Salzburger Finanzskandal: 600 Aktenordner beschlagnahmt

28.12.2012 | 18:53 |  GERHARD HOFER (Die Presse)

Die Aufarbeitung der 340 Millionen teuren Finanzaffäre wird für den scheidenden Salzburger Finanzlandesrat David Brenner zum Wettlauf mit der Zeit, wie auch eine Einschätzung des Rechnungshofs zeigt.

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Salzburg/Wien. Für unzählige Bankmitarbeiter entfällt der Weihnachtsurlaub dieses Jahr. Kurz vor Weihnachten trudelte bei 34 Bankhäusern ein Schreiben der Salzburger Landesregierung ein. Unterschrieben vom Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus. Der oberste Finanzbeamte des Landes ersucht die Institute darin, bis 14. Jänner einen detaillierten Bericht über sämtliche Bankgeschäfte des Jahres 2012 mit dem Land Salzburg abzuliefern.

Im Gespräch mit der „Presse“ bestätigte Paulus am Freitag diese Vorgehensweise. „Es war der Wunsch des Bundesrechnungshofes, dem wir gerne nachgekommen sind“, sagte Paulus, der frühere Vorgesetzte von Monika R., die angeblich 340 Millionen Euro bei riskanten Finanzgeschäften verspekuliert haben soll. Die Angabe über die horrende Summe stammt von der 41-jährigen Innviertlerin selbst. So hoch bezeichnete sie die Buchverluste. Ob diese Zahl den Tatsachen entspricht, will der scheidende SPÖ-Finanzlandesrat David Brenner bis 23. Jänner geklärt haben. Ein schier aussichtsloses Unterfangen, konstatieren Experten.

Tausende Transaktionen

„Alle unterschätzen die Zahl der Geschäfte“, sagt einer dieser Fachleute. Allein die von Monika R. getätigten Devisentermingeschäfte werden alle zwei bis drei Monate neu abgeschlossen. Es handle sich also vermutlich um hunderte, wenn nicht tausende Einzelgeschäfte. Und das auch nur im Jahr 2012. Dass Brenner am Tag seines Rücktritts alle Unterlagen auf den Tisch legen kann, scheint fast ein Ding der Unmöglichkeit. Wie prekär Brenners Wettlauf gegen die Zeit ist, zeigt die Einschätzung des Rechnungshofs. Dieser will seinen Prüfbericht zum Salzburger Finanzskandal bis Mai nächsten Jahres vorlegen. Selbst diesen Termin erachten Experten noch immer als sehr ambitioniert.

Es ist schon für die Banken eine große Herausforderung, alle Geschäfte bis 14. Jänner aufzulisten. Dann bleiben Brenners Experten gerade einmal neun Tage, um die Massen an Informationen aufzuarbeiten. Was erschwerend hinzukommt: Bis zum 14. Jänner scheinen dem Land Salzburg mehr oder weniger die Hände gebunden zu sein. „Wir sind auf die Hilfe der Banken angewiesen. Unsere 600 Aktenordner über die Finanzgeschäfte wurden ja von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und nach Wien abtransportiert“, sagte Paulus auf Anfrage der „Presse“.

Am Freitag präsentierte SP-Finanzlandesrat Brenner Sitzungsprotokolle des Finanzbeirates, die Monika R. gefälscht haben soll. Die frühere Referatsleiterin soll laut Brenner 19 Sitzungsprotokolle manipuliert haben. Und zwar im Zeitraum von Februar 2009 bis Jänner 2011. „Das entspricht etwa dem Zeitpunkt, an dem der Bundesrechnungshof die Finanzgeschäfte des Landes zu prüfen begann“, sagte Brenner.

Mitte Dezember, eineinhalb Wochen nachdem der Skandal publik geworden war, hat Brenner seinen Rücktritt angekündigt. Bis zur Landtagssitzung am 23. Jänner ist er im Amt. Die Unterlagen, die er vorgelegt hat, sollen wieder untermauern, dass der Skandal auf die Tat einer Einzelperson zurückzuführen ist, die mit großer krimineller Energie Vorgesetzte, Politiker und den Rechnungshof hinters Licht geführt hat. Damit tritt Brenner auch Anwalt Herbert Hübel entgegen. Er vertritt die Beschuldigte, weist alle Vorwürfe gegen seine Mandantin zurück und meint, diese habe nur ausgeführt, was man ihr aufgetragen habe. Er bekämpft auch die fristlose Entlassung von Monika R.

