Stronach: "Diktatur" in Niederösterreich

30.12.2012 | 18:29 |   (Die Presse)

Der kanadisch-österreichische Milliardär Frank Stronach eröffnet den Wahlkampf für die Landtagswahl mit einem deftigem Vergleich. Die ÖVP-Niederösterreich macht Stronachs Steuern zum Thema.

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Wien/Maf. Der erste Wahltermin im neuen Jahr, der 3.März, verspricht Spannung: Während in Kärnten die Freiheitlichen nach einer Reihe von Affären und einer rechtskräftigen Verurteilung ihres früheren Parteichefs Uwe Scheuch den Landeshauptmannsessel verteidigen wollen, sieht sich nun auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll einer Konkurrenz gegenüber, die zumindest die absolute Mehrheit gefährden könnte: Frank Stronach betrachtet Niederösterreich als Testlauf für die Bundespolitik.

Der kanadisch-österreichische Milliardär hat zwar die Unterstützungserklärungen für ein Antreten in Niederösterreich noch lange nicht in der Tasche – er benötigt 50 Unterschriften in jedem einzelnen Bezirk –, aber den Wahlkampf hat er dieses Wochenende bereits eröffnet. Und das, wie man es bei Stronach inzwischen gewöhnt ist, mit deftigen öffentlichen Äußerungen: In der Zeitung „Österreich“ bezeichnete er das Land Niederösterreich als „Diktatur“ – man könne dort nur vorwärtskommen, wenn man ein schwarzes Parteibuch habe. Inhaltlich kritisierte er die finanzielle Entwicklung: Niederösterreich habe „den größten Schuldenberg“. Er wolle mit guten Lösungsvorschlägen dazu beitragen, die Schulden abzubauen.

 

Der Kandidat, der verzichtet

Stronach wird selbst in Niederösterreich antreten, ohne allerdings die Absicht zu haben, auch tatsächlich in den Landtag einzuziehen. Schon im Vorfeld hat er angekündigt, sein Mandat nicht annehmen zu wollen. Schließlich will der Magna-Gründer, der in den 1990er-Jahren seine Europa-Zentrale ins niederösterreichische Oberwaltersdorf verlagert hat, im Herbst ja auch für den Nationalrat kandidieren. Er setzt aber auf zwei Kandidaten, die mit ihrem Namen bei der schwarzen Kernklientel punkten sollen: Karin Prokop, Tochter der verstorbenen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop, und Ernst Gabmann, Sohn des gleichnamigen langjährigen Finanzlandesrats.

Die derzeit noch mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP scheint die Konkurrenz jedenfalls ernst zu nehmen. Landeschef Erwin Pröll selbst meldete sich am Wochenende zu Wort, um den Neopolitiker zu attackieren: Dieser könne sich mit seinem Geld zwar Kandidaten kaufen, aber keine Wählerstimmen. Und: Stronach zahle an Niederösterreich keine Steuern, sondern „angeblich in Kanada und der Schweiz“. Ein Argument, das im Wahlkampf vermutlich noch ausbaubar ist.

 

Zugkräftiger Kandidat in Kärnten

Nicht nur in Niederösterreich, auch in Kärnten hat der Newcomer gute Chancen, bei der Landtagswahl zu reüssieren. Während er in Niederösterreich sein Personal im Umfeld der ÖVP zusammensucht, kann er in Kärnten auf ein Netzwerk der immer noch starken Sozialdemokratie aufbauen. Sein Spitzenkandidat ist Gerhard Köfer, langjähriger Bürgermeister der Bezirkshauptstadt Spittal und lange Jahre potenzieller Kandidat für den Posten des Landesparteichefs – ehe er gegen den derzeitigen Amtsinhaber Peter Kaiser den Kürzeren zog.

Stronach kann da ebenso von der Unzufriedenheit mit der aktuellen Führungsriege der SPÖ wie von den Skandalen, in die FPK und ÖVP verstrickt sind, profitieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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521 Kommentare
 
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DIKTATUR

Es stimmt! Dazu ein genierend billiges Personenkult.

Werte Bürger von Pröllistan !!


Echte, nachhaltige, faire Politik sieht folgendermassen aus:

1. Finanzpoltische HOHEIT mit Verantwortung a la schweizer Kantone.

2. SOFORTIGE Abschaffung aller Beamtenprivilegien (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes)

3. Schuldenfreies NÖ in 10 Jahren im Sinne der Steuerzahler & Kinder.

Befürchte, auch Hr. Pröll wird beim aufrechten Gang von einem Parteibuch gestützt.

Re: Werte Bürger von Pröllistan !!

