Vereinbarung: Wie Spekulation mit Steuergeld verboten wird

04.01.2013 | 18:22 |   (Die Presse)

Notbremse nach Salzburger Finanzaffäre: Regierung und Länder sind einig über einen Riegel in der Verfassung sowie Sanktionen. Für das Ausleihen von Geld bei der Finanzierungsagentur gibt es strengere Auflagen.

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Mondsee/Ett. Mit so viel Eifer haben sich Politiker selten selbst Fesseln für den Umgang mit dem Geld der Steuerzahler auferlegt. Nach dem Finanzskandal im Land Salzburg blieb den Verhandlern der Bundesregierung und der Bundesländer freilich kaum eine andere Wahl, als hochriskanten Finanzgeschäften mit öffentlichen Mitteln rasch einen Riegel vorzuschieben. Am Freitag dauerte das bei einem Treffen auf Schloss Mondsee, nicht weit von Salzburg, zwei Stunden. Dann konnten Regierungs- und Ländervertreter mit freudigen Mienen eine Einigung verkünden.

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Die in den vergangenen Tagen erarbeitete Punktation sieht ein Spekulationsverbot mit Steuergeld vor und soll per Gesetz endgültig bis 30. Juni 2013 in Kraft treten. Bei Verfehlungen drohen im Extremfall Strafzahlungen von bis zu 15 Prozent des für die Spekulation verwendeten Geldes.

Beim heikelsten Punkt wurde ein Kompromiss erzielt: Das Spekulationsverbot wird als Zielbestimmung in der Verfassung festgeschrieben, die Umsetzung erfolgt mittels 15a-Verträgen. Einige Landespolitiker hatten – letztlich mit Erfolg – massive Vorbehalte dagegen geäußert, alle Bestimmungen in der Bundesverfassung zu verankern, weil sie dahinter den Eingriff des Bundes auf die Autonomie der Länder witterten.

 

Nein zu Fremdwährungen

Wie sollen riskante Finanzgeschäfte mit Steuergeld nun grundsätzlich verhindert werden? Das Spekulationsverbot wird als eigener Artikel in das Finanzverfassungsgesetz aufgenommen. Die Zielvorgabe in der Verfassung lautet dabei, Finanzierung und Veranlagung öffentlicher Mittel von Bund, Ländern und Gemeinden müssten „risikoavers“ durchgeführt werden. Konkret bedeute dies, dass Risken auf ein Mindestmaß beschränkt sein müssten. Die Selbstverpflichtung sieht vor, dass diese Grundsätze bundesweit einheitlich geregelt werden. Die Bestimmungen finden sich in Gesetzen und 15a-Vereinbarungen.

 

Verbote sind aufgelistet

Dort werden genau bestimmte Verbote verankert, nämlich laut Bund-Länder-Punktation das Verbot der Neufinanzierung in Fremdwährungen sowie der Veranlagung in Fremdwährungen, das Verbot von „derivativen Finanzgeschäften ohne Grundgeschäft“, das Verbot von Kreditaufnahmen zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagung, die Trennung von Treasury-Funktion und Risikomanagement-Funktion. Weiters sollen „klar strukturierte Auftrags- und Kontrollregeln im Finanzmanagement“ mit einem durchgängigen Vier-Augen-Prinzip fixiert werden. Es müsse „volle Transparenz über bestehende Risken“ geben.

 

15 Prozent Strafe bei Verstößen

Schließlich sind strenge Sanktionen bei Verstößen in Form von Strafzahlungen geplant. Die Höhe der Strafen liegt bei 15 Prozent der veranlagten Mittel. Der Haken dabei: Über diese Strafen entscheidet ein politisches Gremium, in dem Bund und Länder vertreten sind.

Überdies wird das Bundesfinanzierungsgesetz verschärft. Die Länder dürfen sich erst dann Geld von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) ausleihen, wenn die 15a-Vereinbarung unterzeichnet ist. Bedingung ist ferner, dass das geborgte Geld dann nicht für riskante Geschäfte eingesetzt wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

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190 Kommentare
 
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enteignung

enteignung der veratwortlichen, wie beim privaten.

dann denken sie zweimal.
privathaftung für politiker.


Dann muss ich ab sofort die Zahlung an die Pensionsversicherung einstellen ansonst...

laufe ich Gefahr als Mitschuldiger und Unterstützer einer rechtswidrigen Handlung vor Gericht zu landen. Der österreichische Pensionsfond bzw. die Gelder die von ihm verwaltet werden sind ausschliesslich hochspekulativ angelegt.
Jeder weiß das, keiner prüft das und der Bürger zahlt das.

