Finanzskandal: ÖVP fordert Ende der Ungewissheit

Finanzskandal oeVP fordert Ende
Finanzskandal oeVP fordert Ende(c) Dapd (Kerstin Joensson)
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Der Salzburger Landtagspräsident Illmer bezweifelt, dass bei der Suche nach den verschwundenen Millionen noch nichts herausgefunden wurde. Er fordert von Noch-Landeshauptmann-Vize Brenner Fakten auf den Tisch zu legen.

Der Salzburger VP-Landtagspräsident Simon Illmer meldete sich am Mittwoch zum Finanzskandal zu Wort. Er kritisierte die aus seiner Sicht schleppende Aufarbeitung der Causa. „Seit über einem Monat werden die Öffentlichkeit und der Landtag über den Verbleib von 400 Millionen Euro Wohnbaufördergelder und über einen drohenden Schaden aus Spekulationsgeschäften des Landes von geschätzten 340 Millionen Euro im Ungewissen belassen", sagte Illmer dem "ORF".

Dabei könne niemand so recht glauben, dass bei der Suche nach den verschwundenen Millionen noch nichts herausgekommen sei. „Statt Akten nachzujagen, die ohnehin in Salzburg sind oder deren Übermittlung bereits eingeleitet ist, erwarte ich mir die längst fällige Veröffentlichung der Ergebnisse der bisherigen Suche durch das von Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner eingesetzte ‚forensic team‘ in der Finanzabteilung," forderte Illmer weiter.

Dieses „Informationsvakuum" sei nämlich die eigentliche Bedrohung für das Land. Daher sollten rasch Fakten auf den Tisch gelegt werden.

Auf einen Blick

Eine 45-jährige Mitarbeiterin der Salzburger Landesregierung könnte bis zu 340 Millionen Euro Steuergeld bei riskanten Finanzgeschäften verspielt haben. Die Affäre wurde am 6. Dezember publik.

Bei der Aufarbeitung des Finanzskandals ist das Land nun auf die Hilfe der Banken angewiesen. In einem Brief wurden die Institute aufgefordert, bis 14. Jänner alle Unterlagen über die Finanztransaktionen zu übermitteln. Die 600 Aktenordner, die das Land über die Finanzgeschäfte angelegt hatte, wurden von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und nach Wien abtransportiert.

(Red.)

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