Schieder strikt gegen Fekters „Wahlzuckerln“

02.01.2013 | 18:38 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

SPÖ-Staatssekretär Schieder attackiert die ÖVP-Ministerin wegen der Steuerreformpläne. Geplante Steuerausnahmen stünden im „Widerspruch“ zum Sparkurs.

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Wien. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) muss sich eine heftige Attacke durch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) gefallen lassen. Im Gespräch mit der „Presse“ lehnt er einerseits Fekters Pläne für eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung ab. Andererseits schüttelt Schieder den Kopf darüber, dass die Ministerin zwar auf einen Sparkurs drängt, diesen aber selbst mit einer Ausweitung der Steuerpauschalierung von Gaststätten auf Kleinunternehmen unterläuft. Noch dazu habe Fekter mehrfach angekündigt, Ausnahmen im Steuerrecht im Zuge einer Steuerreform abschaffen zu wollen. Sie lege daher ein „widersprüchliches Verhalten“ an den Tag, hält ihr Schieder vor.

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Nicht ohne Gegenfinanzierung

Fekter hat am Neujahrstag in einem Interview mit der Austria Presse Agentur bekräftigt, sie wolle mit ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger noch vor der Nationalratswahl 2013 ein Konzept für eine Steuerreform vorlegen. Für Schieder kommt nur ein Konzept mit einer Gegenfinanzierung infrage, wie dies die SPÖ mit den Plänen für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und zur Ausweitung der Vermögensteuern bereits getan habe. „Ich bin gegen Wahlzuckerln“, meint der SPÖ-Finanzstaatssekretär deswegen in Richtung ÖVP-Ministerin.

 

„Das kostet bis zu 500 Millionen“

Der SPÖ-Politiker lehnt ausdrücklich Fekters Vorstoß ab, die Steuerpauschalierung für Gaststätten, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist, im Zuge einer geänderten Regelung auf Kleinunternehmen auszudehnen. „Das kostet 300 bis 500 Millionen Euro“, warnt Schieder. Dies widerspreche eindeutig dem Ziel der Bundesregierung, das Budget bis 2016 zu sanieren: „Wir haben uns bemüht, vernünftig zu konsolidieren. Daher bin ich dagegen, dass man von diesem Pfad abgeht, indem wieder Geschenke verteilt werden.“

Sollte mehr Geld im Budget vorhanden sein, als bisher vorgesehen war, so gibt der SPÖ-Finanzstaatssekretär einer anderen Variante den Vorzug: „Wenn wir budgetär Spielraum haben sollten, sollten wir das in die Konjunktur, die sich eintrübt, investieren. Das wäre vernünftig“, betont er.

Seine Partei habe mit ihren Vorschlägen für die Erbschafts- und Vermögensteuer Maßnahmen zur Finanzierung einer Steuerreform und zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit entworfen. Für ihn sind derartige Steuern Fixpunkt einer Steuerreform, weil Maßnahmen zur Gegenfinanzierung bei einem Festhalten am Sparkurs notwendig seien: „Wenn die Steuerreform nur aus Wahlzuckerln besteht, bin ich skeptisch.“

Noch vor der Nationalratswahl könnte zumindest ein Katalog an Maßnahmen für eine Steuerreform ausgearbeitet werden. Dieser könnte danach im Zuge der nächsten Regierungsverhandlungen fertiggestellt werden. Fekter war im Oktober des Vorjahres auch von ÖVP-Parteichef Spindelegger gebremst worden. Damals hatte sie erklärt, sie strebe einen Beschluss vor der Nationalratswahl an.

 

AK: „Wieder verfassungswidrig“

Die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer (AK) schießt sich ebenfalls auf Fekter ein. Für Wiens AK-Direktor Werner Muhm handelt es sich bei einer Pauschalierung für Kleinbetriebe um ein „Steuergeschenk“ für Unternehmen. Die AK will diese wie die bereits gekippte Gaststättenpauschalierung vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Denn die Neuregelung sei „wieder verfassungswidrig“, erklärte Muhm der „Presse“. Im Büro Fekters wurde versichert, die Variante sei juristisch geprüft worden.

