Wer nun 2013 zur Kasse gebeten wird

28.12.2012 | 18:15 |  Von Karl Ettinger und Thomas Prior (Die Presse)

Von höheren Sozialbeiträgen der Gutverdiener zur Solidarabgabe, Nulllohnrunde und nur geringen Entlastungen: Das neue Jahr bringt den Österreichern viele Änderungen. Was ändert sich im Detail?

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Wien: Zum heurigen Jahreswechsel stellt sich bei vielen Österreicher der Kater schon vor der Silvesterfeier und dem Neujahrsmorgen ein. Auslöser dafür ist speziell das von der rot-schwarzen Bundesregierung eingepackte Steuer- und Sparpaket, das bereits ab 1. Jänner 2013 Verteuerungen, höhere Beiträge, eine Nulllohnrunde für Bundesbeamte und nur da und dort Entlastungen – etwa für Pendler – bringt. Im gesellschaftspolitischen Bereich sticht vor allem die Neuregelung des Familien- und Obsorgerechts im neuen Jahr besonders heraus. Was ändert sich im Detail?

► Besserverdiener zahlen mehr: Zu der regulären jährlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung kommt ab dem neuen Jahr eine außertourliche Anhebung um 210 Euro auf 4440 Euro brutto im Monat. Die Folge ist, dass Besserverdiener für den Sozialstaat stärker zur Kasse gebeten werden.

► Nulllohnrunde: 2013 wird für knapp 133.000 Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst die Gehaltsrunde ausgesetzt. Für sie gibt es eine Nulllohnrunde. Für Länder- und Gemeindebedienstete gibt es länderweise unterschiedliche Gehaltsregelungen, teilweise aber auch Nulllohnrunden.

► Sparen bei den Pensionen: Die Pensionen für ASVG-Versicherte, Bauern, Gewerbetreibende und Bundesbeamte im Ruhestand werden um 1,8 Prozent erhöht, das liegt einen Prozentpunkt unter der Teuerungsrate. Die Politikergagen steigen nach vier Jahren ohne Erhöhung ebenfalls um 1,8 Prozent. Um 2,8 Prozent werden lediglich die rund 230.000 Mindestpensionen (Ausgleichszulagen) erhöht. Die Erhöhung der Rezeptgebühr um 15 Cent auf 5,30 Euro trifft außer Personen unter einer bestimmten Einkommensgrenze alle. Die Geringfügigkeitsgrenze steigt auf 386 Euro im Monat (am 10. Dezember hatte es durch einen Zahlensturz in der „Presse“ irrtümlich 368 Euro geheißen, Anm.).

► Solidarabgabe: Spitzenverdiener zahlen ab 1. Jänner eine – von der Regierung so genannte – Solidarabgabe. Bedeutet: Sie verlieren die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt. Der Bonus wird nach oben hin reduziert: Für Jahreseinkommen ab 185.920 Euro brutto steigt der Steuersatz von sechs auf 27 Prozent, ab 360.920 Euro werden 35,75 Prozent fällig, ab 594.678 Euro sind es 50 Prozent. Rund 6400 Lohnsteuerzahler sind von dieser Maßnahme betroffen.

In der Einkommensteuer werden erfolgreiche Unternehmer via Gewinnfreibetrag zur Kasse gebeten: Bis zu einem Gewinn von 175.000 Euro bleibt der Freibetrag bei 13 Prozent. Zwischen 175.000 und 350.000 Euro sinkt er auf sieben Prozent, bis 580.000 Euro auf 4,5 Prozent. Ab 580.000 Euro muss der gesamte Gewinn versteuert werden.

Die Solidarabgabe, festgeschrieben im Sparpaket vom heurigen Februar, bringt dem Fiskus 110 Millionen Euro im Jahr und wurde bis Ende 2016 befristet. Die SPÖ und der Arbeitnehmerbund der ÖVP, der ÖAAB, haben sich allerdings schon für eine unbefristete Verlängerung ausgesprochen.

