Finanzskandal: "Brenner muss das gewusst haben"

04.01.2013 | 14:11 |   (DiePresse.com)

Salzburgs ÖVP-Chef ist überzeugt, dass der SP-Finanzlandesrat schon 2009 über Verluste Bescheid wusste. Brenner selbst bestreitet das vehement. Das Land wehrt sich indes gegen Behauptungen der Ex-Finanzbeamtin Monika R.

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Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer hat am Freitag bisher unbekannte Protokolle des Finanzbeirats vorgelegt. Der Landeshauptmann-Stellvertreter sieht dadurch Noch-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) schwer belastet. Demnach waren dem Finanzbeirat bereits im Februar 2009 realisierte Verluste von 88 Millionen Euro bekannt, die Buchverluste sollen sich dem Papier zufolge auf 316 Millionen Euro belaufen haben. Haslauer zu den Protokollen: "Ich muss daraus den Schluss ziehen, dass der Finanzressortleiter (Anm.: Brenner) das gewusst haben muss." Für Haslauer ist es jedenfalls "völlig denkunmöglich", dass Brenner das Ergebnis der Beratungen verschwiegen wurde. Und selbst in diesem Fall wäre es Brenners Verpflichtung gewesen, sich beim Finanzbeirat danach zu erkundigen, so Haslauer sinngemäß.

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Konkret spricht das Protokoll für das gesamte Jahr 2008 von einer negativen Performance des Optimierungsportfolios im Ausmaß von insgesamt minus 316 Millionen Euro, wovon 88 Millionen Euro an Verlusten realisiert wurden und 228 Millionen an (unrealisierten) Bewertungsverlusten eingetreten seien. Weiters heißt es im Protokoll: "Vom Land Salzburg wurde dabei durch Schließung von Positionen und durch den Abschluss von Absicherungsgeschäften im Nominale von 440 Millionen Euro gegengesteuert". Für das Jahr 2008 gebe es acht Protokolle. „In jedem Protokoll ist eine Hiobsbotschaft“, sagte Haslauer.

Brenner reagiert empört

Brenner reagierte auf die Vorwürfe empört, wonach er über die negative Entwicklung der Spekulationsgeschäfte in der Finanzabteilung Bescheid wissen hätte müssen.  "Ich wurde ausschließlich über die Entwicklung des Gesamt-Portfolios aber nicht über Gewinne und Verluste bei Einzelgeschäften informiert", so Brenner, der bereits vor Wochen seinen Rücktritt für Februar angekündigt hat. Brenner weiter: "Der Finanzbeirat war ja nicht ein Beratungsgremium des jeweiligen Ressortchefs, sondern der zuständigen Abteilung. Grundlage meiner regelmäßigen Besprechungen mit der Finanzabteilung waren daher nicht diese Protokolle, die sehr spezialisierte Fachfragen behandeln, sondern die Gesamtentwicklung des Portfolios des Landes (...) Aus den Berichten über die Entwicklung des Portfolios ist zu jedem Zeitpunkt hervorgegangen, dass die Gesamtbewertung im zweistelligen Plus ist."

Das von Haslauer selbst vorgelegte Protokoll bestätige zudem , dass im Februar 2009 die Gesamtbewertung des Portfolios rund 55 Millionen Euro im Plus betragen habe. "Die im besagten Protokoll angesprochen 88 Millionen Euro an realisierten Verlusten wurden aus Gewinnen abgedeckt, die in den Jahren zuvor schlagend geworden waren", so Brenner.

Die von Haslauer zitierte und heute vorgelegte Passage aus dem Finanzbeiratsprotokoll vom 12.3.2009 sei übrigens eine jener, die bei den bereits berichteten Manipulationen aus Protokollen des Finanzbeirats herausgestrichen wurden, so Brenner weiter. Zudem gehe es in der aktuellen Finanzproblematik ja nicht primär um die offiziellen und protokollierten Geschäfte, sondern um die inoffiziellen. Von diesen inoffiziellen Geschäften wisse er, Brenner, erst seit kurzem, wie sein Büro beteuerte. Zur Aufklärung dieser Geschäfte habe Haslauer durch die Vorlage dieser Protokolle nichts beigetragen.

