Kräuter: "Burgstallers Meinung zum Heer ist Nebenfront"

05.01.2013 | 16:24 |  Karl Ettinger (DiePresse.com)

SPÖ-Geschäftsführer Kräuter stört es nicht, wenn es in seiner Partei verschiedene Meinungen gibt. Salzburgs ÖVP warnt er: schon Molterer habe zur Unzeit gesagt: "Es reicht." Nationalratswahlziel seien "30 Prozent plus".

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Wie wollen Sie denn die Österreicher für die Volksbefragung am 20. Jänner vom Berufsheer überzeugen, wenn die SPÖ nicht einmal SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller überzeugen kann, die im „Profil" ankündigt, sie werde für die Wehrpflicht stimmen?

SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter: Es ist nichts Neues, dass einzelne Repräsentanten der SPÖ eine andere Meinung haben. Man soll nicht so tun, als gäbe es das in der ÖVP nicht. Das ist eine Nebenfront.


Nervt Sie als SPÖ-Bundesgeschäftsführer nicht langsam das Ausscheren Gabi Burgstallers von der Linie des Bundespartei, etwa auch bei den Studiengebühren?

Nein. Es stört mich nicht, wenn es in der SPÖ verschiedene Meinungen gibt.


Mit welcher Zustimmung für das SPÖ-Berufsheermodell rechnen Sie?

Das wäre Kaffeesud lesen. Entscheidend wird die Beteiligung der Betroffenen und deren Eltern sein.


Gibt es für Sie eine Untergrenze der Beteiligung, ab der es fraglich ist, ob man ein Ergebnis tatsächlich umsetzen soll?

Nein. Denn das ist eine ganz klare, von SPÖ und ÖVP vereinbarte Spielregel, dass jedes Ergebnis umgesetzt wird.


Auch wenn sich beispielsweise nur zehn Prozent der Stimmberechtigten beteiligen?

Ja, auch das gehört zur Demokratie.


Ist es für Sie in Stein gemeißelt, dass Verteidigungsminister Darabos bei einer Mehrheit für die Wehrpflicht im Amt bleibt?

Volksbefragungen sind keine Abstimmungen über Regierungsmitglieder.

Wäre Darabos noch glaubwürdig, müsste er dann wieder die Wehrpflicht umsetzen?

Er ist mindestens so glaubwürdig wie alle ÖVP-Repräsentanten, die am Zivildienst über Jahrzehnte kein gutes Haar gelassen haben oder die sich für ein Berufsheer eingesetzt haben. Darabos muss auch die Eurofighter managen, obwohl er ein erklärter Gegner ist.


Was sind denn heuer die SPÖ-Wahlziele?

Beginnen wir in Salzburg. Da wird es ein Déjà-vu-Ergebnis für Salzburgs ÖVP geben. Es hat schon einmal einer zur Unzeit gesagt: „Es reicht!", wenn ich an Molterer 2008 erinnern darf.


Ist es fix, dass Burgstaller wieder als SPÖ-Spitzenkandidatin antreten wird?

Das würde ich mir schon sehr wünschen, weil sie im konservativen Salzburg sehr viel Positives entwickelt hat.


Zuvor ist Niederösterreich an der Reihe.

Dort will man eine gewisse Art von Allmacht, wie sie Erwin Pröll verkörpert, nicht mehr. Die absolute Mehrheit ist für Pröll nicht in Stein gemeißelt.


In Kärnten kann es nur ein Ziel geben: dass die SPÖ den Landeshauptmann stellt.

Kärnten braucht überhaupt eine neue politische Kultur. Dafür ist Peter Kaiser (SPÖ-Landeschef, Anm.) mit seiner sachlichen Art prädestiniert. In Tirol wird man die Schwäche von ÖVP-Landeshauptmann Platter sehen.


Das SPÖ-Wahlziel bei der Nationalratswahl?

30 Prozent plus, 2008 waren wir knapp darunter. Sehr viele werden die Nationalratswahl zum Anlass für eine späte, aber berechtigte Abrechnung mit Schwarz-Blau nehmen.


Stichwort Steuerreform: Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ist vor 2016 dagegen.

Die Linie der SPÖ, dass es dringend Fortschritte bei Vermögen- und Erbschaftssteuer braucht, wird sich durchsetzen. In diesem Augenblick hat man ein Volumen zur Entlastung des oft genannten Mittelstandes. Ministerin Fekter will ja den Unternehmen Förderungen zuschanzen, wo einem der Mund offen bleibt. Ich habe aber nicht die Illusion, dass noch vor der Nationalratswahl ein ausgewogenes, gerechtes Paket beschlussreif sein wird.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 6. Jänner 2013)

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261 Kommentare
 
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Massvíve Unterstützung bekommt die SPÖ durch die "Krone"

Die ÖVP wird einmal mehr in der "Krone" durch eine Karikatur in der Sonntagsausgabe heruntergemacht. Ausgerechnet das Mitglied der IndustriellenVereinigung Hannes Androsch wird zitiert: Berufheer deshalb , weil alle Nachbarstaaten Ö.`s bei der EU sind und keine militärische Bedrohung von denen ausgeht!