Worum geht es? Fekter hat vor Weihnachten angekündigt, sie wolle per Verordnung 2013 die Pauschalierung auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 255.000 Euro ausweiten. Die Neugestaltung sieht statt der Gewinn- eine Ausgabenpauschalierung vor. Das könnten 150.000 Betriebe nützen. Muhm ist auch über die überfallsartige Vorgangsweise der Ministerin verärgert: „Das hat ja fast schon Tradition. Das hat sie mit niemandem besprochen.“

Auf einen Blick

Steuerreform. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat auch als Reaktion auf die SPÖ-Pläne für Vermögensteuern und die erneute Einführung einer Erbschaftssteuer erklärt, sie werde noch vor der Nationalratswahl 2013 mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger ein Konzept für eine Steuerreform vorlegen. Dieses soll Entlastungen für Familien und den Mittelstand bringen. Finanziert werden soll die Reform speziell durch das Streichen von Steuerausnahmen. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder warnt vor einem Verteilen von „Wahlzuckerln“ und dem Unterlaufen des Sparkurses. FPÖ und BZÖ kritisieren Fekters Vorstoß. Die Grünen treten wie die SPÖ für eine Erbschaftssteuer ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2013)

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34 Kommentare
 
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Ja stimmt wir brauchen doch all die Millionen für unsere Misswirtschaft und all die Pleitestaaten

Herrn Schieder wäre das mit Salzburg nie passiert! oder?

Die SPÖ ...

... als Hüter der Staatsfinanzen? In welchem Paralleluniversum bin ich gelandet!?

Re: Die SPÖ ...

man auch SCHULDEN hüten - leider nicht VERhüten.

Wahlzuckerl = Zuckerguß für Wahllügen

Laßt Pendlergeld, Familiengeld und Subventionen aus dem Steuergesetzbuch ersatzlos streichen!

Macht eine Flat-Tax

Überall wo diese eingeführt wurde stieg das Steueraufkommen um ein Vielfaches, Herr Schieder!
Macht eine Kassenreform, eine Länderreform! Kürzt die Parteienfinanzierung! Weg mit der Knechtschaft durch die Kammern! Freiheit her, das Volk stöhnt sehr!

- und siehe da:ein WAHLGESCHENK für ALLE -

Stattdessen: Postensuche für verdiente Parteigenossen in gesicherten Positionen, seiens Kammern, öffentliche Unternehmen, oh Graus die Wahl, welch eine Qual.

ceterum censeo

die Länder gehören samt dem Bundesrat aufgelassen. Das spart Milliarden und tut höchstens emotional weh!

Re: Wahlzuckerl = Zuckerguß für Wahllügen

Jup deswegen waren die Slowaken so sehr von ihrem Flat Tax überzeugt...

Ein wahrer "Experte"!

Ihre Partei steht im Widerspruch zum Sparkurs, Herr Schieder! Denn außer das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler für allerlei Blödheiten beim Fenster hinauszuwerfen hat Ihre Partei nichts zu bieten! Bitte verhalten Sie sich ruhig!

Keine Fachkompetenz

"In die Konjunktur investieren" schlägt der Herr Schieder vor. Was das heissen soll, steht in den Sternen. Wenn er ein Gläubiger des Herrn Keynes ist, dann hat das mit mehr Staatsausgaben zu tun bei nachlassender Konjunktur. Der Haken an dem Keynes ist allerdings, dass Innovationen da nicht einbezogen sind und genau dadurch springt die Konjunktur wieder an - durch gesteigerte Effizienzen. Der Staat verhindert diese, indem er die ineffizienten Firmen am Leben hält und die effizienten durch hohe Steuern am Wachstum hindert - das ist Keynes, an den dieser Herr Schieder zu glauben scheint. Schade, dass wir in Österreich keine besseren Ökonomen an entscheidender Stelle haben...

Re: Keine Fachkompetenz

Ich stimme Ihnen zu, aber das ist "Perlen vor die Säue" geworfen.

Würde Hr. Schieder das lesen, würde er vermutlich denken, dass Hr. Keynes eine Zigarettenmarke ist....

