ÖVP-Seniorenchef Khol gegen Luxuspensionen

30.12.2012 | 18:29 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Die nächste Regierung werde weitere Verschärfungen und ein höheres Pensionsantrittsalter für Frauen beschließen müssen, glaubt der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol.

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Wien. ASVG-Pensionisten und Beamte im Ruhestand müssen sich ab dem neuen Jahr mit einer Pensionserhöhung unter der Teuerungsrate zufriedengeben, Verschärfungen bei den Hacklerfrühpensionen und bei den Invaliditätspensionen sind beschlossen. Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, ist vor dem Hintergrund anderer Pensionsreformen auch zuversichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) strengere Bestimmungen bei den Frühpensionen der Eisenbahner, die er nach einem Antrag des Obersten Gerichtshofs (OGH) nun prüfen muss, nicht aufheben wird. „Sonst gibt es überhaupt keine Änderungen mehr“, warnt Khol im Gespräch mit der „Presse“. Er war maßgeblich an den Änderungen bei den ÖBB-Pensionen samt schrittweiser Anpassung des Pensionsalters auf 61,5 Jahre durch die schwarz-blaue Koalition 2003/04 beteiligt.

Im Gegenteil – Khol ist fest überzeugt: „Die weitere Harmonisierung der Pensionssysteme auf die Ebene des ASVG muss im Programm jeder nächsten Regierung stehen.“ Für den Seniorenbund stellt er klar: Dessen Position sei die Angleichung aller Pensionen. „Wir sind gegen all diese Privilegien und Luxuspensionen.“ Konkret meint er damit nicht nur Sonderrechte für die Eisenbahner, sondern auch bei der Nationalbank („Da kämpfen wir darum“). Für Khol zählt dazu aber auch die raschere Angleichung des niedrigeren Frauenpensionsalters im ASVG-System, das nach den geltenden gesetzlichen Regelungen in Etappen erst ab 2024 von 60 auf 65 Jahre und somit an jenes der Männer angeglichen würde.

 

„Keine große Angst“

Auslöser für den Antrag des OGH an den Verfassungsgerichtshof ist die Klage eines Eisenbahners, der sein Anrecht auf eine Frühpension und damit den Vertrauensschutz verletzt sieht, weil er aufgrund der von Schwarz-Blau verschärften Regeln erst mehrere Jahre später den Ruhestand antreten kann. Der frühere Klubobmann und spätere Nationalratspräsident in der schwarz-blauen Regierungszeit zwischen Februar 2000 und Jänner 2007 hält jedoch ein Kippen der ÖBB-Pensionsbestimmungen für nicht sehr wahrscheinlich: „Meine Angst ist nicht sehr groß.“ Für seine Einschätzung führt er zwei unterschiedliche Gründe ins Treffen. Erstens: Wenn man sich die Statistik ansehe, hebe der Verfassungsgerichtshof nur in maximal einem Drittel der Fälle Gesetzesbestimmungen auf, deren Prüfung zuvor vom OGH an diesen herangetragen wurden.

Zweitens: Neben diesem formalen Hinweis sprechen nach Khols Ansicht, der selbst Verfassungsexperte ist, auch die inhaltlichen Gründe gegen eine Aufhebung der ÖBB-Pensionsregelung durch das Höchstgericht. Dieser werde den Vertrauensschutz „eher zurückhaltend auslegen“. Denn der Verfassungsgerichtshof habe in anderen Fällen, wenn es eine Übergangsfrist von zwei Jahren gegeben habe, Eingriffe als möglich zugelassen. Es stehe auch nirgendwo explizit ein Verfassungsrecht auf Vertrauensschutz festgeschrieben, dieser sei lediglich abgeleitet. Khol folgert aus all dem: „Ich bin zuversichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof das sorgfältig prüfen und seine eigene Rechtsprechung beachten wird.“ Eine Ansicht, die im Übrigen auch ÖBB-Generaldirektor Christian Kern teilt.