"Es ist erschreckend, dass sich die ÖVP mittlerweile von jeder Form der Sachlichkeit und der Verantwortung verabschiedet hat, um politisches Kleingeld zu sammeln. Hier werden Zahlen und Fakten mutwillig verzerrt dargestellt“, sagte Finanzreferent Brenner in einer ersten Reaktion. „Salzburger Medien haben über die Portfolioentwicklung während der Wirtschaftskrise, die  Haslauer heute als 'neu' vorgelegt und als angeblichen Skandal inszeniert hat, bereits Mitte Dezember berichtet."

Nur 540 Millionen an Wohnbaufonds geflossen?

Während die ÖVP schwere Anschuldigungen gegen Finanzlandesrat Brenner erhebt, widerspricht das Land  der ehemaligen Finanzbediensteten Monika R. Sie hatte am Donnerstag behauptet, die vom Land bei der Bundesfinanzierungsagentür (ÖBFA) aufgenommenen Mittel (1,05 Mrd. Euro) wären samt und sonders an den Landeswohnbaufonds weitergeleitet worden.

SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte der früheren Mitarbeiterin der Finanzabteilung vorgeworfen, die bei der Bundesfinanzierungsagentur günstig aufgenommenen Kredite teilweise in Wertpapiere investiert zu haben, anstatt in den Landeswohnbaufonds. Monika R. betont dagegen, die Mittel seien samt und sonders widmungsgemäß für Wohnbauförderungsdarlehen verwendet worden. Nun behauptet das Land, es seien nur 540 Millionen Euro an ÖBFA-Geldern an den Fonds geflossen - und beruft sich dabei auch auf einen Schriftverkehr mit Monika R.

Welche Darstellung nun stimmt, lässt sich aus der öffentlichen Bilanz des Wohnbaufonds nicht ablesen. Dort wird die Summe der Verbindlichkeiten per Ende 2011 mit 1,06 Milliarden Euro beziffert. Das würde auch in etwa den bei der ÖBFA aufgenommenen Mitteln entsprechen. Gegliedert werden die Verbindlichkeiten in "Finanzschulden" (605,44 Millionen Euro), "Sonstige Schulden" (348,8 Millionen Euro) und "Verwaltungsschulden fällig" (106,85 Millionen Euro). Laut Monika R. stammen alle drei Positionen aus ÖBFA-Geldern.

Nach Angaben des Geschäftsführers des Landeswohnbaufonds, Johann Vilsecker  entsprechen die in der Bilanz angeführten "Verwaltungsschulden" allerdings den Rücklagen des Fonds, stammen also nicht aus ÖBFA-Mitteln. Die "Sonstigen Schulden" sind demnach Mittel, die vom Land über die Wohnbaubankfinanzierung bei der Hypo Salzburg aufgenommen wurden. Und auch von den 605 Millionen Euro Finanzschulden stammen laut Vilsecker nur 540 Millionen Euro von der ÖBFA.

Bestätigt wird dies laut Vilsecker auch durch eine Mitteilung von Monika R. aus dem Juli 2012. Damals habe sie namens der für das Finanzmanagement des Wohnbaufonds zuständigen Finanzabteilung des Landes Salzburg dem Fonds mitgeteilt, wie sich dessen Finanzschulden zusammensetzen. Inhalt der Mitteilung laut Vilsecker: Von den Finanzschulden (ausgenommen Wohnbaubankfinanzierung) seien 540 Millionen Euro bei der ÖBFA aufgenommen worden, weitere 65 Millionen Euro bei der Hypo Salzburg. Untermauert sieht Vilsecker seine Darstellung auch durch den Kreditvertrag mit der Hypo aus 2006.