Österreich Wettbewerbsfähigkeit sinkt dramatisch.
2010 – 14. Platz
2011 – 18. Platz
2012 – 21. Platz

SPÖ+ÖVP fahren die gesamte Wirtschaft an die Wand! Grund sind die hohe Steuerbelastung und die Defizite der Länder sowie mangelnde Verwaltungseffizienz.

unsere politik wird zunehmend gaga


Wo er Recht hat, hat er Recht

Pröll ist nicht nur der absolute Herrscher über NÖ, sondern auch über die gesamte ÖVP (bundesweit) und somit ein österreichweiter Tyrann, der auf undemokratische Weise jede positive Reform in Österreich blockiert.

Nachdem in NÖ offenbar nicht einmal die Staatsanwaltschaft unabhängig arbeitet, ist der Vergleich zu einer Diktatur wohl zulässig. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Gekapert

Das Presse Forum ist anscheinend vom NÖ Pressedienst aus dem LH Büro gekapert worden. Nachdem in den ersten Tagen unser LH kritisiert wurde, ist der Pressedienst aufgewacht und gibt Konter.

Aber ich hoffe nicht, dass der Wähler vergisst wer für unser Land extreme Günstlingswirtschaft betrieben und wer 1000 Mio Euro verbockt hat.
Dieser Umstand ist ja erwiesen und kann auch von den Blackys nur schwer geleugnet werden.

Re: Gekapert


Hallo Winnetou

Dein Kommentar ist sehr gut.
Ich glaube langsam , hinterm Niederösterreicher steckt der Erwin
persönlich.

Re: Gekapert

Als nö. Landesbürger kann ich nur bestätigen, daß Pröll sehr viel tut.
Bis vor kurzem war er auch über alle Parteigrenzen hinaus bei allen Niederösterreichern sehr angesehen. So hat auch mein Nachbar, der sonst SPÖ wählt, sich immer positiv zu Pröll geäußert.
Jetzt sind bei den nö. Roten weitere Machtgelüste erwacht. Man will neben dem Bund und 4 Landeshauptleuten auch noch die Mehrheit in NÖ. erobern und beginnt mit einer Schmutzkübel-Kampagne gegen Pröll.

Daß Pröll sehr viel Geld für die Niederösterreicher ausgibt, ist richtig. War das doch ständig die Forderung der roten LT-Opposition. Und jetzt soll alles auf einmal anders sein, nur damit man Pröll anpatzen kann?

Sichert damit in der Krise nicht Arbeitsplätze?

Richtig ist, daß das rot (-grüne) Wien auf Grund des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sehr viel mehr Geld vom Bund erhält als Pröll ausgeben kann. Und das trotz der vielen Zuwanderer!

Re: Gekapert

Als nö. Landesbürger kann ich nur bestätigen, daß Pröll sehr viel tut.
Bis vor kurzem war er auch über alle Parteigrenzen hinaus bei allen Niederösterreichern sehr angesehen. So hat auch mein Nachbar, der sonst SPÖ wählt, sich immer positiv zu Pröll geäußert.
Jetzt sind bei den nö. Roten weitere Machtgelüste erwacht. Man will neben dem Bund und 4 Landeshauptleuten auch noch die Mehrheit in NÖ. erobern und beginnt mit einer Schmutzkübel-Kampagne gegen Pröll.

Daß Pröll sehr viel Geld für die Niederösterreicher ausgibt, ist richtig. War das doch ständig die Forderung der roten LT-Opposition. Und jetzt soll alles auf einmal anders sein, nur damit man Pröll anpatzen kann?

Sichert damit in der Krise nicht Arbeitsplätze?

Richtig ist, daß das rot (-grüne) Wien auf Grund des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sehr viel mehr Geld vom Bund erhält als Pröll ausgeben kann. Und das trotz der vielen Zuwanderer!

Apropos Programm

Von Herrn Stronach hätte ich gerne mal ein Wahlprogramm gesehn, was hat er vor?

Wenn er nicht im Populistenwinkerl stehen will, tut er sich gut wenn er zwischenzeitlich pausiert, während sich die andren ans Bein pinkeln.
Sonst, finde ich, ist Erwin Pröll ein starker Magnat als Gegenpol zum übermächtigen Hrn. Häupl - und das ist kein Fehler - es sei denn jemand wünscht sich die grün-rote Alleinherrschaft in ganz Österreich.

Pfiat Euch : )

Re: Apropos Programm

Lässt sich leicht nachschlagen auf dessen Homepage: Bürokratieabbau, Schuldenabbau, mehr direkte Demokratie, usw. Das ist aus meiner Sicht eine ganze Menge - alles Dinge, die bisher mehr schlecht als recht gemacht wurden, aber angegangen werden sollten.

