Volksanwaltschaft: „Menschenrechtliche Defizite“

01.01.2013 | 18:25 |   (Die Presse)

Die Volksanwaltschaft ortet Probleme in Polizeigefängnissen, Pflegeheimen und psychiatrischen Anstalten und startet Prüfverfahren.

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Wien/Apa. Die Volksanwaltschaft verfügt seit 1. Juli 2012 über das verfassungsrechtliche Mandat zum Schutz der Menschenrechte. Die hierfür eingesetzten Kommissionen führten seither rund 90 Kontrollen etwa in Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheimen oder psychiatrischen Anstalten durch. Aufgrund von „teils gravierenden menschenrechtlichen Defiziten“ wurden erste Prüfverfahren gestartet, hieß es in einer Aussendung am Neujahrstag.

„Die Kommissionen haben mit ihren Kontrollbesuchen in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, begonnen, und es gibt erste Hinweise auf menschenrechtliche Defizite. Die Volksanwaltschaft hat entsprechende Prüfverfahren eingeleitet“, erklärte Terezija Stoisits, Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Bei den Kontrollbesuchen erkannten die Kommissionen in mehreren Fällen „strukturelle, teils gravierende menschenrechtliche Defizite“ und regten Verbesserungen an.

Die Defizite umfassen etwa eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber, keine ausreichende Ausbildung oder Supervision des Personals oder mangelnden offenen Vollzug. Auch in der Gesundheitsversorgung oder bei sanitären Einrichtungen wurden Mängel festgestellt, erklärte eine Sprecherin.

„Die Protokolle der Kommissionen zeigen etwa, dass die Bedingungen, unter denen Schubhäftlinge in Polizeianhaltezentren gehalten werden, menschenrechtlichen Mindeststandards widersprechen“, so Stoisits. Ein entsprechendes Prüfverfahren wurde daher eingeleitet. Ziel sei es dabei, einheitliche Richtlinien für Anhaltebedingungen auszuarbeiten und dem Innenministerium in der Folge Verbesserungsvorschläge vorzulegen.

Der neue Menschenrechtsbeirat, das beratende Gremium der Volksanwaltschaft, hat in den vergangenen sechs Monaten insgesamt sechs Sitzungen mit der Volksanwaltschaft durchgeführt. Dabei wurden etwa Prüfschwerpunkte sowie Standards für die Prüftätigkeit und die Protokollerstellung von Kontrollbesuchen diskutiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2013)

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12 Kommentare

Mit der Polizei

kann man ganz schnell und unverhofft zu tun bekommen. Vielleicht würde diese Erfahrung so manchem User recht gut tun!?

Empörend! Wir haben die christliche Pflicht die Menschen menschenwürdig zu behandeln!

Wie stehen wir denn da, wenn wir so mitden ärmsten der Armen umgehen?!
Ein Grund, dass sich die ElitInnen fremdschämen!

ginge es

nach frau stoisits wären unsere gefängnisse thermenorte mit kabelanschluss einer bibliothek und vielleicht noch mit ein paar inkludierten traummassagen...als volksanwältin unbrauchbar

Nervensäge

Die Stoisits ist eine unerträgliche Nervensäge !

Wo sonst würde diese Dame einen so hoch bezahlten Job bekommen?

Mit dem richtigen Parteibuch ist man in Österreich sofort für ALLE Funktionen qualifiziert.

Der gelernte Bauer Wilhelm Molterer (ÖVP) wurde in der EU auch Bankdirektor.

Re: Nervensäge

Manchmal sind Nervensägen wichtig, um etwas zum Positiven zu verändern.

Seien wir doch froh, dass es solche Kontrollinstrumente gibt. Wenn alles in Ordnung ist, umso besser, wenn nicht, kann nur dann etwas geschehen, wenn das aufgezeigt wird.

Ich wünsche niemandem, hilflos in den Mühlen der Behörden zu stecken, das kann im Übrigen jedem passieren.

@Henry44

Grundsätzlich richtig.

Aber was hat diese Dame zum Postiven verändert? (Außer ihr Bankkonto)

Re: Re: Nervensäge/REALITAET

...vor allem jenen beamten, die das vollziehen, was ihnen von oben angeschafft wird und dann in den volksanwaltschaftsberichten angepatzt werden, was zur folge hat, dass eben diese vorgesetzen und politiker jene beamten dann mobben, versetzen, demutigen,
sich also auf gut osterreichisch abbputzen und so frau stoisits als abgehalfterten grunpolitikerin eine selbstgerechte selbstdarstellungsbuehne bieten.
was aendert sich?
abgesehen davon wenden sich zu 90 prozent querulanten an die volksanwaltschaft, weil sie sich nicht an die gesetze halten wollen und sehr geschickt aus nebenschauplaetzen misstaende durch weglassung relevanter fakten und vorgeschichten konstuieren.

Re: Re: Re: Nervensäge/REALITAET

Genau so ist es!!!

menschenrechte

wenn man die grünen, klerikalen, un und andere gutmeschen hört könnte man glauben, dass wir in einer diktatur leben.

Re: menschenrechte

Glauben ??

Re: menschenrechte

Keine Diktatur, aber eine Demokratur, alles Recht geht von den Parteien aus.

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