Fairnessabkommen: Keine "Lügen" mehr vor der Wahl

27.12.2012 | 18:20 |   (Die Presse)

Die SPÖ strebt den Verzicht auf "Exzesse" im Wahlkampf an. Dazu soll es einen einstimmigen Entschließungsantrag aller Parteien im Nationalrat geben. Die ÖVP startet indes ihre Pro-Wehrpflicht-Kampagne.

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Wien/Ett/Red. Alle (Wahl-)Jahre wieder die gleiche Diskussion: Soll es ein Fairnessabkommen der Parteien für den Wahlkampf geben? Vor den Landtagswahlen und der Nationalratswahl 2013 hat diesmal Bundespräsident Heinz Fischer zu Weihnachten den Anstoß dafür gegeben. Die FPÖ stellte daraufhin die Bedingung, die „Ausgrenzung“ der FPÖ müsse von der SPÖ beendet werden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kostet Letzteres nur ein müdes Lächeln. Im Gespräch mit der „Presse“ schlägt er aber vor, am besten mit einem einstimmigen Entschließungsantrag aller Parteien im Nationalrat einen solchen Pakt zu fixieren. Wichtiger Punkt für ihn wäre, im Wahlkampf keine „Lügen“ zu verbreiten. „Wenn man sich darauf verständigt, auf solche Exzesse zu verzichten, dann wäre schon viel gewonnen“, erklärte Kräuter.

 

Die FPÖ stellt eine Bedingung

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hegt allerdings selbst Zweifel, ob ein derartiges Fairnessabkommen von der FPÖ tatsächlich eingehalten würde. „Ich wäre da schon sehr dafür.“ Sein konkreter Vorschlag sei, Verstöße dann ähnlich wie bisher im Parlament mit Ordnungsrufen zu sanktionieren.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ließ aber nicht nur mit dem Wunsch, die SPÖ müsse die „Ausgrenzung“ der FPÖ beenden, aufhorchen. Via Aussendung forderte er seinerseits Bundespräsident Heinz Fischer auf, die FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sollte die FPÖ bei der Nationalratswahl Platz eins schaffen. Nach aktuellen Umfragen liegt die FPÖ auch wegen der Kandidatur von Frank Stronach deutlich hinter der SPÖ nur auf Platz drei. Fischer hat bisher aus seinen Vorbehalten gegen einen Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nie ein Hehl gemacht. Kräuter meinte unter ausdrücklichem Hinweis auf die Umfragen zu Kickls Forderung: „Das halte ich, was den Realitätssinn betrifft, für einen absurden Zugang.“ Außerdem sei es ein „indiskutabler Vorschlag“, dem Bundespräsidenten vorher vorzuschreiben, was er zu tun habe.

Ein anderes Problem stellt sich für Kräuter vor dieser Nationalratswahl nicht mehr. Per Gesetz wurde erst im heurigen Jahr eine Obergrenze bei den Wahlkampfausgaben vor der Wahl fixiert. Diese Beschränkung gilt für die Zeit vom Auflösungsbeschluss des Nationalrats bis zum Wahltag, das sind rund zwei Monate.

 

Salzburg: ÖVP will Plakatverbot

In Salzburg, wo es 2013 im Frühjahr vorgezogene Landtagswahlen geben wird, ist ebenfalls eine Debatte über Begrenzungen des Wahlkampfs im Gang. Die ÖVP drängt in Salzburg auf ein Plakatverbot, um Kosten zu sparen. Mit dem dortigen Koalitionspartner SPÖ gibt es – anders als bei den meisten politischen Fragen nach der Affäre um Finanzspekulationen – Einigkeit. Salzburgs SPÖ signalisierte Zustimmung.

SPÖ und ÖVP plagen auf Bundesebene andere Sorgen. Dort werden jetzt die Aktionen vor der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres am 20. Jänner verstärkt. Während beide Koalitionsparteien bisher bemüht waren, den Eindruck zu erwecken, sie hätten wenig mit dem Wahlkampf für die Volksbefragung zu tun, eröffnete die ÖVP am Donnerstag die Werbematerialschlacht.

Wiens ÖVP-Landeschef Manfred Juraczka durfte mit Staatssekretär Sebastian Kurz ein erstes Pro-Wehrpflicht-Plakat der ÖVP enthüllen. Ähnliche Werbeaktionen sind in anderen Bundesländern angekündigt. Das in Blau-Gelb gehaltene Plakat – die Landesfarben Niederösterreichs, wo die ÖVP dann am 3. März ihre „Absolute“ verteidigt (siehe Seite 5) – trägt den Slogan „Österreich verpflichtet. Am 20. Jänner: Für Wehrpflicht und Zivildienst“.

Auf einen Blick

Wahlkalender. Mit der Volksbefragung zur Zukunft des Bundesheeres wird das Wahljahr am 20.Jänner 2013 eröffnet. Am 3.März folgen dann die Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten, im Frühjahr die Landtagswahlen in Salzburg und Tirol, spätestens im Frühherbst schließlich die Nationalratswahl. Bundespräsident Heinz Fischer hat sich zu Weihnachten ein Fairnessabkommen der Parteien gewünscht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)

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69 Kommentare
 
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Spichwörter:

Wenn ein Berufspolitiker den Mund aufmacht, so lügt er.
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spicht.
Eine halbe Wahrheit, ist auch eine Lüge.
Woh ist der Unterschied zwischen einem Berufspolitiker und einem Lügner? Ich weis keinen

Keine Lügen MEHR!!!!