"Da sind nur ÖBFA-Gelder drin"

Der Anwalt von Monika R., Herbert Hübel, blieb am Freitag bei seiner Darstellung. Nach Rücksprache mit seiner Mandantin bestätigte Hübel zwar, dass die Finanzabteilung zeitgleich zur ÖBFA auch einen ähnlich hohen Betrag (348 Mio. Euro, Anm.) bei der Hypo aufgenommen habe. Diese Mittel habe man allerdings sofort wieder bei der Hypo veranlagt und nicht an den Wohnbaufonds weitergegeben: "Da sind nur ÖBFA-Gelder drinnen, in diesem Fonds."

(Red./APA)

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217 Kommentare
 
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Ich seh mich auch als Opfer "primitivster Parteipolitik"

Und das seit Jahrzehnten.

Primitiv

Selbsterkenntnis ist ja schon ein Schritt!

Pseudodemokratisches Gewusel bis zur Wahl, um dann wieder in eine primitive Beamten- und Politikerdikatatur zu verfallen.

Primitiv und Groessenwahn! Einfach nur Salzburg!
Gö!


Primitivling

Durch primitive Parteipolitik bekommen.
Durch primitive Parteipolitik verloren.
So werde halt Spitzenjobs in Österreich gehandelt.

natürlich hat er es NICHT gewußt


was glauben Sie, wie lange es dauert, bis eines der von uns gewählten MandatarInnen ein Faktum zur Kenntnis nehmen kann ??

Fakten dann richtig zu interpretieren ist dann noch ein langer Weg.

Und aufgrund (richtig ?) interpretierter Fakten zu Handeln habe ich hierzulande schon lange nicht mehr gesehen.

Aber solange die öffentliche Hand diese nur aufzuhalten braucht, wird sich nichts ändern.

alle

alle muessen gehen bei diesem desaster.

Die Politik und Verwaltung in Österreich, mit ihren Baddeibuch- Akteuren

übertrift jeden , noch so verblödeten Schundroman.

Sie müssen und können nur in der Politik überleben,für Private Unternehmungen sind sie nicht geeignet,weil sie die Bildungsfernsten sind ,die das Österreichische Bildungssystem je hervorbrachte.

Die haben aber schon von gar nix ah Ahnung,sie können nix,außer sich verwundert zeigen und blöd stellen,wenn wieder einmal was Auffliegt.
Lernt man noch vor Arbeitsantritt,in den passenden Baddeiinstitutionen,so das später alle immer das gleiche Dahersabbern.

Nah ,des hob ih ned gmerkt,do hob ih nix gsehn,des kaun ih ma ned vurstell`n,des kaun ih ned nochvoizih`n,des san unbekannte Zoihn,des is mah ned in Erinnerung usw, ect pp.

Welch Creteus füttern wir da mit unseren zwangsabgepressten Steuerabgaben durch ?

"Brenner muss das gewusst haben"

es ist immer das gleiche Problem nämlich ein Psychologisches.
Eine Wette in den USA, einer hat gewettet wenn er 100 Dollarscheine für einen Dollar verkaufen will, keiner kauft die echten 100 Dollarscheine.
Er hat sich in New York in einer Strasse in der es nur Banken gegeben hat hingestellt in einem zerschlissenen Anzug und wollte seine echten 100 Dollarscheine für 1 Dollar verkaufen. Jeder im Blauen Anzug und weißem Hemd mit Krawatte ging vorbei und hat nur mit dem Kopf geschüttelt. Er hat keinen 100 Dollarschein verkaufen können und die Wette gewonnen.

Die Menschen lassen sich blenden. Eine andere menschliche Eigenschaft spielt hier eine große Rolle. Beim durchlesen dieser Verträge, es bleibt hängen nur das Positive, d.h. was kann ich gewinnen,aber nicht das Negative was kann ich verlieren. Über das positive wird diskutiert, das Negative wird vom Tisch gewischt als wenn es das gar nicht gäbe.
Das ist die psychologische Masche dieser Verträge und die Ausnutzung der menschliche Eigenschaft des Verdrängens, zur Beruhigung des Egos.
Darin finden sie auch die Begründung warum keiner Schuld hat und doch Schuld hat. Jeder hat es gewußt, was er nicht wußte, man kann auch verlieren. Deshalb sagt jeder er hat nichts gewußt.
Für diese Geschäfte benötigen sie eine Person die am Geschäft kein Eigeninteresse hat, emotionslos herangeht, beide Vertragsparteien vor Schaden schützt und auch sagt; lassen sie die Finger davon.
Das ist kein Bänker !!!!!!!!!!!!!!!

wurscht und nicht kapiert

was kann einem führenden beamten den schon passieren ausser vielleicht einer versetzung seines schreibtisches um einen halben meter. vielleicht kan man den herrn von unabhängiger stelle einer fachlichen überprüfung unterziehen, dann weis jeder was los ist. wenn der pro woche 20 stunden in seinem amterl ist wirds viel sein.

Wenn die Politik wirklich was aufdecken wollte...


...würde man einen Mann wie den Fiedler zur Aufklärung einsetzten.

Da wird nurmehr vertuscht, auf Zeit gesetzt und ein paar Bauernopfer geschlachtet.

Was bleibt übrig?

Die Gabi kandidiert wieder, die ÖVP wußte von nichts und beide werden wieder fröhlich koalieren.

Wir haben die Politiker, die wir verdienen!!!

Was soll das ganze Wischiwaschi: Alle haben es gewußt, einschließlich Frau Burgstaller und die ÖVP.


Der Rücktritt der Frau Burgstaller ist die einzige Möglichkeit. Auf die damalige Situation bezüglich der Osterfestspiele braucht man VORERST einmal gar nicht eingehen.

Falls sie nicht zurücktritt erhebt sich die Frage: Wer kann sie suspendieren?
===============================


Für mich ist noch viel denkunmöglicher, daß der Herr Haslauer nichts gewußt hat !!

Schließlich waren es noch Beamte aus ÖVP-Zeiten, die schon in ÖVP-Zeiten mit der Spekulation begonnen haben!

Und daß die Bundesbrüder Haslauer und Paulus beim CV nicht über die Landesfinanzen gesprochen haben, ist erst recht denkunmöglich!

Herr Haslauer, Sie sind auch rücktrittsreif!

Anstatt in der Regierung mit vereinten Kräften das Desaster für das Land möglichst in Grenzen zu halten, wollen Sie nur politisches Kleingeld wechseln! Das ist denkbar mies !!!

"Haltet den Dieb!" Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Politisches Kleingeld, machen Sie sich nicht lächerlich. Das was verzockt wurde- und zwar unter einem SPÖ Finanzreferenten- ist Geld der Steuerzahler. Keinen Menschen interessieren parteipolitisch motivierte Gegenangriffe sondern nur, daß die politisch Verantwortlichen endlich zurücktreten und daß, wenn sie Untreue, Amtsmißbrauch oder sonstiges Einschlägiges begangen haben sie und die Beamten- so sie schuldig sind- vor Gericht kommen.

SPÖ und ÖVP haben gemeinsam abgewirtschaftet!

Die gesamte Salzburger Regierung ist rücktrittsreif, das Krisenmanagement des Finanzdesasters ist katastrophal! Niemand in der Regierung hat angeblich eine Ahnung, wohin die Steuermilliarden versickern!!!

Und Sie glauben das alles wirklich, was Ihnen da aufgetischt wird?

Bisher hatte ich eine höhere Meinung von der Intelligenz der Salzburger Wähler. Vielleicht sind sie doch noch lernfähig.

