Finanzskandal: Land Salzburg will Einsicht in alle Akten

30.12.2012 | 14:31 |   (DiePresse.com)

Salzburg brauche Einsicht in alle beschlagnahmten Akten, erklärt Gabi Burgstaller. Nur so könne man effizient an der Aufklärung mitarbeiten.

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Das Land Salzburg will ungehinderte Einsicht in die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten rund um den Salzburger Finanzskandal. Salzburg brauche diese Akteneinsicht, um effizient an der Aufklärung mitarbeiten zu können. "Solange dem Land keine Kopien der Akten zur Verfügung stehen, sind Aufklärungsarbeit und Schadensbegrenzung behindert“, erklärte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am Sonntag in einer Aussendung.

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Burgstaller ersuchte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) um Unterstützung. Die Aufklärung der Finanz-Affäre habe oberste Priorität. Die Finanzabteilung des Landes müsse selbst mit Hochdruck arbeiten und die Finanzgeschäfte im eigenen Bereich detailliert analysieren.

Entscheidend sei, rasch Zugang zu seinen Akten zu bekommen. "Alles andere bedeutet eine Verzögerung, wenn nicht gar einen möglichen finanziellen Schaden für das Land", erklärte Burgstaller in ihrem Brief an Karls Adresse.

(APA)

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34 Kommentare
 
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haslauer

haslauers problem ist einfach dass er sooooo dringen LH werden will koste es was es wolle. und das stinkt einfach schon 100 m gegen den wind...

Was bitte gibt es aufzuklären?

Mehr oder weniger EUR 400 Mio. an Steuergeld ist verschwunden. Verantwortlich sind IMMER die Verantwortlichen PolitikerInnen. Wozu also noch weitere Unsummen an Steuergeld(!) für Aufklärung (durch externe, sündteure "Experten") ausgeben??? Und: Burgstaller meint, diese Schmach hätte sich das Land nicht verdient. Richtig; aber SIE und Konsorten haben es mehr als verdient.

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Jetzt

- JETZT !! brauchen sie Einsicht? ja dann

Fr.BundesminsrinDr.Karl

URGENZ wegen Gerichtsakten
beim Arbeitsrichter D. MORITZ,Sbg

20Cga70/1990 22 Jahre alt
20 Cga 82/1990 22 Jahre alt
20 Nc 10005/ 2002
nach 4 OGH Verfahren ohne Erledigung.

Alles Gute für 2013:
OH 1 Ob 100/0v

Fr.BundesminsrinDr.Karl

URGENZ wegen Gerichtsakten
beim Arbeitsrichter D. MORITZ,Sbg

20Cga70/1990 22 Jahre alt
20 Cga 82/1990 22 Jahre alt
20 Nc 10005/ 2002
nach 4 OGH Verfahren ohne Erledigung.

Alles Gute für 2013:
OH 1 Ob 100/0v

Fr.BundesminsrinDr.Karl

URGENZ wegen Gerichtsakten
beim Arbeitsrichter D. MORITZ,Sbg

20Cga70/1990 22 Jahre alt
20 Cga 82/1990 22 Jahre alt
20 Nc 10005/ 2002
nach 4 OGH Verfahren ohne Erledigung.

Alles Gute für 2013:
OH 1 Ob 100/0v

Fr.BundesminsrinDr.Karl

URGENZ wegen Gerichtsakten
beim Arbeitsrichter D. MORITZ,Sbg

20Cga70/1990 22 Jahre alt
20 Cga 82/1990 22 Jahre alt
20 Nc 10005/ 2002
nach 4 OGH Verfahren ohne Erledigung.

Alles Gute für 2013:
OH 1 Ob 100/0v

Korrektur der Überschrift

"...nur so könne effektiv manipuliert werden."
Das könnte es enentuell vielleicht doch womöglich gewesen sein, was die Gabi sich nicht zu sagen getraut hat, oder?

Re: Korrektur der Überschrift

"eventuell" soll es natürlich heißen.

Alle die

damit zu tun haben in Urlaub und Konkursverwalter einsetzen.

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mir tut der haslauer leid dass er so getäuscht wurde

der arme und auch noch von paulus angelogen der arme als meine stimme hat er

Re: mir tut der haslauer leid dass er so getäuscht wurde

dann er schon zwei seine und deine

Re: mir tut der haslauer leid dass er so getäuscht wurde

Ihr verkrampftes Suchen nach kleinen Beteiligten ist doch herzig. Wer leitete das Ressort? Wer ist letztendlich dafür zuständig?
Im "Substandard", "Heute" und "Österreich" würden Sie wohl eher gleichgesinnte Einfaltspinsel finden.

