SPÖ: Höchstrichter als Streit-Schlichter im U-Ausschuss

03.01.2013 | 08:37 |   (DiePresse.com)

SP-Klubchef Cap gibt sich "gesprächsbereit". Er könne sich vorstellen, den Verfassungsgerichtshof als "Schiedsstelle" einzusetzen. Noch im Dezember hatte er sich für eine Streitschlichtungsstelle im Haus ausgesprochen.

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Die Verhandlungen über eine Reform parlamentarischer Untersuchungsausschüsse stehen bevor. Vor ihrem offiziellen Beginn gibt sich die SPÖ nun „gesprächsbereit". So betonte der rote Klubchef Josef Cap gegenüber dem „Standard" (Donnerstag-Ausgabe): „Wichtig ist, dass man zu einem präzisen und arbeitsfähigen Modell findet - ich habe nichts gegen den Verfassungsgerichtshof als Schiedsstelle."

Cap schlägt damit gänzlich neue Töne an, denn noch im Dezember hatte er erklärt, dass eine Streitschlichtungsstelle im Haus angesiedelt sein müsse. Auch plant der Parlamentarier einen Gesprächstermin mit den Klubchefs für die zweite Jänner-Hälfte. Dann sollten die Verhandlungen starten. „Bei den Gesprächen müssen wir aber auch die Rolle der Parlamentspräsidenten klären."

Im Korruptions-U-Ausschuss war es zuletzt vor allem aufgrund umstrittener Zeugenladungen bzw. der Nicht-Ladung von Auskunftspersonen und geschwärzter Akten zu Streitereien zwischen den Fraktionen gekommen.

(Red.)

 
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21 Kommentare
gerechtiker
17.01.2013 02:09
0

aha

„Wichtig ist, dass man zu einem präzisen und arbeitsfähigen Modell findet - ich habe nichts gegen den Verfassungsgerichtshof als Schiedsstelle."

also Faymann durch Schiedsstellenbeschluss vor den untersuchungsausschuss zur aussage zu den inseraten?

super!

Heimkehrer
05.01.2013 22:14
1

SPÖ: Höchstrichter als Streit-Schlichter im U-Ausschuss

Wieso masst sich dieser SPÖ Mann als Schlichter
an ? Er soll doch in seinen Reihen, wie Korruption, Burgstaller, etc., für Ordnung sorgen !

Dass Burgstaller von seiner Partei noch für Vertuschungen sorgen kann, ist traurig für die ganze Partei !

Gott sei Dank gibt es bei den nächsten Wahlen einen Erdrutsch.
Ausserdem soll durch diese Skandale das Stimmrecht dieser Partei gekürzt werden !
Vorschlag: Pro Skandal 10 % weniger Stimmgewicht !

Groo
05.01.2013 15:27
0

Wenn dort dann Verfassungsrechtler wie Heinz Fischer auch einem ESM zustimmen ...

Der Cap kostet diesem Staat auch nur Nerven und Geld! War er doch die ganze Zeit dabei und hat nichts unternommen ...

mcafee
04.01.2013 17:33
1

Zeit für Gerechtigkeit

Und im welchen jahr wird mit der direkten Demokratie begonnen?.Wie demokratisch unsere Regierung ist haben sie ja schon in Wien mit dem Parkpickerl gezeigt,trotz zig tausender Unterschriften für eine Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung wurde dies ganz einfach ignoriert.Das wir in einer Demokrtie Leben glaubt euch nicht mal mehr der Dümmste.

mcafee
04.01.2013 17:28
1

SPÖ nein danke

Die U-Ausschüsse scheitern ja traditionell daran, dass sich die zu Untersuchenden selbst untersuchen.

Korrupty
03.01.2013 19:06
1

Steuergeldverschwender

Caperl der Obervertuscher und größte Steuergeldverschwender nach Neugebauer!!
Caperl und Feigmann werden für ihr Vertuschen und Steuergeldverschwenden noch bezahlen müssen!!
Die nächste Wahl kommt bestimmt :-)
Capler und Feigmann ihr seid nur sinnlose Gestalten haut s endlich ab ihr Versager!!!