► Pendlerförderung: Das Pendlerpauschale, ein gestaffelter Steuerfreibetrag, wird um den „Pendler-Euro“ erhöht: Pro Kilometer Arbeitsweg (hin und retour) können Pendler einen Euro jährlich beim Finanzamt geltend machen. Bei einem Arbeitsweg von 50 Kilometern darf man also 100 Euro mehr im Jahr von der Steuer absetzen.

Außerdem wird der Bezieherkreis erweitert: Teilzeitpendler können schon ab einem Arbeitstag pro Woche das Pendlerpauschale beziehen – sie haben Anspruch auf ein Drittel der vollen Leistung. Ab zwei Tagen bekommt man zwei Drittel, ab drei Tagen das gesamte Pauschale. Bisher mussten Arbeitnehmer mindestens elf Tage im Monat auspendeln, um vom Staat gefördert zu werden.

Für Niedrigverdiener wird der Pendlerzuschlag von 141 auf bis zu 290 Euro pro Jahr erhöht. Einen Zuschuss gibt es auch für jene, deren Arbeitsweg zu kurz ist, um Anspruch auf das Pendlerpauschale zu haben (also weniger als zwei Kilometer im Auto bzw. unter 20 Kilometern öffentlich): Wenn der Arbeitgeber das „Jobticket“ vorfinanziert, fallen keine Steuern an.

► Gesundheit: Kleine Unternehmer (weniger als 25 Mitarbeiter) sind ab 2013 krankenversichert – wenn auch nur bei lange andauernden Krankheiten. Anspruch hat man ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit, maximal 20 Wochen. Das Taggeld beträgt 27 Euro.

Zahnbehandlungen könnten nächstes Jahr billiger werden, weil Ambulatorien auch Zahnspangen oder Implantate anbieten dürfen. Die E-Card-Gebühr steigt um 30 Cent auf 10,30 Euro, wird aber von Mitversicherten nicht mehr eingehoben. Teurer werden auch Heilbehelfe: Der Kostenanteil für Versicherte steigt um 1,40 auf 29,60 Euro. Für Brillen müssen in Zukunft 88,80 statt 84,60 Euro selber bezahlt werden.

Der Unfallversicherungsschutz für Kindergarten- oder Schulwege wird auf Personen ausgeweitet, denen keine gesetzlichen, sondern nur „schlichte“ Aufsichtspflichten obliegen – also auch auf die Bekannte, die das Kind gefälligkeitshalber mitnimmt.

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► Neues Familienrecht: Im Justizbereich ist für viele Österreicher vor allem ein Bündel an Änderungen im täglichen Leben von Interesse, das ein neues Sorgerecht bringt. Lässt sich ein Paar scheiden, kann der Richter künftig auch bei strittigen Scheidungen ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern nach einer Probephase festlegen. Weitere Änderungen betreffen das Sorgerecht für ledige Väter: Jetzt kann ein unehelicher Vater eine gerichtliche Entscheidung zum Sorgerecht für das Kind erzwingen. Der Richter kann die Obsorge allein der Mutter, allein dem Vater oder beiden gemeinsam zusprechen.

► Doppelnamen: Das Gesetzespaket beinhaltet auch die Möglichkeit von gemeinsamen Doppelnamen, die alle Familienmitglieder erhalten können. Auch bei unehelichen Kindern wird ein Doppelname möglich. Bei einem weiteren für Familienmitglieder im täglichen Leben wichtigen Punkt kommt ebenfalls eine Neuregelung: Statt eines „Besuchsrechts“ beim Kind wird nun ein „Kontaktrecht“ eingeführt. In schwierigen Fällen soll ein Besuchsmittler als eine Art Mediator dafür sorgen, dass der Kontakt des Kindes zu beiden Eltern aufrechtbleibt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)

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204 Kommentare
 
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Wer nun 2013 zur Kasse gebeten wird

wie immer die gastarbeiter

Wer nun 2013 NICHT (noch mehr) zur Kasse gebeten wird

Politiker,
Banken,
Kammern,
Gewerkschaften
NGO´s

JEDER



... mit Ausnahme der Beamten und alle anderen Kreaturen in den geschützten Futterstellen

Nullohnrunde?

