Bund und Länder für Spekulationsverbot in Verfassung

04.01.2013 | 14:56 |   (DiePresse.com)

Die Details der neuen Finanzregeln sollen in Verträgen zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Bei Verstößen sind Strafzahlungen vorgesehen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Freitag auf die nach dem Salzburger Finanzskandal versprochenen Regeln gegen die Spekulation mit Steuergeldern geeinigt. Bis 30. Juni soll ein "Spekulationsverbot" in der Finanzverfassung verankert werden, die näheren Details regelt ein 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern. VP-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Andreas Schieder zeigten sich nach der Verhandlungsrunde am Mondsee zuversichtlich, die Spekulation mit öffentlichen Geldern damit künftig zu verhindern.

Mehr zum Thema:

Mit dem verfassungsrechtlichen Spekulationsverbot hat sich die SPÖ gegen Bedenken von ÖVP und Ländern durchgesetzt. Länder-Chefverhandler Markus Wallner (ÖVP) aus Vorarlberg hatte sich diesbezüglich im Vorfeld des Treffens am Freitag noch skeptisch gezeigt. Dass dieser Weg dann doch gewählt wurde, begründete er nach der mehrstündigen Verhandlungsrunde damit, dass lediglich das Staatsziel eines "risikoaversen" Finanzmanagements in die Verfassung kommen soll, "aber nicht mehr".

Tatsächlich soll die näheren Details ein 15a-Vertrag zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regeln. Geplanter Inhalt: Neue Fremdwährungskredite sowie die Veranlagung öffentlicher Gelder in Fremdwährungen werden verboten, ebenso Geschäfte mit Derivaten, die nicht der Absicherung eines Grundgeschäfts (etwa gegen Zinsschwankungen, Anm.) dienen. Auch die Spekulation mit eigens dafür aufgenommenen Krediten wird untersagt.

Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss sollen mehr Einblick in die Finanzen erhalten. Die günstigen Kreditaufnahmen über die Finanzierungsagentur sollen nur noch jenen Ländern möglich sein, die die 15a-Vereinbarung unterzeichnen. Bei Verstößen sind Strafzahlungen von 15 Prozent der spekulativ veranlagten Mittel vorgesehen. Diese müssten allerdings vom Koordinationskomitee des innerösterreichischen Stabilitätspakts verhängt werden, das bei Verstößen schon in der Vergangenheit wenig Biss zeigte.

Fekter: "Umfassendes Paket"

Dennoch zeigten sich Fekter und Schieder als Chefverhandler des Bundes nach der Verhandlungsrunde zufrieden. Fekter lobte ein "umfassendes Paket, mit dem Spekulation mit Steuergeld nicht mehr stattfinden kann". Ähnlich Schieder: "Damit wird Spekulation mit öffentlichen Geldern ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben."

Umgesetzt werden sollen die neuen Regeln bis Ende Juni. Für die Verfassungsbestimmung ist die Koalition allerdings auf die Zustimmung von Grünen oder FPÖ angewiesen, weil SPÖ und ÖVP im Nationalrat nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügen. Die Zustimmung der Grünen scheint allerdings in Reichweite: Vizeparteichef Werner Kogler sieht die Einigung vom Mondsee als "taugliche Grundlage" für die kommende Woche anstehenden Verhandlungen. Die FPÖ lehnt das Paket dagegen als zu wenig weitreichend ab - ebenso das BZÖ. Das Team Stronach sprach von einem ersten Schritt.

Eckpunkte der Einigung
FINANZ-VERFASSUNG: Im Finanz-Verfassungsgesetz wird ein eigener Artikel "VI Spekulationsverbot" eingefügt. Darin werden für Bund, Länder und Gemeinden "risikoaverse" Finanzierung und Veranlagung festgeschrieben. Diese Verfassungsbestimmung soll offenbar allgemein gehalten werden.

