Steuerreform: SPÖ gegen "Wahlzuckerl"

Steuerreform: SPÖ gegen
Steuerreform: SPÖ gegen "nicht finanzierte Wahlzuckerl" (c) Dapd (Hans Punz)
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Staatssekretär Schieder pocht darauf, dass die Steuerreform durch Vermögenssteuern gegenfinanziert wird. An den Vorschlägen von Ministerin Fekter übt er Kritik.

Die SPÖ zeigt sich über die Vorschläge von VP-Finanzministerin Maria Fekter für eine Steuerreform gesprächsbereit. Als Bedingung nennt sie aber die Gegenfinanzierung der Steuersenkungen durch vermögensbezogene Steuern. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder betonte am Mittwoch, dass es "keine Wahlzuckerln, die nicht finanziert sind" geben dürfe.

"Steuerreform heißt aus unserer Sicht, Entlastung des Faktors Arbeit und Gegenfinanzierung, weil es wichtig ist, den budgetären Kurs nicht zu verlassen", sagte Schieder. Er pochte daher auf die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Vermögenssteuer, um damit die Lohnsteuersenkung zu finanzieren. Außerdem sollen Ausnahmeregelungen im Steuersystem gestrichen werden, um das System einfacher zu machen.

Beides wäre aus Schieders Sicht auch vor der Wahl noch möglich: "Technisch ist es machbar, politisch hängt es nicht von der SPÖ ab."

Gegen Ausdehnung der Ausgabenpauschalierung

Kritik übt Schieder an der vor Weihnachten erhobenen Forderung Fekters, die Ausgabenpauschalierung für Gastronomiebetriebe auf alle anderen Branchen auszudehnen. Betroffen wären laut Fekter Unternehmen mit einem Jahresumsatz von maximal 255.000 Euro, also rund 150.000 Unternehmen. Laut Schieder würde das allerdings Steuerausfälle von 300 bis 500 Millionen Euro verursachen. Zudem würde damit eine weitere Sonderregelung geschaffen, kritisiert der SP-Politiker: "Ich finde es unelegant, vom Ausnahmen streichen zu reden und selber Ausnahmen zu schaffen."

Außerdem kritisiert Schieder, dass die Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Gaststättenverordnung von Fekter ohne Rücksprache mit der SPÖ vorgenommen wurde. Er geht davon aus, dass auch die Neuregelung den Vorgaben des Höchstgerichts nicht entsprechen könnte. "Das wird uns noch Probleme bescheren", befürchtet Schieder eine neuerliche Anfechtung der Pauschalierung.

Kritik an Fekters Steuerreform-Plänen kam am Mittwoch auch von FPÖ, BZÖ und den Grünen. Für FP-Finanzsprecher Elmar Podgorschek will sich Fekter mit ihren Aussagen lediglich "über die kommenden Wahlen retten". BZÖ-Chef Josef Bucher ortet ein "Spiel des Täuschens und Tarnens". Die Grünen plädieren bei der nächsten Steuerreform für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie für eine "Ökologisierung" des Steuersystems.

(APA)

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