Am Freitag präsentierte Brenner ein Protokoll zur Sitzung des Finanzbeirates vom 15. April 2009. Darin wird empfohlen, „keine zusätzlichen Neugeschäfte abzuschließen, da die Märkte immer noch sehr volatil und instabil sind“. Im von Monika R. geänderten Protokoll heißt es, „Neugeschäfte vorerst nur zur Reduktion von Risiken abzuschließen“.

Brenner zieht ein weiteres „Beweisstück“ hervor. Es datiert vom 22. Jänner 2008. „Mit Blick auf die zuletzt abgeschlossenen Geschäfte droht bei bereits zwei weiteren Geschäften eine Limitüberschreitung“, lautet ein Satz. Und ein weiterer: „Von den Mitgliedern wird einhellig festgehalten, dass sämtliche Limits einzuhalten und Maßnahmen zu ergreifen sind, die die Einhaltung der Limits sicherstellen.“ Beide Sätze finden sich in der nachträglich korrigierten Fassung nicht mehr, betont Brenner. Da heißt es plötzlich: „Alle Limits sind eingehalten. Der Finanzbeirat begrüßt die seitens des Landes vorgenommenen Risikoreduzierungen.“

Die Unterlagen seien bereits dem Rechnungshof und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt worden, sagte Brenner am Freitag.

Auf einen Blick

Das Land Salzburg ist bei der Aufarbeitung des Finanzskandals auf die Hilfe der Banken angewiesen. In einem Brief werden die Institute aufgefordert, bis 14.Jänner alle Unterlagen über die Finanztransaktionen zu übermitteln. Die 600 Aktenordner, die das Land über die Finanzgeschäfte angelegt hatte, wurden von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und nach Wien abtransportiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)

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163 Kommentare
 
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also

wie gewohnt - SchadensMAXIMIERUNG.

Geldsucher

Je länger uns seitens der Beteiligten (Mitverursacher?) Brenner Paulus etc. immer neue Gschichterl aufs Aug gedrückt werden, bleiben die grundsätzlichen Fragen unberührt.
Man stelle sich vor:
Das Land vertreten durch die Landesregierung als oberstes (Kollegial-)Organ nimmt bei der Bundesfinanzierungsagentur die besagten € 1.050,000.000,-- angebeblich fürden Wohnbaufonds auf. Wo ist der diesbezügliche Beschluss???
Die Bundefinanzierungsagentur überweist.
Der Wohnbaufonds braucht aber nur € 605,000.000,--. Wer also hat in der betreffenden Regierungssitzung den Mehrbetrag beantragt und begründet. Das Prokokoll sollte Aufschluss geben können - soferne es nicht auch schon frisiert (optimiert)ist.
Den zuviel beantragten und überwiesenen Mehrbetrag von gerade mal € 445,000.000,-- kann man nicht und nicht finden.
Er wird doch nicht etwa zur Abdeckung der Spekulationsverluste bereits verwendet worden sein????
Und - an diesen Vorgängen war offenkundig die als Alleinschuldige hingestellte Referatsleiterin überhaupt nicht beteiligt. Hierfür wären sieben Personen zuständig gewesen: Burgstaller, Brenner, Blachfellner, Steidl/Schmidjell, Haslauer, Eisl und Widmann.

das die sich nicht genieren :-)

selbstverständlichkeiten wie dass limite einzuhalten sind überhaupt in ein protokoll zu schreiben :-) .... wenn das ein finanzbeirat als beispiel für aufsicht anführt, ... wundert einem wirklich nichts mehr ...

kleine anmerkung .. waren 2008 die limite überzogen und wenn ja, wie wurde das korrigiert ?
also:
1) hat der beirat nachgefragt ob die limitüberziehung korrigiert wurde ?
hat er nachgefragt, dann stellt sich die frage, wie wurde das kontrolliert ? wenn nicht kontrolliert wurde .. tja was haben die dann eigentlich gemacht ?
2) hat der beirat nicht wegen dem limitüberzug nachgefragt, hat er seine aufsichtspflicht nicht erfüllt .. also schadenersatz ....

ach ja .. und letzte frage : hat der finanzlandesrat 2008 die landeshauptfrau darüber informiert, dass limite nicht eingehalten werden ?.. und was hat frau landeshauptfrau (wie das klingt, frau landeshauptfrau :-) daraus für konsequenzen gezogen ? :-):-)
ist gar nicht so kompliziert, mann / frau muss nur die richtige fragen stellen ..