Schieder - der Experte

für Sozipropaganda, aber sicher nicht für Steuern und Finanzen. Jeder der das System der Pauschierung von Gewerbebetrieben kennt - und das hat nichts mit der Bauernpauschalierung zu tun, weiß, dass die pauschalen Aufwendungen bei Weitem nicht an die Realität herankommen, sondern ein gutes Geschäft für das FA sind. Genauso verhält es sich mit der pauschalen Vorsteuerberechnung. Hier braucht einmal nicht "gegenfinanziert" werden, das dient eher als Gegenfinanzierung.

Herr Schieder sieht natürlich wieder eine Chance, wieder wie ein Papagei die Sozineidsteuern zu fordern.

Eine intelligente, gerechte Steuerreform ist dieser Regierung ohnehin nicht zuzutrauen. Korruption und Neid verhindern eines solche.

Nur ein paar Schlagworte für Leute, die zumindest etwas Ahnung vom derzeitigen System haben:

Finanztransaktionssteuer
Umsatzsteuerbefreiung von Geschäften zwischen Unternehmern
allgemeine Besteuerung des 13. und 14. bei gleichzeitiger Senkung der LSt.-Tarife
jährliche automatische Anpassung der ESt./LSt.-Tarife an die Inflation
Aufhebung der Bauernpauschalierung - Behandlung wie Unternehmer
etc.

und bei den Einsparungsmöglichkeiten bieten sich an:

Reduktion der KRK auf max. 3 (dzt. m.W. 57!) - Griechenland hat bereits aus 128 KRK 3 gemacht (die Ö Medien verschweigen so etwas natürlich)
drastische Reduktion der Landeskompetenzen (insbesondere wo der Bund Grundsatz- und das Land Ausführungskompetenz hat z.B. Pflichtschulen)
u.v.a.m.

ceterum censeo

Die Länder gehören samt Bundesrat abgeschafft. Das spart Milliarden und tut höchstens emotional weh!

Da schaut er aber

Das hat der "Finanzfachmann" Schieder nicht gerne. Das Verteilen von Wahlzuckerln steht nur der SPÖ zu. Wie war das denn mit dem Berufsheer und unserem"der Gspritzte hat immer Saison" Häupl? Und überhaupt -die Gegenfinanzierung? Wie wird denn die Erhöhung der Pendlerpauschale finanziert? Hat man da etwas von Schieder gehört? Wie wurde Schieder Finanzstaatssekretär? War da nicht der Papa schon was in der SPÖ-und nicht nur im NR ,auch in Penzing, der WallStreet von Wien. Da konnte Jung-Schieder ja das Finanzwesen quasi mit der Muttermilch einsaugen. Und warum hat Schieder seinerzeit nicht Voves nicht unterstützt als er mit seinen Vorschlägen zur Erbschafts-und Vermögenssteuer hervortrat? Und wer hat den Vorsitz in der "auf die lange Bank schiebe" Kommission der SPÖ, gegründet von unserem Taxilenker Faymann, übernommen? Gewonnen:Schieder. Voves zu unterstützen:Das hätte die Karriere dieses so hoffnungsvollen sozialistischen Erbadelsjüngling gefährden können. Soviel zur Glaubwürdigkeit dieses Herrn.

Zu Vermögenssteuern

Es gibt vermögende Unternehmer, die innerhalb der EU Arbeitsplätze schaffen und es gibt Vermögende, die niemanden beschäftigen und ihr Einkommen rein aus totem Kapital (Kapitalertrag, Unternehmensgrundstückspacht, Mieten) beziehen. Beide gleich zu besteuern halte ich für ungerecht.
Wie man sieht hat eine GmbH am Schwarzenbergplatz mit 58 Mitarbeitern mehr Umsätze, als 3 große Konzerne mit jeweils über 70.000 Mitarbeitern:
http://www.format.at/nw3/dyn/trend/top500_2011/start.php

