Leitl bremst: "Vor 2016 keine Steuerreform"

03.01.2013 | 17:10 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Wirtschaftskammer-Chef fordert im Interview für 2014 aber eine Entlastung per Abgabenpauschale.

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Die Presse: 2013 ist ein großes Wahljahr. 2008 hat der Nationalratswahlkampf mit hohen Budgetkosten geendet. Wie groß ist die Gefahr in diesem Jahr?

Christoph Leitl: Ich glaube, in diesem Punkt haben wir gelernt. Wir laborieren heute noch daran, das hat Milliarden und Abermilliarden gekostet, neue Schulden verursacht und zusätzliche Zinsen. Aber das ist vorbei.


Sind Sie sicher, dass tatsächlich dazugelernt wurde? Ich nenne die Stichworte Pendlerpauschale oder Ankündigung einer höheren Familienbeihilfe.

Wir haben einen Budgetpfad, der ein ausgeglichenes Budget bis 2016 vorsieht. Finanzministerin Fekter ist Garant, dass von diesem Pfad nicht abgewichen wird.


Aber das neue Pendlerpauschale verursacht schon heuer Mehrausgaben.

Wir haben kein schlechtes Jahr für Wirtschaft und Beschäftigung hinter uns. Die Einnahmen sollte man zum Schuldenabbau verwenden.


Sie haben also keine Freude, dass das Geld zum Teil für das höhere Pendlerpauschale aufgewendet wird?

Ich habe Verständnis dafür, aber keine Freude. Denn Freude macht mir nur, wenn wir in einer Situation sind, wie zum Beispiel die Schweiz und Schweden. Die machen Überschüsse in einer Zeit, in der wir Budgetdefizite haben. Wenn wir etwas Neues machen, erfolgt das immer nur auf Pump.


Finanzministerin Fekter hat ankündigt, sie werde vor der Nationalratswahl mit ÖVP-Chef Spindelegger einen Plan für die nächste Steuerreform vorlegen. Wird das eine Reform auf Pump?

Genau das darf es nicht werden. Ich nehme an, dass diese Steuerreform für die nächste Legislaturperiode geplant ist. Wenn wir 2016 im Budget ausgeglichen sind, dann ist wieder der Zeitpunkt gekommen, die Bürger zu entlasten und die Kaufkraft zu steigern.


Also keine Steuerreform vor 2016?

So verstehe ich es. Denn ein Lump ist der, der mehr gibt, als er hat. Aus diesem Holz ist aber weder die Finanzministerin noch der Vizekanzler geschnitzt. Ich habe daher einen anderen Schwerpunkt, nämlich die Pauschalierung der Lohnnebenkosten. Was ich kurzfristig will, kann die Finanzministerin sehr wohl machen: weniger Bürokratie, Kontrollen und Strafen, das geht jetzt schon. Diesen Punkt sollten wir zum Schwerpunkt der Arbeit des Jahres 2013 machen. Wir könnten das schon 2014 umsetzen und die ganzen lohnabhängigen Nebenkosten in einem Pauschalsatz zusammenfassen. Dieser Pauschalsatz ist von den Unternehmen abzuliefern, der Staat besorgt dann die Verteilung auf die einzelnen Träger. Der Vorteil für die Betriebe wäre: Es fällt ein Wust an Regelungen weg, die niemand mehr durchschauen kann, durch die gerade Kleinbetriebe schwerst unter Druck sind. Das wäre ein Megawurf.


Die Konjunkturaussichten sind nicht rosig, es gibt eine hohe Arbeitslosenrate. SPÖ-Staatssekretär Schieder hat erklärt, wenn Geld da ist, sollte dieses in Konjunkturmaßnahmen investiert werden. Ist das auch Ihr Ansatz?

Die einzige Art, Beschäftigung zu erreichen, sind Wirtschaftswachstum und Anreize, um Tätigkeiten, die jetzt schwarz erfolgen, in den legalen Bereich zurückzuholen.


Da haben Sie einen Handwerkerbonus vorgeschlagen. Wie schaut der aus?

Der hat sich in Deutschland bewährt und wird von Wirtschaftsforschern als kurzfristige Maßnahme gerade in kritischen Bereichen wie der Bauwirtschaft begrüßt. Konkret wären mit dem Bonus Aufwendungen für Handwerker, die legal arbeiten, von der Steuer absetzbar.

Und diese Finanzspritzen aus dem Budget für die Konjunktur?

Davon halte ich nichts. Wir sollten lieber aus Strafzahlungen, weil wir CO2-Ziele nicht erreicht haben, Investitionen machen. Schauen wir, dass wir bei der thermischen Sanierung rascher voranschreiten!


Ganz anderes Thema: Wie werden Sie am 20. Jänner bei der Heeresvolksbefragung abstimmen?

Für die Wehrpflicht.