Weiter gehen, weiter gehen

nicht kompliziert werden. Da gibt´s nix zu sehen. Weiter gehen....

warum ist dieser Paulus noch nicht zurückgetreten??

Es ist doch nicht zu fassen wie hier vorgegangen wird.
Alle Verantwortlichen hätten wegen Verdunkelungsgefahr sofort aus diesen Bereichen entfernt werden müssen.

Eine Verhöhnung, aller Österreicher.


Salzburger Finanzskandal-Paulus rücktrittsreif !

So ein Skandal, das die Schuldigen jetzt noch die Möglichkeit erhalten, ihre Untaten zu vertuschen...in der echten Welt unvorstellbar, das gibt es nur bei österreichischen Beamten in ihrer eigenen Welt...die wir aber finanzieren dürfen ! Bis zum Tod derselben in Form von Luxuspensionen...

Stumpfsinn

Soviel Stumpfsinn zu verbreiten ist fast fahrlässig. Als ehemaliger Treasurer einer Bank kann ich Ihnen folgendes mitteilen: es ist auf Knopfdruck möglich, alle Bewertungen eines Kunden abzurufen. Bei manch komplizierteren Produkten wie CHF-TRY-Optionen mit Triggers etc. kann die Bewertung ein paar Minuten dauern, weil man eine andere Bank bzw. selbst mittels Bloomberg rechnen muss. Dann packt man das ganze in ein Excel und ab die Post an den unsäglichen Brenner und sein Offiziers-Würschtel. Und genauso einfach kann man die Geschäfte für das Jahr 2012 ermitteln. Bereits abgerechnete und noch offene. Liebe Presse, ihr solltet euch mal direkt in den Bank-Treasurys erkundigen und nicht die vermeintlichen Experten von PWC fragen, denn die kennen sich genauso gut aus wie Brenner und Paulus: nämlich gar nicht - sind nämlich Wirtschaftsprüfer und nur in den seltensten Fällen kompetent genug um Treasury-Abläufe zu verstehen oder bewerten zu können. Fazit: alle Infos, die das Land Salzburg publiziert von wegen "unmöglich die Bewertungen zu liefern" oder "überhaupt einen Überblick zu haben" sind alles Nebelbomben des Brenner, der die Zeit wohl gerne nutzt, um Beweise zu vernichten. Aber das der Täter an der Aufklärung mitarbeiten darf, gibts halt auch nur in Österreich. Täter deshalb, weil die Frau R. ja die hochoffizielle Erlaubnis hatte, solche Geschäfte abzuschließen. Auch wenn die Feiglinge um Brenner und den Herrn Offizier nun ihre Hintern retten wollen.

Volle Zustimmung

und wem man einreden kann, dass durch einen Festplattenabsturz der Verbleib von ein paar Milliarden ungeklärt bleiben muss, dem kann man auch Gschichteln a´la Brenner/Paulus hinein drücken. Und die Journaille kolportiert brav den Unsinn und die PWC Haberer (Schaffler???) dürfen dann ein paar Millionen abkassieren. Ein vollkommener Irrsinn, der da abgeht.

Re: Stumpfsinn

Endlich klare Worte !

Expertenkommision im Salzburger Finanzskandal!

Nur so weiter, nun wird wieder jemand, ohne zusätzl. Kosten wird es wohl nicht möglich sein, beauftragt, nach Steuergeld zu suchen! Wozu werden eigentlich Politiker und Mandatare benötigt und bezahlt, wenn jede Unregelmäßigkeit, durch Aussenstehende überprüft werden muss!

Re: Expertenkommision im Salzburger Finanzskandal!

Politiker und Mandatare in Österreich sind eben nur Politiker und Mandatare. Sie müssen gute Parteifunktionäre sein und können in Österreich jeden Posten übernehmen ohne vom Fachgebiet für das sie zeichnen Ahnung zu haben. Anders als in der freien Wirtschaft gibt es trotz guter Dotierung und Altersversorgung keine persönliche Haftung oder Risiko.