Ein Kippen der ÖBB-Pensionsregelungen hätte allerdings Auswirkungen über die Eisenbahner hinaus. Nämlich unmittelbar für das Budget, aus dem Milliarden für die ÖBB und die Eisenbahnerpensionen schon jetzt zugeschossen werden müssen. Aber auch psychologisch, wie zuletzt bereits Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal gewarnt hat, weil dann für jede künftige Regierung Einschränkungen etwa bei ASVG-Pensionen und bei Beamten kaum mehr durchzusetzen wären. Ob er im von ihm als unwahrscheinlich angesehenen Fall eines Kippens der ÖBB-Pensionslösung durch die Höchstrichter dafür sei, die strengen Bestimmungen dann mittels Verfassungsgericht einzuzementieren und diese dadurch dem Zugriff des Verfassungsgerichtshofs zu entziehen? Khol winkt ab: Es würde „schwer sein“, auf diese Weise ein Urteil des VfGH außer Kraft zu setzen. Seine persönliche Meinung: „Das hielte ich für bedenklich.“

 

19.000 im alten Pensionssystem

Bei den Eisenbahnern wären rund 18.000 bis 19.000 Bedienstete von einer Aufhebung der ÖBB-Pensionsbestimmungen betroffen. Wer vor Anfang 1996 bei den ÖBB war, für den gilt noch das „alte“ Eisenbahnerpensionsrecht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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119 Kommentare
 
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Khol versus Luxuspensionen

Obmann Dr.Khol moniert die seiner Meinung nach ungerechten Eisenbahner-und OeNB Pensionen.
Er ist allen Ernstes für die Angleichung aller Pensionen!Daraus resultiert, dass, wenn es jemanden lebenslang nicht freut und er weniger arbeitet,erhält er die gleiche Pension wie ein 60,70 Stunden arbeitender Manager.Wo bleibt denn da der Leistungsanreiz Herr Khol?Schlauerweise spricht der Seniorenchef nicht über die Nivellierung der Politikerpensionen auf ASVG-Niveau.Je nach Politikerposition liegen diese zwischen 5 und 20.000 Euro!Da kann ein ASVG-ler nur davon träumen!Gleichmacherei?Keinesfalls für Politiker, nur für das gemeine Volk.Enttäuschend dass Herr Khol damit weitere Zugeständnisse an Sozialistisches Gedankengut dokumentiert. Die Rechnung wird der Wähler bald begleichen.Leistungsträger zu diskreditieren,ist politischer Selbstmord.


Altbonzen

Zuerst die Luxuspensionen der Altbonzen auf ASVG-Niveau kürzen. Dann erst reden wir über den "nur abgeleiteten" Vertrauensschutz für die noch arbeitenden Sklaven. Erst dann.


Veritas

"festgeschrieben, dieser sei lediglich abgeleitet. Khol folgert aus all dem: „Ich bin zuversichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof das sorgfältig prüfen und seine eigene Rechtsprechung beachten wird.“

Veritas temporis filia.

Keiner vergleicht mit Schweden oder der Schweiz !


Dort gibt es KEINE Sonderrechte für irgendeine Gruppe !

Nicht der Beamte ist das Problem, sondern Gewerkschafter die Politiker ERPRESSEN !!!

Wohlerworben nennt man das dann.

Gelebte unSozialpartnerschaft ist es, werte Steuerzahler & Kinder.


Die Menschen waren endlich froh

dass dieser einfältige Kathodel aus dem heiligen Land Tirol die politische Bühne verlassen hat und jetzt geistert er immer noch hin und wieder durch die Medien.

Dabei sollte gerade er sich der katholischen Tugend besinnen:
Hände falten, Gosch´n halten !

Die

ÖVP wird bei der nächsten Wahl vom Wählern abgestraft werden. Die Bevölkerung hat schon längst die Scheinheiligkeit der Politiker durchschaut.

bravo

mit geschätzten 9.000 euro netto im monat als pension kann der herr ex. nationalrat, ex universitätsprofessor und und und posterlbesetzer leicht und salopp daherplaudern

Re: bravo

Der kassiert mindestens das doppelte. Davon bin ich felsenfest überzeugt.

Re: Re: dr.sigmunds patient

eigenartig..keine ahnung und felsenfest überzeugt...was sagt das für ihren IQ???

na herr kohl dann verzichten sie doch sofort

auf ihre superpension und sonstigen sogenannten aufwandentschädigungen usw....

typische schwarze hinterhältige falschheiten was sie da betreieben!