Wenn Stronach dabei hilft, Österreich Richtung Schweizer Modell zu steuern - und darauf laufen seine Forderungen hinaus - habe ich was diese betrifft nichts dagegen. Es sollten sich auch andere Parteien auf diesen Weg machen: Besseres Bildungssysgtem, hervorragendes Uni-System, wenig Schulden, erstklassige Infrastruktur, höchste Lebenserwartung in Europa, und das alles mit oder besser dank einer Staatsquote von 30 % (Ö: 50 %: Wohin geht da das Geld?)

Re: Re: Apropos Programm

lässt sich eben nicht leicht nachschlagen - die Website kenn ich.

Es geht um konkrete Pläne wie diese Ziele zu erreichen sind. Ich vermute Niederösterreich ist nicht so hoch verschuldet wegen dem ungezügelten Appetit von Erwin Pröll. Der Mann hat schließlich auch einiges für dieses Bundesland und seine Leute getan.
Warum wird er denn sonst immer wieder gewählt?

Und was die Parteibuchwirtschaft betrifft, das ist längst kein österreichisches Phänomen. Das gibt's in jedem Land. Wer die besseren Connections hat profitiert davon.
Hat Stronach das nicht getan als er sich z.B. Vranitzky an Board geholt hat? Würden Sie schwören?


Re: Re: Re: Apropos Programm

Ich glaube man sollte zuerst über Ziele reden und dann über die Umsetzung. Was direkte Demokratie, Reduktion von Staatsschulden oder Reduktion der Staatsquote anbelangt - was hat Herr Pröll denn in 20 Jahren da erreicht? Österreichs Staatsquote liegt bei 50 %, die der Schweiz bei 30 % - dabei haben die Schweizer das bessere Bildungs-, Universitätssystem, das bessere Bahnnetz (Herr Pröll hat zB 20 Jahre lang den Bau des Semmeringtunnels blockiert - katastrophal für die Verkehrsinfrastruktur in Österreich), eine funktionierende direkte Demokratie, eine erstklassige Wirtschaft. Ich habe lange im Ausland gelebt - eine Parteibuchwirtschaft wie in Österreich gibt es in Ländern wie der Schweiz nicht, denn dort hat der Staat dank der geringen Staatsquote nicht so viel Einfluss wie in Österreich. Es ist Zeit in diesem Land für eine geringere Staatsquote, ein wesentlich besseres Bildungssystem, Reformen bei der Verfassung (inkl. einer Ausweitung von Individualrechten gegenüber dem Staat analog zu Art 9 Schweizer Bundesverfassung), drastische Einsparung im öffentlichen Bereich, usw. Da braucht es Leute, die das auch wollen!

Re: Re: Re: Apropos Programm

Oje! Wenn der Stronach so ein toller Sanierer ist, warum haben ihm die Roten in Österreich nicht seinerzeit die Voest in Linz und die Roten in Deutschland das Opelwerk in Rüsselheim verkauft?

In NÖ setzte es für die höchst eigenwilligen Idee von Stronach nur Pleiten ...

Also bitte die Haselsteiner-Kritik an Stronach lesen! Haselsteiner hat seinerzeit zwar keinen Lobbysten wohl aber einem LIF-NR AbgeO. Zach einen Sitz bei der BundesSPÖ (und nicht bei der ÖVP) "gekauft"!

Schon vergessen?

Wer hat heute die NÖ-Propagandasendung gesehen?

Ich traute heute meinen Augen nicht, was ich zwischen den zwei Teilen des Neujahrskonzertes sehen musste.

Eine vom ORF in aller Welt ausgestrahlte Propagandasendung höchster Art für das Land Niederösterreich!

Am Ende fehlte nur noch der Schriftzug: Weil er der Beste ist!

Ich hoffe nur, dass hier schleunigst ein Untersuchungsausschuss einberufen wird, denn perfider geht es wirklich nicht mehr!

Re: Wer hat heute die NÖ-Propagandasendung gesehen?

Auch ich habe diese FS-Sendung gesehen. Pröll hat sehr vernünftige Ansichten. Ohne Eurovision-Signation wird die natürlich nicht im Ausland ausgestrahlt!

Aber selbst dann: mit dem Mumpitz die ein gewisser Studienabbrecher in der EU vor ausländischen FS-Stationen verbreitet, war Prölls Auftreten tadellos.

Und zum Inhalt: im Vergleich zu den Ausführungen des linksliberalen Multi-Milliardärs Haselsteiner waren seine Äußerungen zu Stronach sehr gemäßigt! Haselsteiner hat sich nämlich wenig wohlwollend zum dilettierenden Stronach geäußert! Das Haselsteiner-Interview sollten Sie sich anhören!

