Wehrpflicht: Startschuss für ÖVP-Kampagne

27.12.2012 | 12:40 |   (DiePresse.com)

Die ÖVP geht auf Nummer sicher und plakatiert ein visuelle Anleitung, wie man bei der Volksbefragung wählen soll. Staatssekretär Kurz fürchtet sich nicht vor einer eventuell niedrigen Volksbefragungsbeteiligung.

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Später Start für die ÖVP-Kampagne gut drei Wochen vor der Heeres-Volksbefragung. Unter dem Motto "Einsatz für Österreich" luden Staatssekretär Sebastian Kurz und Wiens Landesparteiobmann Manfred Juraczka am Donnerstag zum Auftakt der schwarzen Pro-Wehrpflicht-Kampagne in Wien. Ähnliche Werbeaktionen sind für die kommenden Tage auch in anderen Bundesländern angekündigt.

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Der Koalitionspartner war schon vor Wochen aktiv geworden: Die SPÖ gondelt schon seit Ende November mit ihrem Punsch-O-Mobil durch die Bezirke um derart um möglichst breite Zustimmung für ein Berufsheer zu kämpfen.

Das heute präsentierte, vorwiegend in Blau-Gelb gehaltene Plakat der ÖVP trägt den Slogan "Österreich verpflichtet. Am 20. Jänner: Für Wehrpflicht und Zivildienst". Um auf Nummer sicher zu gehen, ziert das Sujet neben vier Argumentationspunkten auch eine visuelle Anleitung, welche der beiden Antwortmöglichkeiten am Stimmzettel man doch bitte am 20. Jänner ankreuzen soll.

APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH.

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"Verbindende Organisationen"

Kurz betonte, dass die Wehrpflicht insofern wichtig sei, als sie eine integrative Funktion habe: "Das Bundesheer und der Zivildienst sind verbindende Organisationen, wo alle Österreicher an einem Strang ziehen." Derlei gebe es hierzulande nicht allzu viele. Vor einer eventuell niedrigen Beteiligung am Bürgervotum am 20. Jänner fürchtet sich der Staatssekretär nicht. Das Wesentliche sei, dass man in Österreich noch nie so intensiv über die Wehrpflicht diskutiert habe wie zuletzt. "Wenn das 15 oder 30 Prozent (Beteiligung, Anm.) sind, ist das genauso legitim wie 50 Prozent", versicherte Kurz.

Der Wiener Parteichef Juraczka wiederum warnte davor, sich auf "Experimente" einzulassen. Ein Profiheer wäre viel zu teuer, der Katastrophenschutz nicht gewährleistet und außerdem die Beibehaltung der Wehrpflicht im rot-schwarzen Koalitionsabkommen festgeschrieben, rief er in Erinnerung. Sollte die Volksbefragung im Sinne der ÖVP ausgehen, erwarte er sich von Verteidigungsminister Norbert Darabos, "dass er ab 21. Jänner alle Kraft darauf verwendet, die Wehrpflicht auf die Höhe der Zeit zu bringen".

Reformvorschläge "zahlreich"

Auf Nachfrage nach konkreten Reformideen blieben die beiden ÖVP-Mannen indes einigermaßen vage. Kurz zufolge müsse man den Pflichtdienst "an moderne Bedrohungsszenarien" anpassen. Die Ausbildung im Katastrophendienst sei wohl genauso wichtig wie im Bereich der Landesverteidigung. Außerdem sollten die Rekruten mehr nach ihren Interessen eingesetzt werden. Juraczka verwies auf "zahlreiche Reformvorschläge", die bereits in der Vergangenheit - beispielsweise von der "Zilk-Kommission" - erarbeiten worden seien und nach wie vor am Tisch lägen.

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103 Kommentare
 
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Farce

Weil es sich die Damen und Herren Bundespolitiker leichter machen wollen, hat heute basisdemokratisch abgestimmt zu werden, ob wir wir das Bundesheer in dieser Form noch brauchen ...oder vielleicht doch nicht mehr?

http://www.stewie.at/?pg=22&pid=79&img=192

Außerdem ist das Ergebnis für die letztgültige Entscheidung rechtlich nicht bindend. Für eine dementsprechende Gesetzesänderung wäre laut Verfassung dafür nämlich eine 2/3 Mehrheit im Parlament notwendig.

Wie abstimmen

wenn man für ein verpflichtendes Sozialhallbjahr für ALLE (also Männer UND Frauen) ist? Wobei ja die "Sozialdienstverweigerer" gerne auch Wehrdienst leisten können.