15A-VEREINBARUNG: In einem Bund-Länder-Vertrag soll unter anderem festgehalten werden, welche Geschäfte der öffentlichen Hand künftig untersagt sind. Dazu gehören das Verbot neuer Fremdwährungskredite sowie das Verbot der Veranlagung öffentlicher Gelder in Fremdwährungen. Ebenfalls untersagt werden spekulative Geschäfte mit Derivaten ohne Grundgeschäft (die Verwendung von Derivaten zu Absicherungszwecken bleibt dagegen erlaubt). Verboten wird auch die Aufnahme von Krediten, um die Gelder dann mittel- oder langfristig zu veranlagen (die kurzfristige Veranlagung von Krediten zur Überbrückung unterschiedlicher Zahlungstermine bleibt dagegen erlaubt).

Ebenfalls festgelegt werden soll in der 15a-Vereinbarung, dass die Abteilungen für Treasury (also Veranlagung) und Risikomanagement getrennt werden müssen und dass es ein durchgängiges Vier-Augenprinzip geben muss. Bestehende Risiken sollen transparent ausgewiesen werden. Bei Verstößen gegen die Regeln soll es Strafzahlungen bis zu 15 Prozent der spekulativ veranlagten Mittel geben.

BUNDESFINANZIERUNGSGESETZ: Verschärft werden soll auch das Bundesfinanzierungsgesetz, das die Grundlagen für die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) regelt. Demnach dürfen die Länder über die ÖBFA nur noch dann Geld aufnehmen, wenn sie die 15a-Vereinbarung (siehe oben) unterzeichnet haben und das verfassungsrechtliche Spekulationsverbot umsetzen. Dabei muss auch die ÖBFA "risikoavers" vorgehen, darf also keine vermeidbaren Risiken eingehen. Auch hier werden Fremdwährungsfinanzierungen, Derivate ohne Grundgeschäft sowie die lang- und mittelfristige Veranlagung von Krediten verboten. Außerdem festgelegt werden sollen neue Transparenzbestimmungen: eine Berichtspflicht der Länder an den Staatsschuldenausschuss und laufender Einblick des Rechnungshofs in alle Transaktionen.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

190 Kommentare
 
12 3 4 5

enteignung

enteignung der veratwortlichen, wie beim privaten.

dann denken sie zweimal.
privathaftung für politiker.


Dann muss ich ab sofort die Zahlung an die Pensionsversicherung einstellen ansonst...

laufe ich Gefahr als Mitschuldiger und Unterstützer einer rechtswidrigen Handlung vor Gericht zu landen. Der österreichische Pensionsfond bzw. die Gelder die von ihm verwaltet werden sind ausschliesslich hochspekulativ angelegt.
Jeder weiß das, keiner prüft das und der Bürger zahlt das.

So hochspekulativ können Pensionsanleihen gar nicht sein, wenn sie in Staatsanleihen veranlagt werden, selbst bei griechischen nicht

Die WKW Präsidentin hätte auch in griechische Staatsanleihen investieren sollen, alle privaten und staatlichen Rentenfonds sind vergleichweise gut ausgestiegen:

Zuerst hat die EZB den lokalen Notenbanken erlaubt frische emergency credits zu schöpfen um die bankrotten Bad Banks von denen die Reichen alles Geld nach Deutschland, in die Schweiz oder die City of London vorher transferiert hatten aufrecht zu erhalten.

Dann gab es viele bilaterale Hilfszahlungen an Griechenland.

Dann wurde der Rettungsschirm mit Hilfer aller EU-Staaten aufgespannt.

Dann wurden mit dem ESM ein Teil der Staatschulden vergemeinschaftet um die Pleitestaaten für allfällige Verbindlichkeiten und andere fällige Kredite liquide zu halten.

Zuletzt konnten die privaten und staatlichen Rentenfonds, die über die deutschen und französischen Banken griechische Staatsanleihen als Vorsorge gekauft hatten, diese Schrottanleihen noch rechtzeitig abstoßen, indem Griechenland seine eigenen gezeichneten Staatsanleihen zurückkaufte und das mit Hilfe der EZB, die viel Schrott sich selbst einverleibt hatte.

Ergo die Renten und Pensionen der Rentner und Pensionisten wurden durch viel frisch gedrucktes Geld, Vergemeinschaftung und bilaterale Hilfskredite gerettet mitsamt allen anderen Gläubigern, wie das Bankhaus zum goldenen Sachsen und anderen.