Warum?

Aus einem einfachen Grund: Die Sicherung des Zivildienstes ist nur so möglich. Mich überzeugt das Hundstorfer-Ersatzmodell nicht.


Bei der Nationalratswahl droht der SPÖ-ÖVP-Koalition, dass beide Parteien zusammen im Parlament keine Mehrheit mehr haben. Wer wäre für Sie der beste dritte Koalitionspartner?

Es wäre eine Schande, wenn die beiden größeren Parteien zusammen die 50-Prozent-Marke nicht erreichten. In weiteren Spekulationen ergehe ich mich gar nicht. Die Regierungsparteien zeigen gute Ansätze, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Sie müssten in einer Art Rapid-Viertelstunde noch einige Reform hinbringen, vor allem im Bildungswesen, um so die Bevölkerung zu überzeugen.


Sie haben bei früheren Regierungsbildungen kein Hehl aus Vorbehalten gegen eine FPÖ-Beteiligung gemacht. Gilt das auch nun für die Strache-FPÖ?

Alle Parteien, die in den Nationalrat gewählt werden, sind ernst zu nehmen, weil sie eine politische Legitimation der Bürger haben.

 

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25 Kommentare
 
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Keine Steuerreform!

In den USA wurden der Steuersatz für Einkommen ab 450.000 Dollar von 36% auf ca. 39% angehoben!
Über 450.000 mDollar!

Ich zahle als Pensionist für ein Einkommen von ca. 37.000 € Brutto! (genau netto: 2000 €/Monat für 2 Personen) bereits höhere Steuersätze:

11.000 € sind frei
11.000 bis 25.000 € 36.5%
25.000 bis 37.000 € bereits 43,2143 %

Insgesamt also 27.6% das ist nicht weit von den 36% die bisher in USA eingehoben wurden aber für sage und schreibe 450.000 Dollar und nicht für 37.000 € oder 48.470 Dollar. Diese Steuersätze gelten dort quasi für das 10fache des Einkommens.

Und da meint der Herr Leitl eine Steuerreform käme nicht vor 2016 in Frage.

Liebe Leute, die ihr noch im Berufsleben steht und wahrscheinlich mehr Brutto Jahreseinkommen habt, merkt euch das bis zum Herbst wer euch aussackeln will, damit man den Banken die Verlorenen Kredite wieder hereinbringt - mit eurem Geld!

Übrigens ab 60.000 € Brutto blecht man dann 50%, aber es gibt dann keine Erhöhung mehr auch nicht bei 450.000 € ! also die Manager werden auch nicht höher besteuert als Einer der nur ca. 4.300 € Brutto / Monat verdient.

"Alles mediengeile Typen"

Ob es eine Steuerreform gibt oder nicht entscheidet die Bundesregierung und nicht Herr Leitl.

Freier Bürger

freien mündigen Bürgern wäre es auch zu zutrauen, dass sie ihre Einkommensteuer Erklärung selber machen und eine für sich geeignete Kranken- und Pensionsvorsorge wählen.

Rechtsstaat

"Finanzministerin Fekter ist Garant, dass von diesem Pfad nicht abgewichen wird."

Ich dachte Österreich ist ein Rechtsstaat?
Die Finanzen sind doch ein wesentlicher Eckpfeiler und da wird das Budget nicht gesetzlich geregelt? Des is ja schlimm!

Der Schärdinger

Da kann man einiges einsparen, vom Bundesrat bis Präsidenten.
Welchen Präsidenten, das kann sich jeder selber aussuchen, es gibt ja genug!!!!!!?

Re: Der Schärdinger

Warum wohl haben wir einer der höchsten Steuerquoten weltweit?

Weg mit den überflüssigen 9 Bundesländern!

Und Österreich kann sich vieles leisten!

Eine große Steuerreform und gleichzeitig sind so nebenbei auch noch die Staatsfinanzen saniert!

Wie lange kann sich das kleine Österreich noch JEDE Funktion mind. 10 fach zu verwalten? (Einmal im Bund und 9x mit gleichen Aufgaben in den Ländern). Es gibt auch noch die völlig überflüssige 99 BH´s usw., usw.,

Lt. Experten rechnet sich eine eigene Gemeindeverwaltung erst ab 10.000 Einwohner. An eine Gemeindezusammenlegung auf diese Größe denkt auch niemand.

Daher sollten wir nur mehr Veränderung wählen, so oft bis sich etwas ändert!

Ausgeglichenes budget

"Ein lump ist der...", wann soll weniger ausgegeben werden als eingenommen? 2016
Wer ist dann in der regierung?
Ich hoffe nicht die lumpen.

Leitl ist ein Arbeitsplatz- und Unternehmerkiller


Leitl passt perfekt in das Kammer-Team

der Totalversager von SPÖVP. Das verlogene Geschwafel der Typen ist unerträglich.

