Gegen SPÖ-Linie: Burgstaller stimmt für Wehrpflicht

05.01.2013 | 13:45 |   (DiePresse.com)

Salzburgs Landeshauptfrau fürchtet um das soziale Engagement jener, die Zivildienst leisten. ÖVP-Generalsekretär Rauch begrüßt, dass die Sozialdemokratin "Sicherheit vor parteipolitische Interessen" stelle.

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Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) wird bei der Volksbefragung am 20. Jänner für die Wehrpflicht und damit gegen die SPÖ-Parteilinie stimmen. Das kündigt sie im "profil" an. Sie habe Angst, das soziale Engagement jener, die Zivildienst leisten, könnte verloren gehen, gibt Burgstaller als Grund für ihre Entscheidung an. Die Landeshauptfrau will sich aber zumindest für die "Weiterentwicklung" der Wehrpflicht einsetzen.

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>> Die Fakten: Wehrpflicht oder Berufsheer?

Ton in der Koalition bleibt rau

Der Ton in der koalitionsinternen Wehrpflichtdebatte bleibt unterdessen rau. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warf der ÖVP am heutigen Samstag Täuschung der Bevölkerung durch ihre Wehrpflicht-Spots vor. Denn dort werde vorgegaukelt, dass Wehrpflichtige Voraussetzung für den Katastrophenschutz seien.

Kräuter hat nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) seine bereits mehrfach angekündigte parlamentarische Anfrage übermittelt, ob sie die Ansicht des Präsidenten des Bundesfeuerwehrverbands teile, wonach durch die geplante Entgeltfortzahlung für im Katastropheneinsatz befindliche Feuerwehrleute sowie mit Pionieren und Hubschauberstaffeln als professionelle Assistenz der Katastrophenschutz qualitativ verbessert werde. Der SPÖ-Mandatar fordert die Innenministerin auf, diese Frage innerhalb einer Woche zu beantworten und sich nicht hinter der parlamentarischen Frist von bis zu zwei Monaten zu verschanzen.

Zu Burgstallers Aussagen pro Wehrpflicht sagte Kräuter im "Presse"-Interview, dass es ihn nicht störe, wenn es in der SPÖ verschiedene Meinungen gibt.

Rauch: "Nervöse Rundumschläge"

Die ÖVP weist die Angriffe zurück und attackiert ihrerseits den Koalitionspartner. Generalsekretär Hannes Rauch spricht von "nervösen Rundumschlägen und ideologisch motivierten Attacken", die bei einem solch sensiblen Thema fehl am Platz seien.

Gleichzeitig wies Rauch in einer Aussendung auf die geschlossene Haltung der ÖVP pro Wehrpflicht hin, während bei der SPÖ unter anderem Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller und der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden entgegen der Parteilinie eine Berufsarmee ablehnten: "Im Unterschied zur SPÖ-Zentrale stellen all diese Menschen die Sicherheit vor parteipolitische Interessen."

Tipps aus Tschechien: "Berufsheer teurer"

Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg erklärt im "profil", dass eine Berufsarmee - entgegen den Beteuerungen der österreichischen Befürworter - teurer komme. Wer das verschweige, "der betrügt". Österreich stehe vor der Alternative: "Entweder will man auf ewig neutral bleiben, dann muss man eine stärkere Armee haben - so wie die Schweiz, Schweden oder Finnland." Oder aber man wolle eine kleine Berufsarmee, dann müsse man aber der Nato beitreten.

 

(APA/Red.)

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261 Kommentare
 
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Massvíve Unterstützung bekommt die SPÖ durch die "Krone"

Die ÖVP wird einmal mehr in der "Krone" durch eine Karikatur in der Sonntagsausgabe heruntergemacht. Ausgerechnet das Mitglied der IndustriellenVereinigung Hannes Androsch wird zitiert: Berufheer deshalb , weil alle Nachbarstaaten Ö.`s bei der EU sind und keine militärische Bedrohung von denen ausgeht!

Frage an Herrn Androsch (Mitglied der lt. "Krone" ÖVP-nahen Industriellenvereinigung): WOZU dann überhaupt ein BERUFSHEER? Für Ausländseinsätze?


Re: Massvíve Unterstützung bekommt die SPÖ durch die "Krone"

Wer legt auf die Meinung dieses senilen "Wirtschaftsfachmannes" wert. Er hat seinerzeit die Hilfe Benyas gebraucht, um in der CA Generaldirektor zu werden,nachdem, dem Vernehmen nach, Kreisky seinen Wunsch, Präsident der OeNB(Supergehalt-keine Arbeit) zu werden, verhindert hat. Das erste, was er gemacht hat, war, mehrere Milliarden (ich glaube 7 Mrd Schilling)vom Staat als Subvention für den Industriebereich der CA (zB Steyr) zu verlangen. Sein Meisterstück war seine Aufsichtsratstätigkeit bei der Riegerbank, wo ihm nicht aufgefallen war, daß Herr Rieger bei einer Bilanzsumme von 1 Mrd Schilling und angeblich 300 Mill Schilling Guthaben auf Bankkonten Bankanleihen zu drückenden Bedingungen emittierte. M.E. sind seine Ratschläge wirklich Schläge. Im übrigen ist der Ex-Präsident der IV Sorger für die Wehrpflicht.

Unnötige Befragung

.. und Ihre Kommentare sind entbehrlich, Herr Kräuter !

Es fehlt nur noch der "Ederer-Tausender"!

Nahezu täglich wird das Berufsheer billiger - was hoffentlich eng mit der Glaubwürdigkeit des VMs zusammenhängt, der an sich vom Gesetz her verpflichtet ist, den Verfassungsauftrag zu vollziehen. Der schreibt bekanntlich die allgemeine Wehrpflicht und Milizsystem vor.

Anstatt dessen verwendet er seine Beamten für ständige Rechenwunder. Fehlt lediglich der "Darabos-Tausender" für jeden, der dem grotesken Aufruf Anneliese Rohrers folgt und am 20. Jänner nicht hingeht.

Wird das Bundesheer nach Variante Darabos am Ende vielleicht gar noch etwas in den Staatssäckel einzahlen?

Re: Es fehlt nur noch der "Ederer-Tausender"!

Was für Schüssel der Eurofighter, wird für Darabos das Berufsheer: VIEL ZU TEUER!

30 Prozent plus

träum weiter oder wurde vorm 3er das Komma vergessen????

Bei der SPÖ

ist alles Nebenfront was sich mit der Löwelstraße nicht deckt. Diese Nebenfronten werden es auch sein, die diese Partei aus dem politischen Leben in Österreich verdrängt!

Es geht gar nicht um die Landesverteidigung, sondern rein ums Zivildiene rrekrutieren

Das mit der "Sozialarbeit" wurde und wird ja in allen Foren zur Genüge immer wieder von denen wiedergekäut, die überhaupt nicht wissen, auf welchem Stand heute eine Armee sein muss, um als solche ernst genommen zu werden im Ausland, was die Landesverteidigung betrifft. Deshalb ist es eine Farce, wenn dieselben Leute über „Sicherheit“ faseln.
Fazit:
1. Mit der Wehrpflicht ist eine moderne und wirksame Landesverteidigung gar nicht möglich und
2. genau deshalb wird immer wieder die einzige Rechtfertigung wiedergekäut, die mit Landesverteidigung aber überhaupt nichts zu tun hat.

rauchen und saufen

kräuter hat ja “nur rauchen und saufen beim bundesheer gelernt“.

nichtmal das konnte er sich also selbst beibringen. koffer.

rauchen umd saufen

kräuter hat ja “nur rauchen und saufen beim bundesheer gelernt“.

nichtmal das konnte er sich also selbst beibringen. koffer.

Ich frage mich, angesichts solcher Partei-'Granden', wie man SPÖ wählen kann !?

Deren letzter fähiger Politiker ging auch schon vor Ewigkeiten in Pension ...

Traumtänzer und Realitätsverweigerer

Im Herbst 2013 werden die Korruptionsparteien SPÖVP sehen, wie satt sie das österreichische Volk hat

Re: Traumtänzer und Realitätsverweigerer

Bei der SPÖ hat unter Kreisky die Korruption angefangen Vom AKH-Skandal bis ....

Dann folgte gleich die FPÖ mit ihren unfähigen Ministern in der Schüssel-Regierung und .... bitte ja nicht zu vergessen: in KÄRNTEN!

Das war der Mist, auf dem die obersten "Vernaderer der Nation" gedeihten. Prächtige Auflagen für die auflagengeilen Zeitungen, die ums Überleben kämpfen.

