Salzburg: Hofrat Paulus suspendiert

03.01.2013 | 18:24 |  REGINA PÖLL UND OLIVER PINK (Die Presse)

Eduard Paulus, der Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. Er will sich rechtlich wehren. Auch Monika R. tut dies: Sie habe nicht mit Wohnbaugeld spekuliert.

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Salzburg. „Seit gestern liegen dem Personalressort Protokolle des Finanzbeirats aus dem Finanzressort vor, die im Wege der Landeshauptfrau übermittelt wurden“, hieß es am späten Donnerstagnachmittag in einer Aussendung des Salzburger ÖVP-Personal-Landesrats Sepp Eisl. Die unmittelbare Folge: Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert.

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Eisl begründete dies unter anderem damit, dass „die Regierung über Jahre hinweg nicht über die tatsächliche Lage der Finanzgebarung informiert“ wurde. „In Kombination mit den schon im Rahmen einer Disziplinaruntersuchung angeführten Fragen, die im Hinblick auf das Verhalten des betroffenen Finanzabteilungsleiters zu klären sind, ist eine Suspendierung erforderlich.“ Unklar sei, ob diese „Nicht-Information“ im Auftrag des Ressortschefs (David Brenner, Anm.) erfolgt sei.

Zu seiner Suspendierung sagte Paulus gegenüber der „Presse“, dass er eine solche mit seinem Anwalt sofort anfechten werde, „weil dies eine völlig unsachliche, medienorientierte Angelegenheit“ sei. „Kein Vorwurf gegen mich ist haltbar“, meinte Paulus. Und weiter: „Wenn die Buchprüfung von sechs Rechnungshofüberprüfungen seit 2008 nichts ergibt, wie soll dann der Abteilungsleiter, der kein Buchhalter ist und nicht prüft, etwas finden?“ Eine Anfechtung seinerseits werde „zu 100 Prozent“ erfolgreich sein, glaubt Paulus.

 

Monika R.s erster Auftritt

Am Donnerstag trat auch die Hauptbeschuldigte Monika R. erstmals öffentlich auf. In der Kanzlei ihres Anwalts Herbert Hübel wies sie die tags zuvor von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) erhobenen Vorwurfe zurück, sie hätte Geld von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für den Landeswohnbaufonds aufgenommen und mit 445 Mio. Euro davon dann spekuliert. Burgstaller wird deshalb nun auch geklagt.

Es sei eindeutig nachweisbar, dass die Mittel der ÖBFA nur für die Wohnbauförderung verwendet worden seien, so Monika R. Das würden die Bilanzen belegen. Ihr Anwalt assistierte: Die 445 Mio. lägen „in den Bilanzen drinnen“. Das Geld sei „nie weg gewesen“.

Der „Presse“ liegt eine Übersicht über die Gebarung des Fonds vor: Die Ausgaben von 2006 bis 2011 lagen bei 1800 Mio Euro. Dafür wurden 1650 Mio. Euro aus Landesmitteln überwiesen, wofür die Aufnahme von ÖBFA-Geld nötig war. Die Verbindlichkeiten des Wohnbaufonds mit Ende 2011 beliefen sich auf 1061,1 Mio. Euro. Diese Summe entspricht nahezu dem Darlehen, das bei der ÖBFA aufgenommen wurde.

 

Irrtum wegen Verzinsung?

Hier steckt – jedenfalls aus Sicht der Beschuldigten – der Teufel im Detail: Das ÖBFA-Darlehen wird nicht direkt an den Fonds überwiesen, sondern an das Land. Und dieses verrechnet dem Fonds nicht die vollen Zinsen. So wurden dem Fonds lediglich für 605 Mio. Euro Zinsen verrechnet. Der Restbetrag von 445 Mio. Euro wurde nicht verzinst – was offensichtlich zur falschen Annahme geführt habe, dieses Geld sei „verschwunden“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2013)

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183 Kommentare
 
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Frau Burgstaller, plaudern Sie einmal aus dem Nähkästchen!

Was muß man alles beim Eintritt in die Paddei an der Garderobe abgeben?

Moral und Anstand? Das Hirn auch??


Mir ist übel

Noch ein Monat und dann waren die Heuschrecken daran schuld....

Jo jo

Die Beamten sind schuld. Und die Politiker FETTE Unschuldslaemmer.

3 0

So arm dieser Paulus

In seiner Abteilung werden 400 000 000€ verspekuliert und er hat davon nichts gewusst. Also wenn er nicht wegen Vertuschung rausghaut werden soll dann wohl wegen Unfähigkeit!

Herr Hofrat!

Ist er ein wirklich geheimer Hofrat, wirklicher Hofrat oder nur Hofrat?
Und nichts dahinten!
Eine pure Komödie!
Das Ganze mit den Amtstitel ist ein internationales Spott!

Ahnungslosigkeit contra Dummheit

Da geht es um Riesensummen, die man als Normalbürger sich kaum vorstellen kann und all diese Politiker wissen von nichts. Wofür bezahlen wir die eigentlich? Damit sie mit von uns bezahlten Anzeigen Ihre Ahnungslosigkeit übertünchen können?
Es wir dringend Zeit, dass wir diese Berufsahnungslosen gegen Fachleute austauschen, die wissen was in ihrem Haus vorgeht!