Re: Leitl passt perfekt in das Kammer-Team

Das Volk der DDR hat sich vor mehr als 20 Jahren schon von solchen Typen getrennt.

So weit ist Österreich noch lange nicht.
Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung.

Was muss noch alles passieren bis diese längst überflüssigen 9 Bundesländer und Leitl mit den Kammern eingespart wird?

Herr Leitl ist in keiner Regierung!

Weder er noch ranghohe Kirchenvertreter haben der Politik zu diktieren was sie zu tun haben!

Kärnten, NÖ, und Salzburg haben Mrd. versenkt! Tirol lt. Rechnungshof die Schulden massiv erhöht, Vorarlberg will Mio vom Bund, mitreden darf aber der Bund nicht - und dann auch noch das Theater ob Frau Prokop in NÖ kanditieren darf oder nicht......

Wer Veränderung will, muss auch Veränderung wählen; sonst ändert sich nichts!

Der Leitl geht ja mit unserem Bundes-Taxler Hand in Hand...


....lieber eine Schuldenunion, Eurobonds und Bankenhaftung, als Steuerzahler entlasten.

Diese anachronistische Zwangs-Präsidentenfunktion kann ja nur durch derartige Dummschwätzer besetzt werden.

Gott sei dank!!!!!!!!

Super. Die Steuerreform kommt erst 2016. Damit bleibt uns mehr Zeit bis zur nächsten großen Belastungswelle.

Gott sei dank!!!!!!!!

Super. Die Steuerreform kommt erst 2016. Damit bleibt uns mehr Zeit bis zur nächsten großen Belastungswelle.

Wenn alle Brechmittel versagen -

Leitl ist immer ein todsicherer Tipp.
Hilft auch bei Verstopfung...

Wirtschaftskammer Zwangsmitgliedschaft

Leitl du schwarzer Kommunist. Deine Kommentare braucht kein Mensch. Was bekomm ich für meine Mitgliedschaft ausser Saudumme Aussagen

Was bekomm ich für meine Mitgliedschaft ausser Saudumme Aussagen?

Rechnungen

die Lohnnebenkosten wurden gerade erhöht

wurden übrigens per Jahreswechsel wiedermal erhöht. Und nur zur Erinnerung:
Wer 2500 brutto verdient, zahlt:
451,75 euro Sozialversicherung (Angestellter, Wien)
378,44 Lohnsteuer
kriegt also netto: 1669,81

und der Arbeitgeber zahlt noch:
545,75 Sozialversicherung-Dienstgeberanteil
112,50 DB Dienstgeberbeitrag Fam.Ausgleichsfond
10,00 DZ (Zuschlag)
75,00 Kommunalsteuer
38,25 (BV-Beitrag)
also nochmal zusammen 781,50

Ich wäre auch dafür das auf einen "einheitlichen Betrag" sichtbarer zu machen - das wären also beim jetzigen Beispiel
netto 1669 von brutto 3281,50 - also ein einfacher Absetzbetrag für alle Abgaben an Papi Staat von 50 %. Ist verrechnungstechnisch sicher leichter.


Re: die Lohnnebenkosten wurden gerade erhöht

Und hier die Tabelle dazu:
http://cloud.zakel.at/2x3O2T0X1E20

Re: die Lohnnebenkosten wurden gerade erhöht

Und die Sozialversicherung nicht vergessen
Das zusammen ergibt Zwangsabgaben von 75%

Re: die Lohnnebenkosten wurden gerade erhöht

Und dann kommen die anderen steuern noch (20% mwst, usw).
Was zahle ich nochmal, wenn man aktiengewinne, schenkungen oder erbschaften in stiftungen oder steueroasen parke?
Ausbeuter!
Hier werden nur unternehmer und arbeiter geschröpft.

28.000 Männer wreden zwangsverpflichtet

damit ca. 8000 Mann sich - angeeklet vor dem gewalttätigen Heer - zum Zivilidienst melden ...

tolle Leistung, Österreich

Rettung, Pflege und sonstige Hilfsdienste

wie hat das eigentlich vor dem Zivildienst funktioniert, bevor es tausende fast-gratis Helfer gab?

Herr Leitl soll sich um Aufgaben der Kammer kümmern!

Das kleine Österreich hat schon 94 hochbezahlte Regierungsmitglieder im Bund und Ländern, über 770 Abgeordnete, 99 BH´s und knapp 2.500 Gemeinden.

Herr Leitl ist KEIN Regierungsmitglied!

Immer wenn er sich in der ÖVP nicht durchsetzen kann geht er in die Öffentlichkeit.

Bald werden nicht nur Caritas, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB, Bauernkammer, SOS Gutmensch, katholische Kirche ..... der Politik vorschreiben was sie zu tun hat???

 
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