Pflegegeld: „Erhöhung stets gefordert“

27.12.2012 | 17:56 |   (Die Presse)

Der ÖVP-Seniorenbund sieht seine Anliegen durch den Behindertenanwalt und dessen Forderung nach einer Valorisierung des Pflegegeldes bestätigt. Im Sozialministerium versteht man die Aufregung hingegen nicht.

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Wien/ett. Der Bundesbehindertenanwalt und frühere SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger rennt mit seinem Vorschlag – am wichtigsten wäre für die fast eine halbe Million Betroffenen eine Valorisierung des Pflegegeldes – offene Türen ein. „Das ist unsere Dauerforderung“, wurde im ÖVP-Seniorenbund am Donnerstag als Reaktion auf einen Bericht der „Presse“ betont. Das habe der Bundesvorstand zuletzt in einem Papier vor dem Sommer verlangt.

Seit der Einführung Mitte 1993 ist das Pflegegeld nur zweimal erhöht worden. Buchinger sieht eine Valorisierung als wichtige Maßnahme, damit pflegebedürftige Menschen einen Teil der steigenden Pflegekosten tragen können. Zugleich hat der Behindertenanwalt bedauert, dass der vor Weihnachten von seinem Nachfolger im Sozialministerium, Rudolf Hundstorfer (SPÖ), erstellte Reformplan für die Pflege großteils nur die Zusammenfassung von „Überschriften“ sei und bei der Finanzierung steuerfinanzierte Lösungen nur „andeute“.

Im Büro Hundstorfer sah man keinen Anlass, auf die Kritik Buchingers zu antworten. Der ÖVP-Seniorenbund und deren stellvertretende Vorsitzende, Ingrid Korosec, legen gegenüber Hundstorfer noch nach. Korosec vermisst vor allem einen Zeitplan, wie es nach dem in der Koalition vereinbarten Termin für die Vorlage des Pflegereformplanes bis Ende 2012 im kommenden Jahr weitergeht. Sie hat dem Sozialminister schon davor vorgehalten, dass er bei einem Konzept für eine längerfristige Entwicklung der Pflege in Österreich säumig sei.

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Übergangslösung bis 2016

Im Sozialministerium versteht man die Aufregung nicht. Dort heißt es: Mit dem bis 2016 paktierten Pflegefonds gebe es eine Übergangslösung. Vonseiten des ÖVP-Seniorenbundes kommt vor allem aus Vorarlberg vom früheren ÖVP-Sozialsprecher im Nationalrat, Gottfried Feurstein, Kritik. Er stößt sich am seit 2011 erschwerten Zugang zu den beiden ersten Pflegestufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)

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33 Kommentare
 
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Hauptsache

die eigenen Pfründe sind im Trockenen. Wernicht genug hat, lobbyiert eben ein wenig.

Grundsätzlich eine gute und soziale Sache, die Einführung von Pflegegeld, Mindestsicherung etc.
Natürlich sind Anspruchsberechtigungen genauest zu überprüfen. Aber es bedarf auch der Konsequenz, diese Leistungen jährlich zu valorisieren, sonst zerbröselt die Wirkung dieser Leistungen Jahr für Jahr.
Hr. Hunstorfer sieht keinen Handlungsbedarf, Sozialismus ade !

Behindertenanwalt

was ist das und warum, weiters bin ich für Pflegegeld für alle!!! und mindestens Pflegestufe 8, denn Pflegestufe 7 ist zuwenig....

für jeden auch eine Villa am Mondsee, generelles Arbeitsverbot ... burn out Gefährdung...

Mercedes S Klasse für die Generation 50 plus,
und einen 3 BMW als Geschenk des Staates beim Erreichen des Wahlalters...

Weihnachten war einmal, österreichische Sozialpolitik ist nun der Renner, 2013 ein Superwahljahr, da lassens alle die populistische Sau frei laufen, so ist es recht!!

sie versprechen wieder Wahlzuckerln auf Pump

und halten ihre Wähler für dämlich... Weg mit SPÖVP!

Bitte nicht vergessen!

