Bundespräsident Fischer für "gläserne Kassen"

29.12.2012 | 20:50 |   (DiePresse.com)

Der Präsident kann sich ein Spekulationsverbot in der Verfassung vorstellen. Er schließt eine Dreierkoalition nach der Nationalratswahl nicht aus.

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Bundespräsident Heinz Fischer drängt angesichts der Salzburger Spekulationsaffäre auf "gläserne Kassen" überall dort, "wo öffentliches Geld verwendet wird". Sicher eine "wirksame Möglichkeit" wäre ein Spekulationsverbot in der Verfassung, sagt er im Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe). Fischer stellt sich auf eine schwierige Regierungsbildung nach der Nationalratswahl ein und schließt eine Dreierkoalition nicht aus.

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Die Befürchtung der Länder, dass ihre Finanzautonomie ausgehöhlt werden könnte, führt er auf ein "Missverständnis" zurück. Es gehe nicht darum, den Handlungsspielraum beim Budget zu beschränken, sondern darum, "dass kompetente Institutionen im Sinne des Prinzips der gläsernen Kassen kontrollierend Einsicht nehmen können. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig."

Dreierkoalition

Zur Frage der Regierungsbildung nach der nächsten Wahl - wo erstmals eine Dreierkoalition nötig werden könnte - meint Fischer, es spreche "manches dafür, dass es nicht leicht sein wird" und dass "Neuland beschritten werden muss". Aber: "Es steht nicht in der Verfassung, dass es in Österreich nur Zweierkoalitionen geben darf." Und: "Man kann nicht alles haben" - nämlich einerseits die demokratische Autonomie der Wähler verteidigen und "sich dann vor dem Ergebnis fürchten".

Auf "Vorstell-Spekulationen" will sich Fischer nicht einlassen, wie er auf die Frage nach einer Minderheitsregierung sagt - und er will sich auch "nicht festlegen lassen" in der Frage, ob FP-Chef Heinz-Christian Strache Teil einer Koalition sein könnte.

 

(APA)

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129 Kommentare
 
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Wir brauchen kein Gesetz für Selbstverständlichkeiten, Herr Bundespräsident!

Schon gar keines in die Verfassung! Das Problem dieses Staates besteht unter Anderem auch darin, dass der Politik JEDES Gefühl für Anstand und Ehre abhanden gekommen ist und sie ausschließlich nach einem (zweifelhaften) "Wohl für die eigene Bewegung" handelt, völlig egal, ob dabei der Staat in den Abgrund fällt oder nicht. In dem blindwütigen Bestreben, ALLES, aber auch wirklich ALLES in diesem Land durch "a G'setz" (O-Ton G'werkschoft) regeln zu müssen, wird halt auch die Verfassung bemüht - klingt doch super, oder? NEIN, Herr Bundespräsident, wir benötigen KEINE neuen gesetzlichen Bestimmungen, sondern ENDLICH Leute, die ECHTEN Hausverstand haben - und nicht den vom "BILLA"!

Neujahrsansprache...

Berichtet er über die STINKENDEN Eier des KOALITIONÄREN Regimes????

Na der hats notwendig

Einer der von 1990 bis 1996 ein arbeitsloses Einkommen als vom Dienst freigestellter Beamter mit dem schönen Titel "Amtsrat" ein Monatszusatzeinkommen von 53 000 ÖS monatlich bezogen hat,also 5 Millionen fürs nichts tun kassierte.Obwohl er schon als aktiver Nationalratspräsident 179 242 ÖS im Monat kassierte.
Redet von Anstand ,pfui Teufel !!

mit freuden erwarten die bürger dieses landes

die neujahrsansprache des verehrten herrn bundespräsidenten

Re: mit freuden erwarten die bürger dieses landes

Faule Eier und überstandiges Gemüse ist wie abgelaufene Torten vorbereitet und harrt ungeduldig seiner Bestimmung.

Re: mit freuden erwarten die bürger dieses landes

Würg !!!

Alles Gute für 2013!

Weniger Korruption - mehr FPÖ!

Re: Alles Gute für 2013!

Genau, wie beim Jörgl !

12

Gläserne Parteien statt gläserne Kassen

Dann wären auch die Kassen automatisch gläsern.
Fischer wird jeder Koalition in der rot drinnen ist zustimmen.
Bei einer anderen Konstellation muß er "nachdenken".
Für was brauchen wir noch einen BP ?
Abschaffen !