Re: na herr kohl dann verzichten sie doch sofort

Sowohl Kohl als auch Blecha sind hochbezahlte Beschwichtigungshofräte, die zugunsten ihres Klientels und zum Schaden der ASVG'ler deren Pensionen so gering wie möglich halten !!!!

Soweit meine Informationen richtig sind,

erhalten sich die sogenannten "ASVG"-Pensionisten zu ca. 85%-90% selbst.
Pensionspreviligierte (Beamte, Altpolitiker, ÖBB-ler, etc.) - wie auch Khol - erhalten sich nur zu ca. 15% selbst durch eingezahlte Pensionsbeiträge. D.h. zu 85% werden ihre Pensionen von uns allen aus Steuergeldern finanziert.
He Leute: Geniert ihr euch nicht weitgehend mehrheitlich von anderen ausgehalten zu werden?

Re: Soweit meine Informationen richtig sind,

So ist es !! ASVG'ler wehrt euch !!!!

es ist doch unerträglich,

dass ausgerechnet ein hoch privilegierter Superpensionsbezieher (der hat nicht mal ansatzweise das einbezahlt was er monatlich herausbekommt ) über Pensionsanpassungen schwadroniert.

Khol ist ja DER Verteidiger der Schüssel-Regierung dass es schon peinlich ist.

Was soll man diesem Menschen noch glauben?
Selbst ist er Privilegierter und Bezieher einer Luxuspension und war an dieser Regierungszeit auch wesentlich mit beteiligt.
Ich meine, er hat den Bezug zur Realität verloren und agiert in einer eigenen, für sich selbst gezimmerten, Welt. Leider wie die meisten anderen aktiven sogenannten Spitzenpolitiker auch. Und das ist noch schlimmer!

Die Resultate von 30 Jahre Kholscher Mitverantwortung!

Der Hr. Khol war doch seit 1983 im NR, also bei der Gesetzgebung. Es waren doch 30 Jahre! Zeit um die dringend notwendigen Korrekturen zu machen!

Ruhegenüsse von Bundesbeamten (Quelle Personaljahrbuch des Bundes)
Exekutive:..................33.772.-
Lehrpersonen:............51.430.-
Richter/Staatsanw.:....74.976.-
Militär:......................37.123.-
Verwaltung:...............31.624.-

Gesetzliche PV.:....14.634.- (ASVG)

Es sind in Ö schon fast 400.000 Ruhegenießer, welche aus dem Steuertopf viel mehr kassieren als die Arbeiter überhaupt verdienen können! Das kann nur ein Verbrechen gegen die Menschenrechte sein, weil ja die Anderen diese gesetzliche Bereicherung finanzieren müssen.

Bei der ÖBB war auch mehr als genug Zeit für die Korrekturen. Da wurde so krass verwirtschaftet, dass etwa 40.000 aktive ÖBBler von etwa 90.000 ÖBBler im Ruhegenuss begleitet werden. Deren irre Genüsse brennen auch die anderen Österreicher durch Umverteilung von Zwangsabgaben.

Auch die vielen "Betriebspensionen", welche durch Zwangsabgaben (durch Volksvermögen) gespeist werden, diese sind einfach nur noch ein grauenhaftes Verbrechen gegen die Menschenrechte. Alles in den Parteibonzenhochburgen (Kammern auch WKO, SV Träger, ORF, etc.) und müsste sofort abgestellt werden.

Ich selber halte Regressforderungen an die Bezieher dieser Bezüge für erforderlich. Diese Vergehen sollten auch mit Wiedergutmachungen kompensiert werden.

Er bestätigt nun sein Totalversagen!

Re: Die Resultate von 30 Jahre Kholscher Mitverantwortung!