Warum ließ man nicht Elsner die BAWAG sanieren?

SPÖ+ÖVP als Verursacher dieses Fianzdebakel "untersuchen sich selber" und setzen noch einen drauf. Dem Volk präsentieren sie sich auf einmal "als Retter" !

Damit SPÖ+ÖVP noch lange so weiter machen können

Sollten wir, wie schon seit 1945, weiterhin SPÖ+ÖVP wählen.

Re: Damit SPÖ+ÖVP noch lange so weiter machen können

Ich bin mir sicher, wir sind so blööööööd!

der haslauer ein echter schwarzer leistungsträger

die anderen anpatzen um vom eigenen versagen abzulenken und wahrscheinlich hat ihn paulus ohnehin immer am laufenden gahlten und jetzt heuchelt er unwissen

Was ihm zu beweisen ist! Mit Verdächtigung ist es noch nicht getan.


Die fesche Gabi wird noch ein paar Mal rehren müssen

Ich glaube, ihr tränenreicher Auftritt war verfrüht. Der Zuschauerraum wird sich weiter füllen und die Bühne wird auch noch größer werden. Aber der tränenreiche Auftritt wäre dann nur Wiederholung, und Wiederholungen ziehen bekanntlich nicht so gut. Mal sehen, was im nächsten Akt dieses Trauerspiels kommt.

Unglaubhaft

In der Privatwirtschaft käme man mit so fadenscheinigen Ausreden nicht durch. Aber im öffentlichen Bereich (Bund, Länder, Gemeinden) geht jede Dreistigkeit durch und wird monate- und jahrelang ernsthaft von Anwälten und Gerichten behandelt!

Eine öffentliche Moral gibt es schon Jahrzehnte nicht mehr. Ich hoffe nur, bei den nächsten Wahlen wird sich dies endlich durch Proteststimmen niederschlagen. Aber wie ich die Österreicher kenne, sind diese Skandale immer noch zu klein!

Ein wenig Unvoreingenommenheit wäre wünschenswert

Soweitt mit bekannt ist, sind die dreistesten Lügner in der Privatindustrie tätig, z.B. am Bankensektor. Deren Ausreden waren haarstreubend und die sitzen heute noch auf ihren Posten.

Re: Soweitt mit bekannt ist, sind die dreistesten Lügner in der Privatindustrie tätig, z.B. am Bankensektor. Deren Ausreden waren haarstreubend und die sitzen heute noch auf ihren Posten.


Na ja, bei uns vielleicht. Wo anders werden gleich ganze Finanzinstitute geschlossen!

[...] Das St. Galler Institut hatte kurz vor der Anklage der US-Behörden das gesamte Nicht-US-Geschäft verkauft. Die Kosten des Vergleichs werden aus eigens für Rechtsrisiken bereitgestellten Mitteln beglichen. Nach dem offiziellen Abschluss des US-Verfahrens im März wird Wegelin gemäss dem Finanzportal Finews das Bankgeschäft ganz einstellen.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/Wegelin-schwaerzt-die-ganze-Bankenbranche-an/story/14134498


Vielleicht sollten doch mal unabhängige Personen die Untersuchung durchführen und nicht die Verursacher!


Re: Vielleicht sollten doch mal unabhängige Personen die Untersuchung durchführen und nicht die Verursacher!

Hat die Koruptionsstaatsanwaltschaft nicht diesen Status?

Re: Vielleicht sollten doch mal unabhängige Personen die Untersuchung durchführen und nicht die Verursacher!

Doch nicht in Salzburg, die Gabi und der David sind doch wahre Kapazunder im finanztechnischen Bereich.
Die Monika R. sieht sich das in Ruhe an und blattelt die beiden wieder auf, wenn sie zu große Unwahrheiten und Schutzbehauptungen rauslassen.

Er hat sicher was gewusst...

...nur mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verstanden...

 
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