Mit dem Wohnbau-Geld wurden Wertpapiere angeschafft. Die Frage sei nun, ob die Papiere "werthaltig" sind, sagt Landeshauptfrau Burgstaller.
Der Verbleib von 445 Millionen Euro Wohnbaugeld in Salzburg ist geklärt. Wie SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Mittwoch sagte, wurden mit dem Geld Wertpapiere angeschafft.
Das Land Salzburg hatte sich das Geld bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für den Landeswohnbaufonds ausgeborgt hat. Es ging dort aber nie ein. Die entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung soll das Geld für Spekulationen eingesetzt haben. "Die Frage ist nun, ob die angekauften Papiere auch werthaltig sind", sagte Burgstaller. Darüber soll spätestens bis zum 16. Jänner Klarheit herrschen. Dann soll Noch-Landeshauptmann-Vize David Brenner dem Finanzüberwachungsausschuss des Landtags einen Zwischenbericht präsentieren.
Das Land Salzburg hat bei der Bundesfinanzierungsagentur insgesamt 1,05 Milliarden Euro für den Landeswohnbaufonds aufgenommen. Dort sind allerdings nur 605 Millionen Euro eingegangen. Zuletzt herrschte Unklarheit, wo die restlichen 445 Millionen Euro verblieben sind.
Burgstaller äußerte am Mittwoch die Hoffnung, dass der Schaden geringer als angenommen sein könnte. Im Wohnbau- und im Versorgungs-und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes liegen derzeit Wertpapiere im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Sie sollen nach ersten Prüfungen werthaltig sein. "Zugleich besteht natürlich die Sorge, dass der Ankauf der Wertpapiere dazu diente, ältere Spekulationsverluste wettzumachen", so die Landeshauptfrau.
Sechs-Punkte-Plan für Finanz-Management
Ebenfalls am Mittwoch präsentierte Burgstaller ihren Sechs-Punkte-Plan für ein neues Finanz-Management das Landes. Für die Umsetzung es Planes will sie selbst Sorge tragen. Denn, "in so einer Situation kommt zuerst das Land", betonte sie. "Die Finanz-Affäre hat Schwachstellen in der Kontrolle der Arbeit der Finanzabteilung aufgezeigt. Diese Schwachstellen gehören beseitigt." Burgstaller will dazu nicht nur ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankern, sondern auch die operative Veranlagungsarbeit des Landes an die ÖBFA auslagern.
Dazu hat die Landeshauptfrau bereits VP-Finanzministerin Maria Fekter kontaktiert, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Die ÖBFA könnte damit künftig "Veranlagungen von Kassenmitteln der Länder durchführen und abschließen" sowie Risikomanagementleistungen erbringen. "Wir brauchen nicht selbst eine Menge Fachleute, wenn es sie dort gibt", sagte Burgstaller.
Daneben will die Landeshauptfrau die Finanzabteilung und Buchhaltung des Landes nicht mehr unter einer Führungsverantwortung sehen, sondern in zwei Einheiten trennen: "Auch wenn das heißt, eine zusätzliche Abteilung zu schaffen." Zugleich soll das vom Rechnungshof als nicht mehr zeitgemäß kritisierte System der Kameralistik auf Doppelte Buchhaltung umgestellt werden. "Das ist aufwendig, aber machbar." Der Job von Führungskräften soll weiters auf fünf Jahre befristet werden, die Eignung der Manager evaluiert werden.
Haslauer habe sich demaskiert
Die Pressekonferenz nützte Burgstaller auch, um Kritik am mangelnden Aufklärungswillen der Volkspartei zu üben. "Die ÖVP tritt bei unseren Bemühungen auf die Bremse, fordert aber öffentlich rasche Aufklärung." VP-Chef Wilfried Haslauer habe sich mit seiner Aussage, nach Neuwahlen keine Zusammenarbeit mit einer SPÖ unter Burgstaller mehr eingehen zu wollen, demaskiert. "Es geht ihm nicht darum, Schaden abzuwenden, sondern um eine bessere Ausgangsposition vor den Wahlen. Er will Landeshauptmann werden."
(APA/Red.)