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Eh klar

Was ist bekannt. ?
Was muss man veröffentlichen. ?
Wie lege ich meine Verteidigungsstrategie an. ?
Wem kann ich zum Sündenbock(kuh) machen. ?

Alles hat oberste Priorität, da Wahlen vor der Tür stehen.

Bundesverwaltung

Salzburg unter Bundesverwaltung, Staatskommissär statt LH, Neuwahlen!

Re: Bundesverwaltung

sehr gute Idee aber wird da nicht der Bock zum Gärtner gemacht. Mir wären Richter lieber.

Unverständlich

Wozu jetzt genau brauchen die Salzburger Aufklärer und Innen jetzt genau 600 Aktenordner um feststellen zu können, wo die rund 450 Mio sind, die bei der Überweisung verloren gingen ?

Das sind ja mindestens zwei ganz verschiedene Sachen.
Steuergeld verspekulieren ist die eine Sache, die 450 Mio, die zwischen Wien und Salzburg verloren gingen, die andere.
Eine unglaublicher als die andere.

Warum?

Warum bitte, Frau Burgstaller, brauchen Ihre "Experten" vom Land jetzt Akteneinsicht? Sind das die gleichen "Experten", die diesen Megaskandal mitverursacht haben und jetzt ihre Spuren (und das Mitwissen von Ihnen, Frau Landeshauptmann) verwischen wollen? Die Version, wonach eine einzelne Beamtin allein für all das verantwortlich sein soll, glaubt Ihnen nämlich niemand!
Frau Burgstaller, ich fordere Sie im Namen aller Steuerzahler in diesem Land zum sofortigen Rücktritt auf!

2 0

Die Übeltäter

Wollen also genau wissen, wie ihre "Aktien" stehen. Wohl zu Vertuschungs- und anderen üblen Zwecken. Mitarbeiten könnten die involvierten Salzburger Politiker wohl vor allem mit der Ablegung umfassender Geständnisse.

"Aufklärer"

Es ist wohl einmalig, wenn u.a. gewesene Mitarbeiter von Banken mit denen das Land ihre Zockereien abwickelte und die daran beteiligt waren, wie die Herren Hemetsberger (Bank Austria) oder Kutschera (Deutsche Bank) nun gemeinsam mit den (haupt-)verantworlichen Brenner und Paulus nun großartig "aufklären" sollen.
So was kanns nur in unserem schönen Österreich geben! In anderen Kulturkreisen würden alle Beteiligten - schon um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden - von sich aus nicht an dieser Arbeit teilnehmen!

Gabi Burgstaller

Wie hoch die tatsächlichen Verluste sind ist noch offen. Jedenfalls wesentlich mehr als 300.000 Euro. Manche befürchten mehr als das Doppelte.

Der Linzer Bürgermeister Dobusch sagt, wenn der Schaden für die Stadt Linz höher als 100.000 Euro sein sollte, so trete er unverzüglich zurück.

Wie hoch muß der Schaden in Salzburg sein, dass die Landeshauptfrau einen gleichen Entschluß fasst?

Re: Gabi Burgstaller

Ich glaub sie haben 3 Nullen vergessen. (Die 4. Null -Burgstaller- ist wirklich zum vergessen!

Ein Vermächtnis im Gedächtnis

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Akten aus gutem Grunde beschlagnahmt. Es klingt bieder, wenn die Verantwortlichen nun ihre Aufklärungsarbeit mit der Rückgabe dieser Akten begehren. Doch das Justiz-Schiff hat den Hafen "Salzburg" bereits verlassen. Und das ist gut so. Burgstaller und Co werden sich bald eingestehen müssen, dass damit für sie die Tage gezählt sind. Denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
Wir werden die Verantwortlichen im Gedächtnis behalten.

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Re: Ein Vermächtnis im Gedächtnis

... die dortigen Juristen werden mit diesen Akten zu Derivativgeschäften wohl nicht viel anfangen können und nur "Bahnhof" verstehen.

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die justizministerin

wird alles unternehmen um haslauer zu schützen und die schuld der spö zuschieben dabei ist der paulus ein erzschwarzer und der hauptverantwortliche

Re: die justizministerin

Warum sollte er der Hauptverantwortliche sein?
Das ist doch wohl der Publizistik-David und die Heul-Gabi.

 
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