Re: Gläserne Parteien statt gläserne Kassen

Habe vergessen:
Nachdenken am Klo

Das ist doch jener parteipolitische Bundespräsident

der nicht nur die undurchsichtigen Ermächtigungsgesetze unterschrieben hat, sondern der auch in der Regierung war als man die zweckgebunden Steuern abschaffte weil die cheats aus dem Familienausgleichslastenfond immer offensichtlicher wurden - die Zeit, in der 9 rote Finanzminister in Serie von 1980-1995 nachhaltslos in nur fünfzehn Jahren und in einer Hochkonjunktur unsere Staatsverschuldung von 27% auf sagenhafte 69% getrieben haben...
Was redet der immer ???

Sehen Sie sich das Bild genau an, hinter des Herrn Praesidenten Ruecken

Die haben sogar einen vergoldeten Barock-Klodeckel in der Hofburg. Sowas dekadentes!

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Lieber Herr Bundespräsident

ich war gerade bei der Votivkirche, diese ist durch sogenannte Asylanten für uns Österreicher gesperrt . Bitte helfen Sie den alten Menschen vor den Toren der Kirche das sie in Ihren Gotteshaus beten dürfen !!

Re: Lieber Herr Bundespräsident

Dos Nenn ich Chuzpe!

Re: Lieber Herr Bundespräsident

Von einem Agnostiker werden Gläubige keine Hilfe erhalten!

Re: Re: Lieber Herr Bundespräsident

Vielleicht von Zwagnostiker ?

Da bin ich froh dass unser Heinzi wieder was sagen tut..

...ist zwar alles für den Müll, aber was solls, seit der BP ist hat der noch nie was vernünftiges von sich gegeben.

Der schwächste BP, seit Beginnd der 2. Republik!

Jetzt darf er noch einmal auf den Opernball und dann weg mit Ihm!
Der mit Abstand bestbezahlte Versager in diesem Land!

durchaus denkbar


das mit seinen letzten Tagen im Amt auch die seiner ehemaligen CLUB 45 in der Regierung sind.

Mit seiner Amtszeit (der wohl mieseste aller Zeiten)könnten wir auch die der SPÖ ein Ende bereiten.

Würde schon passen.
Eine Watschn für den Pröll, die selbige, auch wenn man eine Frau nicht schlägt, bekommt die Salzburger Nocke.
Die Kärntner werden sich es schon richten.

Also, wenn viele viele Munter werden könnte es gelingen.
Weg mit dieser Club 45 ger Cosanostra.

Was, wenn die Dreierkoalition

aus FPÖ - ÖVP - SPÖ werden soll? Was macht unser guter Präsi dann? Weigert er ich, diese anzugeloben, zünden die Rothäute wieder Sanktionen gegen Österreich in Brüssel an? Fragen über Fragen und keine Antworten. Erst abwarten, wie die Wahlen ausgehen, dann werden wir sehen.

Re: Was, wenn die Dreierkoalition

Das hat er doch bereits vor Monaten angekündigt, dass er einen Strache nicht angeloben wird. Sind wir in einer Diktatur oder was ? Der Kerl traut sich was, entsetzlich !

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Wie wärs mit einer gläsernen Haustür anstatt?

die ist leichter und schneller zu realisieren und bringt Spass, Freude wie auch Spontanität ins pralle politische Leben unseres geliebten kommunistischen Königsmachers.

Häusltür anstatt?


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Ein Kommunist auf goldenem Sesseln im herrschaftlichen Gebäude

mit indem Gehalt weit über jenem von Obama.
Der einzige einzige Trost ist, dass er exakt am Häusl von MariaTheresia (ihr ehemaliger Baderaum) sein heutiges Büro hat - wie passend...

Und

der Heinzi schaut mit so einer Kassa blöd aus, schließlich kassiert Er mehr als der Obama.

Wofür

gläserne Kassen? Diese Banditen schicken unser Geld nach Brüssel, in die Pleiteländer und Banken, sollte noch was übrig bleiben, dann verzocken Sie den Rest. Wobei die Roten sogar das Geld der Arbeiter verzocken.

welche feine sprache

mir dünkt der hbp spricht schon die sprache jener die nur mehr mit der droschke von salon zu salon eilen. bei mancher soiree pralines zu sich nehmen vornehm parlieren und wenig wissen (wollen) was das ungewaschene gesinde vor den toren so treibt. immerhin genießt er eine nicht gerade königliche aber doch fürstliche apanage die im derlei ermöglichen. und manchmal vergreift er sich wohl bei (oder an) den likören.

 
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