Wie Sie hier zu „informieren“ versuchen und zwar mit Kraftausdrücken („irre Genüsse, Verbrechen etc.) und rein rechnerischen Ergebnissen, ist zumindest ärgerlich. Die meisten hier, haben sich mit der komplexen Frage der Pensionsversicherung – die sich nicht in reinen Zahlenspielereien und emotionalen Ausbrüchen erschöpft – nicht befasst d.h., das Wissen über Entstehung, Entwicklung und Zusammenhänge dieser Dinge ist einfach nicht vorhanden.
„Kein“ Beamter hat sich seine Ruhegenüsse „erschlichen“ sondern er erhält sie auf Grund von gesetzlichen-vertraglichen Regelungen, bei denen „Er“ selbst, gar nicht mitgewirkt oder die er selbst beschlossen hat! Geradezu lächerlich ist aber die Forderung nach individuellen! Regressleistungen. Ähnliche Überlegungen gab/gibt es ja auch in der Frage der Finanzierung der Allgemeinen Krankenversicherung (würde zu weit führen) bzw auch im Vergleich zu den Regelungen für Beamte.
Laut Statistik Austria, gab es im Jahre 2011 ca. 325.000 „Beamten-Pensionen“ und nicht etwa 400.000?. Sie vergessen zu erwähnen, dass für alle bisher „Privilegierten“ schon vor Jahren, Angleichungen an das ASVG System beschlossen wurden und auch sukzessive wirksam wurden/werden. Gleichzeitig suggerieren Sie, dass alle! Beamten (im weitersten Sinne), das X-fache mehr an Pension bekommen als alle! ASVG-Pensionisten. Das vergleichsweise Lebenseinkommen von „Beamten“ (vor der Pension) spielt ebenfalls bei Ihnen keine Rolle – es ist ja so einfach, sich mit tendenziösen Zahlenspielereien zu befassen. Vergleichen sie doch auch die Anzahl der Richter/Staatsanwälte mit der Anzahl der „Genüsse“ von „Kleinen Beamten“.
Nochmals, die komplexe Materie der PV erschöpft sich nicht mit irgendwelchen Vergleichen (Neidkomplexe hervorrufenden), sie hat sich mit umfassend! mit den „Lebenssituationen“ der Gesamtbevölkerung von der „Wiege bis zur Bahre“ zu befassen.
P.S. Ich war nie Beamter (auch nicht Angestellter bei Bund oder Land etc) – trotzdem …………..

Faule Ausreden!

Die Erklärungen zum Zustandekommen, "komplexe Materie"!?, ändert doch nichts am heutigen Istzustand!

Es gab 2011 fast 400.000 Beamtenpensionen, wenn man die ÖBBler, auch Bundesbudget!, auch mit berücksichtigt. Herausrechnen von unbequemen Mitkassierern ändert doch am Vergehen gegen die Menschengrundrechte genauso wenig wie am der irren Budgetbelastung.

Es geht auch nicht um Neidkomplexe, wenn die Abkassierergruppen (mehr Ruhegenuss als die Menschen in der Realwirtschaft überhaupt verdienen können!) schon über 10.000 Mio. Euro pro Jahr nehmen. Das sind die Zwangsabgaben der Anderen, also ein Diebstahl.

Die erfolgte Angleichung an das ASVG wird erst nach 2050 abgeschlossen sein! Das war real nur ein Schutz der frechen Abkassierer (Eigendeckung real unter 20%) und niemals eine Harmonisierung. Das Verbrechen gegen die Menschengrundrechte wurde damit nur verlängert!

Wenn man sich die Lebensläufe der Gesetzgeber, also der NR Abgeordneten, anschaut, dann kann man erkennen, dass sich die Grausigen das Gesetz in eigener Sache geschaffen haben.

Diese Grausigen sind zu fangen und zur Verantwortung für deren Wirtschaftsvebrechen zu ziehen.

Es braucht keine komplexe Materien um die Verbrechen gegen die Menschenrechte zu rechtfertigen. Es braucht endlich eine Umsetzung des Sinns der Menschenrechte um ein Überleben der Gesellschaft zu schaffen.

Sie müssen, weil nur feige Ausreden, ein ethisch verfallener Mensch sein. Wahrscheinlich können Sie das selber gar nicht mehr erkennen.

Re: Faule Ausreden!