Frage an Herrn Androsch (Mitglied der lt. "Krone" ÖVP-nahen Industriellenvereinigung): WOZU dann überhaupt ein BERUFSHEER? Für Ausländseinsätze?


Re: Massvíve Unterstützung bekommt die SPÖ durch die "Krone"

Wer legt auf die Meinung dieses senilen "Wirtschaftsfachmannes" wert. Er hat seinerzeit die Hilfe Benyas gebraucht, um in der CA Generaldirektor zu werden,nachdem, dem Vernehmen nach, Kreisky seinen Wunsch, Präsident der OeNB(Supergehalt-keine Arbeit) zu werden, verhindert hat. Das erste, was er gemacht hat, war, mehrere Milliarden (ich glaube 7 Mrd Schilling)vom Staat als Subvention für den Industriebereich der CA (zB Steyr) zu verlangen. Sein Meisterstück war seine Aufsichtsratstätigkeit bei der Riegerbank, wo ihm nicht aufgefallen war, daß Herr Rieger bei einer Bilanzsumme von 1 Mrd Schilling und angeblich 300 Mill Schilling Guthaben auf Bankkonten Bankanleihen zu drückenden Bedingungen emittierte. M.E. sind seine Ratschläge wirklich Schläge. Im übrigen ist der Ex-Präsident der IV Sorger für die Wehrpflicht.

Unnötige Befragung

.. und Ihre Kommentare sind entbehrlich, Herr Kräuter !

Es fehlt nur noch der "Ederer-Tausender"!

Nahezu täglich wird das Berufsheer billiger - was hoffentlich eng mit der Glaubwürdigkeit des VMs zusammenhängt, der an sich vom Gesetz her verpflichtet ist, den Verfassungsauftrag zu vollziehen. Der schreibt bekanntlich die allgemeine Wehrpflicht und Milizsystem vor.

Anstatt dessen verwendet er seine Beamten für ständige Rechenwunder. Fehlt lediglich der "Darabos-Tausender" für jeden, der dem grotesken Aufruf Anneliese Rohrers folgt und am 20. Jänner nicht hingeht.

Wird das Bundesheer nach Variante Darabos am Ende vielleicht gar noch etwas in den Staatssäckel einzahlen?

Re: Es fehlt nur noch der "Ederer-Tausender"!

Was für Schüssel der Eurofighter, wird für Darabos das Berufsheer: VIEL ZU TEUER!

30 Prozent plus

träum weiter oder wurde vorm 3er das Komma vergessen????

Bei der SPÖ

ist alles Nebenfront was sich mit der Löwelstraße nicht deckt. Diese Nebenfronten werden es auch sein, die diese Partei aus dem politischen Leben in Österreich verdrängt!

Es geht gar nicht um die Landesverteidigung, sondern rein ums Zivildiene rrekrutieren

Das mit der "Sozialarbeit" wurde und wird ja in allen Foren zur Genüge immer wieder von denen wiedergekäut, die überhaupt nicht wissen, auf welchem Stand heute eine Armee sein muss, um als solche ernst genommen zu werden im Ausland, was die Landesverteidigung betrifft. Deshalb ist es eine Farce, wenn dieselben Leute über „Sicherheit“ faseln.
Fazit:
1. Mit der Wehrpflicht ist eine moderne und wirksame Landesverteidigung gar nicht möglich und
2. genau deshalb wird immer wieder die einzige Rechtfertigung wiedergekäut, die mit Landesverteidigung aber überhaupt nichts zu tun hat.

rauchen und saufen

kräuter hat ja “nur rauchen und saufen beim bundesheer gelernt“.

nichtmal das konnte er sich also selbst beibringen. koffer.

rauchen umd saufen

kräuter hat ja “nur rauchen und saufen beim bundesheer gelernt“.

nichtmal das konnte er sich also selbst beibringen. koffer.

Ich frage mich, angesichts solcher Partei-'Granden', wie man SPÖ wählen kann !?

Deren letzter fähiger Politiker ging auch schon vor Ewigkeiten in Pension ...

Traumtänzer und Realitätsverweigerer

Im Herbst 2013 werden die Korruptionsparteien SPÖVP sehen, wie satt sie das österreichische Volk hat

Re: Traumtänzer und Realitätsverweigerer

Bei der SPÖ hat unter Kreisky die Korruption angefangen Vom AKH-Skandal bis ....

Dann folgte gleich die FPÖ mit ihren unfähigen Ministern in der Schüssel-Regierung und .... bitte ja nicht zu vergessen: in KÄRNTEN!

Das war der Mist, auf dem die obersten "Vernaderer der Nation" gedeihten. Prächtige Auflagen für die auflagengeilen Zeitungen, die ums Überleben kämpfen.

Die WKSTA traut sich unter dem Druck der Presse nicht, etliche Strafverfahren, wo die Verdachtslage äußerst dürftig ist, einzustellen! Nach vielen Jahren "Vorerhebungen" und "Voruntersuchungen" sind aber jetzt Entscheidungen überfällig! Und Ö. braucht ein Gesetz, wo die oft in die Millionen gehenden Kosten der Verdächtigten für ihre Verteidigung VOLL ersetzt werden und die Medien wirksam wegen Rufschädigung haftbar gemacht werden!
Auch das sollte doch in einem Rechtsstaat wie Ö. (??) möglich sein, oder?

Die Landes-Gabi denkt nur an ihre persönliche Interessen.


Rate mal, mit wem sie verheiratet ist ?

"Ing. Anton Holzer (* 19. Jänner 1964 in Hallein, Tennengau) ist seit Anfang Jänner 2009 Landesrettungskommandant des Roten Kreuzes und Ehemann der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. "

So ein Zufall auch, dass ihr Ehegatte davon lebt, dass Zivildiener fast und die vielen dümmlichen Freiwilligen wirklich gratis für die Handvoll Absahner beim Roten Kreuz arbeiten.

http://www.salzburg.com/wiki/index.php/Anton_Holzer

Re: Die Landes-Gabi denkt nur an ihre persönliche Interessen.

Wie ekelhaft arrogant bist du eigtl? Alle ehrenamtlichen als dümmlich zu bezeichnen, unglaublich. Mit deiner laecherlichen Argumentation, dass er ohne Zivildiener weniger verdienen würde, wuerde ich eher dich als dümmlich bezeichnen

"Nationalratswahlziel seien "30 Prozent plus"

Das wird ungefähr hinkommen, für ÖVP und SPÖ gemeinsam, wohlgemerkt.

Und das wird dem Land gut tun, wenn endlich die beiden Verbrecherparteien geschwächt werden.

Herr Schwarzenberg hat Recht

Nur ist das bei uns sehr schwer zu vermitteln, hat man doch die Neutralität jahrzehntelang dem Volk als die Wunderpille gegen alles Unangenehme eingeimpft. Und jetzt glauben das tatsächlich die meisten. Zumindest von den Alten und Älteren. Die Jugend denkt da gottlob schon ganz anders.

Herr Schwarzenberg hat Recht

Allerdings mein Schluss ist anders: Gegen die Professionalisierung als Berufsheer und gegen jede weitere Militarisierung und Aufrüstung der EUSA und NATO.

Re: Herr Schwarzenberg hat Recht

Die Nato muss nicht "aufgerüstet" werden, sie ist bereits das größte und modernst ausgerüstete Militärbündnis der Welt.
Und sich laufend weiterentwickeln und modernisieren ist selbstverständlich usus.
Die sind ja nicht das Bundesheer :-)

Landeshauptfrau, eine Begriffsabwandlung des "Landeshauptmannes" ..., das

... klingt so nach Militär und Säbelrasseln ...
Kein Wunder also, dass der Frau Landeshauptfrau (wo hat sie eigentlich gedient), die Wehrpflicht, der Frondienst der männlichen Bevölkerung so am Herzen zu liegen scheint, obwohl sie vorgibt, den Säbel links zu tragen. Aber was tut man nicht alles im Leben, um aufwärts streben zu dürfen/können.

"Nationalratswahlziel seien "30 Prozent plus"

Für Stronach?

Wenn die SPÖVP so weiter fuhrwerkt, ist das ein durchaus realistisches Ergebnis für Frääänkiboy.

Kräuter

Kräuter der 7. Zwerg von Links in der SPOe, unbedeutend in der Steiermark. kennt ihn Voves überhaupt.

Kräuter..

...Du bist ein Handwerker unter Politikern und gehörst maximal zur dritten Garnitur!

Der größte Schwachmat, neben Faymann und seinem Kint! Rudas!

Ziel

Ziel muss es sein im Herbst das RotSchwarze Machtkartell zu brechen. So lange dieses besteht wird sich in diesem Land nur eines ändern, dass die Gehälter der Politiker und die Parteienfinanzierung steigen.

Burgstaller demonstriert Rückgrat

Gabi Burgstaller hat eindringlich demonstriert dass nicht jedes SPÖ-Fraktionsmitglied den Kapriolen Darabos' uns Häupls uaf dem Leim geht!

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"Burgstallers Meinung zum Heer ist Nebenfront"

und dient nur zur medialen Ablenkung vom Hauptthema: Den Milliarden unserer aller Steuergelder die sie im Casino verzockt hat.

 
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