Steuerreform: Khol und Wallner gegen "Wahlzuckerl"

03.01.2013 | 12:06 |   (DiePresse.com)

Voralberbergs Landeshauptmann Wallner mahnt SPÖ und ÖVP "den Kurs der Vernunft" beizubehalten. VP-Seniorenchef Khol hofft, "dass die Regierung aus der Vergangenheit gelernt hat".

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Angesichts der aufgeflammten Debatte über eine Steuerreform mahnt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Voralberbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner, zur Zurückhaltung. Er warnte am Donnerstag vor "Wahlgeschenken aller Art". Dafür gebe es keinen Spielraum.

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Wallner appellierte nicht nur an die SPÖ sondern auch an seine ÖVP, "den Kurs der Vernunft" beizubehalten. Man dürfe nicht jetzt in den "Leichtsinn der Wahlgeschenke" verfallen, dieser würde zu Sparpaketen nach der Wahl führen. "Man muss den Kreislauf der Unvernunft durchbrechen, vor der Wahl zu entlasten und nach der Wahl zu belasten", betonte er.

Der Chef der VP-Senioren, Andreas Khol, gab am Donnerstag ebenfalls ein klares Nein zu allfälligen Wahlzuckerln. "Ich gehe davon aus, dass die Regierung aus der Vergangenheit gelernt hat", meinte er mit Blick auf zahlreiche kostspielige Änderungen knapp vor der Nationalratswahl 2008 wie etwa die Verlängerung der Hacklerregelung. Klare Unterstützung erhält aber VP-Finanzministerin Maria Fekter von ihm für ihre Pläne, noch vor der Wahl eine Steuerreform umzusetzen. Khol wünscht sich unter anderem die Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 auf 20 Prozent.

"Konsolidierungspfad einhalten"

Wallner verwies am Donnerstag unterdessen auf den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Stabilitätskurs, der bis 2016 ein Null-Defizit vorsieht. Diesen Konsolidierungspfad einzuhalten sei wichtig, um den angespannten Staatshaushalt zu entlasten und den Schuldenberg abzutragen.

Mittel- bis langfristig hält der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz zwar eine Steuerreform für richtig. Gerade für den Mittelstand und für Familien gelte es, eine spürbare Entlastung zu erreichen. Zuerst müsse man aber die finanziellen Spielräume dafür schaffen. "Wir müssen uns diese Steuerentlastung in den kommenden Jahren erwirtschaften. Weder darf eine Steuerreform auf Pump finanziert werden noch halte ich viel von einer Gegenfinanzierung", stellte Wallner klar. Eine eindeutige Absage erteilte der Vorarlberger Landeshauptmann in diesem Zusammenhang der vor allem von der SPÖ erhobenen Forderung nach neuen Steuern.

(APA)

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7 Kommentare

Weg mit den überflüssigen 9 Bundesländern!

Das kleine Österreich verwaltet weiterhin JEDE Funktion gleich 10 mal! Einmal im Bund und 9x mit gleichen Aufgaben in den Ländern.

Auch noch 99 BH´s und knapp 2.500 Gemeinden.
Längst ist bekannt, dass sich eine eigene Gemeindeverwaltung erst ab 10.000 Einwohner rechnet. An eine Zusammenlegung auf diese Größe denkt niemand.

Wir sollten so lange Veränderung wählen bis sich etwas ändert!

Schwedenbombe

Beachten Sie einfach mein Postings zum selbigen Zuckerlkommentar vom Oliokleptorkratenfeudn Schieder
Kurzfassung:
- Staats/Verwaltunsgreform
- Reduktion der Parteiförderung auf europäsche Massstäbe (ca 10% des heuteigen Voumens
-
Ich weiss jetzt, warum Schweden bei besseren Sozialleistungen nur 36% Staatsdefizit hat (bei gleicher Bevölkerung und größerer Fläche)......
Schlussfolgerung ca. 100 Mrd sind in Österreich in Korruption und Untreue - Parteiwirtschaft geflossen sind

bei der aberrmrd. subventionen(finanziert durch die asvg hackler, u. asvg pensionsabau) für die bankenmärkte und finanzeliten hörte man keinen ton. auch bei den weiteren bauernpriviliegen macht die SPÖ weiter mit.


zuerst werden den Bauern wieder 100e Millionen an Steuern geschenkt!

und dann verbietet man Geschenke an die Armen!

Das ist ÖVP Klientelpolitik in Reinkultur!

Übrigens: wenn Khol für die Beibehaltung der Zwangsrekrutierung votiert dann weiß ich was zu tun ist!

Wie immer!

Diesmal die ÖVP:

Sie sind gleichzeitig dafür und dagegen!
Wer hat im Staate Österreich das Sagen?

Die größte Bundesregierung aller Zeiten?
Oder die Bundesländer?

Darum haben wir weiterhin im Bund und Länder:
94 hochbezahlte Regierungsmitglieder
über 770 Abgeordnete incl. Bundesrat,
99 BH´s
und knapp 2.500 Gemeinden.

Das alles, obwohl schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen!

Jetzt wo die steuergeldfinanzierten Pensionserhöhungen unter Dach und Fach sind, ...

... sind Wahlzuckerl auf einmal etwas schlechtes.

Daher: Einfrieren der Pensionen bis zum Erreichen des 100% Selbstfinanzierungsgrades!!!

Noch NIE haben sich Politiker ihre satten Pfründe selber gekürzt!


Mein Parlament

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