Ihre Ver-/Beurteilungen basieren auf moralischen (ethischen) Bewertungen. Die Inanspruchnahme von gesetzmäßig, vertraglich zugesicherten „Rechten“ darf man als Privileg moralisch verurteilen aber keineswegs ist es bei bestehender! Gesetzeslage rechtlich als „Verbrechen“ zu bezeichnen und schon gar nicht Einzelpersonen als Verbrecher hinzustellen. Zu dieser komplexen Materie bedarf es eben sehr wohl tiefergehender Erklärungen (Begründungen) über das Zustandekommen solcher „Altlasten“.
U.v.a. (Menschen-)Grundrechten, haben wir das Recht auf soziale Sicherheit. Die ist in Österreich weitgehend gegeben. Falls sie nicht dieser Ansicht sind, dann fangen sie gleich bei der „gerechten Bezahlung“ für Arbeit oder der „Chancengleichheit“ an zu kämpfen, damit erhöhen sich die Einnahmen der SV und auch die Pensionen! Über den Begriff der „Gerechtigkeit“ wird schon seit Jahrtausenden gesprochen und Sie wollen ihn speziell in PV verwirklichen – in/FÜR der (die) letzte(n) Phase des Lebens?
Eine generelle!!! „Gleichmacherei“ im Hinblick auf – auch objektiv vorhandene Unterschiedlichkeiten – lehne ich ab. Das widerspricht keinesfalls dem Begriff der „Gerechtigkeit“ noch entspricht es Ihrer moralischen Bewertung eines ethisch verfallenen Menschen. Nicht zufällig wird Sozialkunde (polit. Bildung) in Österreich mit Geschichte verbunden, unterrichtet.


Re: Re: Faule Ausreden!

Sie wollen es nicht verstehen!

Das Verwerfliche an der heutigen Lage ist die Gesetzgebung.

Ö hat schon traditionell eine Gesetzgebung von Interessensvertretern für Interessensvertreter, als eine Lobbyistengesetzbung in eigener Sache.

Es geht in diesem Fall auch nicht um einen Interpretationsspielraum für Gerechtigkeit, weil die Missstände einfach viel zu krass sind.

Eine Gleichmacherei ist gegen die Menschenrechte, also unbedingt abzulehnen. Noch Schlimmer ist aber eine Ungleichmacherei durch Umverteilung von Zwangsabgaben, welche zur Bereicherung von Gruppen ohne Leistung führt.

Die Politbildung als Erklärung für die aktuellen Vergehen gegen die Menschenrechte zu verwenden ist auch nur krank.

Das Soziale in Ö, welche nur zur kranken Ukverteilung an das jeweilige Klientel dient, das kann nur die Hölle für jede Gesellschaft sein. Diese Ruhegenüsse sind ja eine asoziale Bereicherung, werden den Bürgern aber als Sozialkosten verkauft.

Das Soziale hat Staatsausgaben von irren 44.000.- Euro pro Haushalt um dann mehr als 1 Mio. Menschen in Armutsgefährdung administrieren zu können!

Das ist Österreich Heute und wurde von den Parteien genauso so gemacht.

Diese Hölle für die Millionen Menschen schreit nach Korrekturen und Vergeltung. Entweder schafft die Regierung schnell die Korrekturen oder es gibt einen heftigen Ö Frühling.

Ich wünsche dem Neugebauer, dass er mehr als 120 Jahre alt wird. Der soll es erleben dürfen und seine Erfolge in den Geschichtsbüchern lesen müssen.

Rentenbetrug

Herr Kohl und Blecha sind Bezieher der Höchstrente, Sie dürften den Blick auf die Realität total verloren haben. Man könnte meinen, daß aus seinen Worten pure Dummheit spricht, oder Charakter war für Die, nie eine Meßlatte?

Ausgerechnet

Kohl und Blecha sind gegen Privilegien und Luxuspensionen. Beide beziehen "Ruhegenüsse", die monatlich mehr ausmachen, als so mancher ASVGler im Jahr erhält.

Dann soll der Herr Dr. Uni.Professor etc "KOHL"

uns doch seine kleine Mindestpension bekannt geben. Seine ganze Karriere war ein "Luxus von politischen Zufällen". Er war nur knappe vier Jahre 1.Präsident des Parlaments, aber jetzt hat er die volle Höchstpension!

Für Kohl gilt jedenfalls der Misstrauensgrundsatz.


Re: Für Kohl gilt jedenfalls der Misstrauensgrundsatz.

und das zu Recht: Der lügt immer, wenn er den Mund aufmacht.

Er kann nur Kohl reden.

........

 
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