich keine 9 Bundesländer braucht.

..weg damit...

Re: Es ist doch kristallklar, dass Österreich keine 9 Bundesländer braucht.

... und wer braucht Österreich? ... weg damit

es reicht doch EIN Van Dumboy, EIN Borrilioso und EINE EU

:-P

Zentralapparat Wien

Prinzipiell kann ich mich dem Länder-bashing der anderen Foren-Teilnehmer nur anschließen. unser Föderalismus ist ineffizient, teuer und dient dem Machterhalt der Landesfürsten und den damit verbundenen Pfründen für des Landesfürsten Gefolge. Doch was ist die Alternative? eine Zentralmacht in Wien? ein riesenapparat für die Länderverwaltung? ich glaube nicht, dass das der Unzufriedenheit im Lande bzw. den Ländern Abhilfe bringen würde...wie soll diese Verwaltungseinheit besetzt werden, von wem die nötigen Beamten eingesetzt werden? konkrete antworten hierauf zu finden sind nicht einfach. auch ist die Geschichte und sind die Traditionen unserer Länder größtenteils um ein Vielfaches älter als die erste und zweite Republik. im Zweifel würde wohl der alte Wasserkopf Wien gewaltig an macht gewinnen. wollen wir das?

Re: Zentralapparat Wien

Wien - Entwicklungshelfer der Länder

Re: Re: Zentralapparat Wien

Genau deswegen ziehen die ganzen Wiener ins NÖler Umland.

Hinter dem WienerWald wohnen nämlich die bösen kleinen Zwerge und die vergessen nicht, dass

die ÖBB pro Jahr 6Mrd braucht um herumzugondeln (von der Infra ganz zu schweigen)

2009 die zentrale Finanzbehörde wegen so Spekulationsdinger im Gespräch war

kurz vor den Wahlen Pendler als sozio-ökonomisches Förderungsgebiet erklärt wurden

Eurofighter gegen Schmiergelder getauscht wurden

...

waren nur Beispiele.

So gesehen sind die Länder doch Sparmeister und die Wiener ...

schon in der k&k-Zeit waren die Wiener was Besseres

Von einer "Zentralmacht in Wien" zu sprechen finde ich maßlos übertrieben!

Viele Bundesländer in Deutschland haben mehr Einwohner wie ganz Österreich. Dort spricht niemand von einer "Zentralmacht".

Vergleich:
Deutschalnd mit 81 Mio Einwohner hat 16 Bundesländer (und nicht 90!)

Österreich bei 8 Mio Einwohner gleich 9 Bundesländer + Bundesrat

Re: Von einer "Zentralmacht in Wien" zu sprechen finde ich maßlos übertrieben!

Bayern 10 Mio Einwohner 1 (eine) Landesregierung !!

Re: Re: Von einer "Zentralmacht in Wien" zu sprechen finde ich maßlos übertrieben!

Saarland 1Mo Einwohner, 2500 km2 (~2,5x Bezirk Amstetten)
Bremen 0,6 Mio

Sachsen-Anhalt 2,3 (also schon etwas größer als NÖ, aber wenn Wien dabei wäre, dann ..)

Ihre Statistiken sollten auch halten.

Re: Von einer "Zentralmacht in Wien" zu sprechen finde ich maßlos übertrieben!

Ein Vorschlag für eine noch schlankere Verwaltung
7.9 Mio Einwohner, 26 Kantone die mehr Rechte als ein Bundesland hat, die dann nochmal unterteilt sind.
In der Schweiz braucht man keine Präsidenten und "Amateuere" in der Zentralen Gesetzgebung.

Niemand der sich bereichern kann, keine Grinsekatzen an der Spitze:
Die Schweizer schlagen jeden Zentralstaat an Effizienz und Effektivität um Längen!

Und wenn sie dann über D reden, dann erwähnen sie wenigstens, dass die 16 Polizeisysteme, 16 Schulsysteme, teilweise 16 wiedersprechende Abgabensysteme, .. haben.
Und bei den Regierungsbezirken wurde bei den letzten Reformen in Baden-Württemberg 2005 aus Effizienzgründen die Bezirke gestärkt.

Subsidiarität und Föderalismus ist die einzige Möglichkeit einen modernen Staat effizent und effektiv zu führen.

Re: Re: Von einer "Zentralmacht in Wien" zu sprechen finde ich maßlos übertrieben!

Warum erhält der Beitrag soviele rote Striche? So ganz unrecht hat der Autor nicht. Oder ist es einfach der Bezug auf die Schweiz?

Zum Artikel: Wenn ein Landeshauptmann sich nicht von oben in die Finanzhoheit reden lassen will, dann müsste er konsequenterqweise eigene Landessteuern verlangen, d.h. sich aus dem Bundesland selber finanzieren. Genau das macht die Schweiz. Dort haben sogar die Gemeinden Finanzhoheit und eigene Steuereinnahmen (durch Hebesätze auf den Kantonssteuern). Das diszipliniert bei den Ausgaben.

 
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