Die jungen...

...Männer könnten nach sechs Monaten BH super ausgebildet sein z.B. in Erster Hilfe, Brandbekämpfung, Selbstverteidigung (alles auch militärisch interessant) u.s.w... Und wie sieht die Realität aus? Putzen und warten unter ständigem drangsaliert werden von Typen, die es mangels Umgangsformen in der Privatwirtschaft keine zwei Wochen schaffen würden.

Re: Die jungen...

für eine sachlich fundierte Berufsausbildung braucht man hierzulande durchschnittlich 3-4 Jahre, mit 6 Monaten ist da bestenfalls Hilfsdienst notwendig.
Diese Leute brauchte man früher für den Kampf in den ersten Reihen als Kanonenfutter, die heutigen Strategien sehen aber total anders aus.
Folglich: entweder ein Milizheer, oder überhaupt keines!
Die Kosten der Familien-erhalter werden wieder einmal nicht bedacht, ist ja Volksvermögen, das verpufft.
Da kann ein Berufsheer ruhig mehr kosten, oder?

Re: Re: Die jungen...

Deshalb bin ich für abschaffen. Ohne wenn und aber.

Leserbriefe aus der Löwelstrasse

da scheinen eine Menge von Berufsleserbriefschreiber mit Dienstort Löwelstrasse unterwegs zu sein....

Re: Leserbriefe aus der Löwelstrasse

Yep, so wie du, so denken es sich die einfachen Leute auch immer, wenn sie ein bisschen mehr Gegenwind als erwartet verspüren. Selig sind die Armen.....

Re: Leserbriefe aus der Löwelstrasse

Bin weder-noch! Noch vor kurze Zeit war diese ÖVP für Berufsheer! Diese Parteien sind einfach unglaubwürdig und mehr schaden als nutzen Österreich! Die jetzige Armee ist ein Spott!!!!!

Re: Re: Leserbriefe aus der Löwelstrasse

...und vor noch kürzerer Zeit hat ein anderer gesagt, dass die Wehrpflicht in Stein gemeißelt ist. Wer ist da unglaubwürdiger? Bei der ÖVP ist das schon länger her und es waren andere Personen, die die Wehrpflicht abschaffen UND zur NATO wollten.

Re: Re: Re: Leserbriefe aus der Löwelstrasse

Haben Sie ein Parteibuch? Vieleich sind Sie ein Beamte?

ein Blick in die Zukunft....

und in ein paar Jahren 10-20 wird Ö das einzige Land sein wo es noch eine Wehrpflicht gibt.... sogar die Schweiz überlegt schon....

viell. hat dann noch Serbien oder ähnliche Länder unser System..... toller Kreis von Staaten....


Re: ein Blick in die Zukunft....

57 Jahre indoktrinierte Wehrpflicht ist nicht so leicht aus den Köpfen zu bekommen, schon gar nicht in Verbindung mit der gleichermaßen als das Nonplusultra eingeimpften Neutralität.

Re: Re: ein Blick in die Zukunft....

"Immerwährende Neutralität, immerwährende...!"
Das bedeutet in alle Ewigkeit.
Amen!

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Unüberlegte Strategie

Das Schlimmste was der ÖVP passieren kann, ist, dass die Volksbefragung für die Wehrpflicht ausgeht. 75% bis 80% der jungen Leute sind für die Abschaffung der Wehrpflicht. Wenn diese ihren Zwangsdienst erstmal absolviert haben, werden sie sich bei jeder künftigen Nationalratswahl daran erinnern, welche Parteien ihnen das eingebrockt haben. Die FPÖ wird als Partei der ewig-Gestrigen weniger darunter leiden, aber die bürgerlichen und liberalen Wähler werden die Schuld an dem halben Jahr verlorener Lebenszeit für immer und ewig der ÖVP anhängen. Ob sich die Parteistrategen dieser zukünftigen Auswirkung bewusst sind?

"Partei der ewig-Gestrigen"

Eher ist es umgekehrt, lieber Freund, SVP ist eine steinalte Einheitspartei, die nur von den Greisen zusammengehalten wird, die Jugend wählt freiheitlich. Außerdem wählen die Liberalen auch blau (liberare = befreien).
Woher haben Sie nur Ihre "Insiderinformationen" über die politische Landschaft in Österreich?! Lernens mal etwas über alle Parteien nicht nur die Bauern- und Beamtenpartei(en).