Korrupty
03.01.2013 19:00
1

Caperl

Caperl der Obervertuscher und der größte Steuergeldverschwender nach den fetten Neugebauer!!!

Caperl und Feigmann werden die Rechnung für ihr Vertuschen und korruptes Verhalten noch präsentiert bekommen .
Die nächste Wahl kommt bestimmt!!!!
Ihr verdammten Steuergeldverschwender!!!!

Stefan H.
03.01.2013 11:22
1

CAP

WER BIST DU?
Ganz Österreich will das deutsche Modell.
SPÖ und CAP haut einfach ab.
Verschwinde du Vertuscher und Abdreher.
Ich hoffe am 8.Jänner im "Bürgerforum" bekommt der Feigmann den ganzen Zorn ab. Da nehmen wir die Korruption zum Thema. Nicht davon schleichen.
WIR WOLLEN DAS DEUTSCHE MODELL. Herr Feigmann und CAP. In drei Minuten nur übernehmen.

troootzi
03.01.2013 10:45
0

...Wichtig ist, dass man zu einem präzisen und arbeitsfähigen Modell findet...

.
Dazu war lange genug Zeit.

In einem " präzisen und arbeitsfähigen Modell " sollte auch sichergestellt werden, dass die Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch die Aufbereitung der Unterlagen professionell unterstützt werden.

Ein Mitgleid des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärte öffentlich in einer eindrucksvollen Weise, wie schwierig es war, die Fülle von Aktenmaterial zu sichten, das in elektronischer Form übermittelt worden war.

Die Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses könnte viel effektiver sein, wenn ein Team die Vorarbeiten - die Aufbereitung der Akten - durchführt.

Was Mitglieder des Rechnungshofs bei Prüfungen - im Regelfall durchaus professionell - tun, sollte auch bzw gerade bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglich sein.

Übrigens:

Es wird von uns die Arbeit des letzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses - im Fall " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften - in den Medien kurz BUWOG ". analysiert werden.

Dabei kann ein Vergeich mit den Aussagen in folgenden Dokumentationen angestellt werden:

SFH-5043 Zusammenstellung aller relevanten Dokumente zum Spannungsfeld : BUWOG - RECHNUNGSHOF - PARLAMENTARISCHER UNTERSUCHUNGSAUSCHUSS ( Stand 26.7.2012 )
Was wird dabei erkennbar?

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5805&page=3

http://so-for-humanity.com2000.at


Antworten eumlinger
03.01.2013 13:12
1

Re: ...Wichtig ist, dass man zu einem präzisen und arbeitsfähigen Modell findet...

lieber Mann,
sie sind ein Po0litiker.
Mit Worten könnens umgehen.
Für mich erkennbar - sie wollen auf Grasser hinweisen.
Gut so.
Ich mach´s mit weniger.
SPÖ - CLUB 45 LUCONA
SPÖ AKH WIEN ANDROSCH
SPÖ Bauring
SPÖ Semperit
SPÖ Noricum
SPÖ Konsum,Bawag, Gewerkschaft,
SPÖ MILLIARDE PVA,
Spö Salzburg
Das sind wieviel Millarden bis jetzt - trotz Rechnungshof.
Was wir dabei erkennbar ?

Antworten Antworten Heimkehrer
05.01.2013 22:27
0

Re: Re: ...Wichtig ist, dass man zu einem präzisen und arbeitsfähigen Modell findet...

Lieber Eumlinger,
Du hast recht !
Österreich hat durch die Parteiwirtschaft
seit Kriegsende einen Rückschritt gemacht !
- Die öffentlichen Stellen (SVA) beschäftigen Parteigenossen, deshalb benötigt eine Pensionsanfrage 3 Monate !!

Ein Freund teilte mir mit, dass die Magistrate die Formulare für "Ausserordentliche Aufwendungen"
verstecken !