WKSt hat folgende Studie zu Vermögensteuern gemacht: http://goo.gl/jdSsk

IV ist ebenfalls davon wenig begeistert und befürchtet sogar den Verlust von Arbeitsplätzen:
http://www.iv-net.at/b2946m178/industrie-vermoegenssteuern-kosten-arbeitsplaetze/

Wir haben dieses Jahr im Budget einen Posten von 8 Milliiarden € für die GÖD Pensionisten, mit den AK,WKO,ORF Zusatzpensionen sind es wahrscheinlich 14 Milliarden € und diese Gruppe ist tabu gegenüber jediglicher Einsparung, solange der fruchtbare Neugebauer noch lebt.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1301964/Budget_18-Milliarden-nur-fuer-Pensionen

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/730438/Budget_Sieben-Milliarden-ueber-neue-Steuern

Ich habe einige Daten von GÖD Pensionisten, die durch ihre üppigen Ruhegenüsse und gemeinsamen Kleinanlegerverein mit luxemburgischen Hedgefonds zu mehrfachen €-Millionären wurden, leider wird gegen Neugebauer und Dr. Benesch nichts durchgehen.

Re: Zu Vermögenssteuern

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Vermögenssteuern. Aber nur dann, wenn sie moderat, dh nicht enteignend eingesetzt werden. Und sie müßten verpflichtend zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit verwendet werden, damit die Gesamtsteuer und Abgabenbelastung Österreichs, die eine der höchsten in Europa und weltweit ist, nicht weiter steigt. Das ist mit Sozen und Bobos aber nicht machbar. Eher legt sich ein Pudel eine Wurstsammlung an, wie schon Schumpeter(glaube ich) sagte. Im übrigen sagt ihr Beitrag nichts darüber aus, wieso Schieder seinerzeit nicht Voves unterstützte. Ich halte ihn wie auch Cap für einen Karrieristen und Opportunisten für den das Wort Sinowatz:Ohne Partei bin ich nichts ,zutrifft.

Danke zuerst für die immer sehr fachfrauischen und kompetenten Antworten Hubertine,

dennoch weiß ich wirklich auch nicht warum Schieder Voves nicht unterstüzte! Ich weiß nur soviel, dass reichere SPÖler teilweise Banker sind, Androsch und im Erste Bank oder Gusenbauer Umfeld sind solche zu finden.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Faktor Arbeit zu hoch besteuert ist und es so auch für Unternehmer schwer ist, Angestellte entsprechend zu entlohnen.

Das Thema Vermögensteuern finde ich als Laie auf diesem Gebiet und normaler Bürger eher kompliziert!
Es stellt sich für mich einmal die Frage, welches Vermögen genau besteuert werden soll.
Geld, Aktien-, Anleihen, Grund, Firmen-, Holdings-, Optionen-, Versicherungen-, Stiftungen?
Was macht frau mit Firmenkonstrukten, wie doppelstöckiger LTD & Co KG oder in ausländischen Stiftungen geparktem Geld, als Firmensicherheit oder für Kredite verbürgtem Geld, Hypotheken, Geld in luxemburgischen Hedgefonds oder in solchen Auslandsanlageformen:
http://blog.area23.at/2013/01/angst-vor-dem-euro-crash-schutzen-sie.html

Warum versucht man/frau nicht zuerst einmal die Mehrfachgleisigkeit und den Förderdjungel beseitigen, sowie einige Privilegien leicht einschränken?

Ich denke, wir sollten SPÖ+ÖVP wieder wählen

Damit wir vor Wahlen wiederum großzügige Steuergeschenke bekommen.

Prolokratie

Bitte das Buch von Christian Ortner " Prolokratie" lesen. Die Äuglein werden dadurch ein wenig weiter geöffnet.

Brot und Spiele

Seit tausenden Jahren laufen Wahlkämpfe ident ab. Wenn wenigstens sinnvolle Alternativen bei der Wahl bestünden, würden die Wahlzuckerl erträglicher sein. Wo sind wirkliche Experten, die auch eine Vision haben und die die Wahrheit sagen. Wir befinden uns in einem weltweiten Umverteilungsprozess und müssen froh sein, wenn wir unseren Lebensstandard halten können. Doch das traut sich keiner sagen.