Re: Unüberlegte Strategie

Das wird dann wohl die Taktik der Roten sein, dass sie mittels OVP-Wehrpflicht die Schwarzen nachhaltig (die Jungen Zwangsverfplichteten von heute sind dei Macher von morgen) über die Klinge springen lassen ;-)

Herr Kurz als Integrationsstaatssekretär wäre bei der Votivkirche besser aufgehoben!

Wie kann man als hochbezahltes junges Regierungsmitglied da nur so lange untätig sein?

Weshalb die ÖVP auf einmal gegen

ein Berufsheer votiert wurde uns bis jetzt nicht plausibel erklärt!
In Zeiten der Spezialisierung für ‚a bisserl Militär‘ und ‚a bisserl Zivildienst‘ einzutreten ist völlig unverständlich. Schließlich kostet es den Familien jede Menge Geld, wenn sich z.B. ein Studium um ein Jahr in die Länge zieht, aber gesamtwirtschaftliche Überlegungen sind der angeblichen Familienpartei offensichtlich völlig egal. Hauptsache man bekommt auf Kosten des Mittelstands billige Handlanger, die lernen ohne zu denken Befehle auszuführen; dazu ein eindeutiges ‚NEIN DANKE‘!

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Re: Weshalb die ÖVP auf einmal gegen

Im Prinzip ist die Wehrpflicht eine veraltete und von Profis deswegen belächelte Heeresform. Sie war einst gerechtfertigt als Produkt einer historischen Entwicklung, die obsolet geworden ist. Diese Form des Sich-gefügig-Machens der Zwangsrekrutierten bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Beschaffung von dringend notwendigen modernsten technischen Kampfmitteln passt überhaupt nicht mehr in die heutige Welt.
Wer also denkt, dass es sich noch lohnt an der Wehrpflicht festzuhalten, der hat nicht begriffen, dass deren Hauptgegner eigentlich der Lauf der Zeit ist und somit auf Dauer nicht zu besiegen sein wird.
Und eins ist auch sicher: Wer nicht nie der Zeit gehen will, wird ewig hinten bleiben.

Re: Re: Weshalb die ÖVP auf einmal gegen

...und wie sollen deine dringend notwendigen Beschaffungen möglich sein, wenn da ein paar Träumer behaupten ein Berufsheer mit dem gleichen Budget verwirklichen zu können!
Das ist eine verlogene Diskussion! In Wahrheit scheitert jeder ernstzunehmender Ansatz schon an dieser Frage. Wenn man eine vernünftige Alternative hat, dann muss man auch die volle Wahrheit sagen. Ein Berufsheer ist mit diesem Budget noch weniger möglich als ein Wehrpflichtigenheer! Aber letzteres ist mit den vorhandenen Mitteln noch das kleinere Übel.

Das Verteidigungsministerium hat im Jahr 2000 einen Investitionsrückstand von 10,9 MILLIARDEN Euro festgestellt.

Damals hatte das Heer zwar noch eine Mobstärke von 110.000 Mann, aber dieser Investitionsrückstand ist durch die ständig sinkenden Budgets nicht niedriger geworden.

Es wird in der Debatte auch verschwiegen, dass eine "kostenneutrale" Umstellung des Wehrsystems auf ein Berufsheer völlig illusorisch ist. Der Aufwand für die Umstrukturierung ist wesentlich höher als bei der letzten Heeresreform "ÖBH2010" - und für diese war eine "Anschubfinanzierung" von 1 Mrd. Euro vorgesehen (Die "selbstverständlich" nie zur Verfügung gestellt worden ist.).

Re: Re: Re: Weshalb die ÖVP auf einmal gegen

Kleinere "Übel"?
Wozu denn dann überhaupt ein Heer?
Nur zum Zwangsrekrutieren von Zivildienern für verschiedene Arbeitsdienste?
Zum Schnee schaufeln?
Zum Sandsäcke schleppen?

Dann aber gleich und hurtig schnell weg damit! Das kann besser und gerechter gelöst werden.

Nachdem ein JA zur Wehrpflicht auch ein JA zu Erwin Pröll ist...

...macht ein NEIN gleich viel mehr Spaß.

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blau - gelb

Liberaler geht's nimmer.
Oder sind es die farben niederösterreichs?
Das nächste mal bitte rot - weiss - rot.

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Kurz läßt sich mißbrauchen

und beschädigt sich für alle Zukunft.
Armer Teufel !

Teufel?

Ich mag die ÖVPler nicht besonders,
aber als Teufel sehe ich sie nicht gerade.

 
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