Das Komitee "Einsatz für Österreich" und VP-Chef Spindelegger werben für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Spindelegger wirft Verteidigungsminister Darabos vor, jahrelang untätig gewesen zu sein.
Das Pro-Wehrpflicht-Komitee "Einsatz für Österreich" hat am Freitag seinen ersten TV-Spot präsentiert. Bei einer Pressekonferenz mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellten sich außerdem neue prominente Mitglieder des Komitees vor.
Der Werbespot befasst sich ausschließlich mit dem Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt steht ein Hochwasseropfer. Der Kurzfilm soll demnächst auch auf der "Einsatz für Österreich"-Homepage zu finden sein. Ob es noch weitere TV-Spots geben wird, wollte das Komitee noch nicht verraten.
Die Konkurrenz, konkret das Pro-Berufsheer-Komitee "Unser Heer", wirbt bereits seit Dezember mit Spots in TV und Kino.
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Spindelegger übte bei der Pressekonferenz heftige Kritik an SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es sei ein "Skandal", dass dieser seit sechs Jahren als Minister untätig gewesen sei und den Grundwehrdienst nicht reformiert habe. Darabos brauche sich nicht darüber zu beklagen, dass der Grundwehrdienst nicht attraktiv sei, es wäre nämlich seine Aufgabe gewesen, das zu ändern, so Spindelegger.
Heer als "Sicherheitsschule"
Der VP-Chef bezeichnete das Wehrpflichtigen-Heer als "Sicherheitsschule der Republik" und den Zivildienst als "Schule der Solidarität". Beide seien unverzichtbar und sollten nicht "aus tagespolitischer Beliebigkeit über Bord geworfen werden".
Die Proponenten des Pro-Wehrpflicht-Komitees zählten ihre Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht auf. So meinte etwa der frühere Militärkommandant von Niederösterreich, Johann Culik, dass sich das bestehende System bewährt habe und das von Darabos propagierte Berufsheer mit nur 8500 Berufssoldaten eine "Schädigung der Bevölkerung" wäre. Mit einem Berufsheer "in der vorliegenden Form" würde man die benötigten Soldaten nicht bekommen und die bisherigen Leistungen nicht mehr erbringen können, so Culik.
Der langjährige "ZiB"-Moderator Hans Georg Heinke und Ex-Radprofi Franz Stocher äußerten die Befürchtung, dass bei einem reinem Berufsheer nur mehr jene zum Militär gehen würden, die sonst nirgends unterkommen. Nur durch die Wehrpflicht sei das Militär in der Bevölkerung verankert, so Heinke, der Milizoffizier war. Stocher, der Zeitsoldat war, meinte zudem, dass der Katastrophenschutz und der Zivildienst mit den SPÖ-Modellen nicht mehr durchführbar wären.
Wehrpflicht-Befragung
Die Regierung lässt die Bevölkerung am 20. Jänner über die Zukunft des Bundesheeres befragen. Rechtlich ist das Ergebnis nicht bindend, die Koalition hat aber versprochen, es umzusetzen. Die SPÖ tritt für ein Berufsheer und ein freiwilliges Sozialjahr ein, die ÖVP für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst.
(APA/Red.)