Gehört es auch zur Blattlinie, Herr Novak, dass zufällig nicht über die Vorrückungen berichtet wird?
Was geschieht mit den Vertragsbediensteten?
Was mit den Gemeinde- und Landesbediensteten?
Ist es nicht Blattlinie, dass der Bürger im Sinne eines demokratischen Gemeinwesens durch die Medien umfassend informuert werden muss?

Geheimmission

Die im 2 Jahreszyklus erfolgenden automatischen Gehaltserhöhungen der Bundes- und Gemeindebediensteten werden aus offensichtlichen Gründen totgeschwiegen !!! Da schauen die ASSVG'ler blöd aus !!!
-
ASVG'ler wehrt euch endlich !!!!!!

Die Zahler

sind ausschließlich der Mittelstand. Schwarz und Rot ruinieren mit der Vernichtung des Mittelstandes unsere Demokratie. Der Mittelstand ist das Rückgrat einer Demokratie. Die Folge wird sein, daß ein paar Reiche immer reicher werden, aber das Gros, immer ärmer. Die sozialen Auseinandersetzungen werden immer heftiger werden und dann hat auch ein Berufsheer Sinn. Ein Heer mit Wehrpflichtigen wird nie aufs eigene Volk schießen.

Re: Die Zahler

Mittelstand:
Der HATTE sich einiges aufgebaut. War fleissig, zukunftsorientiert, HATTE auch Zeit und Muse über das Treiben der Regierung nachzudenken. HATTE....
Den habt ihr zerschlagen den Mittelstand.

Wer um den 20. jeden Monat kein Geld mehr hat, der muß ums Überleben kämpfen.
Er hat keine Zeit und keinen Kopf zum Nachdenken was die Regierung so alles treibt.

2013 (X) FPOE

Die einzigste Hofnung für Östereich!

Re: 2013 (X) FPOE

ich denke schon das die FPÖ mit dem Team Stronach die politische Landschaft verändern werden.
HC hat aus der FPÖ eine "saubere" gemacht.
Aber so ganz traue ich ihm nicht über den Weg. Ein wenig Machtstreben like SPÖ/ÖVP ist zu erkennen.
ABER und das ist der PUNKT.......
Mit Franky zusammen wird es keine Machtspiele geben.
Sie werden ZUSAMMEN ARBEITEN nicht packtieren.
Sie werden in der Lage sein die ASFINAG zu öffnen, sie werden in der Lage sein die Probleme zu lösen.
Dann werden wir von Politikern geführt.
Zur Zeit versorgt sich eine mafiöse Club 45ger Gang und der Spindiwuziverein mit unserem Steuergeld.
Bei STRASTRO wird mit dem Geld in Bildung und anderen sinnvollen Bereichen investiert. Wie es eigentlich sein soll.
Mit anderen Worten, es werden keine Verbrecher mehr auf der Regierungsbank sitzen.

Re: Re: 2013 (X) FPOE

Stronach und Strache, ein sher erfolgreicher Mann der seinen Zenit schon laengst ueberschritten hat, der seit Jahren alles was er angriff an die Wand fuhr, der keine Frage vernuenftig beantworten kann und ein substanzloser Populist, der seine Handlungsunfaehigkeit anhand seines ausdauernden Schweigens beim Kaerntner FPK Desaster bestens unter Beweis stellte als Hoffnungstraeger? Sie sind ja wirklich ein lustiger Schelm.

Re: Re: Re: 2013 (X) FPOE

wegen leuten wie sie bin ich weg aus österreich.

Re: Re: Re: 2013 (X) FPOE

Sie meinen sicher ihr Vorbild Faymann.

Re: Re: 2013 (X) FPOE

Wenn die beiden Typen unsere Zukunft sind, kann sich der Mittelstand endgültig verabschieden!

