Zeitsoldaten kosten laut Berechnungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos 400 Millionen Euro weniger - und schaffen so Platz für Investitionen. Der Umbau der Personalstruktur schaffe automatisch Einsparungen.
Wien. Für Wehrpflicht-Befürworter ist klar: Ein Berufsheer kommt wesentlich teurer als das derzeitige System, weil Profisoldaten schwer zu bekommen sind und daher mit höheren Gehältern angelockt werden müssten. Die Kostenfrage sehen sie daher als einen der Hauptgründe für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht das genau umgekehrt: Seinen Berechnungen zufolge verursacht ein Berufskader auf längere Sicht deutlich niedrigere Kosten als das derzeitige System. „Mit einem Berufsheer würde es uns gelingen, die Personalkosten in zehn Jahren um 400 Millionen Euro zu senken und so Spielraum für Investitionen zu schaffen“, sagt Darabos.
Sein Argument: Der Umbau der Personalstruktur schafft automatisch Einsparungen. In seinem Profiheer-Modell gibt es etwa gleich viele Kadersoldaten wie heute (rund 15.500), 7000 davon wären aber Zeitsoldaten, die sich für drei bis neun Jahre verpflichten und dann in einen zivilen Beruf wechseln. Sie rückten damit nicht automatisch in höhere Gehaltsklassen auf. Das ältere und damit teurere Personal wird also abgebaut. Dazu kommen Einsparungen in der Verwaltung: Das Profiheer-Modell sieht eine Reduktion der Zivilbediensteten von 8400 auf 6500 vor. Möglich würde das, weil der riesige Wehrpflicht-Apparat nicht mehr mitgeschleppt werden müsse.
Nach Ansicht des Ministers wird das Heer mit dem derzeitigen Personalapparat bei annähernd gleich bleibenden Budgets ohnehin handlungsunfähig. Beträgt der derzeitige Anteil der Personalkosten am Heeresbudget noch 55 Prozent, so würde er bis 2017 auf 68 Prozent und bis 2022 gar auf 73 Prozent steigen. Dies ginge auf Kosten der Investitionen, die in zehn Jahren völlig zum Erliegen kämen, weil der Rest des Budgets für den laufenden Betrieb aufzuwenden wäre. Beim Berufsheer-Modell dagegen würden die Personalkosten laut Minister auch in zehn Jahren bei 55 Prozent liegen, 23 Prozent des Budgets oder 487 Millionen Euro stünden für Investitionen zur Verfügung.
Für den Übergang vom derzeitigen Berufskader zum Profiheer hat Darabos neun Jahre veranschlagt. In diesem Zeitraum sei der Umbau der Struktur allein durch natürliche Abgänge wie Pensionierungen und Austritte möglich. Zusätzliche Personalmaßnahmen wie ein erleichterter Übertritt in andere Ressorts würden diesen Prozess noch beschleunigen.
Mehr Stimmberechtigte
Bei der Volksbefragung am 20. Jänner werden 6,379.511 Österreicher stimmberechtigt sein – rund 3,3 Millionen Frauen und drei Millionen Männer. Das gab das Innenministerium am Freitag bekannt. Gegenüber der Bundespräsidentenwahl 2010 stieg die Zahl der Stimmberechtigten um 0,37 Prozent an.
Unter den Bundesländern ist Niederösterreich (1,275 Millionen) das stimmenstärkste Land, gefolgt von Wien (1,158 Millionen) und Oberösterreich (1,097 Millionen).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)