Dieser Herr hat als Minister den Mund nicht aufgebracht. Er hat zusammen mit Herrn Gusenbauer den Schwindel mit den Rezeptgebühren den Österreichern, als großen Wurf verkauft. Diesem Herr ist nicht zu trauen!
Er ist auch nur ein Mitläufer unter vielen dieser verluderten Sozialdemokraten!

Alt ist er geworden, unser Behindertenanwalt. Was verdient eigentlich so ein Anwalt?


Jetz wird flugs der Buchinger aus dem Hut gezaubert,

damit er etwas "absondert", um die Burgstaller aus der Schusslinie zu nehmen. Braver Parteisoldat!!
Seinerzeit, als wir ihn als Minister ertragen mussten, war ja schon auf den Plakaten zu lesen "Der Machbarkeits-Macher" .... mir wird übel.... muss schnell aufs Klo kotzen. Hoffentlich isses frei und nicht durch den Heinzi besetzt........

ich gönne buchinger das ausnutzen aller dinge, die

er zumindest initiiert hat, von der väterkarenz bis zum behindertenanwalt. Nur sollte er vielleicht jetz am ende seiner karriere sich darauf einstellen, dass er als karenzierter mitarbeiter seines bruders für das ams wieder sonderprojekte umsetzt uns hakelt.
eine derartige kaltschnäutzigkeit wie die besetzung als behindertenanwalt gegen einen tatsächlich behinderten habe ich nicht für möglich gehalten, aber hundstorfer macht es möglich, siehe besetzung der chefin des ams wien.

9

was uns fehlt?

eine externe Kontrolle, die überflüssige Funktionäre offenlegen kann. Buchinger ist ja nur einer von vielen. NR Abgeordnete, Landtage, Landeshauptleute, LRegierungen. Das geht ganz einfach, kostet nicht viel und ließe alle überflüssigen Politiker und Beamte orten. Buchinger wäre sicher einer davon.

Re: was uns fehlt?

Er hat sein Leben lang nix gearbeitet, nur dumme Schlagworte produziert!

noch ärger ist sein Bruder ..

noch ärger ist sein Bruder, dieser hat beim AMS für eine unbrauchbare EDV (neu IT) gesorgt, aber die IBM freut sich ....

Re: was uns fehlt?

Richtig. Warum wir so viele abgehalfterte Politiker haben, die alles besser wissen

Buchinger

beklagt, dass die Jugendämter bei "Gefahr im Verzug" die Obsorge der Kinder den behinderten Eltern entziehen können.

Was sollen sie sonst, bei Gefahr im Verzug machen??? Gibt es in Österreich ein Jugendamt, das diesbezüglich leichtfertig handelt?


Re: Buchinger

"Er hoffe, dass es durch das neue Familienrecht künftig schnellere Entscheidungen gebe."

Sieht so aus als wolle Buchinger den Prozess beschleunigen, nicht bremsen wie von Ihnen irrtümlich angenommen.

Das ist in meinen Augen auch dringend nötig. Ich hab in wiener Sozialbauten schon behinderte Kinder angetroffen die dort den ganzen Tag in einem Zimmer eingesperrt wurden. Ohne echten Grund, die Eltern beide arbeitslos - Zeit wäre vorhanden gewesen sich mit dem Kind zu beschäftigen. Stattdessen wurde es einfach nur weggesperrt und die Erziehungsberechtigten investierten das entsprechende Geld in Alkohol und Zigaretten.

Ich wollte damals sofort nach Verlassen obiger Wohnung das Jugendamt anrufen ob der in meinen Augen Missstände. Mein Begleiter damals meinte aber das Jugendamt wäre "eh jede Woche bei denen, aber nix in Sicht dass sich dort was tut." Von dem her unterstütze ich zwar den Vorstoss Buchingers, glaube aber gleichzeitig nicht auf Besserung. Die aktuelle Situation ist so weit weg von einem Status den ich akzeptieren könnte - was sollen ein paar "Beschleunigungen" da denn nachhaltig ändern?

Sozialitisch heißt nicht sozial

Das beweist uns Buchinger mit seiner Warnung.

Ein ehemaliger ÖGB Präsident (SPÖ) als Sozialminister hat so wenig für sozial schwache übrig???

Das haben wir ja schon vorher gewußt!