So hochspekulativ können Pensionsanleihen gar nicht sein, wenn sie in Staatsanleihen veranlagt werden, selbst bei griechischen nicht

Die WKW Präsidentin hätte auch in griechische Staatsanleihen investieren sollen, alle privaten und staatlichen Rentenfonds sind vergleichweise gut ausgestiegen:

Zuerst hat die EZB den lokalen Notenbanken erlaubt frische emergency credits zu schöpfen um die bankrotten Bad Banks von denen die Reichen alles Geld nach Deutschland, in die Schweiz oder die City of London vorher transferiert hatten aufrecht zu erhalten.

Dann gab es viele bilaterale Hilfszahlungen an Griechenland.

Dann wurde der Rettungsschirm mit Hilfer aller EU-Staaten aufgespannt.

Dann wurden mit dem ESM ein Teil der Staatschulden vergemeinschaftet um die Pleitestaaten für allfällige Verbindlichkeiten und andere fällige Kredite liquide zu halten.

Zuletzt konnten die privaten und staatlichen Rentenfonds, die über die deutschen und französischen Banken griechische Staatsanleihen als Vorsorge gekauft hatten, diese Schrottanleihen noch rechtzeitig abstoßen, indem Griechenland seine eigenen gezeichneten Staatsanleihen zurückkaufte und das mit Hilfe der EZB, die viel Schrott sich selbst einverleibt hatte.

Ergo die Renten und Pensionen der Rentner und Pensionisten wurden durch viel frisch gedrucktes Geld, Vergemeinschaftung und bilaterale Hilfskredite gerettet mitsamt allen anderen Gläubigern, wie das Bankhaus zum goldenen Sachsen und anderen.

Hochspekulativ würde ich doch nicht hoffen,

das wäre für mich spekulativer als Aktien, Anleihen, gestreute Fonds und die Lieblingsobjekte der Pensions- und Rentenfonds, nämlich Staatsanleihen von fremden Staaten.

Hochspekulativ ist was, das von den Rating Agenturen um einiges spekulativer als Griechenland Staatsanleihen oder Hypo Tirol bewertet wird. Wenn die Pensionsfonds wirklich in sowas investieren, dann her mit der Info.

Zur Erinnerung an eine private Pensionskassengeschichte:
1.) Ungereimtheiten bei Pensionskasse:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/671682/WKOe_Ungereimtheiten-bei-Spekulationsgeschaeften

2.) Nur 15 Millionen Verluste:
http://derstandard.at/1308680826798/WKW-Pensionsfonds-Lediglich-15-Millionen-an-Verlusten

3.) Nur geringe Verluste:
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=624299&dstid

4.) 130 Millionen Finanzloch:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/2782465/wkoe-130-mio-euro-finanzloch-pensionsfonds.story

5.) 350 Mio. Euro fehlen:
http://news.orf.at/stories/2069039/

6.) Pensionkasse eingestellt:
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/413647_Wirtschaftskammer-stellt-ihre-betriebliche-Pensionskasse-ein.html

Nach der begrüßenswerten Selbstfesselung bietet sich als logischer nächster Schritt...

die Selbstverhaftung und freiwillige Selbsteinweisung in eine Nervenklinik an. Man wird halt einen Pavillon von minder gefährlichen Patienten räumen müssen - aber die paar harmlosen Narren verträgt unser Land. Die wirklich Gefährlichen sitzen breit:är:schig in den Honoratiorensesseln.

F.ckt euch doch selbst

das soll ein Spekulationsgesetz sein ?.

Ihr murckst herum, windet euch wie Würmer am Haken, zusammenbringen tut ihr so gut wie GAR NICHT.
Das beste SPARPAKET ist ein Rohrkrepierer, die Hauptlast tragen wieder wir .

2013 wird das Jahr des Volkes.

Weg mit der SPÖ - das sind Verbrecher

Wählt Strache/Stronach

"2013 wird das Jahr des Volkes. "

Davor bewahre uns Gott!
Das würde uns noch fehlen!
Ich hoffe, dass die Minorität der denkenden Citoyens zu Wahl gehen und die Prolos den achten six-pack bis in die Abendstunden suchen.

Re: "2013 wird das Jahr des Volkes. "

wovor soll Gott dich beschützen.....

vor der SPÖ/ÖVP oder STronach/Strache ?

wenn letzteres, so die Frage nach deiner Familie und wie du die Zukunft deiner Kinder siehst.

6

Verursacherprinzip!