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Re: 2013 (X) FPOE

einzigste ... das ist so dumm, dass schon gar nicht mehr lustig ist.

Re: Re: 2013 (X) FPOE

Ahso tschuldigens ich hab vergessen das Einzigste wird gros geschieben .

Aber ihc war halt schon seit heut zu Mittag auf so einer Pateiverahnstaltung von die Blauen (der Heinrich Christan Strache war acuh dort) und da hats halt ein Bierzelt geben wo ich bis auf Nacht drin war . Jetzt hab ihc den Kopf voller Politik und da ists auch nimer so leicht schreiben.

Re: Re: 2013 (X) FPOE

Der Herr Professor belehrt uns...

Re: 2013 (X) FPOE

Richdig! Tie alereinsdigde Hovnung!

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bescheidung

es ist eine unglaubliche beschneidung der freien meinungsäußerung durch ihre zeitung, wenn sie die kommentar-funktion zu meinungen der votivkirchen protestierer abstellen !

Re: bescheidung

DiePresse.com macht eben von ihrem "Hausrecht" Gebrauch. Wenn Sie Gäste im Haus haben und die Meinung gefällt Ihnen nicht oder sie benehmen sich schlecht.....was würden Sie tun?

Re: Re: bescheidung

Berechtigter Zorn aufgrund unerträglicher Provokationen ist also schlechtes Benehmen.

Sie sind ein bedingungsloser Opportunist, stimmt's?

Re: Re: Re: bescheidung

Wenn bei Ihnen im Haus Anarchos demonstrieren, würden Sie sich selbstredend genüsslich im Schaukelstuhl zurücklehnen und sagen: Na, lasst sie mal! Immerhin haben sie einen berechtigten Zorn aufgrund der unerträglichen Provokation?

Und ja, selbstverständlich haben Sie recht, aber die Presse ist eben nur die Plattform. Sie können je gerne einen eigenen Blog betreiben. Ich würde "vorbeischauen" bei Ihnen.

Re: Re: Re: Re: bescheidung

Aha, jetzt sind aufrechte, anständige Bürger, die ihre extrem linke Ideologie nicht teilen, schon "Anarchos".

Und Sie schulden mir immer noch eine Antwort: Sie sind ein bedingungsloser Opportunist, stimmt's?

Re: bescheidung

Najo - bei dieser Regierenden Brut darfs´t di net wundern wenn hier Zustände wie in der DDR herrschen. Von den Kirchen traut sich erst niemand zu berichten - ohne das sie eine Erlaubnis von oben bekommen.

Oba die Brut wird immer und immer wieder gewählt.


Re: Re: bescheidung

Genau! Unter einer demokratie- und verfassungsfeindlichen b(r)lauen Regierung wäre alles viel besser. Ich bitte Sie. Oder sind Sie auch Opfer dieser blauen Bauernfängerei, welche die Freiheitlichen "Direkte Demokratie" nennen? Erschreckend wie weit fortgeschritten die rechte Indoktrination schon ist, wo ich doch bis heute von einem gewissen Maß an Intellekt meiner Landsleute ausgegangen bin.

Re: Re: Re: bescheidung

Nau - wos haums den vorher gelesen weils dert so verwirrt daherschreiben. I hob ma jetzt die größte Mühe gegeben - aber außer belanglose Beschimpfungen kann i jetzt net entnehmen wos genau Ihren Wutausbruch verursacht hat.

Sagen sie´s mir bitte nochmals mit verständlichen Worten!

Schlepperhelfer Landau von der Caritas will mehr Geld für seine "Notleidenden" aller Herren (Süd)Länder!

Zuerst lockt man sie unter Zusage des Schlaraffenlandes ins Land, und wenn sie dann in seiner Votivkirche hocken schreit er nach der Regierung, die da "was machen soll".

Bevor man dieser Missbraucherei Herr wird muss man den Helfershelfern aller (religiösen) Coleur das Handwerk legen!

 
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