- Ganz zu schweigen von der Studie der EU-27 Nachhaltigkeit, wo wir
mit Rumänien, Litauen und Malta auf gleicher Schuldenhöhe sind,

etc,etc,etc,

Ein ca 30 Jähriger, Selbständiger, sollte einmal zur SVA gehen und sich die derzeitigen Ansprüche seiner Erwerbsunfähigkeitsrente ausrechnen lassen. Er wird sein blaues Wunder erleben ! Er soll dort die Frage stellen:"Wie lange er sich auf diese Zahlen verlassen wird können"?

Mir wurde die Antwort gegeben:"Das kann sich in den nächsten Jahren zu Ihren Ungunsten ändern"!!

Dass durch den Beitritt zur EU Österreich entmündigt wird, ist nur ein Segen, sonst wurde diese Inkompetenz noch 60 Jahre weitergehen !!

Antworten Antworten troootzi
04.01.2013 12:22
0

Re: Re: ...Wichtig ist, dass man zu einem präzisen und arbeitsfähigen Modell findet...

.
Ich bin kein Politiker, aber seit Jahrzehnten ein kritischer Betrachter des politischen Geschehens.

Vielleicht wird die Öffentlichkeit schön langsam sensibel und stellt die Frage nach der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs.

Beispiele für solche Fragestellungen gibt es viele.

Wir werden in dieser Richtung im Rahmen des

" AUA - Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss "

zunächst die Causa " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften - in den Medien kurz BUWOG " näher betrachten.

http://so-for-humanity.com2000.at


hotta
03.01.2013 09:44
2

Cap unersetzlich

Für die SP ist Cap unverzichtbar. Er ist der einzige der alle Winkelzüge der parrlamentarischen Arbeit kennt, schließlich hat er zeitlebens nichts anderes gearbeitet. Er weiß natürlich, dass sein Verhalten beim Abdrehen des UA übel angekommen ist. Und daher sucht er jetzt nach Ablenkungsthemen. Inzwischen durchschaut die Bevölkerung derartige Manöver längst.

eumlinger
03.01.2013 09:39
1

Club 45 Mentalität

ja wie machen wir diese Reform.
wie geht es mit den Schuldenabbau,
Verwaltung, Krankenkassen,
Was macht die SPÖ mit der ASFINAG und der ÖBB.

IHR SPÖler SEID KEINE POLITIKER.
Ein mafiöses Gebilde
ein Moloch der besonderen Art.
Das werds ihr sein - solange Fischer,Vranitzky und dieser Cap was zu sagen hat.

Lasst euch solche schei.. Spielchen nicht mehr gefallen. Wählt Strache und Stronach.
Wir haben jetzt die Möglichkeit uns aus dieser Umklammerung zu befreien.


brittabritta
03.01.2013 09:34
5

Depperl Cap

Sag mal Cap, willst Du uns ver.....en? Der Faymann kann jederzeit aussagen, dafür sind keine Höchstrichter notwendig!

Groo
03.01.2013 09:34
1

Wieso erst jetzt Herr Cap?

Die Sozialisten waren doch die Vorreiter im Handaufhalten und in fast allen Skandalen der zweiten Republik. Wie war das noch mit dem Nylonsackerl?

Stefan H.
03.01.2013 09:07
2

Cap

hat Angst. Was hat die SPÖ nur alles zum verbergen wenn das deutsche Modell erst zur Anwendung kommen würde?

Stefan H.
03.01.2013 09:05
3

Mir ist schlecht

Das deutsche Modell oder keines. Cap du Abdreher und Vertuscher geh in Rente.

kuku48
03.01.2013 08:52
6

So etwas von Scheinheiligkeit des Herrn Cap.


Ich kann diese Person, ohne dass mir speiübel wird, nicht mehr ertragen!


kaphorn
03.01.2013 08:43
1

Er könnte sich vorstellen...?

Gibt es Gesetze oder nicht.

Antworten achill
03.01.2013 09:34
1

Re: Er könnte sich vorstellen...?

NICHT - nur ParteienGEBOTE.

Von ''uff, weiß nicht'' bis ''einer gegen alle''

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