Ausgerechnet die Roten sind gegen "Wahlzuckerln" -

die ziehen doch vor jeder entscheidenden Wahl mehrere Wahlzuckerln aus dem Hut und beeindrucken damit die einfachen Geister. Zahlen sollen das alles die Regierungen ab 2050 ....

keine wahlzuckerl?

braucht man nicht mehr - ihr seid ja schon wieder umgefallen - zum vorteil der ach so armen landwirte!

solltet ihr in die nächste regierung wollen ist folgendes erforderlich:

wiedereinführung der erb- u. schenkungssteuern mit klaren freibeträgen für wohnungen und einfamilienhäuser die hauptwohnsitz sind, hohe steuersätze für arbeitsfreies einkommen wie spekulationseinkommen, zinserträge usw.,

abschaffung der bevorzugung von bauern usw.

senkung der steuern für arbeitnehmer auf unter 30% - 50% erst bei 100.000 dann 75 % ab 200.000,- jahreseinkommen.

einführung einer vermögensteuer.

abschaffung der gruppenbesteuerung sowie abschaffung der privilegien für religionsgemeinschaften, vor alle die privilegien der rk müssen abgeschafft werden!
usw usw usw.......


Ob die Bauenr darauf wirklich verzichten?

Bauernförderung (lt. Regionalzeitung)

Hannes E. 132.830 Vorjahr 84.267 +58%
Christa E. 125.311 44.042 +185%
Herbert S. 122.210 87.859 +39%
Gutsv. 122.008 83.009 +47%
Leopold Z. 121.368 52.239 +132%
Helmut K. 120.542 60.274 +100%
Wolfgang L. 118.840 41.829 +184%
Josef K. 116.914 43.461 +169%
Maria S. 113.300 27.925 +306%
Herbert B. 112.326 38.699 +190%
Karin S. 111.114 18.992 +485%

und noch weitere 20 solcher Beispiele

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die SPÖ betreibt seit langem schon, nur mehr eine banker/finanzelitenpolitik- gegen die arbeitnehmer, mittelstand, häuslbauer und asvg pensionen. scheinheilig und doppelzüngig diese SPÖ politik gegen das asvg arbeitnehmervolk


diesmal ist die ÖVP schneller

mit dem Anbieten von Wahlzuckerln. Sie hat also von der SPÖ gelernt, die bei der letzten Wahl damit gewonnen hat knapp vor der Wahl das Blaue vom Himmel zu versprechen. Die Wahlzuckerln der SPÖ werden nicht lange auf sich warten lassen. Eines davon wäre die Abschaffung der Wehrpflicht über die diesmal die Österreicher sogar selbst entscheiden dürfen. Die verlogene Politikerbande muß ihre Wähler für sehr dämlich halten.

Die Verlogenheit der SPÖ kennt keine Grenzen!

2008 mit beiden Händen noch bittere Zuckerln verteilt, aber nun gegen Wahlzuckerln zu sein ist für jeden ehrlichen (=nichtsozialistischen) Bürger eine absolute Farce.

Und mit der Schieder-Dynastie hält die SPÖ weiterhin die Kontinuität an Rückgratlosigkeit und Opportunismus.

Re: Die Verlogenheit der SPÖ kennt keine Grenzen!

Es geht hier ja um elementarere Absichten der Linken.

Wahlzuckerln ja, aber nur, wenn sie die Reichen bezahlen.

Wohin dies führt, können wir am Beispiel Frankreichs erahnen. Holländer ist mit dieser Schnapsidee auf die Schnauze gefallen.

In meinen Augen weisen sich die Rotren hier wieder als Oberpharisäer aus.

In Wien zeigen die Sozen mit den Grünen ihr wahres Gesicht: Raubritter, die den Mittelstand blechen lassen, damit die roten Bonzen weiter ihre Urständ in ihren Penthäusern feiern können.

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Ausbeuterisches Steuersystem

Es geht nicht um "Wahlzuckerln", sondern darum die abnorm hohe Progression bei den kleinen Einkommen zu verringern.

Dafür stellt sich die SPÖ taub.........!?

 
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