Re: Ahnungslosigkeit contra Dummheit


Die sind nicht ahnungslos!

Deshalb ist es ja Betrug!


Die Burgstallerin hat offenbar Narrenfreiheit!


Wann rollt endlich ihr Kopf?

Die Medien sind auch auf Schmusekurs, die rote Staatsanwaltschaft sowieso...

Das System muß grundsätzlich geändert werden!

Zuerst müssen aber die verantwortlichen Staatsanwälte entlassen werden, die Burgstaller in dem Staatsbürgerschaftsskandal laufen gelassen haben!

Wäre sie angeklagt worden, hätten wir uns viel Geld erspart!

Denn dann wäre sie vielleicht zurückgetreten, mit einer Verurteilung über ein Jahr wäre sie sogar sicher weg gewesen!


"Kein Vorwurf gegen mich haltbar"

Welchen Vorwurf hätten's denn gern, Herr Hofrat?
1) Zu verlogen für dieses Amt
2) Zu blöd für dieses Amt

Einer von beiden ist garantiert haltbar!

diese weinerliche

Art ist beamtentypisch, sie haben sich für den Staat aufgeopfert und keiner schätzt das. Alle Verantwortlichen haftbar machen, sprich den Schaden abarbeiten.

So wie in Salzburg, so schaut's in der gesamten öst. Bananenrepublik aus.


7 0

referent, hofrat oderlandesrat

Wer trägt nun verantwortung.
Sonst sind diese posten nur für die katz'.

Re: referent, hofrat oderlandesrat

So ist es, hochdotierte Jobs und dann sind sie Opfer, wenn sie nichts zu wissen glauben.

5 0

Externe Berater

Die sogenannten Externen Berater, welche 150000 Euro abkassieren vom Land, haben mehrere Sponsoren----- nämlich, wer weiß es -----
Richtig-- Die DEUTSCHE BANK, welche Millionengeschäfte mit dem Land macht-->Ein Skandal jagt den nächsten!!!!!
Die wollen nichts herausfinden, die wollen vertuschen!

Re: Externe Berater

Ja und glauben sie wirklich, daß bei "Finanzgeschäften" mit solchen Riesensummen nicht auch saftige Provisionen abfallen.....

15 0

Bauernopfer !!!

Sehr geehrter Herr Paulus,
Ich habe eine Firma und bin auch kein Buchhalter. Aber ich bin in der Lage meinen Buchhaltern zu sagen, dass 350 Mio. EURO fehlen. Soweit sollte ein Manager seine Firmenzahlen im Griff haben. Das gilt übrigens auch für ihrer Chefetage.
Sie sind daher maximal ein Bauer - die Opfer sind die Steuerzahler.

3 0

Kaum Kontrolle

Ob rot oder schwarz, und sie sind alle für eine Rettung von Zypern, Russisches Geld wird mit unserem Geld gerettet.

der Leiter der Finanzabteilung

ist kein Buchhalter???????

Re: der Leiter der Finanzabteilung

Nein CVer und das genügt vollkommen !!

krida

mal angenommen: auf einmal fehlen in meiner firma ein drittel meines budgetes

a) dem finanzamt ist es völlig wurscht, ob ich oder ein angesteller das verbockt hat - konsequenzen hat es jedenfalls

b) wäre ich bei einer derart gelagerten finanzsituation verpflichtet wegen überschuldung insolvenz anzumelden - sonst kridadelikt

c) die SV und das FA wären die ersten, die mir den laden zudrehen würden - aber der österr. futtertrog kann sich nich mal selber kontrollieren

d) zum unterschied kann ich mich dann nicht in die fürstliche pension verzupfen, da mir bis zur unterhose alles genommen werden würde

DANKE!


Ich sehe hier ziemlich schwarz ...

... um nicht zu sagen ÖVP!

Warum wird Haslauer nun so still?

340 Mio. Euro verschwunden: bloss keine Verhaftungen

Bei Taschendiebstahl von 34 Euro hätten die Handschellen aber sofort geklickt.

14 0

Bürger

Ich verlange doppelte Buchhaltung von Bund, Land und Gemeinden, und dies nach Aktienrecht. (Wie ein Börse notiertes unternehmen).

PS: auch von NÖ weiß man seit Jahren von verspekulierten Wohngeldern. Da gibt's keine Reaktion?

7 0

Re: Bürger

Anmerkung: ich glaube aber auch, dass viele Politiker mit Buchhaltung restlos überfordert sind.
Das Volk verlangt aber leider nur schöne und schön sprechende Politiker, dann darf es sie haben, muss aber auch mit den Folgen leben.

2 0

Schön sprechende Politiker?


Bei den meisten langt es nicht einmal für eine Rolle beim Mundl.

Ein Offizier als Finanzexperte???

Jetzt kann er sich wieder seinen Lieblingsthema Wehrpflicht widmen...

 
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