Inseraten-Affäre: Staatsanwaltschaft sichtet neue Akten

02.01.2013 | 11:42 |   (DiePresse.com)

In der Affäre rund um Kanzler Faymann sind neue Unterlagen von ÖBB, Asfinag und aus dem Infrastrukturministerium aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Wien soll rund 75.000 Aktenseiten erhalten haben.

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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in der sogenannten "Inseratenaffäre" dauern offenbar weiter an. Laut "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) sind bei der Behörde erst unlängst jede Menge neuer Akten von ÖBB, Asfinag bzw. Infrastrukturministerium eingetroffen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung, "dass wir umfangreiche Unterlagen erhalten haben, die wir sichten müssen".

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Eine "Enderledigung des Ermittlungsverfahrens ist erst nach Durchsicht dieser Unterlagen möglich", hieß es weiters aus der Behörde. Laut "Kurier" handelt es sich um rund 75.000 Aktenseiten.

In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, SP-Bundeskanzler Werner Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Bote für Faymanns "Wünsche" soll sein damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer gewesen sein. Die FPÖ hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf.

Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärteten zuletzt den Verdacht. Faymann und Ostermayer haben die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Es habe "keine Weisungen und keinen Druck" gegeben.

Dass Faymann im Herbst des Vorjahres nicht von SPÖ und ÖVP in den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen wurde, wo die Inseratenaffäre Thema war, hatte zudem für heftige Kritik gesorgt.

(APA/Red.)

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69 Kommentare
 
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ruckzuck

ruckzuck soll das aufgearbeitet werden.

mit allen konsequenzen.

Mit bezahlten Inseraten kann sich ein Taxifahrer auch zum Bundeskanzler schönreden lassen ...


Armutszeugnis

Selbst in Italien funktioniert eine unabhängige Justiz !! Aber bei uns in Bagdad !!?????

Die Anklage gibts erst nach seiner Wahlniederlage!

Vorher wird nichts passieren, aber er muss beten, nach der nächsten Wahl als BK im Amt zu sein, sonst braucht er seinen Taxischein!

Die Staatsanwaltschaft wird auch 2020

Noch sichten und schlichten.
Das war es aber schon einen Prozess oder gar eine Verurteilung für die Verschwendung von Steuergeldern mag es vielleicht in Nordkorea geben.
Aber bei uns in Österreich sehen die Tatsachen eben anders aus .hier wird nur der kleine Dieb streng bestraft.

75000 Seiten.

Dann sollten 75 Beamte innerhalb einer Woche je 1000 Seiten lesen. Und dann endlich einmal eine Anklage schreiben.

Faymann, Burgstaller, Verzetnitsch, Gerharter,

...sind schon immer die gleichen Figuren in deren Spitzen

Re: Faymann, Burgstaller, Verzetnitsch, Gerharter,

Falotten eben !!

Jede der Parteien hat wie es auf gut wienerisch genannt wird

Dreck am Stecken,einer weis über den anderen Bescheid ,da aber alle die gleichen Kaliber in punkto Charakter,Verantwortungsbewußtsein sind.
Wird zwar der Öffentlichkeit etwas Gerechtigkeit vorgespielt ,aber die Inszenierung endet wie immer im Guten für die Akteure.
Alles sind Falotten !!

Der Staatsanwalt sichtet und schlichtet

Und dieses Spiel wird solange dauen bis es eingestellt wird.
In unserer Republik braucht sich doch keiner (Politiker) zu fürchten wozu hat man den die Logenbrüder und sonstige Helferlein.
Es ist so wie in der sizilianischen Organisation keiner lässt den anderen fallen solange er nicht "plaudert ".
Und muß dennoch einmal ein Bauernopfer herhalten na dann,hat es auf Lebenszeiten ausgesorgt.
Siehe Elsner (ein bischen Gefängnis aber wir lassen dich schon raus ) finanziell braucht er sich auch keine Sorgen zu machen.

12

wenn der Inseratenkanzler eingeladen wird

dann kommt er doch gerne...

Re: wenn der Inseratenkanzler eingeladen wird

zum 5 Uhr-Tee

Re: wenn der Inseratenkanzler eingeladen wird

wer sich 100% bewußt ist ,dass ihm nichts passieren wird kann solche Aussagen schon machen.Auch Staatsanwälte und Richter wollen empor kommen.

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Geht doch munter weiter

Wenn man die (Boulevard) Zeitungen durchforstet, dann wird doch munter weiter inseriert! Zwar ohne Minister Grins Konterfei, aber mit "Informationsgehalt". In Wahrheit bekommen die ausgewählten Medien viel Geld und der vorauseilende, psychologisch tiefsitzende Gehorsam, läßt den echten Willen zur Kritik gegen Null schrumpfen.