Hochspekulativ würde ich doch nicht hoffen,

das wäre für mich spekulativer als Aktien, Anleihen, gestreute Fonds und die Lieblingsobjekte der Pensions- und Rentenfonds, nämlich Staatsanleihen von fremden Staaten.

Hochspekulativ ist was, das von den Rating Agenturen um einiges spekulativer als Griechenland Staatsanleihen oder Hypo Tirol bewertet wird. Wenn die Pensionsfonds wirklich in sowas investieren, dann her mit der Info.

Zur Erinnerung an eine private Pensionskassengeschichte:
1.) Ungereimtheiten bei Pensionskasse:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/671682/WKOe_Ungereimtheiten-bei-Spekulationsgeschaeften

2.) Nur 15 Millionen Verluste:
http://derstandard.at/1308680826798/WKW-Pensionsfonds-Lediglich-15-Millionen-an-Verlusten

3.) Nur geringe Verluste:
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=624299&dstid

4.) 130 Millionen Finanzloch:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/2782465/wkoe-130-mio-euro-finanzloch-pensionsfonds.story

5.) 350 Mio. Euro fehlen:
http://news.orf.at/stories/2069039/

6.) Pensionkasse eingestellt:
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/413647_Wirtschaftskammer-stellt-ihre-betriebliche-Pensionskasse-ein.html

Nach der begrüßenswerten Selbstfesselung bietet sich als logischer nächster Schritt...

die Selbstverhaftung und freiwillige Selbsteinweisung in eine Nervenklinik an. Man wird halt einen Pavillon von minder gefährlichen Patienten räumen müssen - aber die paar harmlosen Narren verträgt unser Land. Die wirklich Gefährlichen sitzen breit:är:schig in den Honoratiorensesseln.

F.ckt euch doch selbst

das soll ein Spekulationsgesetz sein ?.

Ihr murckst herum, windet euch wie Würmer am Haken, zusammenbringen tut ihr so gut wie GAR NICHT.
Das beste SPARPAKET ist ein Rohrkrepierer, die Hauptlast tragen wieder wir .

2013 wird das Jahr des Volkes.

Weg mit der SPÖ - das sind Verbrecher

Wählt Strache/Stronach

"2013 wird das Jahr des Volkes. "

Davor bewahre uns Gott!
Das würde uns noch fehlen!
Ich hoffe, dass die Minorität der denkenden Citoyens zu Wahl gehen und die Prolos den achten six-pack bis in die Abendstunden suchen.

Re: "2013 wird das Jahr des Volkes. "

wovor soll Gott dich beschützen.....

vor der SPÖ/ÖVP oder STronach/Strache ?

wenn letzteres, so die Frage nach deiner Familie und wie du die Zukunft deiner Kinder siehst.

6

Verursacherprinzip!

Wen der Nachbar im 1. Stock Geld stiehlt, wird der Nachbar im Erdgeschoß dafür bestraft, - so, oder ähnlich werden Bürger in Österreich behandelt wenn es sich um unsere politischen Wirtschaftsverbrecher handelt. Wenn Wirtschaftverbrechen unserer ehrenwerten Gesellschaft aufkommen verfolgt die Justiz wahrscheinlich die Putzfrau der Landesfürsten und nachdem diese Frau rechtmäßig verurteilt wurde zwingen dieselben uns das gestohlene Geld samt Verfahrenskosten und Geldstrafe durch Kredite, die sie aufnehmen, diese durch uns mit monatliche Kreditraten abzustottern, -was dürfen sie noch alles ausbrüten bis es uns reicht!

Die Frage ist doch: Guillotine oder Scheiterhaufen für die beamteten Gauner

Wenn es statt der Abstimmung über ein Berufsheer das, ganz in der humanen grün-sozialistischen Tradition, im Notfall auch bereit ist auf die österreichische Bevölkerung zu schiessen darüber abstimmen lassen würde - na dann hätte man ein Beteiligung über 90%.