Das heißt eindeutig:bislang wurde gelogen. Dass sich das ändert ist undenkbar.

Mei.

Muß der SPÖ der Reis gehen.

Ich bin für keine Lügen in der Politik.

Die größte Illusion des Jahrhunderts....

Das soll ein Stillhalte Abkommen sein um die gesamte Misswirtschaft nicht vor den Wahlen zu Outen


Das soll ein Stillhalte Abkommen sein um die gesamte Misswirtschaft nicht vor den Wahlen zu Outen


Keine Lügen mehr?

Wird es erstmals seit Jahrzehnten keine amerikanischen Spindoctoren mehr geben?
Wird Faymann endlich mit der Lüge der Gerechtigkeit aufhören?

Sicher...

In unserer Zeit muss man als Politiker lügen, weil man sonst seinen eigenen Kopf riskiert...
Die Partei, die nicht lügt verliert, da die mehrheit der Bevölkerung dieses System nicht im geringsten durchschaut...

http://dieweltwiesieist.wordpress.com/

Aha -> Fairnessabkommen für diese Wahl -> keine Lügen mehr!

Das heißt: Wir wurden also belogen!
Man wird zum ZORNBÜRGER angesicht dieser Politikerclique.

Wer Dreck am Stecken hat

Keine "Lügen" mehr vor der Wahl

falls alle mitspielen.

Soll heißen: Alles unter den Teppich kehren.

Wer Dreck am Stecken hat

Keine "Lügen" mehr vor der Wahl

falls alle mitspielen.

Soll heißen: Alles unter den Teppich kehren.

Keine Lügen mehr vor der Wahl?

Dann haben außer der FPÖ alle Parteien Sprechverbot. Find' ich gut.

Re: Keine Lügen mehr vor der Wahl?

Dann hätten alle Parteien Sprechverbot, ohne Ausnahme...

Dann wird wohl hoffentlich

bald die Auflösung der SPÖ folgen müssen!

Die SPÖ lügt schon, wenn sie sagt, Sie lügt nicht mehr


Warum darf man

verschiedene "Wahllügen" nicht einklagen?

Maulkorb für Faymann und Anhänger?

Hört und sieht man im kommenden Wahlkampf also keinen einzigen SPÖ-Politiker?
Geben die jetzt selbst zu, dass sie lügen, sobald sie den Mund aufmachen?
Werden auch keine Inserate "für den Werner" geschalten?
Allein mit diesen Maßnahmen werden Millionen für den Steuerzahler gespart.
Wenn dann die Sozen noch weg von den Futtertrögen ist, dann wird´s im Land wieder bergauf gehen.

SPÖ und die Wahrheit...

Wer sagte: "In die Wiener Gemeindewohnungen kommen mir keine AL! Meine Wiener Wähler wollen das nicht!"

Na, wer war das...?

Heute traut man sich als Österreicher (!) in manche Bezirke schon gar nicht mehr rein.

Man braucht Wien nicht "schlecht reden". Man braucht nur mit offenen Augen durch die Strassen und Parks gehen.

Re: SPÖ und die Wahrheit...

und vor allem mit stichsicheren Westen.

Dann werden wir von den Roten wenig hören.


Keine "Lügen" mehr vor der Wahl

Die SPÖ ist die reinste Lüge!

Danke Werner

Ich weiss, du willst ja nur das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Die bösen bösen anderen wollen dich aber nicht lassen und bereiten schon einen Schmutzkübelwahlkampf vor. Aber Werner, nach dem U-Ausschuss-Drama (deine nicht-so-ganz-will-schon-aber-mich-fragt-ja-keiner-Aussage) brauchst dich aber wohl nicht fürchten. Sehr viel schlechter kannst nimmer dastehen. Aber sicher lieb gemeint und keine wahltaktische Überlegung deinerseits.

Vielleicht noch ein bissi Bussi, Bussi, Popoklatschi, da ist mir schon lieber ihr hauts eich die Goschn ein!


Von was werden wir regiert!

Der eine fordert Ethikpunkte, der andere das nicht mehr spekuliert wird, jetzt soll nicht mehr gelügt werden. Da weiss man was in den letzten Jahren am Steuerzahler verbrochen wurde. "Hängt sie höher", ist das einzige was hilft!

Keine Lügen mehr

Das ist ein Fairnessabkommen - keine Lügen mehr. Was soll das bedeuten? Die Politiker sollen sich keine Lpgen mehr an den Kopf werfen - uns aber schon? Das ist Fairness! Ein österreichisches Phenomän. Großartig. Nach den Wahlen geht es dann munter weiter, so wie gehabt, oder was? Keine Lügen mehr, da müsste man Faymann, Häupl, Ludwig, Neumayer, Karl, Leitner, Spindelegger,... einmal rauswerfen, dass die Politik das wird, was sie sein soll: SAUBER.

Re: Keine Lügen mehr

Geht einfach! Die Sozen setzen sich zu Heinzi aufs Klo, halten die Luft an und warten, bis die Wahl vorbei ist! ;-)

 
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