Der Herr Stronach ist leider wieder nur einer, der andere herabmacht. Ich mag den Pröll auch nicht, aber eine Diktatur ist Niederösterreich nicht!

Man kann doch auch Politik machen ohne die anderen herabzuwürdigen oder schlecht zu machen.
Leider sind derzeit nur die Mittelinksparteien soweit, dass sie ohne solche Untergriffe Politik machen.

Lästern könnens alle, aber mehr net

Wenn man sich schon mit dem Phänomen Pröll auseinandersetzt, sollte man sich auch mit der Tatsache auseinandersetzen, warum er so lange in Niederösterreich Fuss gefasst hat.

Es wäre vielleicht einmal angebracht nicht zu lästern, sondern mit System, Intellekt und gutem politischem Instinkt für das zu sorgen, was man Stabilität und Kontinuität nennt.

So lange alle anderen nur kläffen, aber keine wirklichen Konzepte und Lösungen präsentieren können, sollten Sie sich folgender Weisheit bedienen:

1. Nachdenken
2. Die Klappe nur dann aufreissen, wenn man wirklich was zu sagen hat
3. Liefern, wenn man etwas versprochen hat

Das gilt für alle, auch für die Schwarzen. Und wenn Pröll den Eindruck aufrechterhalten kann liefern zu können, dann sollten die anderen nicht lästern sondern nachdenken, warum das so lange funktionierte.


Re: Lästern könnens alle, aber mehr net

natürlich funktioniert ein system, wenn an jeder wichtigen position ein abhängiger von onkel erwin sitzt, die raika und das lagerhaus mitspielt, die kirche die taschen mit geld gefüll bekommt und die zeitungen mit inseraten erpresst werden.

Re: Re: Lästern könnens alle, aber mehr net

Schon mal nachgedacht, wie man sich dieses Problemes annehmen kann.

Jemand der lästert ist im Grunde als politischer Gegner wirkungslos.

Die Frage ist:

Wo liegen die Alternativen ?
Wie kann man ein auf Beziehungen und Zuwendungen aufgebautes politisches System erneuern ?
Was kann man selbst besser als jene anderen. Irgendeinen Grund muss es ja geben, warum es die Anhänger via Lagerhaus, Bauernbund und CV gibt?

Also net lästern, sondern nachdenken. Wer A sagt sollte auch B machen, auch wenn das bedeutet, dass mehr als nur eine Stimme dabei abgegeben werden muss.

Man merkt`s: in diesem Forum

ist die rote Junction ("Premierministers`s office) wieder am Werke. Denn der Durchschnittsleser der "Presse" wie auch der österr. Wähler wünschen sich die Kreisky-Skandale und -Pleiten nicht mehr zurück! Was heute als "Korruption" skandalisiert wird, war unter Kreisky nämlich gang und gäbe. Sein Finanzminister stand nicht nur unter Verdacht, sondern wurde wegen Falschaussage sogar rechtskräftig strafrechtlich verurteilt! Und seltsam: justiament sozialistische Regierungsmitglieder wurden in kürzester Zeit zu Millionären, ohne daß die linken "Saubermänner" etwas daran auszusetzen hatten ...

wenn der Pröll nach der Wahl seinen Schreibtisch geräumt hat

werden wir staunen, was alles an die Oberfläche kommt

Re: wenn der Pröll nach der Wahl seinen Schreibtisch geräumt hat

so ein Pech: und trotz aller Kampagnen gegen die Schwarzen fliegt ein roter Grande nach dem anderen auf: Salzburg, Linz, Burgenland ...

Wichtigster Mann Österreichs


Pröll hält sich für sehr wichtig.
Als 2 facher Akademiker fühlt er sich
unterbezahlt.
In der Privatwirtschaft würde er ein mehrfaches
verdienen. (sagt er )
Vielleicht suchens einen Reserve-Christus bei
den Passionsspielen in St. Margarethen.

Re: Wichtigster Mann Österreichs

Der angebl. Bauernbua will halt auch im Lande NÖ einen verkrachten Studenten an der Spitze, weil die halt besonders geschickt sind und sich durch geschickte Heiratspolitik mit ihren Sekretärinnen den schwarzlockigen ÖVP-Hasser in der "Krone" gesichert haben ...
Oder waren es die ÖBB-Inserate?

Re: Re: Wichtigster Mann Österreichs


Hallo Niederösterreicher.
Tut mir leid für die späte Antwort , ich
war bis jetzt arbeiten.
Mich interessiert die Krone absolut null.
Ich würde für keine Partei einen Finger
krumm machen.
Früher oder später kracht Österreich
nieder wie ein Mehlsack.
Dieser aufgeblähte Verwaltungsstaat
hat keine Zukunft.
Gute Nacht

 
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