Unverständlich

Kann bitte jemand erklären, warum und wofür Öffentliche Organe überhaupt irgendwelche "Finanzgeschäfte" tätigen müssen ?

Außer der "unbedingt" erforderlichen Begebung von mittel- bis langfristigen Anleihen, der kurzfristigen Zwischenfinanzierung (Zuflüsse < Bedarf) und der kurzfristigen Veranlagung (Zuflüsse > Bedarf) ?

"Das Spekulationsverbot wird als Zielbestimmung in der Verfassung festgeschrieben ..."

"... das Verbot von „derivativen Finanzgeschäften ohne Grundgeschäft“, das Verbot von Kreditaufnahmen zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagung, ..."

Ja sind denn die völlig verrückt geworden.

"Ja sind denn die völlig verrückt geworden. "

Nein.
Die Wahrheit ist, Politiker die über den Einsatz von Milliardenbeträgen entscheiden, haben nachweislich keine Ahnung von der Materie.
Genau wie eine angelernte Zahnarztgehilfin als Infrastrukturministerin keine Ahnung haben kann.

100% richtig!

Diese Typen meinen auch noch sie sind "Vorreiter" für ganz Europa oder gar für die gesamte Welt!

Es wird Zeit, dass sie der Wähler wieder auf den Boden der Tatsachen zurück holt!

Re: 100% richtig!

wäre die Einführung des im Mittelalter so bewährten "Bäckerschupfens" und des bei der Bevölkerung als Zielübung im Eierwerfen ungemein beliebten "Prangers".
Da macht dann auch der Obst- und Gemüseeinkauf von leicht vergammelter Ware wieder richtig Freude.

Re: Re: 100% richtig!

Boris und Emil...

ihr 2 seit sehr fleissig hier mit der Verbreitung eurer Meinung zu den Misständen von SPÖ/ÖVP.

Hab jedoch noch nie einen Wahlvorschlag von euch gesehen.

Wie übrigens bei 90 % der Schreiber hier.
Finger auf die Wunden - aber nicht sagen für was man einsteht.

"Hab jedoch noch nie einen Wahlvorschlag von euch gesehen. "

dann dürften Sie unter der gefürchteten "Barbara Prammer'schen Leseschwäche" leiden.

Re: Re: Re: 100% richtig!

schätze mal das die Hälfte von euch hier nicht zur Wahl gehen wird....
Leider....

Re: Re: 100% richtig!

Es hat sich nichts geändert!

Damals galten Gesetze und Vorschriften auch nur fürs einfache Volk. Adelige (heute Politiker) konnten es sich richten.

Daher heißt es auch: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind gleicher - viel gleicher sogar!

Rigoroses Verbot mit harten Strafen angebracht !!!

Dies inkl. Pfändung bis aufs Existenzminimum und Einzug aller Werte !!!!

LH Voves

der Voves trägt jetzt einen Bart damit ihn die Bürger nicht. mehr erkennen. Der neue LH der Steiermark heisst so und so Dr. Gerhard Kurzmann (FPOe).

Re: LH Voves

die Steiermark will Kärnten werden??

Re: Re: LH Voves

na so schlecht war's untern Haider nicht. Wenn er nicht ermordert geworden wäre hätte es alles anders ausgeschaut .

Zufälle gibts

Auch bei Diana war "Alkohol"im Spiel und niemand wusste wie beim Haider woher....

Politiker ...

.. brauchen ein Gesetz, um sich vor sich selbst zu schützen?
Wer schützt uns?

Bei Verfehlungen drohen im Extremfall Strafzahlungen von bis zu 15 Prozent des für die Spekulation verwendeten Geldes

Wer das zahlt ist wirklich eine gute Frage.
Ziemlich sicher der Steuerzahler.
So weit sind wir schon, wenn Politiker betrügen wird der Steuerzahler bestraft. Das gibt es nicht einmal vor einem Gericht.
Unglaublich, wie frech die sind.

 
12 3 4 5

Umfrage

  • Ist das Team Stronach noch zu retten?
  • Ja
  • Nein
  • Nur wenn Frank Stronach das Ruder wieder übernimmt

Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden