Niederösterreich: Wie Prölls ÖVP gegen Stronach aufrüstet

St. pölten/Wien/Gr/Red. Nur eine knappe Stunde – länger hat es nicht gedauert, bis die niederösterreichische ÖVP sich eine abschließende Meinung zum Antreten des Teams Stronach in Niederösterreich gebildet hatte.

Kaum hatten „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ am vergangenen Samstag ihre Vorabmeldungen ausgeschickt, dass Parteigründer Frank Stronach höchstpersönlich bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 3. März 2013 als Spitzenkandidat antreten werde, griff Erwin Prölls ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner zur Waffe seiner Wahl: Der angriffigen Presseaussendung.

„Typisch Stronach – in Kanada residieren, aber in Niederösterreich kandidieren wollen.“ Damit gab Karner den Ton vor, der Stronach und seinem Team in den kommenden Wochen vonseiten der mit absoluter Mehrheit regierenden Landes-ÖVP entgegenschlagen wird.

„Im täglichen Leben ist Stronach nie da“, urteilte Karner. „Und wer nie da ist, ist auch für die Bevölkerung nie da.“ Diese Logik, die die Diskrepanz zwischen Stronachs Leben in Kanada und seiner Präsenz in der österreichischen Politik aufgreift, plant die Volkspartei auch in den kommenden Wochen im Wahlkampf einzusetzen – wohl auch einschließlich der Frage, in welchem Land der 80-jährige Magna-Gründer wie viel Steuern bezahlt.

Gleichzeitig dementierte Karner die Behauptung der Stronach-Partei, die ÖVP hätte angeboten, sie bei der Nationalratswahl nicht anzugreifen, wenn das Team dafür auf ein Antreten in Niederösterreich verzichten würde: „Es gab zahlreiche Gesprächswünsche vonseiten des Teams, aber keinen Kontakt mit Stronach“, so der schwarze Landesgeschäftsführer. Und weiter: „Die Kandidatur des Herrn Stronach entspringt einem tiefen Wunsch der SPÖ-Führung, die über unterschiedlichste Kanäle interveniert hat, um ihn zur Kandidatur zu bewegen“, meinte Karner. Die SPÖ dementiert das.

50 Unterschriften pro Bezirk

Ob Stronach im ganzen Land gewählt werden kann, ist dabei ohnehin noch nicht garantiert: Ab Freitag, kann er – wie jede andere Partei – einen Monat lang Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur sammeln. Nur in jenen der 21 niederösterreichischen Bezirke, in denen es zumindest 50 notariell oder von der Gemeinde beglaubigte Unterschriften vorweisen kann, steht das Team Stronach auch auf dem Wahlzettel.

In den bevölkerungsreichen Bezirken im Zentrum des Landes rund um Wien sollte das kein Problem darstellen – auch, weil das Team angekündigt hat, mit Notaren von Haus zu Haus zu ziehen. In den ländlichen Regionen dürfte es hingegen schwieriger werden.

Das ist auch der ÖVP bewusst, die sich am Donnerstag bereits voll im Wahlkampfmodus präsentierte. In einer Pressekonferenz am Donnerstag attackierte Klubobmann Klaus Schneeberger nicht nur die Stronach-Partei, sondern holte auch gegen SPÖ-Landesparteichef und Vizelandeshautmann Sepp Leitner verbal aus.

Wohnbaugelder Thema?

Die ÖVP gehe hingegen „mit einem guten Gewissen zur Zeugnisverteilung“, erklärte Schneeberger. Die Landtagswahl sei zwar noch nicht geschlagen, aber seine Partei hätte schließlich etwas vorzuweisen.

Dass die veranlagten Wohnbaugelder, über die im Bundesland seit Jahren heftig gestritten wird, zum Wahlkampfthema würden, sei unausweichlich, meinte der schwarze Klubobmann vorsorglich. Aber weder die SPÖ noch die anderen Parteien hätten andere Argumente – und sogar dieses „bricht in sich selbst zusammen“, verwies er auf den jüngsten Rechnungshof-Bericht, der den Veranlagungen ein positives Saldo bescheinigt hatte. In dem Bericht war allerdings auch darauf hingewiesen worden, dass der „Fehlbetrag von knapp einer Milliarde Euro“ nicht aufgeholt werden konnte.

„Wir sind eine Vorzeigeregion, und da tut man sich schwer“, im Wahlkampf Negatives aufzuzeigen, tönte Schneeberger. „Die politischen Kontrahenten werden keine Argumente haben, das Land weiter schlechtzumachen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)