Achtung: die sind ja noch dämmlicher als gedacht!

Was sagt uns dieser -von einem unbeleckten Journalisten geschriebener- Artikel? 1. Die Vorgesetzten haben sich zu keinem Zeitpunkt um die technisch-buchhalterische Seite gekümmert. 2. Sie haben zu keinem Zeitpunkt, das Risiko abschätzen können. 3. Sie haben offenbar keinerlei technische Hilfsmittel zur "schattenmäßigen" Überwachung der Positionen. 4. Sie haben keinerlei Überwachung (Tradingtagebuch) für die gefassten Beschlüsse bzw Anlageentscheidungen. 5. Daraus ergibt sich ein derart fahrlässig dummes Handeln, dass eine strafrechtliche Würdigung selbstverständlich wäre. Bei uns jedoch wird der dumme Steuerzahler mit Hilfe der Finanzpolizei weiter ausgequetscht werden. PS: für alle öffentlichen Vollko..er: http://www.vwd.com/vwd/produkte.htm?u=0&k=0&sektion=4&seite=produkt&produktid=28

Speedy-David

Jetzt noch schnell ein paar angeblich manipulierte Protokolle rausgeholt. Wann wurden diese manipuliert und wieso wusste er bis jetzt nichts davon? Oder passierte das erst jetzt, wo er wieder Kontakt zu Monika R. aufgenommen hat? Über Weihnachten war wohl ein bisserl Zeit, sich ein Konstrukt zusammenzudenken.
Und natürlich war es, wie überall, wo die Roten was verbockt haben, eine Einzelperson, die alle getäuscht haben sollte.
Die Gabi wird noch ein bisserl weinen und schon bekommen´s bei der nächsten Wahl wieder genügend Stimmen um genau so weiter mißwirtschaften zu können. Das dumme Wählervolk verdient offensichtlich nichts anderes....

wo die sozialisten heute an der macht sind - gehts den arbeitnehmern, steuerzahlern und asvg pensionisten immer schlechter.

so sind die sozialisten und die SPÖ- sie schimpfen und wettern gegen die bösen banken, reichen u. finanzmärkte- machen aber überall gemeinsame sache mit den zockernbankern und finanzmärkten. die werden mit abermilliarden gestützt und subventioniert, während die staaten dadurch völlig den bach runtergehen und den arbeitenden völkern und alten menschen unglaubliche einschnitte bei den asvg pensionen und sozialbereichen zugemutet wird. die arbeitnehmer, steuerzahler und asvg pensionen sind die opfer dieser SPÖ bankerlobby- und sozialabbaupolitik. in den medien schimpfen und wettern die sozialisten überall gegen die banken und spekulanten- aber im politischen alltag machen sie nur mehr lobbypolitik für die banken und finanzmärkte. die schere arm und reich geht daher immer schneller auseinander.

nach billionenverlusten an den finanzmärkten und den billionenstaatenhilfen aus steuergeldern wird wegen der fehlenden regulierungen nun schon wieder mehr als je zuvor und noch schlimmer gezockt und spekuliert.
die ganzen versprechen der sozialisten- die bankenmärkte zu regulieren und zur verantwortung zu ziehen, waren nur leere phrasen und sonst gar nichts. der sozialabbau bei den asvg pensionen im staat und in europa sind daher nur die folge dieser falschen und scheinheiligen banker/finanz- und steuerpolitik der sozialisten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/derivate-sorgen-fuer-situation-wie-vor-finanzkrise-fuerchten-experten-a-866176.html

Wie kann es sein,

dass jene Personen, die sich der Verschwendung von Steuergeldern verdächtig gemacht haben, zur Aufklärung dieses Straftatbestands herangezogen werden?
Ach ja, es handelt sich um Politiker, und der Ort des Geschehens heißt Österreichistan.

Re: Wie kann es sein, ...

"zur Aufklärung dieses Straftatbestands"

Vor der Strafrechtsreform hieß das amtlich "Lokalaugenschein", nunmehr wird es wohl ein "Ortsaugenschein" sein.

Gnigl wird wegen der Zentralen (K)Lage der erwählte Ort sein, liegt er doch " zwischen dem Kühberg (Gabi-Berg) im Süden und dem Heuberg im Osten"?