Mrd. die wir nach Griechenland schicken fehlen später im eigenen Land.

guter Mann Ersatz für burgstaller

guter Mann schade nicht mehr Minister aber Ersatz für Gabi burgstaller

Re: guter Mann *hicks* Ersatz für burgstaller *hicks*

LOL

Re: Re: guter Mann *hicks* Ersatz für burgstaller *hicks*

zuviel Weihnachtspunsch getrunken?

Warum gibt es kein Pflegegeld für subsidiär Schutzberechtigte?

Ehemalige Asylsuchende, die subsidiären Schutz genießen, dürfen zwar arbeiten und Steuern zahlen, wenn sie aber ein behindertes Kind zu versorgen haben, erhalten sie kein Pflegegeld. Diese Diskriminierung ist bisher nicht aufgefallen, weil sie nur wenige Personen betrifft, ist aber eines Rechststaates unwürdig.

LOL


Wer nichts ist und wer nichts kann,
geht zur Post .... oder in die Politik!

Der Herr Buchinger kann gerne ein Unternehmen gründen und dort zumindest 1 (in Worten: einen) Behinderte einstellen. Er soll uns zeigen, wie das geht. Und sein Vermögen besteuern wir ihm dann weg.

Aber so ist er nur ein Mundwerker!


Re: LOL

Wer nichts weiß und wer nichts kann,
geht zur Post oder zur Bahn.

Wer sogar dazu noch zu dumm,
der kommt ins Ministerium.

Trifft auf Buchinger anscheinend voll zu. Nach mehr Geld zu schreien verlangt wohl überhaupt keine Geistesleistung. Das macht ohnehin jeder minderbegabte Sozi. Wo das Geld herkommen soll, da herrscht dann meist Schweigen.

sozialstaat ade

leider haben die sozialdemokraten schon lange nichts mehr fuer die schwachen, kranken, familien und behinderten ueber. eine jaehrliche evaluierung und anpassung der sozialleistungen und familienleistungen um die invlationsrate muss gesetzlich verankert werden. koennen wir uns das jetzt auch nicht mehr leisten, oder versickert das ganze steuergeld in dunklen kanaelen, in euro-rettungsschirmen und hilfsprogrammen fuer banken und marode staaten. die 400 millionen euro, die in salzburg verspielt wurde, duerften nicht einmal abgegangen sein. wenn man dieses geld den landleuten gegeben haette, waere allen gedient gewesen. wann bekommt endlich die bevoelkerung mehr unterstuetzung. leider ist das gegenteil der fall, die gebuehren und steuern steigen nicht nur 2012, sondern auch im jahr 2013. gute nacht oesterreich.

Erwin Buchinger hat für die spekulierende Beamtin in Salzburg einen Sonderdienstvertrag erwirkt.

Dies, obwohl Spekulation mit Steuergeldern in Österreich nie erlaubt und immer schon kriminell war.

Allein mit den Zinsen für die verspekulierten Beträge könnte man die Pflegegelder in Österreich dauerhaft aufstocken.

Gier, verantwortungsloses Handeln und Dummheit haben in dieses Dilemma geführt. Die Verursacher, Beteiligten und Mitwisser müssen sich vor Gericht verantworten. Dort soll man auch feststellen ob Buchinger mit zur Verantwortung gezogen werden muss.

14

Ist leider nicht möglich für österreichische Staatsbürger,

weil pakistanische Muslime, welche sich als Asylwerber bezeichnen und die Votivkirche besetzt halten, gem. Printmedien "Wiener Zeitung" folgendes fordern:

"Forderungen: Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialem Wohnbau
Ihre konkreten Forderungen lauten unter anderem: Grundversorgung unabhängig vom Rechtsstatus, freie Wahl des Aufenthaltsortes, Zugang zum Arbeitsmarkt und zum öffentlichen Wohnbau, Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur inhaltlichen Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren sowie die Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven"


Re: Ist leider nicht möglich für österreichische Staatsbürger,

wundert mich wigentlich, daas sie keinen Gratis BMW wollen

Re: Re: Ist leider nicht möglich für österreichische Staatsbürger,

Die jungen Pakis werden schnell auf Türsteher umschulen, dann fahren auch diese schwarze BMW.

Vorher werden die Pakis und Türken noch auskämpfen wer die Obertürsteher sind.


 
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