Die WKSTA traut sich unter dem Druck der Presse nicht, etliche Strafverfahren, wo die Verdachtslage äußerst dürftig ist, einzustellen! Nach vielen Jahren "Vorerhebungen" und "Voruntersuchungen" sind aber jetzt Entscheidungen überfällig! Und Ö. braucht ein Gesetz, wo die oft in die Millionen gehenden Kosten der Verdächtigten für ihre Verteidigung VOLL ersetzt werden und die Medien wirksam wegen Rufschädigung haftbar gemacht werden!
Auch das sollte doch in einem Rechtsstaat wie Ö. (??) möglich sein, oder?

Die Landes-Gabi denkt nur an ihre persönliche Interessen.


Rate mal, mit wem sie verheiratet ist ?

"Ing. Anton Holzer (* 19. Jänner 1964 in Hallein, Tennengau) ist seit Anfang Jänner 2009 Landesrettungskommandant des Roten Kreuzes und Ehemann der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. "

So ein Zufall auch, dass ihr Ehegatte davon lebt, dass Zivildiener fast und die vielen dümmlichen Freiwilligen wirklich gratis für die Handvoll Absahner beim Roten Kreuz arbeiten.

http://www.salzburg.com/wiki/index.php/Anton_Holzer

Re: Die Landes-Gabi denkt nur an ihre persönliche Interessen.

Wie ekelhaft arrogant bist du eigtl? Alle ehrenamtlichen als dümmlich zu bezeichnen, unglaublich. Mit deiner laecherlichen Argumentation, dass er ohne Zivildiener weniger verdienen würde, wuerde ich eher dich als dümmlich bezeichnen

"Nationalratswahlziel seien "30 Prozent plus"

Das wird ungefähr hinkommen, für ÖVP und SPÖ gemeinsam, wohlgemerkt.

Und das wird dem Land gut tun, wenn endlich die beiden Verbrecherparteien geschwächt werden.

Herr Schwarzenberg hat Recht

Nur ist das bei uns sehr schwer zu vermitteln, hat man doch die Neutralität jahrzehntelang dem Volk als die Wunderpille gegen alles Unangenehme eingeimpft. Und jetzt glauben das tatsächlich die meisten. Zumindest von den Alten und Älteren. Die Jugend denkt da gottlob schon ganz anders.

Herr Schwarzenberg hat Recht

Allerdings mein Schluss ist anders: Gegen die Professionalisierung als Berufsheer und gegen jede weitere Militarisierung und Aufrüstung der EUSA und NATO.

Re: Herr Schwarzenberg hat Recht

Die Nato muss nicht "aufgerüstet" werden, sie ist bereits das größte und modernst ausgerüstete Militärbündnis der Welt.
Und sich laufend weiterentwickeln und modernisieren ist selbstverständlich usus.
Die sind ja nicht das Bundesheer :-)

Landeshauptfrau, eine Begriffsabwandlung des "Landeshauptmannes" ..., das

... klingt so nach Militär und Säbelrasseln ...
Kein Wunder also, dass der Frau Landeshauptfrau (wo hat sie eigentlich gedient), die Wehrpflicht, der Frondienst der männlichen Bevölkerung so am Herzen zu liegen scheint, obwohl sie vorgibt, den Säbel links zu tragen. Aber was tut man nicht alles im Leben, um aufwärts streben zu dürfen/können.

"Nationalratswahlziel seien "30 Prozent plus"

Für Stronach?

Wenn die SPÖVP so weiter fuhrwerkt, ist das ein durchaus realistisches Ergebnis für Frääänkiboy.

Kräuter

Kräuter der 7. Zwerg von Links in der SPOe, unbedeutend in der Steiermark. kennt ihn Voves überhaupt.

Kräuter..

...Du bist ein Handwerker unter Politikern und gehörst maximal zur dritten Garnitur!

Der größte Schwachmat, neben Faymann und seinem Kint! Rudas!

Ziel

Ziel muss es sein im Herbst das RotSchwarze Machtkartell zu brechen. So lange dieses besteht wird sich in diesem Land nur eines ändern, dass die Gehälter der Politiker und die Parteienfinanzierung steigen.

Burgstaller demonstriert Rückgrat

Gabi Burgstaller hat eindringlich demonstriert dass nicht jedes SPÖ-Fraktionsmitglied den Kapriolen Darabos' uns Häupls uaf dem Leim geht!

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"Burgstallers Meinung zum Heer ist Nebenfront"

und dient nur zur medialen Ablenkung vom Hauptthema: Den Milliarden unserer aller Steuergelder die sie im Casino verzockt hat.

 
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