Klare Verhältnisse, Pendler, Spekulation und Grenzen dicht

05.01.2013 | 18:13 |  von Georg Renner und Ulrike Weiser (Die Presse)

Mit welchen Themen Niederösterreichs Parteien im Landtagswahlkampf antreten werden.

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Es wird jetzt doch etwas schneller gehen: Hatte das Team Stronach bisher angekündigt, erst im März ein vollständiges Parteiprogramm präsentieren zu wollen – bisher gibt es nur ein 30-seitiges „Grundsatzprogramm“, das viele Überschriften, aber kaum Konkretes enthält –, soll es nun bereits Ende Jänner veröffentlicht werden. Angesichts der Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg zwischen März und Mai müsse man mit dem Programm „ein bisschen aufs Gas drücken“.

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Während Stronach und sein Team also noch über die Argumente beraten, mit denen sie sich – unter anderem – in Niederösterreich der Wahl stellen werden, sind die großen Themen, die das Land im Wahlkampf vor dem 3. März beschäftigen werden, bereits abgesteckt. Erwin Prölls ÖVP wird – wie schon vor der erfolgreichen 2008er-Wahl – die Person des Landeshauptmannes in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen. Und unter dem Motto „Klare Verhältnisse“ für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses werben – mit reichlich Seitenhieben darauf, wie im Bund wegen der „politisch verwaschenen Zustände“ nichts weitergehe.

Aus dem Plan, den ultimativen Pröll-Wohlfühlwahlkampf zu führen, wird aber doch nichts werden – schon allein der durchwachsenen Situation vieler Pendler wegen, die unter dem im vergangenen Herbst ausgeweiteten Wiener Parkpickerl-Bereich leiden. Hier wird die ÖVP darauf beharren, mit dem teils durch Wien finanzierten Bau tausender neuer Park-and-Ride-Plätze im Wiener Umland bereits die richtigen Schritte eingeleitet zu haben.

Die Opposition wird dagegen einwenden, dass das erstens zu spät und zweitens in zu geringem Ausmaß angegangen worden sei. Die Einschätzung der Pendlerfrage durch die Wähler hat das Potenzial, über die Pröll-Absolute zu entscheiden. Sie ist besonders in den bevölkerungs- (und Wähler-)reichen Bezirken um Wien relevant.

Besonders die niederösterreichischen Grünen wollen den Verkehr als Thema im Wahlkampf hochhalten. Sie werden bei Wien Anleihen nehmen und ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Verkehr fordern. Sie wollen außerdem „Spekulation und Korruption“ thematisieren, etwa, dass man ohne ÖVP-Naheverhältnis im Land nicht wirtschaftlich erfolgreich sein könne, wie es Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner formuliert.


Keine „Politik mit Herz“ mehr. Der SPÖ-Wahlkampf wird sich von dem vorhergehenden, in dem die glücklose Heidemaria Onodi „Politik mit Herz“ samt ÖVP-Kuschelkurs versprach, drastisch unterscheiden: SPÖ-Chef Josef Leitner wird Pröll und sein Team – besonders Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka – wegen vom Rechnungshof diagnostizierter Spekulationsverluste von einer Milliarde Euro frontal attackieren (Sobotka selbst sieht in denselben Geschäften rund 826 Mio. Euro Gewinn). Weiters wird die SPÖ Verwaltungsvereinfachungen, mehr Transparenz und soziale Gerechtigkeit fordern.

Die FPÖ wird dagegen auf „klassisch blaue“ Themen setzen: mehr Geld für niederösterreichische Familien statt für Asylwerber, mehr Sicherheit durch Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dass Parteichefin Barbara Rosenkranz ihre Leistungen in der Landesregierung (Ressorts Baurecht und Tierschutz) in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen wird, kann man wohl getrost ausschließen.

Die Wahlkampfbudgets stehen ebenfalls bereits fest: Die SPÖ rechnet mit Kosten von 2,5 Millionen Euro, FPÖ und Grüne mit jeweils einer Million. Die ÖVP wollte als einzige Partei keine Auskunft über ihr Budget geben – man werde die gesetzliche Obergrenze (sieben Mio. Euro) einhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.01.2013)

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1 Kommentare

Ersatzlos einsparen sollte man diese "Schuldenbundesländer"!

Seit dem EU Beitritt sind sie völlig überflüssig!

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