Wen der Nachbar im 1. Stock Geld stiehlt, wird der Nachbar im Erdgeschoß dafür bestraft, - so, oder ähnlich werden Bürger in Österreich behandelt wenn es sich um unsere politischen Wirtschaftsverbrecher handelt. Wenn Wirtschaftverbrechen unserer ehrenwerten Gesellschaft aufkommen verfolgt die Justiz wahrscheinlich die Putzfrau der Landesfürsten und nachdem diese Frau rechtmäßig verurteilt wurde zwingen dieselben uns das gestohlene Geld samt Verfahrenskosten und Geldstrafe durch Kredite, die sie aufnehmen, diese durch uns mit monatliche Kreditraten abzustottern, -was dürfen sie noch alles ausbrüten bis es uns reicht!

Die Frage ist doch: Guillotine oder Scheiterhaufen für die beamteten Gauner

Wenn es statt der Abstimmung über ein Berufsheer das, ganz in der humanen grün-sozialistischen Tradition, im Notfall auch bereit ist auf die österreichische Bevölkerung zu schiessen darüber abstimmen lassen würde - na dann hätte man ein Beteiligung über 90%.

Unverständlich

Kann bitte jemand erklären, warum und wofür Öffentliche Organe überhaupt irgendwelche "Finanzgeschäfte" tätigen müssen ?

Außer der "unbedingt" erforderlichen Begebung von mittel- bis langfristigen Anleihen, der kurzfristigen Zwischenfinanzierung (Zuflüsse < Bedarf) und der kurzfristigen Veranlagung (Zuflüsse > Bedarf) ?

"Das Spekulationsverbot wird als Zielbestimmung in der Verfassung festgeschrieben ..."

"... das Verbot von „derivativen Finanzgeschäften ohne Grundgeschäft“, das Verbot von Kreditaufnahmen zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagung, ..."

Ja sind denn die völlig verrückt geworden.

"Ja sind denn die völlig verrückt geworden. "

Nein.
Die Wahrheit ist, Politiker die über den Einsatz von Milliardenbeträgen entscheiden, haben nachweislich keine Ahnung von der Materie.
Genau wie eine angelernte Zahnarztgehilfin als Infrastrukturministerin keine Ahnung haben kann.

100% richtig!

Diese Typen meinen auch noch sie sind "Vorreiter" für ganz Europa oder gar für die gesamte Welt!

Es wird Zeit, dass sie der Wähler wieder auf den Boden der Tatsachen zurück holt!

Re: 100% richtig!

wäre die Einführung des im Mittelalter so bewährten "Bäckerschupfens" und des bei der Bevölkerung als Zielübung im Eierwerfen ungemein beliebten "Prangers".
Da macht dann auch der Obst- und Gemüseeinkauf von leicht vergammelter Ware wieder richtig Freude.

Re: Re: 100% richtig!

Boris und Emil...

ihr 2 seit sehr fleissig hier mit der Verbreitung eurer Meinung zu den Misständen von SPÖ/ÖVP.

Hab jedoch noch nie einen Wahlvorschlag von euch gesehen.

Wie übrigens bei 90 % der Schreiber hier.
Finger auf die Wunden - aber nicht sagen für was man einsteht.

"Hab jedoch noch nie einen Wahlvorschlag von euch gesehen. "

dann dürften Sie unter der gefürchteten "Barbara Prammer'schen Leseschwäche" leiden.

Re: Re: Re: 100% richtig!

schätze mal das die Hälfte von euch hier nicht zur Wahl gehen wird....
Leider....

Re: Re: 100% richtig!

Es hat sich nichts geändert!

Damals galten Gesetze und Vorschriften auch nur fürs einfache Volk. Adelige (heute Politiker) konnten es sich richten.

Daher heißt es auch: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind gleicher - viel gleicher sogar!

Rigoroses Verbot mit harten Strafen angebracht !!!

Dies inkl. Pfändung bis aufs Existenzminimum und Einzug aller Werte !!!!

LH Voves

der Voves trägt jetzt einen Bart damit ihn die Bürger nicht. mehr erkennen. Der neue LH der Steiermark heisst so und so Dr. Gerhard Kurzmann (FPOe).

Re: LH Voves

die Steiermark will Kärnten werden??

Re: Re: LH Voves

na so schlecht war's untern Haider nicht. Wenn er nicht ermordert geworden wäre hätte es alles anders ausgeschaut .

Zufälle gibts

Auch bei Diana war "Alkohol"im Spiel und niemand wusste wie beim Haider woher....

Politiker ...

.. brauchen ein Gesetz, um sich vor sich selbst zu schützen?
Wer schützt uns?

Bei Verfehlungen drohen im Extremfall Strafzahlungen von bis zu 15 Prozent des für die Spekulation verwendeten Geldes

Wer das zahlt ist wirklich eine gute Frage.
Ziemlich sicher der Steuerzahler.
So weit sind wir schon, wenn Politiker betrügen wird der Steuerzahler bestraft. Das gibt es nicht einmal vor einem Gericht.
Unglaublich, wie frech die sind.

 
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