Daher: Es gibt keinen (oder nur sehr sehr wenig) Gründe, dass Ministerien ihre Wohltaten über bezahlte Zeitungsannoncen ausbreiten. Machst du gute Arbeit, wird und muss die Presse sowieso darüber berichten. Alles andere kann per Postwurfsendung, Internet etc. erledigt werden. Freunde, wir leben im Jahr 2013!

Daher: Komplettverbot von "Schaltungen" dieser Art - und ganz besonders in Wahljahren!!

"Bananrepublik Österreich"!

Gegen den Bundeskanzler ermittelt die Staatsanwaltschaft,
NÖ ÖVP und SPÖ Salzbg. haben hohe Summen Steuergeld verzockt. NIEMAND denkt an Rücktritt. Im Gegenteil, diese Typen spielen sich jetzt auch noch als Retter auf oder meinen diese Verluste sind in Wirklichkeit ein Gewinn.

Der Bundespräsident erwartete zwar in Kärnten (FPK) Rücktritte für Salzbug oder NÖ nimmt er das Wort Rücktritt gar nicht mehr in den Mund.

Und wir wählen freiwillig diese Typen wieder.

Der Inseratenkanzler wird sich vor entscheidenden Untersuchungen

zurückziehen. Mein Tipp: Chef einer Wohnbaugesellschaft, wie Haberzettel, der sich in ein warmes Nest gesetzt hat und die Gewerkschaft Gewerkschaft sein lässt.

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Re: Der Inseratenkanzler wird sich vor entscheidenden Untersuchungen

Ha, ha, wohl kaum. Zumindest nicht vor der Wahl.

Ich tippe eher auf ein mediales Trommelfeuer "gegen schwarz-blau-Stronach" das bis zum Wahlabend keine andere Diskussion geschweige denn Kritik an des Kanzlers Machenschaften zulassen wird.
Ist ja nicht so, als ob die relevanten Systemmedien (ORF, Kronen-Zeitung, Österreich) nicht allesamt im SPÖ-Lager stehen...

Zeit für Gerechtigkeit

Man muss sich vorstellen: es wird gegen den amtierenden Bundeskanzler der Republik Österreich ermittelt, alle Fakten sprechen dafür dass da sehr wohl Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorliegt, aber DIE STAATSANWALTSCH­AFT WILL OHNE WEITERE ZEUGENVERNEHMUN­G EINSTELLEN!

Re: Zeit für Gerechtigkeit

Weisungsgebundene, politikabhängige, korrupte Justiz !!!

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WETTEN DASS,

das ÖVP geführte Justizministerium k einen Druck ausüben wird, um das Verfahren so lange zu verzögern bis die Nationalratswahlen vor der Türe stehen ?

War es nicht die ÖVP

War es nicht die ÖVP, die damals verhindert hat, dass Faymann vor den Untersuchungsaustausch zitiert worden ist??

Warum hat die ÖVP das verhindert??
Was waren die "Gegen-Geschäfte"??

Grundprinzip in Österreich:

Bis du bei der richtigen Partei gehst du frei.

Re: Grundprinzip in Österreich:

Warum wohl bestellen SPÖ+ÖVP Richter, Staatsanwälte, Polizei, ORF usw. mit ihren Parteigünstlingen?

Darum heißt es auch: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind gleicher, vielgleicher sogar.

gerechtigkeit für faymann

sein verhältnis zum steuergeld ist dasselbe wie das, dass die gute frau in salzburg hat. sie bzw unser bk verwendet es am liebsten für sich.

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"Enderledigung des Ermittlungsverfahrens ist erst nach Durchsicht dieser Unterlagen möglich"

Also erst nach den Herbst-Wahlen?

Aber wer immer sich darüber aufregt, der sollte eine simple Wahrheit nicht vergessen:
Es ist die ÖVP, die diese Person zum Kanzler macht, es ist die ÖVP, die diese Person nach den Wahlen zum Kanzler machen wird.

Möglicherweise wird die SPÖ einen Befreiungsschlag wagen

und durch die Justiz gefährdeten Regierungsmitglieder wie Faymann und Schmied noch vor den Wahlen austauschen.

Auch nah dem Platzen der Club45 und Lucona-Affäre konnte die SPÖ schnell wieder Fuß fassen. Viele damals beteiligte konnten weiterhin mit Hilfe der SPÖ Karierre machen und große Vermögen anhäufen.

 
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