Unglaublich, mit welchem Tempo ...

hier die Ermittlungen beginnen. Kaum ist der Fall ruchbar, werden auch schon Akten sicher gestellt!

Re: Unglaublich, mit welchem Tempo ...

Akten sicherstellen ja - aber das verhindert ja jetzt genau schnelle Aufklärung. Denn die liegen jetzt einmal bei der Staatsanwaltschaft. In 1 Jahr schaut sich dann ein 25 jähriges Mäderl (Staatsanwältin) die erstmal an und versteht als Juristin nur "Bahnhof".

Re: Re: Unglaublich, mit welchem Tempo ...

und das Mäderl ist handverlesen. Zur Sicherheit etwas .....nun ja unbeleckt, aber mit dem richtigen familiären Hintergrund, den sie bei wichtigen Entscheidungen konsultieren kann.

schnelle Reaktion

Super schnell reagiert vom Paulus. Ein paar Wochen nach dem Vorfall will er Bankauszüge sehen. Hat er sich die vorher nie angeschaut?? Naja, bei den paar Hundert Millionen wird er sich gedacht haben, die werden das schon machen. Da braucht man nicht kontrollieren. Hat man bei der Landesregierung Internet Banking?? Da könnte man täglich nachschauen. Oder sich alle paar Wochen die durchnumerierten Kontoauszüge anschauen. Bestimmt sehr naiv von mir, aber möglich wäre es doch, oder?? Aber in solchen Kreisen läuft das sicher ganz anders ab als wir kleinen Leute uns das vorstellen.

Nebel

Die handelnden Ahnungslosen und inkompetenten Personen werden den Sachverhalt in 100 Jahren nie aufklären können und wollen. Am Ende gibt man sich mit der Version zufrieden, dass alle von Monika R. hinters Licht geführt wurden. Alles Opfer ...

Re: ... "hinters Licht geführt wurden. Alles Opfer ..."

Man muss sich erst vor Augen führen, welche Verantwortung hier von allen beteiligten zu tragen war.

Sie steht in keinem Verhältnis zu dem Bettel, welcher als Bezug monatlich nach Hause zu schleppen ist.

Bleibt ja immer noch der EU-Rettungsschirm!

Wenn die den Griechen das Geld über Jahrzehnte hinweg hinten hineinschieben, dann sollten ein paar Milliarden als einmalige "Finanzspritze" für Salzburg kein Problem sein.
Schäuble wird das Geld überweisen und Merkel wird das den Deutschen in geübter Routine erklären. Pensionsalter 72 scheint ja für Deutschland ohnehin schon beschlossene Sache....das bringt hunderte von Milliarden.

wenn ein leitender Mitarbeiter, in der Privatwirtschaft

sich derartig Inkompetent verhält, ist die gesamte Firma verloren, und alle MA sind arbeitslos.
Das gleiche sollte in Salzburg gemacht werden.

LANDESREGIERUNG WEGEN UNFÄHIGKEIT AUFLÖSEN !!!!!

kann von OÖ oder Tirol übernommen werden.

die Politikerdichte ist ohnehin viel zu hoch.

Unterschrieben vom Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus.

wie nennt man einen vorgesetzten, der sich auf diese weise über die arbeit seiner mitarbeiter informieren muss?
ein fristlos gekündigter vorgesetzter!

aber ich werfe offizer paulus eh keine böse absicht vor. er war halt voll ausgelastet mit seiner jedem bekannten nebentätigkeit (intrigieren gegen den verteidigungsminister und für ein weiterschreiben des bundesheer-nonsens). da blieb weder zeit noch energie, das zu tun, wofür er bezahlt wird.

Re: Unterschrieben vom Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus.

Wenn dann gäbe es eine "fristlose Entlassung". Eine "fristlose Kündigung" ist ein Konstrukt, das es in Österreich nicht gibt.
Letztverantwortlich ist der Publizistik-David, der sich jetzt an anderen abzuputzen versucht, wie es die Sozen schon immer gemacht haben. Zuerst zu etwas zugestimmt und dann haben´s von nichts gewusst. Ein Paradebeispiel hierfur ist der hinterhältige Renner bei einer bestimmten Abstimmung gewesen....

 
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